Pressemitteilung zur Aktion der Kurdischen
Fraueninitiative
„Solidarität mit den Hungerstreikenden - Freiheit für
Öcalan“
Gestern,
am 16. April 2012, versammelten sich ca. 100 Kurdinnen und Kurden vor der
Zweigstelle des Auswärtigen Amts in Bonn. Sie forderten ein Gespräch mit einem
Zuständigen. Nachdem dies zunächst verweigert wurde, begaben sich die
KundgebungsteilnehmerInnen auf das Gelände des Auswärtigen Amtes.
Herbeigerufene Polizeieinheiten versuchten die TeilnehmerInnen vom Gelände zu
zerren. Letztendlich zeigte sich ein Vertreter des Auswärtigen Amts zu einem
Gespräch mit einer 5-köpfigen Delegation der Protestierenden bereit.Angesichts
der sich zuspitzenden Gesundheitssituation der Hungerstreikenden forderten die
Kundgebungsteilnehmerinnen deutsche Regierung auf, sofort konkrete Schritte für
eine politische Lösung der kurdischen Frage und die Aufhebung der
Isolationshaft Abdullah Öcalans einzuleiten. Bei dem Gespräch sowie in einem
Brief an den Außenminister Guido Westerwelle erklärte die Kurdische
Fraueninitiative „Solidarität mit den Hungerstreikenden - Freiheit für
Öcalan“ das Anliegen ihrer Aktion:
„Wir
sind in großer Sorge, auch in Anbetracht dessen, dass die sich
Gesundheitssituation der Hungerstreikenden ständig verschlechtert. Heute ist der
47. Tag des unbefristeten Hungerstreiks. Vier der Hungerstreikenden wurden
bereits vorübergehend ins Krankenhaus eingeliefert, verweigerten jedoch die
Behandlung und kehrten auf eigenen Wunsch wieder zu den anderen
Hungerstreikenden zurück, um ihre Aktion fortzusetzen. Sie appellieren – unter
Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens - an das Gewissen der politischen
Akteure, endlich Verantwortung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage
zu übernehmen, wobei ein erster, wichtiger Schritt in diese Richtung die
Aufhebung der erschwerten Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan und ein Besuch
des CPT auf Imrali darstellen würde. (…)
Die
Hungerstreikenden und wir rufen das CPT dazu auf, schnellstmöglich auf die
Gefängnisinsel Imrali zu fahren, die Situation von Herrn Öcalan vor Ort zu
untersuchen und die Ergebnisse ihrer Reise und Untersuchung mit der
Öffentlichkeit zu teilen. Das Besuchsrecht der Anwälte bei Herrn Öcalan darf
nicht weiterhin rechtswidrig außer Kraft gesetzt werden.
In
diesem Sinne fordern wir Sie in ihrer Funktion als Außenminister der
Bundesregierung auf, im Europarat sowie in ihren bilateralen Beziehungen zu der
Türkei, die kurdische Frage auf die Tagesordnung zu setzten und die
systematischen Menschenrechtsverletzungen sowie Missachtung internationaler
Abkommen gegenüber dem kurdischen Volk nicht weiterhin zu dulden. Wir erwarten,
dass sich die Bundesregierung mit allen ihren Möglichkeiten für die Lösung der
kurdischen Frage mittels eines Dialogs einsetzt.“
Der
Vertreter des Auswärtigen Amts antwortete, dass die Stelle in Bonn „nur eine
administrative Funktion habe“, er selbst keinerlei politische Erklärungen
machen könne, den Brief und das Informationsdossier jedoch an den Außenminister
weiterleiten werde. Während des Gespräches ging die Kundgebung vor dem Gebäude
weiter. Gegen Ende der Aktion kesselte die Polizei alle
KundgebungsteilnehmerInnen ein und nötigte sie, ihre Personalien feststellen zu
lassen. Auch ein Journalist der Deutschen Welle war vor Ort und interviewte
einige KundgebungsteilnehmerInnen.
Cenî
– Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. Düsseldorg, 17.4.2012
Die Petition, die an den Europarat in Strassburg gesendet
wird, kann unter diesem Link unterschrieben werden: http://openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-den-kurdischen-hungerstreikenden-in-strassburg