Das Fiasko der verdeckten Intervention in Syrien mit
all seiner Unmenschlichkeit aufdecken
Kolumne in Süddeutsche Zeitung (SZ): „Türkei drängt Hubschrauber ab“ vom
13.10., ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 12.10. und „Towards a Western Retreat from
Syria“ (In Richtung eines westlichen Rückzugs aus Syrien ) von Thierry Meyssan,
Global Research am 9.10. (www.globalresearch.ca) zusammengestellt und ausgewertet von Luz María De
Stéfano Zuloaga de Lenkait am 14.10.2012
Nach dem gewagten Überfall auf ein syrisches Passagierflugzeug seitens
der türkischen Luftwaffe am 10.10. hat sich die Regierung von Rezep Tayip
Erdogan vor der gesamten Welt völlig blamiert, insbesondere vor der islamischen
Welt. Das Flugzeug habe eine völlig legale Lieferung von Radarteilen
mitgeführt, sagte Außenminister Sergej Lawrow am 12.10. der SZ zufolge.
Russland habe hier keine Geheimnisse und fordert die beschlagnahme Ladung von
Ankara zurück. Das Leben von Zivilisten, das Leben von Passagieren in Gefahr zu
bringen, ist unentschuldbar. Westliche Medien müssen darauf aufmerksam machen,
dass die türkische Luftwaffe zu weit gegangen ist in einem unzulässigen Akt von
Piraterie und in einem heimtückischen Manöver, ihn zu vertuschen: „Pilot und
Crew sollten genötigt werden, ein Papier zu unterschreiben, wonach es sich um
eine 'Notlandung' gehandelt haben solle. Sie hätten das verweigert. Die
Vorsitzende der syrischen Fluggesellschaft, Ghaida Abdel Latif, erklärte in
Damaskus am 11.10., die Besatzung sei 'angegriffen' worden, nachdem sie sich
geweigert habe, ein Papier zu unterzeichnen, wonach das Flugzeug eine
Notlandung gemacht habe. Die Kampfjets hätten den Piloten nicht vorgewarnt und
seien der Passagiermaschine so nahe gekommen, dass ein Unfall hätte geschehen
können.“ Man kann sich vorstellen, dass alle Passagiere bemerkt haben, dass sie
in ein Manöver von fremden Kriegsflugzeugen ausgeliefert waren. Infolgedessen
können sie alle für den erlittenen Schock Schmerzgeld verlangen. „Das syrische
Flugzeug hat keine Waffen oder Waffenteile transportiert. Wenn Russland
Militärausrüstung oder Waffen an Syrien hätte liefern wollen, wäre dies gemäß
den Regeln und nicht auf illegalem Wege geschehen. „Vor allem nicht mit
Zivilisten an Bord des Flugzeuges“... „Russland halte seine Militärkooperation
mit seinem Verbündeten Syrien aufrecht“. (Aus dem Artikel von Karin Leukefeld
in Junge Welt am 12.10.)
