Kriegsgegner
Monty
Schädel: „Waffenproduktion
sabotieren? Ja! - Straffreiheit für Rüstungsgegner!“
Berlin, 14. Februar 2013
Der Politische
Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel erklärt sich solidarisch mit dem
Kriegsgegner Hermann Theisen, der sich heute vor dem Amtsgericht München wegen
eines Aufrufs zur Sabotage an den für Saudi Arabien beim deutschen
Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai-Wegmann produzierten Leopard-2-Panzern
verantworten muss.
„Es ist unsägliche deutsche Tradition, dass nicht
die Waffenproduzenten und Mordverantwortlichen vor Gericht gestellt werden,
sondern diejenigen, die sich gegen Krieg und das Geschäft mit dem Tod wenden.“
erklärte Schädel, und verteidigte den Aufruf an die Mitarbeiter des
Rüstungskonzerns als legitim und gerechtfertigt.
Der Heidelberger DFG-VK-Aktivist Theisen hatte im
Juli 21012 vor den Werkstore der Münchner Rüstungsfirma Krauss-Maffai-Wegmann
einen Aufruf an die Mitarbeiter verteilt, in dem er auf den Panzerdeal mit
Saudi-Arabien und auf die demokratiefeindliche Situation in dem Land aufmerksam
gemacht hat. Die Mitarbeiter rief er auf, im Rahmen ihrer betrieblichen
Prozessabläufe Boykott- und Sabotagehandlungen an dem Kriegsgerät vorzunehmen
und der Öffentlichkeit Einblick in den Waffendeal zu ermöglichen.
Die Staatsanwaltschaft München sah darin einen Verstoß gegen die
Straftatbestände des Ausspähens von Daten (§ 202 a StGB), der Datenveränderung
(§ 303 a StGB) und einen Verstoß gegen das Urhebergesetz (§ 17 I UWG) und
beantragte einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen à 50 Euro. Das
Amtsgericht München hat in treuer
Gefolgschaft zur Staatsanwaltschaft den Strafbefehl erlassen, gegen den Theisen
Einspruch erhob.
Die DFG-VK kritisierte dieses
staatliche vorgehen, dass nicht den Täter und verantwortlichen für Mord und
Krieg verfolgt, sondern denjenigen, der Mord und Krieg verhindern will. „Das
Gerede von Frieden und Demokratie der Bundesregierung wird so deutlich zum
Geschwafel“ erklärte Schädel. Anstelle dem immer mehr ausufernden
Rüstungsgeschäft deutscher Fabriken Einhalt zu gewähren, werden Kriegsgegner
kriminalisiert.
Vor dem Hintergrund, dass nicht
nur bei Krauss-Maffei Wegmann in München Panzer für Saudi Arabien gebaut,
sondern auch Kleinwaffen von Heckler & Koch und Kriegsschiffe von der
Peene-Werft aus Wolgast nach Saudi Arabien geliefert werden sollen, ruft
Schädel die Mitarbeiter auch in diesen Fabriken dazu auf, die Kriegsproduktion
nach ihren Möglichkeiten zu sabotieren. „Jeder, der sich an der
Waffenproduktion beteiligt, macht sich schuldig daran, wenn diese Waffen zur
Niederschlagung von Aufständen gegen Unterdrückung eingesetzt werden. Niemand
wird sich herausreden können, wenn er sich nicht heute dagegen wehrt, dass mit
diesen Waffen Menschen umgebracht werden. Die Sicherung des Arbeitsplatz in den
stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland rechtfertigt nicht,
dass man sich vom Mord durch die gefertigten Produkten freikauft.“
Auf diesem Hintergrund wiederholt Schädel die Forderungen
des verteilte Flugblattes und fordert die Beschäftigten in allen Bereichen der
deutschen Rüstungsindustrie auf:
• Beteiligen Sie sich an Ihrem Arbeitsort an Boykott- und Sabotagehandlungen
gegen den geplanten Waffendeal!
• Nutzen Sie hierfür Ihr betriebliches Eingebundensein in die Entwicklungs-,
Produktions- und Vertriebsabläufe, die in Verbindung mit dem Waffendeal stehen
und streuen Sie dort Sand in das Getriebe – verzögern, behindern und sabotieren
Sie die auf den Waffendeal ausgerichteten betrieblichen Prozessabläufe!
• Nutzen Sie Ihren informationellen Einblick in jene betrieblichen
Prozessabläufe und machen Sie ihn der Öffentlichkeit zugänglich!
• Ermutigen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, sich Ihnen anzuschließen!“
Der verteilte inkriminierte Aufruf kann hier
angesehen werden:
https://www.dfg-vk.de/dateien/Theisen2013Aufruf.pdf