Zur politischen Lage in Moldawien nach den Parlamentsneuwahlen vom

29. Juli 2009

 

von Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck

 

In Moldawien regiert seit September 2009 eine Allianz aus vier Parteien, die sich „Koalition der europäischen Integration“ nennt. Diese Koalition missachtet ganz offenkundig  die 1994 beschlossene Verfassung des Landes.

Das Land hat seit September 2009  keinen gewählten Staatspräsidenten, obwohl diesem in der moldawischen Verfassung eine Schlüsselfunktion zukommt, und es hat einen illegitimen Premierminister.

Laut der moldawischen Verfassung hätten seit September 2009 schon längst Parlamentswahlen stattfinden müssen. Artikel 78 der Verfassung legt fest, dass wenn in einer ersten und einer zweiten Wahlrunde im Parlament kein Staatspräsident gewählt werden kann, dann  Neuwahlen zum Parlament organisiert werden müssen. Der amtierende Präsident muss dann das Parlament auflösen und einen schnellstmöglichen Termin für Neuwahlen festlegen. Nun hat der letzte Versuch der Wahl des neuen Staatsoberhaupts am 7. Dezember 2009 stattgefunden (vorher hatte es einen Wahlversuch am 23. Oktober gegeben, dabei kam es aber gar nicht zur Abstimmung, da plötzlich festgestellt wurde, dass es zu dem vorgeschlagenen Kandidaten Marian Lupu einen Gegenkandidaten geben müsse, obgleich die Verfassung das nicht expressis verbis vorsieht). Es fand sich schon am 23. Oktober nicht die erforderliche Dreifünftelmehrheit für Marian Lupu, dem Führer der Demokratischen Partei, obgleich diese Wahl mittels der sog. Allianz der europäischen Integration mit 18 Parlamentsmandaten der Liberaldemokratischen Partei unter Vlad Filat, 15 Parlamentsmandaten der Liberalen Partei unter Mihai Ghimpu, 13 Parlamentsmandaten der Demokratischen Partei unter Marian Lupu sowie 7 Parlamentsmandaten der Allianz „Unser  Moldawien“ unter der Führung von Serafim Urechean und weiteren mindestens 8 Stimmen der Kommunistischen Partei möglich gewesen wäre. Die Kommunistische Partei (PCRM), die noch mit 48 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, war durchaus auf der Grundlage eines Kompromisspapiers bereit, mit mindestens 8 Abgeordneten (die fehlenden Abgeordnetenstimmen von 53 auf die laut Verfassung vorgesehenen mindestens 61) für Marian Lupu zu stimmen, zumal Lupu bereit war, die außenpolitische Neutralität von Moldawien zu achten und auch irredentistischen Bestrebungen wie dem Anschluss an Rumänien entgegenzutreten, also nicht auf Konfrontationskurs zu Russland zu gehen sowie auch den sozialen Charakter der moldawischen Wirtschaftspolitik beizubehalten und somit den Kurs der sozialen Marktwirtschaft fortzusetzen. Doch der Kompromiss scheiterte an der intrigrantenhaften Haltung der Liberaldemokraten und Liberalen. Man hatte die Wahl von Lupu zum Staatspräsidenten bewusst und vorsätzlich verhindert und verhindert sie bis zum heutigen Tage, weil man ihm unterstellt, mit einem Auge auch nach Moskau zu blicken und dessen Interessen berücksichtigen zu wollen.

Eine Rückschau:

Bei den turnusgemäßen Parlamentswahlen im April 2009 hatte die Kommunistische Partei mit 60 Abgeordnetensitzen von insgesamt 101 erneut die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Da Woronin von der PCRM, der bei der Bevölkerung großes Ansehen genießt, laut der Verfassung nicht ein drittes Mal Staatspräsident werden konnte, stellte die Kommunistische Partei Moldawiens die parteilose Zinaida Grecianîi, vormals Premierministerin des Landes, auf. Sie brauchte, um gewählt zu werden, eigentlich nur noch zusätzlich eine Stimme der anderen Parteien, die man ihr aber verweigerte, weil die Opposition nicht zulassen wollte, dass die PCRM nun ein drittes Mal in Folge den Präsidenten und die Regierung stellt. Die laut Verfassung zur Wahl erforderlichen 61 Stimmen für eine Präsidentenwahl wurden durch einen organisierten Wahlboykott (zweimalige Nichtanwesenheit der Abgeordneten der Oppositionsparteien im Parlament) nicht erreicht. Aus diesem Grunde setzte der noch legitim als Staatspräsident amtierende Woronin  getreu der Verfassung fristgemäß Neuwahlen für den 29. Juli 2009 fest, bei denen dann die Kommunisten 12 Mandate einbüßten.