Der Vorfall geschieht im Vorfeld eines angemeldeten Besuchs des
Präsident Russlands beim Premier Erdogan am Montag 15.10., ein Besuch, der
aufgrund der flagranten türkischen Feindseligkeit von Wladimir Putin abgesagt
wurde. „Die türkische Propagandamaschine produzierte wilde Drohungen... Man
wolle zwar keinen Krieg, sei aber auch nicht weit davon entfernt... NATO, EU
und Berliner Regierung übernahmen sofort die türkische Version der
Grenzzwischenfälle, verurteilten Syrien in schärfsten Worten und stellten sich
bedingungslos hinter die türkische Regierung. Fragen, kritische Überprüfung der
Fakten und differenzierte Positionen waren (sind) nicht erwünscht.... Die
syrische Armee hat in den letzten Wochen mit zunehmendem Erfolg in Aleppo und
Damaskus Offensiven gegen die bewaffnete Opposition gestartet und sie aus
mehreren Stadtteilen verdrängt. … Die Führung der sogenannten 'Freien Syrischen
Armee' befindet sich in einem desolatem Zustand. Was bislang Waffen, Ausrüstung
und Geld aus Saudi-Arabien, Katar oder den USA, Söldner aus Libyen und
militärische Ausbildung durch die türkische Armee nicht geschafft haben – einen
militärischen Durchbruch für die syrische 'Opposition' – kann eigentlich nur
durch eine direkte militärische Intervention gelingen, sei es durch die Türkei,
die NATO oder eine Koalition der selbsternannten 'Freunde Syriens'. In den
NATO-Hauptstädten ist zu hören, man wolle sich von der Türkei nicht in einen
Syrienkrieg hineinziehen lassen....Aber die Feuerwerker für einen Krieg von
Syrien bis zum Iran sitzen in Washington, in London, in Paris. Die Zündschnüre
sind verlegt, ein Funke oder ein Befehl genügen. Und Merkel, Westerwelle und
Co. versichern eifrig, dass sie treu hinter den Brandstiftern stehen.“ (Aus dem
UZ-Artikel „Krieg auf Bestellung“ von Arno Neuber vom 12.10.)
Wir stehen vor
einer selbstmörderischen Außenpolitik des Westens wie es auch der dem
Nahost-Experte Peter Scholl Latour sieht: „Wie nahezu selbstmörderisch die
westliche Politik ist, zeigt sich aktuell gerade gegenüber Syrien. Der jetzige
Präsident Baschar Al-Assad ist im Grunde ein Gefangener der Situation, in die
er geraten ist. Gemessen an orientalischen Verhältnissen wurde das Land zuletzt
auf einem relativ vernünftigen Niveau regiert... Es herrscht bei uns eine
flagrante Heuchelei, gipfelnd in einer höchst bizarren Koalition, die sich
gegen das Assad-Regime bildete: aus den USA, der Türkei, die ihr Vorgehen auf
die Spitze treibt, und vor allem aus Saudi-Arabien, das Söldner und Freiwillige
in der ganzen Welt anwirbt und finanziert... Es geht darum, den Iran zu
schwächen und die amerikanische Vorherrschaft am Persischen Golf zu
konsolidieren; beziehungsweise zu verhindern, dass Saudi-Arabien ebenfalls in
eine revolutionäre Atmosphäre abgleitet...
Es herrscht im Westen gegenüber Iran geradezu eine Obsession... die Islamische Republik
Iran wird durch die jetzige Haltung des Westens geradezu gedrängt, eine
nukleare Waffe zu entwickeln. Aus Kenntnis dieser Lage würde ich die iranische
Atombombe, wenn sie wirklich entstehen sollte, als weniger gefährlich
betrachten als die pakistanische, die bereits existiert und über die wir
überhaupt keine Kontrolle haben.“
„Die westliche Vorstellung besagt nun, dass der atomar aufgerüstete Iran
Israel vernichten will. Das entspricht keineswegs der Realität...Die Europäer
steigern sich in Entrüstung, wenn sie von Syrien sprechen. Sie sind mit ihrer
Politik dabei, das einzige noch verbliebene säkulare Regime in der arabischen
Welt zu stürzen. Was aber wird an dessen Stelle rücken? Es wird dann also in
Damaskus ein islamischer Gottesstaat entstehen, der extrem radikal sein wird.
Und von dem auch für die Israeli eine größere Gefahr ausgehen wird als vom
jetzigen Regime.
Die Chinesen handeln nach dem Grundsatz: Wir mischen uns in die Angelegenheiten
anderer Länder nicht ein. Das ist immerhin ehrlicher als die westlichen Parolen
von Demokratie und Freiheit“. So die Sicht des Nahost-Experten Peter
Scholl-Latour.
Schon die wiederholte Erklärung vom Bundesverteidigungsminister Thomas
de Mazière, der eine militärische Intervention in Syrien entschieden ablehnt
und mit vollem Realismus keine Chance für eine weitere UN-Resolution zu Syrien
im UN-Sicherheitsrat sieht, lässt einen Streit diesbezüglich innerhalb der
CDU/CSU-FDP Regierung durchblicken. Außenminister Guido Westerwelle ist mit
seiner Phantasterei über eine Resolution nach Kapitel VII absolut gescheitert.
