Erklärung der Kooperation für den Frieden zur Kriegsgefahr in Europa

Ukraine: Deeskalation statt Marsch in einen heißen Krieg

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seiten müssen gestoppt werden. Die völkerrechtswidrigen Handlungen Russland in der unabhängigen Ukraine müssen sofort beendet werden. Schluss sein muss genau so mit der unverantwortlichen Instrumentalisierung der Ukraine durch den Westen, der aggressiven Rhetorik im Stile des Kalten Krieges. Es darf keine militärischen Maßnahmen der NATO, noch Waffenlieferungen in die Region geben.

Die ukrainische Regierung selbst ist aufgefordert, die nationalistische Rhetorik sowie alle Truppenbewegungen einzustellen. Dazu gehört auch die sofortige Demobilisierung der gezogenen Reservisten. Wir warnen: Das Paktieren mit Faschisten führt in den Krieg! Die durch die Oligarchie und die korrupte Politik herbeigeführte desolate ökonomische Situation mit ihren verheerenden sozialen Auswirkungen für die Menschen darf nicht Anlass sein, durch chauvinistische Hetze auf einen „äußeren Feind“ abzulenken. Statt der langfristigen Eingliederung der Ukraine in die EU muss der Westen umgehend ökonomische und soziale Hilfe ohne Vorbedingungen und ohne das neoliberale Diktat des IWF leisten.

Verhandlungen, Gespräche, Mediation und zivile Konfliktbearbeitung sind das Gebot der Stunde. Wir brauchen keinen Abbruch von Gesprächen, wie die unverantwortliche Unterbrechung der G8 Vorbereitung, sondern mehr Kontakte, gerade auch mit Russland. Wir treten ein für einen Sondergipfel der OSZE, auf der Maßnahme der zivilen Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen müssen.

Wir setzen uns darüber hinaus ein für eine internationale Mediatorengruppe bestehend aus Friedens- und alternativen Nobelpreisträgern wie Kofi Annan, Maquire, Esquivel, Judy Williams und Paul Walker, aber auch Organisationen wie IPB und IPPNW, die umgehend Gespräche mit allen aufnehmen und einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten vereinbaren. Das Kalte Kriegs Gerede sowohl der USA als auch Russlands ist kontraproduktiv, einer von den europäischen Regierungen gewünschten diplomatischen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Die NATO hat in der Ukraine nichts zu suchen. Die globale Zangenstrategie der NATO gen Osten muss ebenso gestoppt werden wie die Stationierung der westlichen Raketenabwehr.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die Aktionen gegen den Krieg in Moskau, in Kiew auf der Krim und überall organisieren. Die Kriegsgegner in Russland und der Ukraine, deren Verfolgung und Kriminalisierung wir verurteilen, müssen durch vielfältige Aktionen und Proteste auch in unserem Land unterstützt werden.

Auch 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg gilt: Frieden kann nur durch das Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden. Gerade unsere Regierung ist aufgefordert, statt deutsche Großmachtinteressen in der Ukraine zu praktizieren und damit zur weiteren Verschärfung des Konfliktes beizutragen, in der Tradition von Gustav Heinemann und Willy Brandt alles zu tun, dass sich durch das Primat der Diplomatie, Ausgleich und Versöhnung, Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung durchsetzen.

Die Sprecher der Kooperation für den Frieden: Reiner Braun, Jens-Peter Steffen, Lucas Wirl Berlin, 3.3.2014 Pressekontakt: Reiner Braun (IALANA), Tel. 030 / 20 65 48 57 und Jens-Peter Steffen (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 13 www.koop-frieden.de

„Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

zur Erklärung d. IALANA: "Ukraine: Deeskalation statt Marsch i. einen heißen Krieg"

1.Keine Erklärung seitens der Friedenskooperation Deutschlands kam, als die Faschisten, einschließlich von über die Westukraine 5000 eingeschleussten NATO-Söldnern in den Städten der Ukraine Angst und Terror verbreiteten, Leute ( Mitglieder der größten Partei in der Ukraine-der Partei der Regionen- Kommunisten und Juden jagten und sogar töteten;

2. Keine Erklärung der Friedenskooperation Deutschlands hat es bisher gegeben, gegen die pro-faschistische "Regierung" in Kiew, die nicht durch allgemeine Wahlen legitimiert ist und die Gesetz und Ordnung mit Füßen tritt, indem sie sogar den durch internationale Vermittler zustande gekommenen Kompromiss gebrochen hat und sich selbst ermächtigte, was jeglichem Völkerrecht widerspricht !!

3. Keine Erklärung der Kooperation für den Frieden kam, als die die Rechten im Parlament die Annulierung des Gesetzes zum Verbot faschistischer Propaganda durchpeitschten, indem sie Abgeordnetenausweise von Abgeordneten der Partei der Regionen (der größten Partei in der Ukraine), sowie v. Kommunisten zur Abstimmung entwendeten und diese zur Stimmenabgabe missbrauchten !!

4. Keine Erklärung hatte die Kooperation für den Frieden parat, als man unter diesen Umständen im Parlament ebenfalls das Gesetz, das sprachlichen Minderheiten, das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, annullierte (wo man doch sonst auf die Einhaltung von Menschenrechten, vor allem von Minderheiten, pocht !!)

5. Keine Erklärung kam, als führende Politiker der USA und der NATO auf Antiregierungsdemos in Kiew die Situation völkerrechtswidrig anheizten, widerspricht doch gerade dies dem internationalen Recht der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, Kapitel I, Art. 7 der UNO-Charta !!

Russlands Eingreifen in der Krim, das aufgrund des Wunsches der dort lebenden Menschen zustande kam, kann eher zur Beruhigung der Lage in der Ukraine beitragen, denn zur Eskalation !!

WENN DER FASCHISMUS IN DER UKRAINE WIEDER SEINE HÄßLICHE FRATZE ZEIGT UND HOCHSTEHENDE POLITIKER AUS DEN USA UND DER EU DIESEN FASCHISTEN ÖFFENTLICH DIE HÄNDE SCHÜTTELN, HAT DIE FRIEDENSKOORDINATION AUF SEITEN RUSSLANDS ZU STEHEN, DIE DIE LAGE DORT DURCH DIE ANWESENHEIT IHRER TRUPPEN BERUHIGT !!

Und im Übrigen: WARUM GIBT ES SEITENS DER FRIEDENSKOOPERATION DEUTSCHLANDS KEINEN SO EINDEUTIGEN BEZUG ZWISCHEN DER GRÖßTEN MILITÄRORGANISATION DER US/NATO , DER MILITÄRISCHEN VERTRETERIN DES MONOPOLKAPITALS, UND KRIEGEN WELTWEIT WIE SIE DER WELTFRIEDENSRAT BENENNT ?

i.A. "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" Brigitte Queck T/F/A/: 0331 71 17 71