Zusammengehen aller
fortschrittlichen Kräfte in Deutschland notwendig !
Eine politische Tat oder Untat
nur im Licht des Rechts bewerten: Moral keine Kategorie, um einen
Unrechtszustand zu erkennen.
von Luz María De Stefano
Zuloaga de Lenkait im Oktober 2014
Nach dem Triumph der Partei DIE
LINKE in Thüringer Landtagswahlen (14.9.) und den erfolgreichen ersten
Verhandlungen mit SPD und Grünen für eine zukünftige Landesregierung unter
einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) hat sich Zorn, Frustration und würdeloses Geschrei im
vorherrschenden politischen Block CDU/
Anstatt sich mit
gravierenden Unrechtshandlungen im heutigen Deutschland auseinanderzusetzen, für
die sie verantwortlich sind, lenken Politiker des regierenden CDU/
Bei allem reaktionären Getue und
Ablenken wird schnell übersehen, dass die gegenwärtig herrschende politische
Klasse, die diese radikalen ewig-gestrigen Kreise in ihren Reihen duldet,
Hauptverantwortung für zahlreiche ernsthafte Unrechtshandlungen trägt, die
durch die Medien schon bekannt sind:
1.- Kundus-Massaker am Hindukusch
(4.9.2009) mit keinen rechtlichen Konsequenzen;
2.- Love-Parade-Massaker in
Duisburg (24.7.2010) auch mit keinen rechtlichen Konsequenzen;
3.- Politische Morde, die
unaufgeklärt bleiben (Petra Kelly, Uwe Barschel unter anderen);
4.- Einschränkung der
Kontrollfunktion durch die Pressefreiheit wie im Fall Willy Wimmer, der von der
deutschen Justiz verurteilt wurde, weil er eine angeblich hierzulande
unabhängige Presse als NATO-Netzwerk entlarvte. Anstatt einen investigativen
Prozess gegen dubiose Journalisten zu initiieren, verurteilt die deutsche
Justiz den anständigen couragierten ehemaligen CDU-Abgeordneten, der dieses
Unrecht publik machte; eine Revision des schockierenden Urteils ist dringend
erforderlich;
5.- Paktieren mit Mörderbanden,
um eine Regierung zu stürzen (Syrien, Ukraine);
6.- Unterstützen von Diktaturen
(Chile unter dem General Augusto Pinochet und Apartheid-Regime in Südafrika);
7.- Verweigern von Entschädigung
für Nazi-Opfer und Schäden aus dem 2. Weltkrieg wie zum Beispiel in Italien und
keine Initiative, diese Sache fair und gerecht auf dem Weg von Verhandlungen zu
regeln, aufgrund dessen Deutschland wegen Schadensersatz im Zusammenhang mit
Nazi-Verbrechen vor italienischen Zivilgerichten verklagt werden kann.
Es gibt schon Präzedenzfälle für
eine universelle Justiz, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht,
wie die juristische Aktion Londons im Fall von Augusto Pinochet, der im Jahr
2000 dort verhaftet wurde; auch die Festnahme des Verteidigungsministers
Israels, Ehud Barak, wiederum in London wenige Tage vor dem Genfer Treffen der
USA mit dem Iran (1.10. 2009), aufgrund dessen sein Rücktritt erfolgte. Danach
forderte Ehud Barak das Ende der israelischen Besatzungspolitik. Seine Festnahme war eine gute Lektion für das, was erlaubt
ist und was nicht. Auch gegen die israelische Außenministerin Zipi Livni
wurde ein britischer Haftbefehl erteilt, der auf dem britischen
Kriegsverbrechergesetz beruht. Der neue Verteidigungsminister Ehud Olmert hat
London stets übersprungen, um eine Festnahme zu vermeiden. Allerdings
konnten die britischen Haftbefehle nicht bewirken, dass die betroffenen
israelischen Regierungsmitglieder nicht später von höchsten Repräsentanten der
EU empfangen wurden, ein würdeloses Indiz für die heruntergekommenen
Verhältnisse in Europa.
Alle sieben vorherigen zitierten
Fälle und viele andere Versäumnisse stellen gravierende Unrechtshandlungen dar,
die einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland herausfordern, gemäß
dem Grundgesetz und Völkerrecht zu reagieren, was bis jetzt ausbleibt. Blind
und gleichgültig vor dem aktuellen feststellbaren enormen Unrecht zeigen CDU-
Die Regierung der
Die Unfähigkeit sich mit
Andersdenkenden im deutschen Interesse zu verständigen, ist eine Last, die
Deutschlands Entwicklung seit der wilhelminischen Epoche beeinträchtigt.
West-Deutschland war das einzige europäische Land, das einzige Land der Welt
überhaupt, das sich zu kleinmütig zeigte, um mit seinen kommunistischen
Landsleuten zu sprechen, sie anzuerkennen und zu respektieren, obwohl sie eine
Regierung im Nachbarland
Das menschliche Empfinden von
SZ-Journalisten, ihr verhältnismäßiges Urteil über die hiesige Geschichte von
Menschenhass bleibt aus. Kein Signal von Menschlichkeit und Empfinden für das
Leid und die Ungerechtigkeit, die die verfehlten Handlungen der jüngsten
deutschen Regierungen anderen Völkern angetan haben und immer noch antun. Das
höchst unmenschliche Kapitel der Geschichte Deutschlands und die daraus
resultierende Verantwortung hat auch die deutsche Justiz vernachlässigt. Beate
Klarsfeld musste sich kräftig und bravourös in den 70iger Jahren engagieren, um
Nazi-Verbrechen vor Gericht zu bringen. Sie ist ein Zeuge von der an höchsten
Stellen vorherrschenden Gleichgültigkeit darüber. Deshalb war sie als
Bundespräsidentin unter den gegenwärtigen Umständen nicht erwünscht.
