Zu den Ereignissen in der Ukraine und dem Bruch des
Völkerrechts (Nichteinmischungsgebot) durch führende westliche Politiker
Bürgerkriege münden oft in von den US/NATO
gewollten Aggressionskriegen
Angesichts bestehender internationaler
Rechtsnormen, wie z. B. das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten von Staaten, Artikel 2, Ziffer 5 der UNO-Charta, die nicht
zuletzt, bezogen auf die Demonstrationen in der Ukraine, von führenden
westlichen Politikern gebrochen werden, fragt man sich, wo die Stimmen der
Völkerrechtler in Deutschland bleiben.
Meint man, die durch Bürgerkriege in bestimmten
Ländern angeheizten und im Anschluss stattfindenden US/NATO-Aggressionskriege
dort, sind schon so weit „Gewohnheitsrecht“ geworden, dass man nichts mehr
dagegen machen kann ? Oder glaubt man, dass doch die Kriege so weit von uns
entfernt stattfinden ?
Wenn von der Leyen als
Bundesverteidigungsministerin, oder Bundespräsident Gauck in ihren Statements,
zuletzt auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München, offen davon sprechen, Deutschland müsse sich mehr
als bisher „in die NATO einbringen“, sollten bei uns allen die Alarmglocken
klingeln.
Zum Glück gibt es viele, vor allem junge Leute, die
sich gegen die wachsenden faschistischen Tendenzen in Deutschland zur Wehr
setzen.
Aber ist ihnen auch bewusst, dass
„Aggressionskriege die schlimmste Form des Faschismus“ sind, wie der
US-Hauptankläger Jackson zur Eröffnung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse
1945 ausführte ?!
Aus diesem Grunde auch sollten sich die Antifa und
Antikriegsbewegung in Deutschland stärker vernetzen. Gemeinsam sind wir eine
Macht !
B. Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik, Potsdam,
3.2.2014