Den Kollaps des Staates
Syrien vermeiden
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait März 2013
Washington
hat erst durch gravierende Fehlentscheidungen den Syrien-Konflikt auf die
Spitze getrieben, ohne eine politische Lösung zu ermöglichen. Durch die
Mithilfe bei der unverantwortlichen Bewaffnung und Finanzierung unberechenbarer
Aufständischer hat das Weiße Haus dem Terror in Syrien freie Bahn gelassen. Die
Entführung von UN-Soldaten, um die Weltstaatengemeinschaft für weitere
Bewaffnung zu erpressen, beweist in aller Grausamkeit die Skrupellosigkeit
dieser kriminellen Elemente, mit denen die USA/EU verhandelt haben. Diese
ungeheuerliche aus dem Ausland gesteuerte unmenschliche Situation war und ist
sofort zu stoppen. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass die
Süddeutsche Zeitung trotzig auf die Ernennung von John Kerry als erstklassiger
Außenminister in Washington reagierte. Dieselbe SZ-Redaktion, die ohne Hemmung
eine weitere Bewaffnung der Rebellen in Syrien befürwortet, ließ in
geschmacklosen unangebrachten Artikeln zur Ernennung von John Kerry als neuer
Außenminister ihre Sympathien mit den US-neokonservativen Kreisen durchblicken.
Ganz im Sinne der radikalen Bush-Linie wollte die SZ-Redaktion starrsinnig in
der Ernennung Kerrys "kein außenpolitisches Signal" erkennen. Ein
großer Irrtum, wie er sich am 26.2. in Berlin blamabel für Deutschland
herausstellt. <Washington und Moskau wollen die Gewalt in Syrien gemeinsam
und "so schnell wie möglich" beenden. Das ergab ein Telefonat von
US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin
Ende vergangener Woche.... Die Bildung einer Exilregierung der syrischen
Aufständischen, die für das vergangene Wochenende 2/3.3.in Istanbul angekündigt
worden war, wurde unterdessen auf Anraten von US-Außenminister John Kerry
abgesagt.> (Aus dem Artikel: "Aufständische Spielen Demokratie"
von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 5.3.)
Eine
große Persönlichkeit wie das profilierteste Schwergewicht der USA im außenpolitischen
Bereich, der hoch professionelle Außenpolitiker John Kerry, ist imstande als
Außenminister die US-amerikanische Außenpolitik wieder in die richtigen Bahnen
zu lenken. Reaktionäre Elemente werden keineswegs einfach wieder die politische
Bühne betreten können. "Die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar
finanzieren seit Monaten Waffenlieferungen an die Aufständischen"
berichtet Karin Leukefeld (Junge Welt vom 28.2.). Ausgerechnet diese obsoleten
Reaktionäre zusammen mit frustrierten Republikanern und früheren Beamten der
Obama-Regierung, wie die gescheiterte Hillary Clinton, haben Stolpersteine
hinterlassen, die jetzt wegzuräumen sind. Die Hauptrebellengruppe drohte das
Treffen in Rom (28.2.) mit Kerry und anderen Außenministern zu
boykottieren. Die Banden der sogenannten Nationalen Koalition sind zu
entwaffnen. Mit solchen unzuverlässigen chaotischen Leuten ist kein seriöses
Gespräch zu führen. Sie sind keine Demokraten, sondern bloß Chaoten. Es war
gut, dass der neue Außenminister ihnen begegnete, um sie kennenzulernen und so
einen persönlichen realistischen Eindruck mit eigenen Augen zu gewinnen.
