Behördlicher Rassismus in Deutschland ?
Behördlicher Rassismus in Deutschland ?
Auf den ersten Blick ist man versucht, dies zu verneinen. Wir haben doch, wird
man sagen, Demokratie in Deutschland !
Aber im Falle Jalloh müssten bei allen Deutschen die Allarmglocken läuten.
Erinnern wir uns: Am 7. Januar 2005 erlag der alkoholisierte 21-jährige
Schwarzafrikaner Oury Jalloh, der von der Polizei trotz NICHT VORLIEGENS EINER
STRAFTAT ins Gefängnis geworfen worden war, an Händen und Füßen auf einer
Pritsche gefesselt in einer Dessauer Polizeistelledem dem Feuertod. Den
Brandmelder hatten die verantwortlichen Polizisten ausgeschaltet, da, wie sie
später aussagten, schon mehrfach Fehlallarm geschlagen wurde.
Statt nun den Vorgang genauestens zu untersuchen, haben 2 Landgerichte seither
VERSUCHT ZU ERKLÄREN, WIE ES DAZU KOMMEN KONNTE,DASS DER AN HÄNDEN UND FÜßEN
GEFESSELTE JALLOH, DEN DIE POLIZISTEN VORHER UNTERSUCHT HATTEN, WAS SEINE NACH
AUßEN GESTÜLPTEN HOSENTASCHEN BEWIESEN, SEINE MATRATZE SELBST ANZÜNDEN KONNTE !!
Mit anderen Worten, kam für das Gericht beim ersten Prozess NUR DIESE VARIANTE
IN BETRACHT !!
Aus diesem Grunde verwundert es auch nicht, dass die 2 verantwortlichen
Polizisten im 1. Gerichtsprozess sogar frei gesprochen wurden !!
Hoffnung schöpften die Familie und Freunde Jalloh im Januar 2010 als der
Bundesgerichtshof das Urteil aus Dessau kippte. Aber sie hatten sich zu früh
über die Wiederaufnahme des Prozesses gefreut.
Die Verhandlungen, die seit Januar 2011 bis zum 11.Dezember 2012 in Magdeburg
stattfanden, brachten keine anderen Ergebnisse.
Folgende Dinge spielten beim Gericht offensichtlich keine Rolle :
1.das neben der Pritsche gefundene verkohlte Feuerzeug wurde weder auf
Fremdspuren, noch auf Brandbeschleuniger untersucht;
2.ein vor dem Brand bei Jalloh stattgefundener Besuch war nicht protokolliert
worden;
(allein dieser Umstand erscheint äußerst verdächtig, da man es in Deutschland
ja sonst so genau mit Aufzeichnung von Fakten nimmt ! Sogar in Krankenhäusern
scheint d Protokollieren oft wichtiger, als das Kümmern um einen Schwerkranken
!!)
3.in Jallohs Urin waren keine Stresshormone gefunden worden;
Ein Umstand, der darauf hinweist, dass Jalloh bei Ausbruch des Brandes
bewußtlos war.
Die Nebenkläger Napp und seine Kollegin Gabriele Heinecke sind überzeugt, dass
das Gericht durch die Nichtberücksichtigung von Fakten, in Fragen kommende
Täter schützt.
„Man braucht keine Verschwörungstheorie, um festzustellen, dass etwas nicht
stimmt“ sagte Heinicke und formuliert eine schwere Anschuldigung: Jalloh sei
von „dritter Hand getötet“ worden und dieser „Dritte“ könne „nur aus den Reihen
der Polizei“ kommen.
( siehe ND vom 12. 12. 2012 „125 Tage und viele Fragen offen“)
Das Gericht, das bis zum Schluss an der These festhielt, dass Jalloh das Feuer
selbst gelegt hatte, verneinte sogar die Frage, ob der am 7.1.2005 als
Dienstgruppenleiter im Polizeirevier tätige Angeklagte beim zügigen Eingreifen
den Feuertod Jallohs hätte verhindern können. Es verurteilte den Angeklagten
lediglich zu einer hohen Geldstrafe, am Tode Jallohs „mitschuldig zu sein“,
weil man seine Inhaftierung gar nicht hätte zulassen sollen !
Man kann das Vorgehen des Magdeburger Gerichts als nichts anderes als eine
Unterstützung rassistischen Vorgehens deutscher Polizei verstehen, von dem
Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) sagt,
dass “Polizeikontrollen für Menschen, die hierzulande fremd aussehen, zum
Alltag gehören“. Das „Bundespolizeigesetz erlaubt diese Praxis!“(siehe ND, vom
21.11.2012 „Hautfarbe als Stigma“).
Auch das Magdeburger Gerichtsurteil vom 11.12.2012 reiht sich ein in das
Viertel der in Deutschland gesprochenen Fehlurteile, vor allem gegen Mittellose
und Ausländer.
Ein Staat wie Deutschland, der sich stets als demokratischer Staat aufspielt
und gegenüber anderen Staaten, wie z.B. Syrien, Russland, oder China, um nur
einige zu nennen, auf dort fehlende Menschenrechte pocht, muss sich fragen
lassen, wie er angesichts der vor kurzem bekannt gewordenen Morde der rechten
Szene (NSU), in die staatliche deutsche Organe verwickelt sind und deswegen von
ihnen teilweise vertuscht werden, seiner Verantwortung für die Bürger im
eigenen Lande gerecht werden will.
Brigitte Queck, Potsdam