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An die Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Berlin/Potsdam, 10.02.2014
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
was uns veranlasst, Ihnen zu
schreiben, ist die Sorge, dass Sie sich als Bundeskanzlerin und Christin von
Ihrer seit Jahren praktizierten NICHT DIREKTEN MILITÄRISCHEN EINMISCHUNG in die
inneren Angelegenheiten von Staaten verabschieden wollen.
In unserem Verein sind
mehrere Christen, die nicht verstehen, wie Sie als Bundeskanzlerin am 30.01.
2014 auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem UNO-Generalsekretär
Ban Ki Moon, der ein größeres Engagement der Bundesrepublik im Ausland
gefordert hatte, u.a. wörtlich erklärten
„gegebenen falls müsse es auch eine militärische Unterstützung geben“.
Wir machen Sie in diesem
Zusammenhang aufmerksam, dass sowohl der Bundespräsident Gauck, als auch die
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen-beides Christen wie Sie-
NICHT DIE MEINUNG DES DEUTSCHEN VOLKES VERTRETEN, die beide auf der Münchener
Sicherheitskonferenz erklärt haben, „ dass die Bundesrepublik im Rahmen der EU
und NATO bereit sein muss, mehr zu tun für die Sicherheit, die ihr über Jahre
von anderer Seite gewährt wurde.“
(vgl: http://de.reuters.com/article/domestic/News/idDEBEEAOTO7L20140130
)
Von welcher Sicherheit
sprechen Sie alle eigentlich ?
Die NATO hat jahrzehntelang
in Staaten, die ihnen nicht genehm waren, sogenannte „Regimechanges“ ( Sturz
von Regierungen ) betrieben, bzw. ,falls diese nicht von innen heraus gelangen,
durch Bombardierung dieser Länder „Regimechanges“ mit Millionen von Opfern
herbeigeführt .
( siehe Jugoslawien, Irak,
Libyen, Afghanistan u.a. )
Wir möchten Sie an folgende
internationale, wie nationale Gesetze (Grundgesetz) erinnern, die zu befolgen,
die Pflicht von staatstragenden Politikern
ist:
1.
Die UNO-Charta, insbesondere
Art. 2 Ziff. 7 der UNO-Charta über die Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten von Staaten;
2. NATO-Vertrag, Art. 1, der NATO-Militäreinsätze
nur zur Verteidigung der eigenen Grenzen vorsieht;
3. Grundgesetz,
Art. 87 a (1) bei dem es ebenfalls
nur um den „Verteidigungsfall“ geht;
4. Grundgesetz,
Art. 26, nach dem Angriffskriege
und deren Vorbereitung
( medialer Kriegshetze eingeschlossen ! ),
VERFASSUNGSWIDRIG SIND !
5. 2+4 Vertrag, insbesondere seine Präambel,
sowie Art.2 in dem es
heißt,
„DASS VON DEUTSCHEM BODEN NUR FRIEDEN AUSGEHEN WIRD. NACH DER VERFASSUNG DES VEREINTEN
DEUTSCHLAND SIND HANDLUNGEN, DIE GEEIGNET SIND UND IN DER ABSICHT VORGENOMMEN
WERDEN, DAS FRIEDLICHE ZUSAMMENLEBEN DER VÖLKER ZU STÖREN, INSBESONDERE DIE
FÜHRUNG EINES ANGRIFFSKRIEGES VORZUBEREITEN,VERFASSUNGSWIDRIG UND STRAFBAR. DIE
REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
ERKLÄREN, DASS DAS VEREINTE DEUTSCHLAND KEINE SEINER WAFFEN JEMALS EINSETZEN WIRD, ES
SEI DENN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT SEINER VERFASSUNG UND DER CHARTA DER VEREINTEN
NATIONEN.“
Die
Ihnen wohlbekannten internationalen Gesetze und Festlegungen sind mit Ihrer
Richtlinienkompetenz, besonders von Ihnen als Regierungschefin, einzuhalten !
Ihr bewusster Verstoß dagegen wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich
ziehen !
Auch sollte es Ihnen, sowie
den im Brief aufgeführten staatlichen Vertretern der Bundesrepublik – allesamt
Christen- ein Bedürfnis sein, das 5. Gebot der Bibel „Du sollst nicht töten!“ entsprechend anzuwenden !!
Falls Sie alle, sowohl menschlich
humanitäre , als auch gesetzliche Grundsätze,
( denen Sie mit Ihrem Eid auf
das Grundgesetz und damit auch dem Völkerrecht verpflichtet sind !),
IN OFFENER FORM, sprich
Kriegseinsätze deutscher Soldaten ohne UNO- Sicherheitsbeschluss und
Parlamentszustimmung, über den Haufen
werfen,
sind die Menschen in
Deutschland gezwungen, Artikel 20 (4) Grundgesetz, nämlich das Widerstandsgesetz, zur Anwendung zu
bringen, in dem es heisst:
„Gegen jeden, der es
unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben ALLE DEUTSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Da zur Zeit die Olympischen Winterspiele in Sotschi
stattfinden, ist es uns ebenfalls ein Bedürfnis, unser Unverständnis zum
Ausdruck zu bringen, dass ausgerechnet Deutschland sich der olympischen Idee, die
über alle Grenzen hinweg Brücken bauen will, entzieht und keine staatlichen
Vertreter zum Eröffnungszeremoniell nach
Sotschi entsandt hat !!
Wir betrachten das als Affront gegen Russland,
-
das im 2.
Weltkrieg mit ca. 30 Millionen Opfern den größten Tribut im Kampf gegen das
faschistische Deutschland gezahlt hat und
-
das im Gegensatz
zur US/NATO seine Militärpräsenz in Deutschland beendet hat, während die US/NATO
unter Bruch des Völkerrechts und innerdeutschen Rechts von deutschem Territorium aus Kriegsflüge in
viele Teile der Welt startet.
Aus diesem Grunde sollten die deutschen Politiker die
US/NATO boykottieren, die in Form von Angriffskriegen (Jugoslawien, Irak,
Afghanistan, Libyen u.a. ) Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen
haben !!
Auch verurteilen Sie, als führende Politikerin unseres
Staates nicht mit aller Konsequenz die Spionageakte der USA gegen alle
Bürger unseres Landes, sowie seiner Institutionen und Betriebe !
Damit entstehen Deutschland jährlich Milliarden von
Verlusten!!
Mit einer solchen Politik, das
ergaben auch unsere seit 15 Jahren wöchentlich stattfindenden Mahnwachen gegen
den Krieg, bei denen wir mit vielen Menschen aus Deutschland und der Welt
zusammenkommen, können Sie weder das Vertrauen der Bundesbürger in
Deutschland, noch der Welt gewinnen, die ja nicht nur aus der sogen.
„westlichen Welt“ besteht.
In Erwartung Ihrer
geschätzten Rückantwort
i.A. Brigitte Queck
Diesen Brief unterstützen Vertreter:
-
des Deutschen
Freidenkerverbandes
-
der Gesellschaft
zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM)
-
der
Arbeiterfotografie
-
der KPD
-
des
Arbeitskreises für Friedenspolitik- Atomwaffenfreies Europa e.V.
-
des Rotfuchsfördervereins e. V.
-
des
Antifaschistischen Komitees gegen Krieg und Sozialraub
-
des „Bündnissses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSG)“
-
der DKP
-
der GrH
-
der VVN
-
des RFB
-
der Dabeler
Friedensinitiative u. a.
Sowie
Einzelpersonen :
Hans
Fricke, Schriftsteller
Dietrich
Hyprath, Ibiza (Islas Baleares)….