So enorm die Nazi-Verbrechen im
Dritten Reich waren, so wenig zieht dennoch die deutsche Presse konsequente
aktuelle normale Lehren daraus gegenüber den unzähligen menschlichen Tragödien,
die eine verfehlte deutsche Außenpolitik heute verursacht, nämlich
unmenschliche Attentate und Grausamkeiten, die nicht weiter zu dulden oder zu
rechtfertigen sind, wer auch immer die Täter sein mögen.
Wer identifiziert sich heute in
Deutschland mit dem Faschismus im Dritten Reich? Aus dem faschistischen Umfeld
fallen die bisher nicht überwundenen historischen Komplexe klar auf, nicht aber
im Umfeld der anti-faschistischen Kräfte, die sich von Anfang an gegen die
Nazis stellten und sie bekämpften. Heute noch. Haben sich die Nachfolgeparteien
aus der Weimarer Republik und Nazi-Zeit in der Bundesrepublik jemals als
antifaschistisch erwiesen? Daher kommen bis heute noch die krankhaften Irrungen
und Verwirrungen. Die Presse des Springer-Verlages beweist fast täglich diesen
unaufgearbeiteten historischen Komplex. Dagegen nicht die linke
antifaschistische Presse, die leider nur eine verschwindend geringe Minderheit
der deutschen Gesellschaft liest. In der
Erforderlich ist die
Auseinandersetzung mit den zwei Diktaturen Deutschlands: Die erste
faschistische und die zweite anti-faschistische als Reaktion auf die erste.
Diese zusammenhängende Aufarbeitung schuldet die heutige Generation der Jugend
ganz Deutschlands. Getrennt vom Faschismus ist keine Aufarbeitung der
Um diesen Zustand, der die
Entwicklung einer freiheitlichen zivilisierten Kultur hemmt, schnellstmöglich
zu überwinden, müssen die fortschrittliche Kräfte in Deutschland wie DIE LINKE,
Teile von Bündnis90/Die Grünen, alle Dissidenten und Rebellen, wie die
„Piraten“, viel offensiver in die Öffentlichkeit gehen. Die korrupten
Verhältnisse in den etablierten alten Parteien gehören an den Pranger. Dann
wird sich auch eine gesunde Katharsis bewerkstelligen lassen. Die notwendigen
Korrekturen in einem bislang de facto undemokratischen Deutschland werden erst
dann und nur dann möglich. Der brillante Auftritt der SPD-Generalsekretärin
Jasmin Fahimi bei Maybrit Illner (23.10.) lässt auf Erneuerung bei der SPD
hoffen. Leute wie Fahimi sollten den gesamten SPD-Vorstand für den politischen
Wandel gewinnen, der sich in Thüringen profiliert. Auch der intelligente
Auftritt des Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar
Barsch, war besonders aufklärend und lobenswert, um die Position der Partei DIE
LINKE gegen rechtsextremistische Klischees hoch zu halten.
Lediglich die westdeutsche
Bundesrepublik blieb in der verhängnisvollen Vergangenheit befangen.
Deutschland hatte und hat deshalb gar keine Rolle in der Weltpolitik zu
spielen, vor allem nicht, weil es unfähig war und immer noch ist, Fairness und
politisches Engagement in lebensbedrohlichen Konflikten zu zeigen.
Das gilt auch für die jüngsten
Krisen wie die in der Ukraine. Es erschreckt das fehlende Bewusstsein in den
regierenden Parteien für die Werte der Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit,
ein gravierender Mangel, der sich darin äußert, dass die deutsche Regierung mit
erkennbaren nationalistischen, faschistischen Kräften gemeinsame Sache macht,
was natürlich zur Destabilisierung der Ukraine geführt hat. Und anstatt sich
von dem Menschenhass zu distanzieren, weisen sie die Schuld Russland zu. Alles
wirkt als ein miserables Déjà-vu, das die faschistoide Tendenz der
Bundesregierung und ihrer Medien als immer noch nicht überwunden weiter
beschämend brandmarkt.
Kurze Erwiderung zum Thema !
Zu der sehr guten Analyse von Luz
Maria Lenkeit muss gesagt werden, dass
die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ seit ihrem Bestehen ein
Zusammengehen aller fortschrittlichen Kräfte in diesem Lande praktizieren.
Aber eines muss klar sein:
Innerhalb des bestehenden kapitalistischen Systems sind Wunschvorstellungen,
wie oben beschrieben, nicht durchsetzbar.
Nach den Worten Dimitroffs 1933
bedingen Kapitalismus, Kriege und
Faschismus einander und gehören zusammen.
Wenn man das EINE, nämlich
Frieden, will, kann man das ANDERE nicht außer Acht lassen!
Brigitte Queck, Vors. „Mütter
gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“