KAMPAGNEN |
NEIN zur NATO! |
In
Solidarität mit allen, die im April
In nahezu
allen Konflikten weltweit stellen die in der NATO verbündeten Mächte ein
Haupthindernis für friedliche politische Lösungen dar. Die NATO untergräbt
die demokratische Entwicklung der Völker. Sie verhindert Selbstbestimmung und
vernichtet damit die Grundlagen für Wohlstand und umweltgerechtes
Wirtschaften. Nach der
Serie der bisherigen Angriffskriege gegen Irak (1991), Somalia (1992),
Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001) und Irak (2003) sowie der Serie der
Stellvertreter-Kriege der Milizen gegen die DR Kongo (1998), Israels gegen
den Libanon (2006) und Georgiens gegen Russland (2008) fragen sich die
Menschen besorgt, was als Nächstes von den USA und ihren Verbündeten zu
befürchten ist. Wird der Besatzungskrieg in Afghanistan weiter verschärft?
Werden Pakistan und Indien destabilisiert? Wird Iran mit Bombenterror
überfallen? Wird der eigenständige Weg, den Cuba, Venezuela und immer mehr
Länder Lateinamerikas gehen, mit Militärgewalt zerstört? Angesichts
der sich entfaltenden Weltwirtschaftskrise erinnern sich die Menschen daran,
dass schon in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre der Imperialismus
einen Ausweg in Rüstung und Krieg suchte, der in die Katastrophe des 2.
Weltkriegs führte. Die Antwort
der Friedensbewegung auf die NATO-Politik muss der gewachsenen Gefahr
entsprechen. Daher appellieren wir an alle gerecht denkenden Menschen:
Entfalten wir eine anhaltende, umfassende, entschlossene Kampagne gegen die
NATO. Entwickeln wir koordinierte Strategien, um auf allen Schauplätzen und
in allen Bereichen der NATO-Politik Gegenkräfte zu mobilisieren. Erkennen wir
rechtzeitig die akuten Gefahren und schlagen wir Alarm, um möglichst viele
Menschen für Abwehraktionen zu gewinnen. Entlarven wir die Kriegs-Zwecklügen
und treten wir der Gehirnwäsche mit Information und Aufklärung entgegen.
Propagieren wir beharrlich das Ziel, dass einzelne Mitgliedsländer sich
einseitig aus den Strukturen der NATO zurückziehen. Jede Schwächung der NATO
stärkt die Kräfte des Friedens und Fortschritts in der ganzen Welt. Zwanzig
Jahre nach dem Ende des Warschauer Vertragsbündnisses ist die Auflösung des
NATO-Pakts überfällig. *** Die EU ist
im Gleichschritt mit der NATO-Erweiterung in Richtung Ost- und Südosteuropa
ausgedehnt worden. Europa wurde durch neue EU-Außengrenzen erneut gespalten.
Die EU wurde zum Instrument einer neuen Konfrontation mit Russland und
Belarus. Im Rahmen der EU wurde die USA/NATO-Doktrin präventiver Kriege
übernommen. „Schnelle Eingreifkräfte“ der EU wurden aufgebaut, um in
Koordination mit der NATO überall auf der Welt unter dem Vorwand der
„humanitären Mission“, des „Kampfes gegen den Terrorismus“ oder der
„Krisenbewältigung“ militärisch zu intervenieren. Zwecks politischer
Unterwerfung, Kontrolle der Märkte und Plünderung der natürlichen Ressourcen
anderer Länder wurde die Zusammenarbeit zwischen EU, USA und NATO bedeutend
intensiviert. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder zu fortgesetzter Aufrüstung
und Militarisierung. Im Gleichschritt mit USA und NATO und mit den
Mechanismen der EU setzten die europäischen Regierungen Maßnahmen durch, um
demokratische Rechte einzuschränken, soziale Errungenschaften zu beseitigen
und die Repressionsstrukturen gegen Volksbewegungen auszubauen. Angesichts
des Charakters der EU als imperialistischer Union europäischer Regierungen
kann von einer Verselbständigung der EU und Abkoppelung von der Vormundschaft
der imperialistischen Supermacht - trotz gelegentlicher Kraftmeierei - nicht
die Rede sein. Doch die
inneren Widersprüche der EU, die Konkurrenz aller imperialistischen Mächte
gegeneinander, Rückschläge der EU-Politik, das französische, niederländische
und irische Nein zur EU, Verweigerungen und ziviler Ungehorsam gegen
EU-Verordnungen, all dies eröffnet Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Formen
der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas, der früheren Sowjetunion,
aber auch des Mittelmeers, der arabischen Welt und anderer Kontinente. Nur
wenn auch dem Juniorpartner von USA und NATO, dem imperialistischen EU-Bündnis
Widerstand entgegengesetzt und die angemaßte „europäische“ Legitimität
entzogen wird, kommt der antimilitaristische Kampf gegen die NATO voll zum
Tragen. *** In der
gegenwärtigen allgemeinen Krise, die zugleich die Bereiche der Wirtschaft,
der Finanzbeziehungen, der sozialen Entwicklung, der Rohstoffversorgung und
der Umwelt erfasst, entstehen neben neuen Gefahren auch neue Chancen. Die
Politik des Neoliberalismus musste bereits den vollständigen Bankrott
anmelden. Die Vorherrschaft der USA über den Planeten wird zunehmend in Frage
gestellt. Der Versuch der neokolonialen Umgestaltung des Nahen und
Mittleren Ostens ist in die Sackgasse geraten, weil die Kräfte der
nationalen Selbstbehauptung in der Region der Militärmaschinerie der USA und
ihrer Verbündeten erbitterten Widerstand leisten. In Lateinamerika haben sich
neue Perspektiven der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung eröffnet. Es
formieren sich neue Koalitionen zwischen Ländern wie China, Russland, Indien
und Brasilien, die zu einer multipolaren Welt drängen. Vorbei ist die Zeit
des Triumphgeschreis vom Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus, vom
„Ende der Geschichte“. Die Welt ist in eine Etappe des Aufschwungs des
antiimperialistischen Kampfes für Unabhängigkeit, soziale Entwicklung und Fortschritt
der Völker und Nationen eingetreten. Die
entschiedene Absage an den imperialistischen NATO-Pakt samt seiner
EU-Hilfstruppe bedeutet nicht - wie die Geldmachteliten verbreiten lassen -
Isolierung, Nationalismus und Wirtschaftsautarkie, sondern Wiedergewinnung
der vollen nationalen Souveränität als elementarer Voraussetzung eines
demokratischen oder sozialistischen Entwicklungsweges. Ein prinzipielles NEIN
zu NATO und EU ist unverzichtbar für die Bewältigung der Krise und die
Schaffung neuer Formen internationaler Zusammenarbeit zugunsten der Mehrheit
der arbeitenden Menschen. FÜR EINE WELT OHNE NATO - FÜR EIN
EUROPA DER VÖLKER Erstunterzeichner: Webseite: http://neinzurnato.de |