Kapitalismus heißt Krieg !

 

Die Flüchtlinge bezahlen die imperialistischen Kriege mit ihrem Leben

RIZOSPASTIS Samstag 29. April 2017

 

Anlässlich des tödlichen Schiffsunglücks vor der Küste von Mytilene [Lesbos] gelangten schockierende Daten über die in der Ägäis und im Mittelmeer ertrunkenen Menschen ans Licht der Öffentlichkeit



Das neue Schiffsunglück mit 16 toten Flüchtlingen und MigrantInnen, das am vergangenen Montag vor der Küste von Lesbos aufgetreten ist, zeigt auf tragische Weise, dass die Menschen in Syrien und allgemein im Nahen Osten, die imperialistischen Kriege mit ihrem Blut, ihrem Leben bezahlen. Die Daten, die in den letzten Tagen von verschiedenen Organisationen, anlässlich des tödlichen Schiffsunglücks veröffentlicht wurden, sind buchstäblich haarsträubend.

 

In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 haben 37 Menschen im nassen Grab der Ägäis ihr Leben verloren. Seit Anfang des Jahres sind etwa 4.900 Flüchtlinge und Migranten auf die griechischen Inseln gelangt.

 

Vom 1. Januar 2017 bis Ende April machten sich insgesamt 43.204 Migranten und Flüchtlinge auf den Weg in die Europäische Union. Von ihnen sind 1.089 bei Schiffsunglücken im Mittelmeer ertrunken.

 

Mehr als 150 Kinder starben bei den Schiffsbrüchen mit Booten, die Flüchtlinge übers Mittelmeer bringen, während in den ersten Monaten 2017 ca. 1100 Kinder und Jugendliche die Passage in der Ägäis überlebten.

 

Unter den Flüchtlingen und MigrantInnen, die über das Meer in die EU kommen, betrug der Anteil der Kinder und Jugendlichen im Januar 22%, 28% im Februar und im März 31%. 17% reisten allein.

 

Alles oben Genannte offenbart ein reales und sehr großes Problem. Darüber hinaus, erwies sich die gefeierte Behauptung der Regierung SYRIZA-ANEL anlässlich der Unterzeichnung des EU - Türkei Abkommens zur Flüchtlingsfrage als falsch, dass es das Problem der Schiffsbrüche und der Toten lösen würde, da es die Sklavenhändlerbanden begrenzen würde. Zugleich gibt die Europäische Union riesige Mittel für die Stärkung von Frontex aus, die der Absperrmechanismus gegen die Ströme verzweifelter Menschen ist. Sie stellt keine legalen und sicheren Wege für Flüchtlinge und MigrantInnen sicher, und drängt sie so in die Arme der Menschenhändler.

 

Tatsächlich wurde auf der Tagung in Malta im vergangenen Februar ein weiteres Mal beschlossen, dass die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Unterbrechung der Flüchtlings- und Immigrantenwellen Schlüsselelemente ihrer Politik sind. Wir wollen nicht vergessen, dass es darüber hinaus Pläne gibt, die nach wie vor Aufnahmezentren in den Kriegsgebieten Libyens beinhalten.

 

Erschreckende Bedingungen in den Hot Spots



Was die Hot Spots anbetrifft, in ihnen bleibt das gravierende Problem der Überbelegung mit Tausenden - doppelt - entwurzelter Eingeschlossener bestehen, die sich zusätzlich noch mit kriminellen und mörderischen Angriffe von Faschisten konfrontiert sehen, wie es vor ein paar Tagen auf der Insel Chios geschah. Es sei daran erinnert, dass es seit dem EU - Türkei Abkommen, Neuankömmlingen auf den griechischen Inseln nicht mehr erlaubt ist, auf das griechische Festland zu wechseln und dass sie stattdessen ihren Asylantrag in einem Erstaufnahme- und Registrierungszentrum (ERZ) einreichen müssen.

 

Im sogenannten Unterbringungszentrum auf dem ehemaligen Athener Flughafen Hellenikon leben mehr als 1.000 Flüchtlinge unter inakzeptablen und unsicheren Bedingungen. Die Mehrheit der Menschen, die in den Lagern Hellenikons leben, ist aus Afghanistan und schläft für mehr als ein Jahr in Zelten, bei unter sehr schlechten hygienischen Bedingungen, einer unzureichenden Anzahl von Toiletten und Duschen. Die Träger, die in den Lagern aktiv sind, sprechen von schweren psychischen Problemen wie Depressionen, Angst und Selbstmordversuchen, die durch die Bedingungen im Lager noch verschärft werden.

