Die Erklärung des Präsidiums des
Präsidentenrates der Republik und des
Repräsentantenhauses der
Nationalversammlung der Republik Belarus hinsichtlich der
am 20. Januar 2011 angenommenen
Resolution über die Situation in Belarus
Die Resolution des
Europaparlaments, angenommen am 20. Januar 2011, hat bei den belorussischen
Parlamentariern tiefes Bedauern hervorgerufen und demonstrierte wieder einmal,
dass das Europaparlament die objektiven Fakten ignoriert, während es seine
Position in Bezug auf die Republik Belarus zum Ausdruck brachte.
Die Präsidentschaftswahlen in
Belarus basieren auf der absoluten Einhaltung der nationalen Gesetzgebung. Es
ist eine Menge getan worden, bedeutende Änderungen in die Wahlgesetzgebung
aufzunehmen, den Wahlprozess selbst zu verbessern, was durch die OSZE und die
Venedig-Kommission des Europarates anerkannt worden ist.
Jegliche Beschränkungen der
Zahl und der Länge des Aufenthaltes von Beobachtern der OSZE und CIS, sowie
deren parlamentarischer Strukturen wurden offengelegt. Die OSZE-Beobachter
stellten in ihren Einschätzungen der Wahlen neben einigen kritischen Elementen
bedeutende Änderungen zum Besseren fest.
Die Resultate der
Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus sind unanfechtbar und bringen voll
und ganz den Willen der belorussischen Menschen zum Ausdruck.
Jegliche Spekulationen in
dieser Richtung sind grundlos und unakzeptabel.
Es ist bedauerlich, dass
anstelle einer ernsthaften Analyse des Verlaufs und der Gründe der Ereignisse,
die am 19. Dezember
Wir betonen, dass die gesetzgebenden
Organe der Exekutive eine maximale Zurückhaltung demonstriert und bei der
Durchführung einer unerlaubten Manifestation nicht interveniert haben, bis
deren Führer und Teilnehmer ihr einen offenen gewalttätigen Charakter gaben.
Die Bürger der Republik Belarus, sind so wie die Bürger jedes anderen Landes verpflichtet, die
Gesetze ihres Staates einzuhalten, während der Staat seinerseits verpflichtet
ist, für eine Respektierung von Gesetz und Ordnung zu sorgen.
Die Aktionen der ausführenden
Gesetzesorgane waren legitimiert und verhältnismäßig zu den aggressiven
Provokationen seitens der Teilnehmer der Manifestation.
Es ist bekannt, dass der
„Dialog“ der Polizei mit den Demonstranten in vielen EU-Ländern bei ähnlichen
Fällen einen viel aggressiveren Charakter trugen, während ihr ( der
belorussischen Polizei ! ) Haupt „Argument“ ein ganzes Arsenal von speziellen
Mitteln erfasste. Es ist zu hoffen, dass das Europaparlament eines Tages
Doppelstandards bei seiner Herangehensweise ablehnt..
Der Charakter und der Ton der
Resolution, die durch das Europaparlament angenommen wurde, ist bedauernswert
und ein Zeichen dafür, dass rationales Denken wiederum durch Emotionen ersetzt und
der Dialog dem Druck zum Opfer gefallen ist. Wir sind tief davon überzeugt, dass das Europaparlament
ein repräsentatives Organ ist und nicht als Initiator der Konfrontation der
Europäischen Union und seinen unmittelbaren Nachbarn fungiert. Die Praxis der
Kommunikation mit einem souveränen Staat in der Sprache eines Ultimatums ist
total unangebracht und lässt einen Mangel für jegliche Perspektive erkennen.
Es ist bedauerlich, wenn das
die Interessen der Europäischen Union verkörpert.
Das Spektrum der
Wechselwirkung zwischen der Republik Belarus und der Europäischen Union hat
große Dimensionen und umfasst viele
Gebiete von gegenseitigem Interesse.
Die belorussiche Seite
vertritt konsequent die Vertiefung einer Partnerschaft und einer längerfristigen
umfassenden Kooperation zum gegenseitigem Vorteil mit der EU. Die
Nationalversammlung der Republik Belarus ist bereit für einen konstruktiven
Dialog mit internationalen Parlamentsorganisationen und nationalen Parlamenten
ausländischer Staaten, aber einzig und allein auf der Basis von gegenseitigem Respekt
und Gleichheit. Nicht restriktive Maßnahmen, sondern die Suche nach
gegenseitigem Verständnis und Engagement sind das einzig wirkliche und
zuverlässige Instrumentarium für die Lösung von Problemen.
Übersetzung aus dem Englischen von Brigitte Queck