Presseerklärung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Obama – Rede am 04.06.2014 in Warschau:

Look Homeward, Mr. President! Richten Sie Ihren Blick ins eigene Land, Mr. Präsident! 

(z.H.. an die US-Botschaft in Berlin) 

Laut Presseberichten hat US-Präsident Barack Obama in seiner als »historisch« angekündigten Rede in Warschau mit Blick auf die Situation in der Ukraine am 04.06.2014 verkündet: »Jedes Volk und jedes Land hat das Recht, seine Zukunft selber zu bestimmen (…) Die Zeiten von Imperien und Einflußsphären sind vorbei«.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, stellt fest:

Abgesehen davon, dass die USA nach eigenen Angaben über 5 Milliarden US-Dollar eingesetzt haben, um – zusammen mit materieller und personeller Beteiligung von NATO und EU inclusive Vertretern der Bundesrepublik Deutschland –  ein von Faschisten durchsetztes Putsch-Regime, das gnadenlos die eigene Bevölkerung bombardiert (siehe jW-Artikel »Massenmord im Donbass« vom 05.06.2014: http://www.jungewelt.de/2014/06-05/064.php), in der Ukraine zu installieren, wird Obamas Behauptung, wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker tagtäglich weltweit und vor der eigenen Haustür von seiner eigenen Administration mit Füßen getreten.

Look Homeward, Mr. President:

·        Die USA belegen seit 52 Jahren das souveräne Cuba mit einer totalen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, der längsten in der Geschichte. Diese hat nach eigenem Bekunden das Ziel, »Ernüchterung und Ablehnung aufgrund von wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Bedrängnis hervorzurufen, [...] das wirtschaftliche Leben Kubas durch Verweigerung von Geld und Versorgungsgütern zu schwächen, um die Nominal- und die Reallöhne zu mindern, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen«. (Department of State, Foreign Relations of the United States, 1958-1960, Volume VI, Cuba [1991],   p.885: http://digicoll.library.wisc.edu/cgi-bin/FRUS/FRUS-idx?type=goto&id=FRUS.FRUS195860v06&page=885&isize=text). Diese Blockade, die im Oktober 2013 zum 22. Mal in Folge von der UN-Generalversammlung fast einstimmig verurteilt wurde, hat für Cuba ökonomische Verluste in Milliardenhöhe verursacht und, da sie den Gesundheitsbereich ausdrücklich einschliesst, zahlreiche Menschenleben gefordert. Diese Blockade beinhaltet außerdem die Behinderung von finanziellen Transaktionen zwischen Geschäftspartnern in Drittländern, wie zuletzt in einem Fall Anfang Juni 2014 in Essen dokumentiert wurde (siehe: http://www.cubafreundschaft.de/Home/2014-06-01,%20PM%20BoA-NP.pdf).

·     Die USA haben seit 1959 unaufhörlich versucht, die cubanische Revolution mit allen Mitteln zu zerstören. Dazu gehörten die direkte militärische Aggression (Schweinebuchtinvasion im April 1961), die biologische und chemische Kriegsführung sowie mehr als 600 Attentatsversuche auf Fidel Castro sowie andere cubanische Repräsentanten und einfache Staatsbürger. Dazu gehören direkte Terroranschläge wie das Bombenattentat auf das Flugzeug der »Cubana de Aviación« am 6. Oktober 1976, bei dem 73 Passagiere inclusive der kompletten Fecht-Nationalmannschaft Cubas, ermordet wurden. Der Drahtzieher Luis Posada Carriles lebt bis heute unbehelligt in Miami.

·        Dazu gehört auch die anhaltende Subversionstätigkeit gegen den cubanischen Staat wie zuletzt der im April 2014 aufgedeckte Versuch, die cubanische Jugend mit dem Geheimdienstprogramm ZunZuneo für einen Sturz der cubanischen Regierung zu mißbrauchen. Dazu gehört, dass weiterhin bewaffnete Terroristen aus den USA nach Cuba eingeschleust werden, wie zuletzt die Verhaftung von vier US-Staatsbürgern in Havanna Anfang Mai 2014 belegt.

·        Dazu gehört, dass die USA seit fast 16 Jahren immer noch drei der als MIAMI 5 / CUBAN 5 weltbekannt gewordenen cubanischen Antiterroristen eingekerkert halten, weil diese in den 90er Jahren die anticubanischen Terroristengruppen in Miami infiltriert haben, um ihre Heimat vor weiteren Anschlägen zu bewahren. Derzeit findet in Washington D.C. unter Beteiligung prominenter internationaler Persönlichkeiten die 3. Aktionswoche für deren Befreiung statt (siehe: http://5daysforthecuban5.com/2014-white-house-rally/).

»Jedes Volk und jedes Land hat das Recht, seien Zukunft selber zu bestimmen (…) Die Zeiten von Imperien und Einflußsphären sind vorbei«?

Wir fordern vom US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger (!) Obama:
Statt mit der unverschämten, aggressiven Einmischung in der Ukraine und der damit verbundenen Konfrontationspolitik gegenüber Rußland die Kriegsgefahr für Europa und die Welt zu steigern – werden Sie den von Ihnen propagierten Ansprüchen gerecht!

Bei Ihrem Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2009 haben Sie nicht nur angekündigt, das US-Folterlager auf widerrechtlich besetztem cubanischen Territorium in Guantánamo zu schließen, sondern auch die Beziehungen zu Cuba zu normalisieren. Nichts davon wurde Realität. Stattdessen führen Sie die imperialistische Politik Ihres unsäglichen Amtsvorgängers nahtlos fort.

Sie, Herr Präsident Obama, haben noch die Möglichkeit, sich in das Buch der Geschichte als ein Mann einzutragen, der die Realitäten anerkennt, die Beziehungen zu Cuba normalisiert und die immer noch in den US-Gefängnissen festgehaltenen cubanischen Antiterroristen Antonio Guerrero, Gerardo Hernández,  Ramón Labañino in ihre Heimat zu entlassen – YES, COU CAN!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen

i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender

FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, www.cubafreundschaft.de

c/o Heinz-W. Hammer, Holtener Straße 2, 45143 Essen, Tel. & Fax: 0201 – 622 630

 

»Vor allem bewahrt Euch stets die Fähigkeit, jede Ungerechtigkeit, die irgendwo auf der Welt begangen wird, aufs tiefste zu empfinden.

Das ist der schönste Charakterzug eines Revolutionärs.«

Che Guevara im Abschiedsbrief an seine Kinder, 1966

 

Quelle: http://www.cubafreundschaft.de/Home/2014-06-06,%20PE%20Obama%20in%20Warschau.pdf

und Geheim-Archiv, 6.6.2014