Verhandlungen sind ohne Verzögerung mit der innersyrischen Opposition zu
beginnen, die die ausländische Gewalt und Einmischung ablehnt und bereit ist,
sich am Tisch mit dem Regierungsverhandlungsteam zu setzen, um eine
Übergangsregierung zu bilden. Bewaffnete Aufständische müssen unbedingt ihre
Waffen abgeben und sich für ihr Land auf den Frieden besinnen. Der
außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sprach
sich zutreffend gegen Waffenlieferungen im Radiosender WDR 5 aus und der
außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, lehnte "jegliche
Form der Kriegsbeteiligung" ab. Beide Bundestagsfraktionen, SPD und Linke,
könnten sich grundsätzlich auf eine Friedenspolitik einigen. Nur die chaotische
Grünen-Partei ist weit davon entfernt. Solange sie bei Krieg und
Gewalttätigkeit bleiben, sind sie ein Störfaktor, ein weiteres Problem in der
Außenpolitik.
Man muss
darauf aufmerksam machen, dass gerade John Kerry als damaliger Senator Syrien
besuchte und im Februar 2009 mit Präsident Baschar Al-Assad zusammentraf.
Senator Kerry erklärte damals dem syrischen Staatschef, dass er und die Obama
Administration dieses Land als "ein wesentlicher Spieler, um Stabilität
und Frieden in der Region zu bringen" betrachten. Nach seiner
Damaskus Begegnung berichtete Kerry, “Beide, die Vereinigten Staaten von
Amerika und Syrien haben ein sehr tiefes
Interesse... daran, einen sehr offenen Austausch über irgendwelche Differenzen
(und) Vereinbarungen, die wir über die Friedensmöglichkeiten in dieser
Region haben.”
Assad
sagte Kerry, dass zukünftige bilaterale Beziehungen von Washington "ein
angemessenes, nüchterndes Verständnis" von regionalen Angelegenheiten
erforderten. ("Al-Qaida,
not Assad, is
Kerry
kam zwei Monate später mit der Hoffnung nach Damaskus zurück, einen Dialog
zwischen den beiden Ländern beginnen zu können. Jedoch kollabierte im Jahr 2011
jede Chance dafür. Der Senator wollte nach Syrien zurückkehren, aber das Weiße
Haus Obamas blockierte den Besuch. Offensichtlich befanden sich damals wie noch
heute in der Obama-Umgebung kontraproduktive Leute, die eine
Entspannungspolitik im Nahen Osten, vor allem gegenüber Syrien, sabotieren.
Nicht nur deshalb, sondern auch aus innenpolitischen Gründen hat Barack Obama
die Notwendigkeit erkannt, weiter zu kämpfen, um eine Parlamentsmehrheit zu
erreichen, die ihm erlauben wird, die neokonservative Blockade endgültig zu
brechen. Die republikanische Rechte ist völlig diskreditiert. Sie stößt auf
Ablehnung bei der US-amerikanischen Bevölkerung, die sich weit von ihr entfernt
hat und sie als diejenigen durchschaut, die das Handeln des Präsidenten behindern.
Deswegen steht der US-Präsident Obama vor der weiteren demokratischen
Herausforderung, diese nutzlose gescheiterte Rechte weiter in die Ecke zu
drängen, wo die US-Bevölkerung sie weiter abwählen wird, um die erforderliche
Mehrheit für Obama im Kongress zu schaffen, die die US-Bürger wirklich
repräsentiert, um das Vorhaben des gewählten US-Präsidenten im Inland wie im
Ausland voranzutreiben.
Den
Kollaps des Staates Syrien zu vermeiden, hat höchste Priorität in der
Außenpolitik. Nur so lassen sich die furchtbaren Fehler verhindern, die im Irak
und Libyen begangen wurden, wo Anarchie und Zerstörung herrschen. Deshalb ist
es dringend geboten zu handeln, damit Syrien nicht in unbeherrschbare
Verhältnisse abgleitet, wo dann Willkür, Mord und Terror herrschen würden.
Deshalb dürfen Gespräche mit der Regierung von Präsident Assad nicht weiter
verzögert werden und die rebellischen Banden sind umgehend zu entwaffnen.
