Liebe Mitmenschen,

seit vier Jahren beantragen wir - Ordensleute gegen Ausgrenzung - immer wieder eine Mahnwache vor dem im Sommer 2012 überflüssigerweise eröffneten Abschiebegefängnis auf dem Berliner Flughafen in Schönefeld.
Dort sollen Fluggäste aus Übersee inhaftiert werden, deren Ausweispapiere nicht vollständig sind.
In einem Schnellverfahren, bei dem mehrere juristische Standards wegfallen, können sie ohne Hilfe in einer fremden Sprache Asyl beantragen. Darüber soll innerhalb von drei Wochen einschließlich einer Einspruchsfrist entschieden sein.
Bei der Eröffnung war ich dabei und habe die Kinderrutsche im Freigangbereich und das winzige Spielzimmer mit dem einen Spiel "Mensch ärgere Dich nicht" gesehen.

Vor diesem Gefängnis haben wir dann für den 3.10.12 eine Mahnwache angemeldet, wie wir es seit 20 Jahren vor dem Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick tun. Das Gebäude liegt gegenüber dem Luftfrachtzentrum.
Die Flughafengesellschaft hat uns den Zugang verweigert.
Das Verwaltungsgericht in Cottbus, das Amtsgericht in Königs Wusterhausen und das Landgericht in Cottbus haben unsere Klage abgewiesen und uns an den Bundesgerichtshof verwiesen.
Der Prozesstermin in Karlsruhe ist auf den 26. Juni 15 um 9 Uhr festgelegt.

Auskünfte zum Prozessanliegen finden sich unter https://flughafenverfahren.wordpress.com/

Nun unsere Bitte

Weist auf den Termin hin - besonders wo Ihr Zugang zur Presse usw. habt.
Setzt einen Link auf eure Webseite oder auf eure Mails und diskutiert die Anliegen.

Der Prozess deckt die Verantwortungsverschleierung des Staates auf, dem der Grund und Boden gehört. Doch das Hausrecht übergab er einer privaten Flughafengesellschaft. Deshalb müssen wir für eine Mahnwache vor der Haftanstalt ein privatrechtlichen Prozess führen. Der Staat versteckt seine Verantwortung ähnlich wie Großfirmen bei Auslagerungen ihrer Fertigung z.B. ins Ausland.

In der Hoffnung auf einen positiven Gerichtsentscheid ist die nächste Mahnwache angemeldet für
Samstag den 3. Oktober 2015 um 15 Uhr.

Herzliche Grüße
Christian Herwartz