Belarussische Führung über die Beziehungen zur EU
„Belarus strebt danach,
vorteilhafte bilaterale partnerschaftliche Beziehungen zu allen Ländern und
Regionen zu entwickeln, wird aber auf Druck und Sanktionen angemessen reagieren“.
Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko während
der Beratung zu den außenpolitischen Angelegenheiten am 5. April 2012. „Es muss
offen zugegeben werden, dass es Krisenerscheinungen in den Beziehungen zu den
westlichen Staaten, insbesondere zur Europäischen Union immer noch gibt. Und
der Grund dafür liegt nicht in Belarus. Der Grund ist die Erpressung und der
Zwang seitens der westeuropäischen Länder.
Natürlich können wir diese
gegen uns gerichtete Politik nicht ohne Reaktion lassen“, so das belarussische
Staatsoberhaupt. Der Präsident betonte, dass die belarussische Seite die
EU-Botschafter aus dem Land nicht ausgewiesen hat. „Das war ihre Entscheidung.
Sie begingen eine Demarche, die einen gewissen Schaden unserem Auswärtigen Amt
und dem ganzen Staat zufügte“, erklärte Alexander Lukaschenko. „Unsere Reaktion
muss aber angemessen sein. Es hat nichts damit zu tun, dass wir der Rückkehr
der Botschafter im Wege stehen. Wir werden unsere Politik pragmatisch
gestalten“, fügte der belarussische Staatschef hinzu.
Am 7. April 2012 äußerte
sich auch der Leiter des Präsidialamtes Wladimir Makej zu den Aussichten der
weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU. „Wir werden
auf die nächste Entscheidung des Europäischen Rates Ende April warten. Wir sind
zu einem normalen, friedlichen Dialog bereit. Ich glaube, dass das gegenseitige
Verständnis sehr schnell erreicht werden kann. Die EU-Entscheidung, falls sie
im Geiste des Dialogs sein sollte, wird einen guten Hintergrund für die
Rückkehr der EU-Botschafter nach Belarus bilden", sagte Wladimir Makej.
Der Außenminister der
Republik Belarus Sergej Martynow betonte in einem Fernsehinterview am 9. April
d.J., dass die Sanktionspolitik der EU gegenüber Belarus unwirksam ist.
Der Außenminister hat auch
darauf hingewiesen, dass es in der EU-Sanktionspolitik gegenüber Belarus
doppelte Standards gebe. "Belarus ist ein junger Staat, der sich noch in
Entwicklungsphase befindet. Und wenn es keine harten und ungerechten Sanktionen
seitens der EU in Bezug auf unseren Staat im Januar 2011 im Zusammenhang mit
Ereignissen im Dezember 2010 gegeben hätte, würde Belarus viel mehr auf dem
Wege der Reformen erreicht haben", so Sergei Martynow.
„Das Hauptziel unseres
Landes in dieser Situation ist ein Dialog. Wenn es Differenzen gibt, sollte man
diese ansprechen, auch wenn es nicht einfach für beide Seiten ist",
betonte Martynow.
( aus: Pressemitteilung 16
per e-mail via Belorussische Botschaft )