Der zionistische Einfluss verliert von Tag zu Tag an Vernunft und
Selbstkontrolle. Netanjahu wirbt ohne Skrupel für militärisches Eingreifen. Die
Wirkung der Diplomatie wird ständig desavouiert , um den Syrien-Konflikt zu
lösen, weil Redaktionen darüber nicht unterrichtet, sondern untauglich sind,
mit diplomatischen Aktivitäten etwas konstruktives anzufangen. Sie bleiben in
Kategorien der Gewalt und militärischen Logik befangen.
Die Erklärungen und Hauptpunkte vom Außenminister Sergej Lawrow scheinen
nicht zu existieren. Dagegen ist die Missdeutung der russischen Position zu
vernehmen. Fast alle Sendungen wollen den falschen Anschein erwecken, als ob
die Weltstaatengemeinschaft nichts unternommen hätte. Diese Desinformation ist
in Deutschland sehr verbreitet und geschieht absichtlich.
Das Referendum in Syrien am 26.2.2012 bleibt verschwiegen. Es war der
erste Schritt vom Präsidenten Baschar Al-Assad auf dem Weg zu einem friedlichen
Übergang zur Demokratie, der eigentlich seine Regierung legitimiert, denn trotz
aller internen Schwierigkeiten und Gewalt von aufständischen Gruppierungen hat
das Referendum mit einer Beteiligung von 57,4% der syrischen Bevölkerung
stattgefunden. Seitdem war die extreme Anmaßung aus dem Westen, die die
mehrheitliche Teilnahme am syrischen Referendum nicht anerkennen und sich über
den Willen des syrischen Volkes hinwegsetzen will, am stärksten zu spüren.
Allerdings konnte gegen alle westlichen Erwartungen der US-Sabotage-Aktionismus
nicht das syrische Volk davon abhalten, sich im Referendum für seine Regierung
zu manifestieren und so eindeutig gegen die unverschämte westliche Einmischung.
Die großen Privatmedien, aber auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen
in Deutschland verschweigen die erfolgreiche Diplomatie Russlands und Chinas,
weil sie sicherlich nicht zum Interesse der Anstifter zu Gewalt und Krieg
passt.
Anstatt sich für die Lösung des inner-syrischen Konflikts anständig zu
engagieren und einen Ausweg zu ermöglichen, hetzen skrupellose westliche Kreise
die Aufständischen zu noch mehr Mord und kriminelle Handlungen auf.
Journalisten lassen sich in diesen Sumpf hineinziehen und weigern sich, selbst
einzusehen und zu bemerken, wie abstoßend die Verrohung der US-Außenpolitik
geworden ist.
Deutsche Medien sind aufgerufen, das NATO-Desaster, das Fiasko der
verdeckten Intervention in Syrien mit all seiner Unmenschlichkeit aufzudecken.
Der seltsame Umgang von Guido Westerwelle mit den reaktionärsten Kreisen
von Saudi Arabien und Katar darf kein Rätsel für die Öffentlichkeit bleiben.
Anstatt sich für die Entspannung der Lage einzusetzen und dafür eine
seriöse konstruktive Diplomatie zusammen mit China und Russland voranzutreiben,
legt Berlin weitere Steine in den schon schwierigen Weg zur Stabilität in
Syrien. Berlin begibt sich mit seinen unterentwickelten Medien an die Seite der
extremen Falken, der Kriegstreiber, und erweist sich damit auch als
unverbesserlicher Barbar und unzuverlässiges Land. Die Ernsthaftigkeit der Lage
verlangt, dass die Verwirrten und Barbaren endlich schweigen und mit ihnen der
zionistische Chor.
