Brigitte Queck
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Germany
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Protestnote an die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland
Wir protestieren aufs
Schärfste gegen die ungerechtfertigte und völkerrechtswidrige Ausweisung des
syrischen Botschafters aus Deutschland.
Völkerrechtlich ist dies nur
zulässig :
a) bei Abbruch der
diplomatischen Beziehungen durch völkerrechtsrelevante Gründe ( Kriegshetze,
bzw. militärischer Überfall eines
anderen Staates ),
b) bei Ausbruch eines Krieges
zwischen dem Staat, der den Vertreter akkreditiert hat, und dem
Empfangsstaat.
c) bei einer grundlegenden
Änderung der Staatsordnung im Entsendestaat.
Das ist bei Syrien nicht der
Fall und widerspricht deshalb allen bestehenden Völkerrechtsregeln.
Damit, dass der Mord an über
100 Zivilisten in Hula (Syrien) von der deutschen Regierung zum Anlass genommen
wird, ohne eine von Russland, China, den ALBA-Staaten u.a. geforderte
Untersuchung der Ereignisse einzuleiten, ist schlichtweg auch vom einfachen
rechtlichem Standpunkt grundlegend falsch, da man sonst auch jeden polizeilich Festgenommenen
ohne richterliche Untersuchungen ins Gefängnis werfen könnte !
Außerdem widerspricht ein
solches Vorgehen der Bundesregierung dem Friedensplan von Kofi Annan, keine
Gewalt anzuwenden und sich von außen nicht in die inneren Angelegenheiten von
Syrien einzumischen.
Indem die Bundesregierung
sich nicht an diese einfachen
rechtlichen und völkerrechtlichen Normen hält, stellt sie sich selbst außerhalb
des Rechts und fungiert durch einseitige Stellungnahme für die syrische
Opposition quasi als Kriegstreiber, was laut Grundgesetz, Artikel 26
ausdrücklich verboten ist.
In der Hoffnung , dass Sie
diese, Ihre Maßnahme, aus den oben genannten Gründen schnellstens rückgängig
machen und in Erwartung Ihrer Antwort:
„Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“;
Arbeitskreis für Friedenspolitik –Atomwaffenfreies Europa e.V.;
Mitglieder und Freunde des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV);
Mitglieder und Freunde der GRH;
Mitglieder des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.
KPD;
DKP Potsdam.
Sowie Einzelpersonen:
Rolf Berthold, („RotFuchs"-Förderverein e.V.)
Rechtsanwalt Hans Bauer,
Hilmar und Dr. Annermarie Franz,
Klaus Hartmann
Dr. Falkenhagen,
Brigitte Queck,
Rudolf Palmer,
Maren Cronsnest