Erklärung der GBM zum 60. Jahrestag des Beitritts
der Bundesrepublik zur NATO
Die Bundeswehr feiert am 9. Mai im Palais am
Funkturm den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik mit einem
Ball.
In der Wahl dieses Termins spiegelt sich die geschichtsrevisionistische
Wende der Bundesregierung wider, die es ablehnt, eigene Aktivitäten zum 70.
Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren
und durchzuführen. Es ist gleichzeitig eine Provokation an die Adresse der
Antihitlerkoalition, insbesondere an Russland, eine solche Veranstaltung
am 9. Mai, dem Tag des Sieges durchzuführen. Das ist gleichzeitig eine
Verhöhnung der Opfer dieses antifaschistischen Befreiungskrieges.
Die Bundesregierung schweigt zu Versuchen von
Politikern, den faschistischen Vernichtungsfeldzug Nazideutschlands in
eine sowjetische »Invasion« umzudeuten und zu Ehrungen von Nazikollaborateuren
im Baltikum und in der Ukraine.
Diese Politik der Bundesregierung fordert
alle friedliebenden Menschen unseres Landes heraus, für die
Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Einstellung aller
Waffenexporte, für die Entfernung der US- Atomwaffen von deutschem Boden und
weiter für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einzutreten.
Ein Blick zurück: Mit der Ratifizierung der Pariser
Verträge erlangte die BRD im Jahre 1955 „die volle
Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten”
(Pariser Verträge). Der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO im Mai 1955
festigte die politische und militärische Bindung an die Strategien der
Westmächte, insbesondere der Führungsmacht USA.
Von einem angeblichen „Verteidigungsbündnis“
über „Sicherheit durch militärische Abschreckung“ (Pariser
Verträge) entwickelte sich die NATO und in deren Verbund die Bundeswehr
zu einem aggressiven, überall in der Welt agierenden Globalplayer. NATO
bedeutet Globalisierung des militärischen Interventionismus, bedeutet Krieg
als Mittel einer menschenfeindlichen Politik sowie die weltweite Führung des
US-Imperialismus und einer deutschen Teilhabe daran.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jaap de
Hoop Scheffer machte das in seiner Rede anlässlich des 50. Jahrestages
des deutschen NATO-Beitritts am 11. Mai 2005 deutlich: „ Kein Staat kann
es sich deshalb heute noch erlauben, Streitkräfte zu unterhalten, die alleine
der Territorialverteidigung dienen. Wir brauchen Streitkräfte, die schnell
reagieren und über große Entfernungen hinweg zum Einsatz gebracht werden
können. Wir brauchen Soldaten, die das gesamte Spektrum vom Kampfeinsatz bis zu
Friedenserhaltung abdecken können. Und wir brauchen Streitkräftestrukturen, die
so beschaffen sind, dass mehr Soldaten für Auslandsmissionen bereitgestellt
werden können“. Und er betonte: „Die neu aufgestellte Bundeswehr war von
Anfang an eine klassische „NATO-Armee“. Dass dieses Konzept konsequent verfolgt
wurde, hat sie seit dem Anschluss der DDR und dem Ende des Sozialismus in
Europa als NATO-Mitglied unter Beweis gestellt.
Sie trägt als Interventionsstreitmacht die
Weltordnungskriege des US-Imperialismus mit, sei es im direkten
Fronteinsatz, im Aufklärungsdienst für US-amerikanische Bomben- und
Drohneneinsätze oder als wichtiger Logistik-Dienstleister. In diesem Sinne
agiert die Bundeswehr auch im Rahmen der als NATO-Osterweiterung firmierten
Einkreisung Russlands. Als „Speerspitze“ in neu angelegten Stützpunkten
in Grenznähe zu Russland soll und will sie nun „Führungsqualitäten“ im
NATO-Bündnis beweisen.
Für immer mehr Menschen bedeuten NATO und Bundeswehr
Unfrieden, Destabilisierung ganzer Regionen und die Rückkehr des Krieges nach
Europa – so mit der Bombardierung Jugoslawiens, mit dem in der Ukraine
erzwungenen Regime Change und der Umwandlung des Landes in einen Frontstaat
gegen Russland.
Wir protestieren ganz entschieden dagegen, dass der
9. Mai von der Bundeswehr im Verbund mit der NATO missbraucht wird.
Wir blasen ihr für diese Provokation den Marsch.
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Kleine Anmerkung: Die Pariser Verträge waren kein Ausdruck der Souveränität der
Bundesrepublik, sondern im Gegenteil eine Einbindung der BRD in das
imperialistische System unter Führung der USA. Selbige wäre zur Durchsetzung
ihrer Weltherrschaftsrolle auch bereit, eigene „Freunde“ zu opfern! Brigitte
Queck