Das syrische Volk darf nicht daran gehindert werden, seinen eigenen Weg
zu gehen, wie es im Referendum von Präsident Baschar Al Assad (26.2.12) eindeutig
manifestiert hat. Wer verweigert ihm das Recht dazu? Die Völker müssen ihre
Zukunft selbst entscheiden. Daher sind sämtliche ausländischen Einmischungen,
Sanktionen, Kriegsdrohungen und Interventionen aller Art zu verurteilen.
Anstatt die Bevölkerung zu schützen, provozieren die USA und ihre kriminellen
Handlanger, die reaktionärsten arabischen Despotien am Golf, Saudi Arabien und
Katar, weiteres Blutvergießen durch Bewaffnung und Aufruf zum Aufstand in einem
arabischen Land, das seine Zukunft friedlich meistern kann und will mit dem
Präsidenten Baschar Al-Assad an der Spitze der Regierung.
Syrien unter Assad entspricht nicht der neokonservativen
Interessenpolitik der USA, auch nicht der von Israel. Deswegen und nur deswegen
versuchen die USA mit Hilfe der prowestlichen Satelliten (Saudis, Golfstaaten,
Israel, Jordanien) den syrischen Demokratisierungsprozess zu unterwandern und
das Regime unter dem Druck von Sanktionen und dem Singsang von „Freedom und
Democracy“ in den Zusammenbruch zu treiben, auch durch fieberhafte
Geheimdienstaktivitäten bis hin zu Waffenlieferungen an prowestliche
Bürgerkriegselemente. Die Bevölkerung Syriens hat das begriffen und
entsprechend reagiert sie entschieden gegen skrupellose Interventionsmächte.
Solche Mächte dürfen sich nicht mehr in das Leben Syriens einmischen; sie
müssen sich heraushalten, wenn ihnen das Leben der Menschen wirklich wichtig
ist.
Zur Eskalation und Krieg weiter zu treiben, ist unvorstellbar brutal und
irre. Es entlarvt den Westen als aus den Fugen geraten. Als ein Licht am Ende
des Tunnels profiliert sich eine existentielle Wende aus den USA. Aus dem
Bericht „Towards a Western Retreat from Syria“ (In Richtung eines westlichen
Rückzugs aus Syrien) von Thierry Meyssan, erschienen bei Global Research am 9.10.
(www.globalresearch.ca) können sich unbefangene
professionelle Redaktionen über die wichtigen aktuellen Überlegungen und Fragen
zum Syrien-Konflikt anregen lassen. Übersetzt ins Deutsch lauten die
Hauptlinien sinngemäß: „Die militärische Lage in Syrien hat sich gegen
diejenigen in Washington und Brüssels umgewandelt, die ein Regime-Wechsel durch
Gewalt erwarteten. Zwei aufeinanderfolgenden Versuche Damaskus zu ergreifen
(18.7. und 26.9.) sind gescheitert, und es ist deutlich geworden, dass dieses
Ziel nicht erreicht werden kann“.
„Die brennende Frage lautet heute, ob es die USA mehr kostet, den Krieg
weiter zu führen als ihn zu stoppen. Den Krieg weiterzuführen könnte den
Kollaps der Wirtschaft Jordaniens mit sich bringen, den Verlust von Alliierten
in Libanon, einen Zivilkrieg in der Türkei riskieren (zwei Drittel der
türkischen Bevölkerung sind gegen den Krieg mit Syrien) , und darüber hinaus
Israel vor das Chaos stellen. Der Krieg gegen Syrien wurde von der Bush-
Administration im September 2001 während einer Sitzung in Camp David
entschieden.“ Der neue Präsident Barack Obama, der Anfang 2009 das Amt antrat,
normalisierte die diplomatischen Beziehungen mit Syrien und entsandte einen
amerikanischen Botschafter nach Damaskus kurz nach seinem Amtseintritt. Es ist
sehr zu hoffen, dass Obama wiedergewählt wird, damit er dann seine
unterbrochene Friedenspolitik dezidierter als zuvor zum Erfolg bringen kann.
