Deutschland
als 3. größter Rüstungsexporteur der Welt verstößt gegen eigene Gesetze
ND vom 26.4.2013
Noch
mehr deutsche Waffen für Katar Aufrüstung einer Spannungsregion:
Bundesregierung bewilligt weitere Rüstungsexporte an Emirat
Berlin
(dpa/nd). Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat
Katar genehmigt als bisher bekannt. Das geht nach Informationen der »Passauer
Neuen Presse« aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Danach
habe die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2012 nicht nur Exportgenehmigungen
für 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen erteilt, sondern auch für
sieben weitere gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre,
Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör, berichtet das Blatt. Damit
habe die Regierung erstmals den vom Bundessicherheitsrat genehmigten
Waffenexport bestätigt.
Der
Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMK) hatte den
Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung von 62 Kampfpanzern und 24
Panzerhaubitzen bereits vor einer Woche bekanntgegeben. Das Volumen soll 1,89
Milliarden Euro betragen. Neu ist jedoch, dass die Bundesregierung darüber hinaus
grünes Licht für weitere Exporte an Katar gegeben hat.
»Die
Ausfuhr der Panzer und Haubitzen wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre
erstrecken«, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage der Linksfraktion. Wertangaben
zum Gesamtvolumen der Genehmigungen könnten nicht gemacht werden.
Die
Opposition im Bundestag hatte zuletzt kritisiert, die Bundesregierung setze
ihre Politik fort, die Spannungsregion am Persischen Golf hochzurüsten. Amnesty International
prangert massive Menschenrechtsverletzungen in Katar an.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/819963.noch-mehr-deutsche-waffen-fuer-katar.html