Wieso kann
ein General der Bundeswehr Stabschef der U.S. Army Europe werden, und wessen
Befehle hat er künftig zu befolgen?
Historische
Erstberufung:
Deutscher
Heeresgeneral wird Stabschef der U.S. Army Europe
Von Jad Sleiman
STARS
http://www.stripes.com/in-historic-first-german-army-general-appointed-usareur-chief-of-staff-1.296324
KAISERSLAUTERN, Deutschland – Erstmals seit der Ankunft von US-Truppen in
Europa während des Zweiten Weltkriegs wird ein deutscher General in der U.S. Army
Europe als Stabschef dienen. [s. dazu auch http://www.stripes.com/news/europe/for-1st-time-german-army-officer-to-be-usareur-chief-of-staff-1.274004
Aus einer
Pressemitteilung der US Army geht hervor, dass Brigadegeneral Markus Laubenthal
seinen neuen Postenschon am Montag antreten wird. Die Berufung Laubenthals
erfolgt in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland
wegen desVorwurfs, US-Geheimdienste würden in Deutschland spionieren und
Telefone abhören, nicht die besten sind. Das Oberkommando der U.S. Army Europe
/ USAREUR hat bereits im März verlauten lassen, dass es vorhabe, einen Deutschen
zum Stabschef zu ernennen. Die US-Streitkräfte betreiben in Deutschland immer
noch Schlüsselbasen, auf denen rund 40.000 US-Bedienstete, darunter etwa 25.000
Soldaten, stationiert sind. "Das ist ein kühner und bedeutender Schritt
vorwärts in den Bemühungen der U.S. Army Europe, bei multinationalen Problemen
enger mit unseren deutschen Verbündeten zu kooperieren," erklärte
USAREUR-Kommandeur Lt. Gen. (Generalleutnant) Donald Campbell Jr. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Donald_M._Campbell
und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01313_230113.pdf zur Ernennung Laubenthals. "Höhere
US-amerikanische und deutsche Militärführer dienen in der International
Security Assistance Force /ISAF der NATO in Afghanistan bereits seit Jahren
nebeneinander. Von den dabei gemeinsam erworbenen Fähigkeiten und den gemeinsam
gemachten Erfahrungen können sowohl die US Army als auch das deutsche Heer
profitieren." Bis zu seiner Berufung hat Laubenthal, 51, die
Bundeswehr-Panzerbrigade 12 (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Panzerbrigade_12
in Amberg kommandiert. Im August 2013 hat
er als Stabschef des ISAF-Regionalkommandos Nord in Afghanistan den Abzug deutscher
Truppen aus Kunduz und Mazar-e-Sharif beaufsichtigt; das war aus der Website
der Bundeswehr zu ersehen. Außerdem war er auch schon als Assistent des für
Operationen zuständigen stellvertretenden Kommandeurs und als für Operationen
zuständiger stellvertretender Stabschef der Kosovo Force / KFOR
(weitere Informationen dazu unter :http://de.wikipedia.org/wiki/KFOR der NATO
eingesetzt. "Schon als Kommandeur der Panzerbrigade 12 ... habe ich die
gemeinsamen Übungen mit unserer US-Partnereinheit, dem 2. Kavallerie-Regiment
in Vilseck (s. http://de.wikipedia.org/wiki/2nd_Cavalry_Regiment_%28U.S.%29
sehr geschätzt," hat Laubenthal laut Pressemitteilung der Army geäußert.
"Ich bin sicher, dass ich die Erfahrungen, die ich in der Bundeswehr
gesammelt habe, auch in meiner neuen USAREUR-Position bei der Ausbildung
kampfbereiter Einheiten nutzen kann. Nach Auskunft eines USAREUR-Sprechers wird
die formelle Amtseinführung Laubenthals erst im Lauf des Monats August
erfolgen. Ein Bundeswehr-Sprecher nannte Laubenthals Berufung "ein klares
Signal für die gute deutsch-amerikanische Zusammenarbeit". Diese
Zusammenarbeit wurde gestört, als im letzten Jahr die massenhafte Überwachung der
Kommunikation deutscher Bürger – einschließlich der privaten Telefongespräche
der Bundeskanzlerin Angela Merkel – durch die U.S. National Security Agency /
NSA bekannt wurde. Letzten Monat hat die deutsche Regierung sogar den Chef der
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Unser
Kommentar
Ein
deutscher General untersteht im Frieden dem/der Bundesminister/in der
Verteidigung und im Verteidigungsfall dem/der Bundeskanzler/in (Art.115 b GG). Der
Oberkommandierende aller US-Streitkräfte ist der US-Präsident. Wessen
Befehle hat der deutsche Stabschef der USAREUR in beiden Fällen zu befolgen,
und wie hat er sich im Falle eines Loyalitätskonflikts zu verhalten? Muss er
auch dann mit der USAREUR in den Krieg ziehen, wenn sich die Bundeswehr auf
Beschluss der Bundesregierung oder des Bundestages aus völkerrechts- und
verfassungswidrigen US-Angriffskriegen heraushält? Welchen Status hat der
deutsche General in US-Diensten? Wäre er nur als beratender Verbindungsoffizier
eingesetzt, müsste er nur abgeordnet werden, unterstünde aber weiterhin
deutscher Befehlsgewalt und wäre besoldungs- und versorgungsrechtlich der Bundeswehr
zuzuordnen. Wenn er ausschließlich unter US-Befehl steht, müsste er
zumindest ohne Bezüge zeitlich befristet freigestellt sein, nach
verfassungsrechtlichen Grundsätzen sogar mit allen besoldungs- und
versorgungsrechtlichen Konsequenzen ganz aus der Bundeswehr ausscheiden und in
die US-Streitkräfte eintreten. Wir hoffen, dass sich einzelne Abgeordnete
oder Fraktionen des deutschen Bundestages möglichst schnell um die Klärung
dieser schwerwiegenden juristischen Probleme kümmern.
Im Gegensatz zur rechtlichen Problematik ist die
mit der Ernennung eines deutschen Generals zum USAREUR-Stabschef verfolgte politische
Absicht leicht zu durchschauen. Sie wird in dem Artikel ja auch ganz offen angesprochen. Das zumindest
in der deutschen Bevölkerung stark eingetrübte Verhältnis zu den USA, soll mit
diesem äußerst fragwürdigen "US-Vertrauensbeweis" wieder in Ordnung
gebracht werden. Die Bundesregierung scheint sogar noch dankbar für dieses
"Entgegenkommen" zu sein, sonst hätte der Bundeswehr Sprecher die
Berufung des deutschen Generals sicher nicht als "klares Signal für die
gute deutsch-amerikanische Zusammenarbeit" gewertet. Friedensbewegte
sollten diesen Vorgang vor allem als Warnsignal sehen, weil er sich als erster
Schritt zur totalen Umwandlung der Bundeswehr in eine Hilfstruppe der US-Streitkräfte
entpuppen könnte. Im nächsten und letzten Krieg darf es auf keinem Fall wieder heißen:
"Germans to the front!" (s. http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/leit
artikel-germans-to-the-front/2735298.html ) Damit es nicht so weit kommt,
müsste die Friedensbewegung eigentlich fordern: "Ami, go home!" Dass
und wie diese Forderung umzusetzen wäre, ist nachzulesen in der LUFTPOST 114/14
unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP11414_030814.pd