„Angesicht der Tatsache, dass die Freie Syrische Armee nicht einmal
einen einfachen Sieg gegen die syrische Armee gebucht hat, folgten zahlreiche
Voraussagen darauf, dass der Konflikt endlos und die Staaten in der Region
erreichen wird, Israel eingeschlossen. In diesem Zusammenhang unterzeichnete
Washington das Genfer Abkommen (30.6.), unter dem Beistand und auf Empfehlung
von Kofi Annan. Nach dem Rückzug von Kofi Annan wegen fehlenden Unterstützung
der westlichen Mächte, bleibt jetzt, Lakhdar Brahimi als Ergebnis, Annan’s
Nachfolger. Er ist gerufen worden, um das Genf-Abkommen wiederzubeleben und
durchzusetzen.“
Sergej Lawrow, Außenminister Russlands, hat
unermüdlich für einen friedlichen Ausweg gearbeitet und alle Schwierigkeiten
und Hindernisse meisterhaft bewältigt. „Schließlich gab er dem Pentagon
zuverlässige Garantien dafür, dass ein so bestimmter Führer wie Bashar Al-Assad
zuverlässiger für eine steuerbare Situation ist, für Israel ebenso, als das
Chaos in Syrien zu erlauben, ein Chaos, das sich unkontrollierbar ausweiten
würde.
„Vor allem beschleunigte der Präsident Wladimir Putin die Projekte der
Shanghai-Organisation, die Anti-NATO Verteidigungsallianz, die Armenien,
Belarus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Russland selbst vereint. Die
Außenminister der Shanghai-Organisation vereinbarten eine gemeinsame Position
zu Syrien und verabschiedeten einen Logistik-Plan für einen eventuellen
Aufmarsch von 50.000 Männern. Zwischen der Shanghai-Organisation und den
Vereinten Nationen wurde diesbezüglich ein Abkommen unterzeichnet. Ohne die
schweigende Billigung der USA wäre es undenkbar gewesen, dass zwischen dem
UN-Generalsekretariat und der Shanghai-Organisation ein solches Abkommen
zustande gekommen wäre. Die internationalen Hilfsorganisationen „Das Rote
Kreuz“ und „Der Halbmond“ werden sich auch beteiligen. Hier ist die wahre rote
Linie gezeichnet worden, die eine militärische NATO-Intervention gestoppt hat,
denn niemand will sich mit den Truppen der Shanghai-Organisation anlegen. Darüber
wird aber nicht informiert, weil das ein eindeutiger Erfolg der russischen
Diplomatie bedeutet. Warum sollten aber westliche Medien Russland diesen Erfolg
missgönnen?
Die Aufhetzung des Konflikts durch eine kriminelle Clique, die die
Rebellen bewaffnen und finanzieren, muss an den Pranger gestellt werden. Die
Regierung Syriens kämpft gegen einen bewaffneten Aufstand und muss ihn mit
allen Mitteln der Staatsgewalt niederschlagen. Die syrische Armee steht
glücklicherweise geschlossen hinter der Regierung, genauso wie eine
intelligente wachsame syrische Bevölkerung.
Das Leben besteht täglich aus Entscheidungen, falschen und richtigen.
Der gesunde Menschenverstand, der Common Sense, diese Tugend, die den Briten
kennzeichnet, sollte dazu führen, dass Redaktionen zwischen falschen und
richtigen Entscheidungen unterscheiden können. Auf diese Weise üben sie
wirklich ihre Rolle als vierte Staatsgewalt aus, um die Machtzentren zu
beeinflussen, sich von den falschen Entscheidungen zu entfernen und die richtigen
endlich zu treffen. Der Verstand verpflichtet uns, gegen falsche
Entscheidungen, gegen eine falsche Politik Widerstand zu leisten. Das ist die
vornehmste Aufgabe der Medien. Dazu müssen Redakteure aufgrund ihres eigenen
Menschenverstandes Klarheit erlangen und sich zu orientieren wissen, wie sie
die Fakten bewerten sollen. Luz María De
Stéfano Zuloaga de Lenkait