Woronin trat im September von seinem Amt zurück, obwohl er dieses noch bis zur Neuwahl eines Präsidenten bzw. bis zu  Parlamentsneuwahlen hätte ausüben können. Doch der von den reaktionären Kräften ausgeübte Druck auf ihn war wohl zu groß geworden!

 

Die moldawische Verfassung sieht vor, dass wenn auf Grund besonderer Umstände, z. B. Rücktritt des Präsidenten, das Präsidentenamt vakant ist, der Parlamentsvorsitzende oder Premierminister dieses Amt ad interim ausübt. Ein solcher Interimspräsident  darf aber  laut Artikel 90, Absatz 4 der Verfassung nicht länger als zwei Monate amtieren. Bis dahin muss das Parlament einen neuen Präsidenten gewählt haben. Nur ein solcherart legitimierter Staatspräsident darf dem Parlament den Premierminister und die Liste einer neuen Regierung zur Wahl vorschlagen. Diese Zweimonatsfrist war schon am 11. November 2009  und natürlich erst recht am 7. Dezember abgelaufen. Die Alternative sind unverzügliche Parlamentsneuwahlen. Jetzt hätten laut Verfassung unverzüglich spätestens im Januar/Februar 2010 neue Parlamentswahlen angesetzt werden müssen, wenn man berücksichtigt, dass die Verfassung bestimmt, dass zwei Wiederholungswahlen in einem Jahr zu vermeiden sind.  Darüber setzte sich der seit September fungierende Interimspräsident Ghimpu verfassungswidrig hinweg. Der derzeitige moldawische Interimspräsident Ghimpu amtiert somit bereits verfassungswidrig und illegitim über 8 Monate. Er lässt sich als Parlamentsvorsitzender vom Führer der  Partei  der Allianz „Unser Moldawien“, Serafim Urechean auch bereits über 10 Monate vertreten. Der vom Interimspräsident Ghimpu eingesetzte und im Nachhinein vom Parlament mit 53 Stimmen bestätigte Premierminister Filat hatte laut Verfassung ebenfalls nur einen kurzfristigen Regierungsauftrag. Er wurde vom Interimspräsidenten, nicht vom gewählten Staatspräsidenten vorgeschlagen und darf deswegen sein Regierungsmandat auch nur provisorisch  und dabei nicht wesentlich länger als zwei Monate ausüben. Aber Vlad Filat ist bis heute Premierminister.

 

Warum haben insbesondere die Liberalen in der „Allianz für Europäische Integration“ sich geweigert, Parlamentswahlen zur vorgeschriebenen Zeit zuzulassen? Nun, sie hatten Angst,. die Wahlen diesmal wieder haushoch zu verlieren. Eine starke Partei im Parlament wäre wieder die Kommunistische Partei als Partei der sozialen Gerechtigkeit geworden, aber auch neue Parteien wären ins Parlament gelangt, die für Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintreten und den neoliberalen Kurs der Liberalen und auch einen Konfrontationskurs zu Moskau ablehnen.

 

Parlamentswahlen sind jetzt für Dezember 2010 vorgesehen. Dazu begehen der Interimspräsident Ghimpu und Premierminister Filat aber eine ganze Reihe weiterer schwerer Verfassungsbrüche. Man verstößt schon gegen Artikel 1 der Verfassung, der Moldawien als demokratischen Rechtsstaat definiert. Gegen alle demokratischen Regeln wird an der Ausschaltung der mit 48 Abgeordnetenmandaten von insgesamt 101 Mandaten stärksten Parlamentsfraktion, nämlich der Kommunistischen Partei, gearbeitet. Zum Ziel wurde erklärt, die Kommunistische Partei entweder zu verbieten oder durch politische Manipulationen zur unbedeutenden Partei zu machen. Die stärkste Fraktion im Parlament auf diese hinterhältige Weise kaltzustellen, ist aber zutiefst undemokratisch!