Sowohl
der US-Außenminister John Kerry als auch der neue US-Verteidigungsminister
Charles Hagel haben als realistisches Vorbild den ehemaligen
US-Verteidigungsminister Robert Mac Namara, der in autorisierter Kenntnis der
Sachlage und mit voller Begründung den verheerenden Einfluss des Militärs auf
die US-Außenpolitik schon damals begrenzen wollte. John Kerry ehrt es ebenso,
dass er als Senator Präsident George W. Bush vorwarf, sein Land getäuscht zu
haben, als nach der US-Invasion im Irak kein Massenvernichtungsarsenal gefunden
wurde. Gerade infolgedessen wurden George W. Bush und der Brite Anthony Blair
als Kriegsverbrecher für Verbrechen gegen den Frieden vom Kuala-Lumpur-Tribunal
am 23.11.2011 verurteilt. Die SZ-Redaktion hat diese gerichtliche Verurteilung
von großer globaler Tragweite ignoriert und keine normale Konsequenzen daraus
gezogen. Leider zeigt sich hier zum wiederholten Mal, wie anachronistisch
einige SZ-Journalisten in der verheerenden Mentalität des blutigen 20.
Jahrhundert verankert bleiben: Eine verhängnisvolle Last von Faschismus, NATO,
Atombomben und Kaltem Krieg. Ein entsetzlicher, giftiger Nährboden der heutigen
deutschen Außenpolitik.
Es ist
deshalb höchste Zeit, dass sich professionelle Journalisten mit dem Frieden als
Normalzustand befreunden. Die aktuellen Kriegsverbrecher, die sich schon seit
dem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhundert profilieren, gehören einzig und
allein vor ein Strafgericht. Müssen wieder die USA dazu die Initiative
ergreifen? Selbst die Gerichtsbarkeit, sogar das Bundesverfassungsgericht, ist
in Deutschland ein Konglomerat der Parteien-Oligarchie aus verdienten
Parteimitgliedern als Richter. Deshalb kann die Justiz auch nicht richtig
funktionieren. Es gibt viel zu viel Befangenheit.
Im Namen
der "westlichen Demokratie" manifestiert sich die Unmenschlichkeit
der EU-Block durch Terror, sinnlose Attentate und Starrsinnigkeit. In dieser
Perversion steckt die Bundesregierung und zeigt sich stur, halsstarrig
obstruktiv. Die Sache der syrischen Rebellen ist längst diskreditiert. Die
Entführung am Grenzdorf mit Israel stellt sie nur als die Terroristen bloß, die
sie sind, und mit ihnen ihre Unterstützerstaaten, darunter eine erbärmliche EU.
Zutreffend entlarvt Werner Pirker in seinem hervorragenden Leitartikel
"Kriegserklärung" (Junge Welt, 13.12.12) das falsche westliche
Verhaltensmuster hinsichtlich Syrien: "...... Was hat Demokratie noch im
mindesten mit der Idee demokratischer Selbstbestimmung zu tun, wenn die
Fremdbestimmung zu ihrer Voraussetzung erklärt wird?"
Was
hatte die prowestliche Opposition dazu bewogen, die lang angekündigten Wahlen
in Syrien zu boykottieren? Warum wurden sie von OSZE-Wahlbeobachtern nicht
einmal zur Kenntnis genommen? Warum haben deutsche Medien darüber nichts
gemeldet, weniger noch kommentiert? "Weil Wahlen im syrischen
'Revolutionsszenario' nicht vorgesehen waren. Denn sie hätten die mangelnde
Verankerung der Aufständischen in der Bevölkerung schonungslos
bloßgelegt." (Leitartikel "Kriegserklärung" von Werner Pirker,
Junge Welt,13.12.12) Lug und Trug herrschen bei deutsche Medien. Auf Kommando
von oben verschweigen sie sogar die amerikanisch-russische Vereinbarung vom
26.2.2013 in Berlin. Das ARD-Mittagsmagazin vom 27.2. verliert darüber keine
Silbe. Das wirkt als offenes Geständnis des Bundeskanzleramtes, das sich somit
selbst überführt. Was treibt Deutschland eigentlich an, warum boykottiert es
die politische Vereinbarung zu Syrien zwischen den USA und Russland? Welches
Interesse hat es dabei? Steht Berlin unter zionistischem Druck oder gar
Erpressung? Die deutsche Bevölkerung wird täglich belogen und betrogen. Der
gehaltlose Kommentar von Stefan Kornelius (1.3.) befürwortet sogar unverfroren
ein libysches Szenarium für Syrien. Kornelius liefert damit ein
Schuldbekenntnis, nämlich ein Eingeständnis der SZ für ihre kriegerische Linie
und als Lobby-Organ der Rüstungsindustrie, die die neue US-Außenpolitik
boykottiert. So abstoßend lässt die SZ-Redaktion ihre Maske fallen. Die
deutsche Bevölkerung wird täglich belogen und betrogen durch Journalisten, die
sich in ihrem vollkommenen Mangel an Berufsethik und in ihrer Verachtung aller
anständigen Normen schamlos bloßstellen.
