Distanzierung vom Kommunismus
hat auch Konsequenzen!
Als regelmäßiger Teilnehmer
der Rosa-Luxemburg-Konferenzen der Zeitung „Junge Welt“ sei es mir anfangs
gestattet, den Organisatoren für diese inhaltsreiche und wertvolle Konferenz
meinen Dank auszusprechen.
Ich benutze auf jeden Fall
die geschriebenen und dort geäußerten Worte dazu, um auch über strategische und
taktische Fragen einer revolutionären Bewegung selbst und mit anderen gemeinsam
nachzudenken. Der Partei „Die Linke“ könnte man die Empfehlung übermitteln,
dass in der laufenden Programmdiskussion der Inhalt der Konferenz unbedingt zu
berücksichtigen wäre.
Wenn das Wort und das
strategische Ziel „Kommunismus“ eng verbunden sein muss, mit der Diskussion um
Methodik, Perspektiven, Nah- und Fernziele, so darf aber auch die Historie
nicht außer acht gelassen werden.
Wie entlarvend sind nun
Gregor Gysis Worte „Weder in unserer politischen Praxis noch in unserem
Programm wird der Begriff des Kommunismus auftauchen. Am Charakter unserer
Partei hat sich nichts geändert. Wir sind keine kommunistische Partei, und wir
werden auch keine sein.“
Zwei Konsequenzen sind damit
verbunden:
1. Die Gründung der KPD 1918 war damals wie heute mit der Aufgabenstellung
verbunden, die Rosa Luxemburg in einer ihren Reden auf dem Gründungsparteitag
so formulierte: „Der
offizielle Marxismus sollte als Deckmantel dienen für jede Rechnungsträgerei,
für jede Abschwenkung von dem wirklichen revolutionären Klassenkampf, für jede
Halbheit, die die deutsche Sozialdemokratie und überhaupt die Arbeiterbewegung,
auch die gewerkschaftliche, zu einem Dahinsiechen im Rahmen und auf dem Boden
der kapitalistischen Gesellschaft verurteilte, ohne jedes ernste Bestreben, die
Gesellschaft zu erschüttern und aus den Fugen zu bringen.
Nun, Parteigenossen,
heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx,
unter seinem Banner. Wenn wir heute in unserem Programm erklären: Die
unmittelbare Aufgabe des Proletariats ist keine andere als - in wenigen Worten
zusammengefaßt - den Sozialismus zur Wahrheit und Tat zu machen und den
Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, so stellen wir uns auf den
Boden, auf dem Marx und Engels 1848 standen und von dem sie prinzipiell nie
abgewichen waren. Jetzt zeigt sich, was wahrer Marxismus ist und was dieser
Ersatz-Marxismus war.“
Dazu heute nicht mehr stehen
zu wollen, bedeutet auch
a. Die Prinzipien eines großen Teils der
marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaft zu negieren und
b. Die Aufgabenstellung aus dem Manifest der Kommunistischen Partei zu
Gunsten einer nebulösen Politik des “Demokratischen Sozialismus der Moderne“ zu
opfern.
Mag sein, dass es einige
immer noch nicht geschnallt haben, wo diese Politik hinführt – zur
Sozialdemokratie?
2. Man muss sich schon entscheiden! Man kann 1989/90 nicht als SED/PDS
links blinken und 2011 an Bestrebungen im „Kampf“ um die Rechtsnachfolgerin der
KPD/SED sich nicht mehr erinnern wollen. Im „Memorandum und Moratorium der KPD“
(27.9.1994 beschlossen und veröffentlicht) heißt es u.a. zu den
Eigentumsansprüchen: „Vertragliche Regelungen, die von vornherein von der
Annahme ausgehen, dass die PDS die Berechtigte, die Rechtsnachfolgerin oder
Eigentümerin des Vermögens der KPD oder der SED ist, gefährden jegliche Rechte
der wirklichen Eigentümer.“
Bei aller Achtung des Wirkens vieler ehemaligen und
noch verbliebenen Mitgliedern der PDS bzw. nun „Die Linke“ darf nicht übersehen
werden, dass Gregor Gysi, Hans Modrow u.a. im „Karl Liebknecht-Haus“ (dem
ehemaligen Sitz der KPD unter Thälmanns Leitung) in Berlin für eine Politik
verantwortlich zeichnen, wo nun Gregor Gysi meint: „Am Charakter unserer Partei
hat sich nichts geändert. Wir sind keine kommunistische Partei, und wir werden
auch keine sein.“
Perverser geht es bald nicht mehr!
PS.: Der Verfasser dieses Standpunktes war 1994 als
stellv. Vorsitzender der KPD für die Erarbeitung des Memorandums verantwortlich
und ist nach wie vor von all diesen Fakten und deren Richtigkeit überzeugt!)
Lothar Häupl
Dresden