Ob es überhaupt zu neuen Parlamentswahlen im Dezember 2010 kommt, ist dabei auch noch ungewiss. Sowohl Parlamentsvorsitzender und Interimspräsident Ghimpu als auch Premierminister Filat erklären seit Monaten ganz offen, dass Parlamentswahlen erst stattfinden können, wenn gesichert ist, dass die Kommunistische Partei gar nicht antreten kann oder nur noch eine unbedeutende Zahl von Wählerstimmen erhält. Das ist im Grunde Missachtung des Volkswillens in gröbster Form. Man erwägt, wie gesagt, auch das gesetzliche Verbot der Kommunistischen Partei nach Faschistenart, wenn man die Kommunisten nicht anderswie loswerden kann. Ein klassisches bourgeoises Demokratieverständnis! Man verwehrt jetzt  dem moldawischen Volk ganz unverblümt die in der von der UNO beschlossenen Charta der Menschenrechte enthaltenen Grundrechte, zu denen freie Wahlen, der Gebrauch des  freien Wortes, die Vereinigungsfreiheit usw. gehören. Das wird dann so umschrieben: Erst wenn das moldawische Volk die „demokratische Reife“ hätte, mit hinreichender Mehrheit antikommunistisch und antisozialistisch zu wählen, könnte man es an die Wahlurnen schicken. Dabei geht es gar nicht um den Kommunismus im klassischen sowjetischen Sinne. Die heutigen moldawischen Kommunisten vertreten im Grunde klassische sozialdemokratische Werte.

Das Schlimme ist dabei, dass vielen gar nicht voll bewusst ist, dass damit die Demokratie als Bekundung und Ausübung des freien Volkswillens, des Willens der Bürger  verhöhnt, ausgehebelt und mit Füßen getreten wird, wie das 1933 einst die Hitlerfaschisten im deutschen Reichstag taten. Damals wurden die Kommunistische Partei und die Sozialdemokratische Partei und dann in Folge alle demokratischen Parteien ausgeschaltet. Ein faschistisches Terrorregime lauert dabei schon im Hintergrund.

 

Ein weiterer schwerer Verfassungsbruch im gegenwärtigen Moldawien besteht in der Missachtung von Artikel 11 der gültigen moldawischen Verfassung. Danach muss Moldawien dauerhaft ein neutraler Staat bleiben und darf keinem militärischen Bündnissystem beitreten. Stattdessen wird von maßgebenden Vertretern der „Allianz für europäische Integration“ die NATO- und EU-Mitgliedschaft betrieben. Man arbeitet auf eine offene Feindschaft zu Russland und der Ukraine, auch zu islamischen Staaten wie der Türkei und dem Iran hin.

Interimspräsident Ghimpu unterstützt die Aufstellung amerikanischer Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen, die eindeutig gegen Russland und die Ukraine sowie Belorussland gerichtet sind. Zu behaupten, dass sie der Abwehr iranischer Raketen dienen, ist Verlogenheit reinsten Wassers und dazu noch ausgesprochen dummdreist.

 

Der Erlass des moldawischen Interimspräsidenten Ghimpu über die Einführung des 28. Juni als Tag der sowjetischen Okkupation Moldawiens (nach damaliger Lesart befreiten im Juni 1940 sowjetische Truppen das Territorium links des Dnjestr, das sogenannte Bessarabien und die Bukowina, von der rumänischen Fremdherrschaft, von der Herrschaft der rumänischen Großgrundbesitzer und Schlotbarone, die seit 1918 währte, als rumänische Truppen dieses Gebiet völkerrechtwidrig annektieren. Vorher gehörte es zum russischen Zarenreich und wurde 1917 Sowjetrepublik. Die Einführung des 28. Juni als nationalen Gedenktag Moldawiens wurde in Moskau als antirussische Provokation verurteilt. Wegen dieses Erlasses kam es selbst in der  Vierparteien-Allianz der europäischen Integration zu schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten, besonders mit dem Führer der Demokratischen Partei, Marian Lupu. Als bescheidene Sanktionsmaßnahme hat Moskau inzwischen Weinimporte aus Moldawien nach Russland unterbrochen.