 

Die Asylanträge verdreifachten sich



Die Gewährung internationalen Schutzes in der Europäischen Union wird, um die Anzahl der Asylanträge von Flüchtlingen zu reduzieren, immer komplizierter. Trotzdem haben sich die Asylanträge in unserem Land nach Inkrafttreten der gemeinsamen EU - Türkei Erklärung verdreifacht. 2015 gab es 13.500 Asylanträge und im Jahr 2016 waren es 51.092 (64.592 insgesamt).

 

Was die Genehmigung von Asyl betrifft, wurde laut Angaben der zuständigen Behörde, von 2013 bis heute, 10.404 Menschen in erster Instanz internationaler Schutz gewährt (Asyl 9.145 und 1,259 subsidiärer Schutz) mit einer Anerkennungsrate von 34,9%. Mehr als 33.000 Anträge sind in erster Instanz anhängig und fast 19.000 in zweiter Instanz. Die Zahlen zeigen Unterschiede in den Jahren. So wurden 2015, als die Syrer nicht Teil eines Umsiedlungsprogramms waren, 47% erreicht, während die Asylanerkennungsquote in Griechenland im Jahr 2016, mit dem Beginn des Umsiedlungsprogramms, auf 25% gesunken ist.

 

Vom 20. März 2016 bis zum 16. April 2017 wurden auf den Inseln in erster Instanz 14.526 Anträge eingereicht. Von diesen bekamen 381 Menschen auf den Inseln Asyl, 4.089 Anträge wurden abgelehnt, 7.865 wurden dem normalen Prozess auf dem Festland zugeleitet, während 2.191 Menschen auf das Dubliner Familienzusammenführungsverfahren verwiesen wurden.

 

In zweiter Instanz waren auf den Inseln 3319 Flüchtlinge. Es gab 1707 Entscheidungen über die Berufung, von denen 1283 negativ waren (sie wurden für unzulässig oder unbegründet erachtet) und 424 positiv. Noch geringer ist die Zahl der positiven Entscheidungen nach der Einführung der neuen Flüchtlingsausschüsse (21. Juli 2016 und danach, wo es 2.209 Anträge gab), sie erreichte nur 20 von insgesamt 1197 untersuchten und abgeschlossenen Fällen.

 

Bemerkenswert ist, dass noch die Prüfung von 1072 Anträgen ausständig ist, von denen 735 syrische Flüchtlinge betreffen, bei denen das "Einfrieren" des Prozesses mit der erwarteten Entscheidung der Vollversammlung des Staatsrates zu tun hat. Ähnlich war das Bild im Binnenland, wo vom 21. Juli 2016 bis 21. April 2017 in zweiter Instanz 2166 Anträge untersucht wurden, 1349 abgeschlossen und die wenigsten positiv entschieden wurden.

 

Es wird geschätzt, dass die Zeit von der Ersterfassung bis zur endgültigen Entscheidung in erster Instanz im Durchschnitt fünf Monate dauert, während der Durchschnitt für eine Entscheidung in zweiter Instanz 114 Tage sind. Die schwebenden Asylanträge in erster Instanz belaufen sich von Juni 2013 bis 31. März 2017 auf 33.038. Von diesen sind 46% seit weniger als drei Monaten anhängig und 39% zwischen drei und sechs Monaten.

 

Eine Abnahme gab es auch bei der Gewährung des subsidiären Schutzes, der nunmehr ein "Trick" ist, um Flüchtlingen einen Schutz zweiter Wahl zu gewähren, indem man ihre Rechte beschneidet. Zum Beispiel wird in den EU-Mitgliedsländern den Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nicht das Recht gewährt, ihre Familie in das Land nachzuholen, in dem sie um Asyl ansuchen, stattdessen wird anstelle von drei Jahren eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erteilt.

 

Quelle

https://www.facebook.com/notes/%CE%BA%CE%BA%CE%B5-freunde-und-unterst%C3%BCtzerinnen-der-kke-in-%C3%B6sterreich/die-fl%C3%BCchtlinge-bezahlen-die-imperialistischen-kriege-mit-ihrem-leben/425132911197181/