Belarussische Führung über die Beziehungen zur EU

 

„Belarus strebt danach, vorteilhafte bilaterale partnerschaftliche Beziehungen zu allen Ländern und Regionen zu entwickeln, wird aber auf Druck und Sanktionen angemessen reagieren“. Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko während der Beratung zu den außenpolitischen Angelegenheiten am 5. April 2012. „Es muss offen zugegeben werden, dass es Krisenerscheinungen in den Beziehungen zu den westlichen Staaten, insbesondere zur Europäischen Union immer noch gibt. Und der Grund dafür liegt nicht in Belarus. Der Grund ist die Erpressung und der Zwang seitens der westeuropäischen Länder.

 

Natürlich können wir diese gegen uns gerichtete Politik nicht ohne Reaktion lassen“, so das belarussische Staatsoberhaupt. Der Präsident betonte, dass die belarussische Seite die EU-Botschafter aus dem Land nicht ausgewiesen hat. „Das war ihre Entscheidung. Sie begingen eine Demarche, die einen gewissen Schaden unserem Auswärtigen Amt und dem ganzen Staat zufügte“, erklärte Alexander Lukaschenko. „Unsere Reaktion muss aber angemessen sein. Es hat nichts damit zu tun, dass wir der Rückkehr der Botschafter im Wege stehen. Wir werden unsere Politik pragmatisch gestalten“, fügte der belarussische Staatschef hinzu.

Am 7. April 2012 äußerte sich auch der Leiter des Präsidialamtes Wladimir Makej zu den Aussichten der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU. „Wir werden auf die nächste Entscheidung des Europäischen Rates Ende April warten. Wir sind zu einem normalen, friedlichen Dialog bereit. Ich glaube, dass das gegenseitige Verständnis sehr schnell erreicht werden kann. Die EU-Entscheidung, falls sie im Geiste des Dialogs sein sollte, wird einen guten Hintergrund für die Rückkehr der EU-Botschafter nach Belarus bilden", sagte Wladimir Makej.

Der Außenminister der Republik Belarus Sergej Martynow betonte in einem Fernsehinterview am 9. April d.J., dass die Sanktionspolitik der EU gegenüber Belarus unwirksam ist.

Der Außenminister hat auch darauf hingewiesen, dass es in der EU-Sanktionspolitik gegenüber Belarus doppelte Standards gebe. "Belarus ist ein junger Staat, der sich noch in Entwicklungsphase befindet. Und wenn es keine harten und ungerechten Sanktionen seitens der EU in Bezug auf unseren Staat im Januar 2011 im Zusammenhang mit Ereignissen im Dezember 2010 gegeben hätte, würde Belarus viel mehr auf dem Wege der Reformen erreicht haben", so Sergei Martynow.

 

„Das Hauptziel unseres Landes in dieser Situation ist ein Dialog. Wenn es Differenzen gibt, sollte man diese ansprechen, auch wenn es nicht einfach für beide Seiten ist", betonte Martynow.

 

( aus: Pressemitteilung 16 per e-mail via Belorussische Botschaft )