 

In der derzeit noch abtrünnigen Republik Transnistrien rechts des Dnjestr wird die undemokratische und faschistoide Entwicklung im Chişinâu unterstellten Teil Moldawiens mit tiefer Besorgnis beobachtet. Eine Wiedervereinigung mit dem moldawischen Kernland links des Dnjestr wird auf Grund der dortigen undemokratischen Entwicklung insbesondere seit September 2009 als unverschämte Zumutung angesehen.

 

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat mit Erlass (Ukas) vom 6. Juli 2010  den Sonderrepräsentanten der Ukraine für die Regelung der Transnistrienfrage, Viktor  Krischaiwskij, abberufen. Dieser war vom westhörigen Vorgängerpräsidenten Juschtschenko  am 30. März 2006 eingesetzt worden. Zu dieser Zeit unterstützte Juschtschenko noch den Anschluss von Transnistrien an das moldawische Kernland mit dem Ziel, dieses Moldawien  in  Konfrontation zu Moskau zu bringen.

Dieser Schritt des im Februar 2010 gewählten neuen ukrainischen Präsidenten bedeutet: die Ukraine setzt neue Zeichen in der Transnistrienfrage. Bedingung einer Wiedervereinigung ist weiter Blockfreiheit, kein Austritt aus der GUS, Freundschaft zu Russland und der Ukraine,  Einhaltung der Verfassung und damit der demokratischen Regeln ohne Trickserein sowie die Gewährleistung wirklich freier und demokratische Wahlen. Der ukrainische Präsident Janukowitsch unterstützt jetzt die Transnistrische Republik oder Dnjestr-Republik im Abwehrkampf gegen das faschistoide Regime in Chişinâu. Er hat einen neuen ukrainischen Sonderrepräsentanten zur Lösung der Transnistrienfrage ernannt.

Auch die ukrainische Politik geht inzwischen im Unterschied zu Vorgängerpräsident Juschtschenko davon aus, dass die demokratischen Rechte der Bevölkerung Transnistriens nicht nur bezüglich der nationalen Minderheitenrechte in der Republik Moldawien geschützt werden müssen. Russland und die Ukraine bestehen auch auf die strenge Beachtung von Artikel 11 der moldawischen Verfassung, der Moldawien als außenpolitisch dauerhaft neutralen Staat definiert. Das verpflichtet Moldawien zur Blockfreiheit. Es untersagt einen NATO-Beitritt und im Grunde auch einen Beitritt zur EU, denn auch die EU ist längst keine reine Wirtschaftsunion mehr. Es ist schon weitgehend eine politische Union und auch de facto schon ein Militärbündnis. Unter diesen Bedingungen kann auch im Einverständnis mit Russland und der Ukraine die Transnistrienfrage gelöst werden.   

 

Dem Wesen nach wird bereits jetzt der Anschluss Moldawiens an Rumänien und damit an die EU betrieben. Das geschieht, wie aus einem in „Der Spiegel“, Nr. 28/2010, Seite 82, veröffentlichtem Beitrag hervorgeht, zunächst durch die Hintertür. Rumänien verteilt in  zunehmendem Umfang freigebig rumänische bzw. EU-Pässe an moldawische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Der rumänische Staatspräsident Bâsescu betrachtet die Moldawier als dem rumänischen Volk zugehörig. Wir sind ein Volk, auch wenn wir derzeit noch in verschiedenen Staaten leben, erklärte er wiederholt. Er träumt von einem Großrumänien wie einst zu Hitlerzeiten der rumänische Staatschef und Nazi-Verbündete Antonescu. Bâsescu  will zudem ab März 2011 die Grenzkontrollen des Schengener Abkommens zu Moldawien abschaffen. Damit wäre Moldawien de facto schon in der EU.

