Brief an die sozialistische Tageszeitung ND zur Ehrung der EU mit dem Friedensnobelpreis : „Die Ehrung ablehnen oder als Chance sehen“ vom 19.10.2012

Wenn Frau Dr. Runge schreibt, dass die „Erfahrungen zweier Weltkriege… zur Friedenssicherung innerhalb der EU und Europas beigetragen hat“, klammert sie folgende schwerwiegenden Punkte aus:

1. die innere Verfasstheit der EU- Staaten. Ein japanischer Professor sprach im Jahre 2011 in der Schweiz von der Zweckbestimmung von 2 Staatentypen in der Welt:

a) der Staaten, die auf den ständig steigenden Volkswohlstand orientieren und

b) der Staaten, die vor allem den steigenden Wohlstand der 0,1 % der Bevölkerung im Auge haben.

Welchem Staatentyp die EU-Staaten repräsentieren, deren Regierungen weder innen-noch außenpolitisch den Volkswillen respektieren, steht wohl außer Frage.

2. den gegen die UNO-Charta und Artikel 1 des NATO-Vertrages selbst verstoßenden NATO-Aggressionskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter Anwendung gegen die Genfer Konventionen verstoßenden Waffen, einschließlich radioaktiver Granaten und-bomben.

Entgegen dem Waffenstillstandsabkommen zwischen NATO und der serbischen Staatsführung im Jahre 1999, dem UNO-Sicherheitsbeschluss 1244 und gültigem Völkerrecht, haben seit 2008 fast EU-Staaten der staatlichen Abtrennung des Kosovo von Serbien , sowie dessen staatlicher Unabhängigkeit, zugestimmt, was wohl kaum der Friedenserhaltung in diesem Raume, bzw. in der Welt, dient.

Zumal, wenn man berücksichtigt, dass diese „staatliche Unabhängigkeit“ sich auf die Militärpräsenz der USA in diesem Raume ( der US-Militärstützpunkt im Kosovo ist einer der größten außerhalb der USA befindlichen Stützpunkte in der Welt!) und dem Fakt der Vertreibung und Auswanderung von Hunderttausenden Serben, Roma und anderen Ethnien aus dem Kosovo, hauptsächlich Nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien und UNTER Aufsicht der UNMIC im Kosovo stützt.

3. die EU-Einsatztruppen, die eingebettet in die NATO-Truppen, unter der verlogenen Prämisse Responsibility to Protect (Verantwortung zu schützen) in mehreren Teilen der Welt stationiert sind und unter US-Aufsicht direkt, bzw. indirekt militärische „Hilfe“ leisten gegen Länder, die ein anderes Gesellschaftssystem als die westliche „Wertegemeinschaft“ vertreten.

Was bleibt also von der sogenannten “friedenserhaltenden Rolle“ der EU übrig ?

Als eine den Interessen der USA untergeordnete EU verfolgt sie innerhalb der NATO eine gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Kriegspolitik, vor allem gegen die Entwicklungsländer, gegen die alle Friedenskräfte in unserem Lande und weltweit kämpfen.

Ursula Palka, Mecklemburg-Vorpommern und Brigitte Queck, Potsdam, deren Brief u.a. unterstützt wird von den Botschaftern a.D. Rolf Berthold, Heinz Langer, Freimut Seidel, sowie Oberstudienrat Rudolf Palmer, Berlin

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