Der erste Alleingang

22.03.2011

TRIPOLIS/PARIS/BERLIN

(Eigener Bericht) - Nach mehreren Tagen schwerer Luftangriffe auf Libyen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die aktuellen Attacken. Es gebe "immer eine Arbeitsteilung im internationalen Bereich", erklärt Merkel über die Nichtbeteiligung der Bundeswehr; auch andere Staaten seien in manche UN-Interventionen nicht involviert. Tatsächlich verweigert sich die Bundesregierung mit ihrem Schritt zum wiederholten Male einer besonders von Frankreich forcierten Militäroperation, von der sich Paris deutliche Vorteile im Norden Afrikas erhofft - nicht unbegründet: In Benghasi, der Hochburg der nun auch militärisch unterstützten Aufständischen, wird inzwischen Frankreich bejubelt. Berlin, das im Februar noch seine Bereitschaft zu kriegerischen Schritten hatte erkennen lassen, macht zugleich klar, dass es seine nationalen Interessen über die Bündnissolidarität stellt. Die Bundesregierung habe "zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt", resümiert ein hochrangiger deutscher Militär.

"Ein Fehler"

In Berlin dauert der Streit um die Weigerung der Bundesregierung an, dem westlichen Angriff auf Libyen im UN-Sicherheitsrat zuzustimmen. Während prominente Regierungsmitglieder den Schritt verteidigen, äußern Politiker beinahe aller Parteien scharfe Kritik. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Friedbert Pflüger (CDU) nennt die Enthaltung Deutschlands in der UNO-Abstimmung einen "schweren Fehler"; der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, distanziert sich von ihr.[1] Auch bei SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen wird Unmut laut. Die Enthaltung sei "falsch", urteilt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Dasselbe äußert der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin.[2] Die gleiche Einschätzung vertritt der einstige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann in den Medien: Es sei ein Fehler gewesen, die Zustimmung zu verweigern.[3]

Interventionspläne

Der deutschen Enthaltung gingen heftige internationale Auseinandersetzungen voraus. Berlin hatte zunächst eine militärische Intervention selbst in Betracht gezogen. Ende Februar war die Bundesrepublik einer der ersten Staaten, die ihre Marinestreitkräfte vor die nordafrikanische Küste entsandten.[4] Zu diesem Zeitpunkt schloss auch Außenminister Westerwelle einen Kriegseinsatz explizit nicht aus.[5] Zweifel hegten vor allem US-Militärs und US-Verteidigungsminister Robert Gates: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine militärische Operation sich nicht eingrenzen lasse und zu einem dritten Krieg in einem islamisch geprägten Land eskaliere, sei hoch; dies jedoch könne man sich angesichts der bevorstehenden Niederlage in Afghanistan kaum leisten.[6]

Vive la France!

Vor knapp zwei Wochen begann dann Paris, sich lautstark als Unterstützer der Aufständischen in Libyen und Befürworter von Militärschlägen gegen das Gaddafi-Regime zu profilieren. Frankreich hat seit Jahresbeginn in Nordafrika - insbesondere in Tunesien, aber auch in Ägypten - dramatisch an Einfluss verloren, während Deutschland nicht ohne Erfolg versucht, die dortigen Umwälzungen zum Ausbau der eigenen Stellung zu nutzen.[7] Am 10. März preschte Paris mit der Anerkennung der libyschen Aufständischen als legitime Vertretung des Landes vor und machte sich gleichzeitig für die Durchsetzung einer Flugverbotszone und für eventuelle Militärschläge stark. Dem Ziel, sich bei den Aufständischen als engster Partner zu etablieren, um nach deren Sieg die eigenen Positionen in Nordafrika wieder aufzuwerten, hat sich die Pariser Regierung konsequent verschrieben. Noch am Wochenende sprach sie sich dagegen aus, die NATO in die Angriffe auf Libyen einzubeziehen: Sie will baldmöglichst selbst von den USA die Führung über die Militäroperationen übernehmen.[8] In Benghazi hat Frankreich sich damit schon jetzt exklusive Sympathien der Aufständischen verschafft; Beobachter berichten von profranzösischen Sprühparolen ("Vive la France!").[9]

Isolation

Zu Wochenbeginn positionierte sich daher die Bundesregierung gegen militärische Interventionen in Libyen: Ein Kriegseinsatz, der letztlich die Stellung des französischen Rivalen stärkt, kommt für sie prinzipiell nicht in Frage. Deutsche Regierungsberater forderten bereits vor Jahren, sich nicht in Afrika für Interessen Frankreichs zu verkämpfen [10]; die Intervention im Kongo 2006 war deshalb die letzte, die auf französisches Drängen mitgetragen, allerdings auch pünktlich beendet wurde. In den Jahren darauf sabotierte Berlin erfolgreich die von Paris verlangte EU-Intervention im Tschad [11] sowie nichtmilitärische Versuche Frankreichs, die EU zur Stärkung seiner Stellung in Nordafrika zu nutzen ("Mittelmeer-Union") [12]. Auf dieser Linie lag auch die Entscheidung, in Libyen nicht militärisch zu intervenieren. Berlin glaubte sich zunächst noch im Einklang mit den US-Militärs, die sich jedoch Mitte letzter Woche einem überraschenden Kurswechsel im Weißen Haus beugen mussten: US-Präsident Obama vollzog einen Schwenk und gab den Weg für die aktuellen Angriffe auf Libyen frei.[13] Berlin wurde davon überrascht.