 

Transnistrien ist im Grunde mit 2500 Quadratkilometern nur ein kleiner Landstrich östlich des Dnjestr gelegen. Er hatte sich 1992 auf der Grundlage einer Volksabstimmung verselbständigt. Es hat sich eine demokratische Verfassung gegeben, die auch eingehalten wird. Transnistrien hat eine Bevölkerung von 550 000 Einwohnern bestehend zu über 70 % aus Russen und Ukrainern. Als ethnische Moldawier sind nicht viel mehr als 25 % der Bevölkerung anzusehen. Das muss bei der angestrebten Lösung des Transnistrienproblems natürlich auch beachtet werden. Eine Widervereinigung mit Moldawien könnte von dieser Seite ohnehin nur erfolgen, wenn Transnistrien ein autonomer Status mit voll entwickelten Rechten der Russen und Ukrainer  gewährt wird. Aber das allein löst noch nicht die Frage der Gewährleistung demokratischer und sozialverträglicher Verhältnisse und die Frage, ob Moldawien neutral und damit blockfrei bleibt.

 

Die Verfassungsbrecher, Ghimpu in seiner Eigenschaft als Parlamentsvorsitzender und Interimspräsident sowie Vlad Filat in seiner Eigenschaft als Premierminister berufen sich derzeit viel auf die Artikel 141 bis 144 der Verfassung, die Verfassungsänderungen regeln.

Sie propagieren grundlegende Verfassungsänderungen per Volksabstimmung.

Zunächst gilt aber grundsätzlich, dass Artikel der moldawischen Verfassung nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden können. Alle im Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossenen Gesetze mit verfassungsändernder oder verfassungseinschränkender Wirkung sind demnach illegal. Das gilt auch für ein Organgesetz, mit der die Amtsdauer des Interimspräsidenten verlängert wurde. Auch bei einem Referendum, in der die Mehrheit der in die Wählerlisten eingetragenen Bürger und Bürgerinnen über eine Verfassungsänderung entschieden hat, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, damit ein Organgesetz für eine Verfassungsänderung in Kraft treten kann. Die „Allianz für europäische Integration“ verfügt aber mit 53 Abgeordnetenmandaten nur über eine knappe einfache Mehrheit und auch die wäre bei den angestrebten Verfassungsänderungen nicht unbedingt gesichert. Und selbst in einer Volksabstimmung wird sich schwerlich eine Mehrheit von wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen finden, die z. B. der Aufhebung des Artikels 11 über die dauerhafte Neutralität Moldawiens zustimmen würde. Im Grunde gilt das auch für die Verfassungsartikel über die Wahl und die Befugnisse des Staatspräsidenten.  Nun ist für den 5. September 2010 schon ein Referendum angesetzt. Es soll über die Frage entschieden werden, ob der Staatspräsident im Parlament oder in einer allgemeinen Wahl vom Volke gewählt werden soll. Es handelt sich um ein Verfassungsreferendum, an dem die Mehrheit der in die Wählerregister eingetragenen Bürger und Bürgerinnen teilnehmen muss. Das Parlament von Transnistrien hat sich bereits geweigert, dass dafür auf transnistrischem Gebiet Wahlbüros eingerichtet werden.

 

Man äußert in Moldawien den Verdacht, dass sich Ghimpu und Filat mit gefälschten und manipulierten Ergebnissen von Volksabstimmungen ein politisches Druckmittel gegen die Parlamentarier aufbauen wollen. Auch dem Referendum am 5. September ist mit Misstrauen zu begegnen.. Wenn sich eine Mehrheit für die allgemeine Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk ergibt und diese in freien unmanipulierten Wahlen zustande gekommen ist, ist dagegen nichts einzuwenden. Die Frage bleibt aber immer noch, was man daraus politisch macht. Nach gegenwärtiger Verfassungslage müsste das Parlament dennoch mit Zweidrittelmehrheit ein entsprechendes Organgesetz beschließen. Wenn das durchgesetzt werden kann, ist abzuwarten, ob dann angesetzten Präsidentenwahlen frei und fair verlaufen. Filat und Ghimpu haben schon kundgetan, dass sie die Westbindung Moldawiens nicht in Frage stellen wollen. Ein blockfreier Status, wie ihn die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Blockfreiheit des Landes hat, wird von beiden bislang abgelehnt.

 

Ein wichtiges Fazit der bisherigen Entwicklung in Moldawien ist: Die Kommunisten hielten sich an die Verfassung und die Gesetze, die Liberalen brechen sie, obwohl sie sich als die Verfechter der Demokratie ausgeben und sogar meinen, ein Demokratiemonopol zu besitzen.