BOTSCHAFT
DER REPUBLIK BELARUS
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Pressemitteilung Nr. 30
Kommentar des Innenministeriums der
Republik Belarus
zum Thema der Zusammenarbeit mit
der deutschen Polizei
Im Zusammenhang mit zahlreichen Berichten in den
deutschen Medien teilt
das Innenministerium der Republik Belarus folgendes
mit.
Die Zusammenarbeit mit den deutschen Polizeidienststellen
erfolgte in den
Jahren 2009-2010 im Rahmen der nationalen
Gesetzgebung der beiden
Staaten, des Völkerrechts sowie der bilateralen und
multilateralen
Übereinkommen, zu deren Mitgliedstaaten die Republik
Belarus und die
Bundesrepublik Deutschland gehören.
Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit bildeten u. a.
die Bekämpfung des
illegalen Autohandels und der illegalen Migration,
operative Analysen,
Gewährleistung der öffentlichen Ordnung bei
Sportveranstaltungen (Fußballund
Eishockeyspiele), Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet
der Arbeit von
regionalen Polizeidienststellen, Arbeit der
Polizeireviere beim Aufenthalt von
vorübergehend inhaftierten Personen.
So wurden 2009-2010 insgesamt 50 gemeinsame
Maßnahmen bzw.
Veranstaltungen organisiert – gegenseitige Besuche,
Seminare, Hospitationen
sowohl in Deutschland als auch in Belarus. Daran
haben Mitarbeiter der
belarussischen Kriminalpolizei, der Verkehrspolizei,
des nationalen Interpol-
Büros, der Akademie des Innenministeriums, der Miliz
für öffentliche
Sicherheit, der Einheiten für Bekämpfung von
Korruption,
Wirtschaftskriminalität, Drogenhandel und
Cyberkriminalität, Vertreter des
Expertenkriminalistischen Zentrums des
Innenministeriums teilgenommen.
Über diese Maßnahmen wurde ausführlich in den Medien
berichtet.
Dabei muss hervorgehoben werden, dass keine
praktischen Übungen
hinsichtlich „Einkesseln von Demonstranten“ und
„Unterbinden von
Massenunruhen“ durchgeführt wurden.
Die sich in der deutschen Presse wiederholenden
Behauptungen, dass die
belarussischen Sicherheitskräfte von den
Bundesbehörden mit irgendwelcher
Sonderausstattung wie „Helmen, Schilden,
Schlagstöcken“ ausgerüstet
wurden, entsprechen ebenfalls nicht der Wahrheit.
Die deutsche Polizei hat
die belarussischen Milizeinheiten lediglich bei der
Beschaffung von Computern
und Bürotechnik unterstützt. So wurden u.a. die
Lehrräume im
Internationalen Aus- und Weiterbildungszentrum für
Migration und
Bekämpfung des Menschenhandels in der Akademie des
Innenministeriums in
Minsk ausgestattet.
Die letzte Veranstaltung im Rahmen der o.g.
Zusammenarbeit fand
in der Zeit vom 22-26. November 2010 statt. Zwei
Sprengstoffexperten des
Expertenkriminalistischen Zentrums des
belarussischen Innenministeriums
haben beim BKA ihr Praktikum absolviert.
Es muss erwähnt werden, dass die Zusammenarbeit
belarussischer und
deutscher Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung von
grenzübergreifender
Kriminalität auch 2011 fortgesetzt wurde. Ein gutes
Beispiel dafür ist die
Überführung einer Bande, die in Deutschland,
Litauen, Polen und Belarus tätig
war und deren Mitglieder über 34 bewaffnete
Banküberfälle organisiert und
über 800.000 Euro erbeutet haben.
Berlin, den 29. August 2012