Wie
unerträglich dekadent und selbstsüchtig Europa handelt, zeigt das neokoloniale
Frankreich. Dessen voll bewusst trifft der neue Außenminister John Kerry nach
seinem Berlin-Besuch im Elysé ein, um Paris mit einem diplomatischen
politischen fait accompli zu konfrontieren, nämlich mit der
amerikanisch-russischen Vereinbarung von Berlin in Bezug auf Syrien. Nicht zu
vergessen, dass Frankreich den Krieg gegen Libyen initiierte und dazu entgegen
des anfänglichen US-Willens die NATO nutzte. Soweit die Anmaßung eines
korrupten anachronistischen Europas, eines Europas von Banditen, das sich
weiter von Demokratie, Menschlichkeit, Recht und Respekt für die
Selbstbestimmung anderer Völker entfernt. Der neue US-Außenminister steht vor
einer enormen Herausforderung, die viel Mut erfordert, nämlich die
Fehlentscheidungen seiner Vorgängerin und anderer früherer amerikanischer
Beamten zu korrigieren. Das macht er gerade beim Besuch derjenigen Länder, die
hinter diesen Fehlentscheidungen stehen und für die Terror-Politik in Syrien
bekannt sind: Saudi Arabien und Katar. Das sind die schwierigsten Stationen
seiner Reise. In Kairo findet er aber sowohl beim Präsident Mohammed Mursi als
auch beim Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, einen
Alliierten. Innerhalb der Arabischen Liga müssen alle Differenzen zugunsten der
arabischen Einheit überwunden werden. Reaktionäre sind zu bremsen, damit Syrien
nicht weiter daran gehindert wird, den normalen Kurs für politische Reformen
einzuschlagen. Geld und Waffen für Chaoten, die auf Gewalt setzen, sind sofort
zu stoppen. Syrien muss so bald wie möglich wieder zurück in die Arabische Liga
wieder aufgenommen werden. Ohne Syrien bleibt die Arabische Liga von
hegemonialen Mächten geschwächt.
Russland
und China engagieren sich für die Übergangsregierung, für die sich die fünf
UN-Sicherheitsmächte in der Genfer-Vereinbarung im Konsens in Genf am 30.6.12
verpflichteten. Deshalb werden sie kritisiert und ihre Position von einem
zerstörerischen Deutschland verdreht. Anstatt sich für eine zivilisierte
Politik einzusetzen, hat sich das Bundeskanzleramt zugunsten bewaffneter
Aufständischer quasi in eine Zentrale des Gewalt-Exports nach Syrien
verwandelt. So abgrundtief ist Deutschland seit der Zeit des Nazi-Terrors nicht
gesunken. Seit dem Dritten Reich hat die Weltstaatengemeinschaft nicht mehr vor
solch höchst schwerwiegenden Problemen gestanden, weil niemals seitdem
Verbrecher und Attentäter an derart hohen Regierungsstellen der westlichen
Politik wie jetzt aktiv waren. Die Medien als Anhänger der Mafia-Politik
desinformieren, lügen und verschweigen die konstruktiven Schritte und
erfolgreichen Abmachungen der Politik, die zum Mafia-Vorhaben nicht passen.