Erstmals seit 1949

Dass die Bundesregierung sich dem für Frankreich günstigen US-Schwenk entzog und bei ihrer Ablehnung der Intervention blieb, wird nun vor allem von überzeugten Transatlantikern in Berlin scharf kritisiert: Deutschland gerate, heißt es, im Westen in Isolation. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärt, habe die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat "bei vielen zu Irritationen" geführt; man hätte sich keinesfalls von seinen Partnern isolieren dürfen.[14] Ähnlich äußern sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Theo Waigel (CSU) sowie hochrangige Politiker von Bündnis 90/Die Grünen (Jürgen Trittin, Cem Özdemir). Der Kanzlerin sei es nicht gelungen, "die Kritiker, die vor einer Isolation Deutschlands innerhalb der Nato und der Europäischen Union warnten, (...) zu überzeugen", heißt es in der transatlantisch orientierten Presse.[15] Noch deutlicher äußert sich Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann: "Deutschland hat zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt - und sich selbst international isoliert".[16]

Besser alleine?

Tatsächlich zeigt die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zweierlei: Zum einen, dass Berlin nicht mehr bereit ist, außenpolitische Zugeständnisse an europäische Rivalen wie etwa Frankreich zu machen; entsprechend scharf sind die Äußerungen aus Paris, wo es heißt, die Stimmenthaltung sei ein "Fehler mit unabsehbaren politischen Kosten".[17] Zum anderen lässt sie erkennen, dass in Berlin mittlerweile der Wille nicht nur zum "europäischen" Alleingang - wie im Falle des Krieges gegen den Irak 2003 -, sondern auch zum nationalen Alleingang vorhanden ist. Dieser Tatsache kommt Bedeutung zu, da in jüngster Zeit in Berlin immer wieder darüber diskutiert wird, ob die Bundesrepublik nicht "alleine schneller, weiter und besser vorwärts kommen" könne als innerhalb der Europäischen Union (german-foreign-policy.com berichtete [18]). Die Berliner Libyen-Politik kann bald erste Hinweise dazu geben. Tatsächlich kritisieren zahlreiche Staaten in aller Welt, von den Mitgliedern der Afrikanischen Union über die Mehrheit der Regierungen Lateinamerikas und einflussreiche arabische Kräfte bis hin zu Russland, die Militärschläge gegen Libyen. Das könnte Berlin auf lange Sicht neue Spielräume eröffnen - auch für den Fall, dass die EU in der aktuellen Euro-Krise ernsthaften Schaden nimmt.

[1] Deutsche Politiker zwischen richtig und falsch; www.tagesschau.de 21.03.2011
[2], [3] Harte Kritik an der Libyen-Politik der Bundesregierung; www.derwesten.de 21.03.2011
[4] s. dazu Der Zerfall eines Partnerregimes (II)
[5] Gaddafi wird zum Diktator ohne Land; www.spiegel.de 27.02.2011
[6] Obama Determined to Stay Out of Libya; www.newsmax.com 09.03.2011
[7] s. dazu Die alte Fremdbestimmung und Einflusskampf am Nil (II)
[8] Putin wirft Westen Kreuzzug gegen Gaddafi vor; www.spiegel.de 21.03.2011
[9] Die Flugabwehr schießt jetzt vor Freude; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.03.2011
[10] s. dazu Schrumpfende Spielräume und Vorposten
[11] s. dazu Hegemonialkonkurrenten und Transatlantische Front
[12] s. dazu Im Schatten und Kein Gegenpol
[13] Über den Kurswechsel heißt es, es habe sich die prinzipiell interventionistische Fraktion um US-Außenministerin Clinton durchgesetzt. Obamas Krieg; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.03.2011
[14] Bosbach kritisiert deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat; www.presseportal.de 21.03.2011
[15] Kanzlerentscheidung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.03.2011
[16] Harte Kritik an der Libyen-Politik der Bundesregierung; www.derwesten.de 21.03.2011
[17] Frankreich freut und ärgert sich; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.03.2011
[18] s. dazu Die neue deutsche Frage (I)

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58033