Distanzierung vom Kommunismus hat auch Konsequenzen!

 

Als regelmäßiger Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenzen der Zeitung „Junge Welt“ sei es mir anfangs gestattet, den Organisatoren für diese inhaltsreiche und wertvolle Konferenz meinen Dank auszusprechen.

Ich benutze auf jeden Fall die geschriebenen und dort geäußerten Worte dazu, um auch über strategische und taktische Fragen einer revolutionären Bewegung selbst und mit anderen gemeinsam nachzudenken. Der Partei „Die Linke“ könnte man die Empfehlung übermitteln, dass in der laufenden Programmdiskussion der Inhalt der Konferenz unbedingt zu berücksichtigen wäre.

Wenn das Wort und das strategische Ziel „Kommunismus“ eng verbunden sein muss, mit der Diskussion um Methodik, Perspektiven, Nah- und Fernziele, so darf aber auch die Historie nicht außer acht gelassen werden.

Wie entlarvend sind nun Gregor Gysis Worte „Weder in unserer politischen Praxis noch in unserem Programm wird der Begriff des Kommunismus auftauchen. Am Charakter unserer Partei hat sich nichts geändert. Wir sind keine kommunistische Partei, und wir werden auch keine sein.“

Zwei Konsequenzen sind damit verbunden:

 

1.     Die Gründung der KPD 1918 war damals wie heute mit der Aufgabenstellung verbunden, die Rosa Luxemburg in einer ihren Reden auf dem Gründungsparteitag so formulierte: „Der offizielle Marxismus sollte als Deckmantel dienen für jede Rechnungsträgerei, für jede Abschwenkung von dem wirklichen revolutionären Klassenkampf, für jede Halbheit, die die deutsche Sozialdemokratie und überhaupt die Arbeiterbewegung, auch die gewerkschaftliche, zu einem Dahinsiechen im Rahmen und auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft verurteilte, ohne jedes ernste Bestreben, die Gesellschaft zu erschüttern und aus den Fugen zu bringen. 

Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner. Wenn wir heute in unserem Programm erklären: Die unmittelbare Aufgabe des Proletariats ist keine andere als - in wenigen Worten zusammengefaßt - den Sozialismus zur Wahrheit und Tat zu machen und den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, so stellen wir uns auf den Boden, auf dem Marx und Engels 1848 standen und von dem sie prinzipiell nie abgewichen waren. Jetzt zeigt sich, was wahrer Marxismus ist und was dieser Ersatz-Marxismus war.“

Dazu heute nicht mehr stehen zu wollen, bedeutet auch

a.      Die Prinzipien eines großen Teils der marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaft zu negieren und

b.     Die Aufgabenstellung aus dem Manifest der Kommunistischen Partei zu Gunsten einer nebulösen Politik des “Demokratischen Sozialismus der Moderne“ zu opfern.

Mag sein, dass es einige immer noch nicht geschnallt haben, wo diese Politik hinführt – zur Sozialdemokratie?

2.     Man muss sich schon entscheiden! Man kann 1989/90 nicht als SED/PDS links blinken und 2011 an Bestrebungen im „Kampf“ um die Rechtsnachfolgerin der KPD/SED sich nicht mehr erinnern wollen. Im „Memorandum und Moratorium der KPD“ (27.9.1994 beschlossen und veröffentlicht) heißt es u.a. zu den Eigentumsansprüchen: „Vertragliche Regelungen, die von vornherein von der Annahme ausgehen, dass die PDS die Berechtigte, die Rechtsnachfolgerin oder Eigentümerin des Vermögens der KPD oder der SED ist, gefährden jegliche Rechte der wirklichen Eigentümer.“

Bei aller Achtung des Wirkens vieler ehemaligen und noch verbliebenen Mitgliedern der PDS bzw. nun „Die Linke“ darf nicht übersehen werden, dass  Gregor Gysi, Hans Modrow u.a. im „Karl Liebknecht-Haus“ (dem ehemaligen Sitz der KPD unter Thälmanns Leitung) in Berlin für eine Politik verantwortlich zeichnen, wo nun Gregor Gysi meint: „Am Charakter unserer Partei hat sich nichts geändert. Wir sind keine kommunistische Partei, und wir werden auch keine sein.“

Perverser geht es bald nicht mehr!

 

PS.: Der Verfasser dieses Standpunktes war 1994 als stellv. Vorsitzender der KPD für die Erarbeitung des Memorandums verantwortlich und ist nach wie vor von all diesen Fakten und deren Richtigkeit überzeugt!) 

Lothar Häupl

Dresden