Humboldtring 11
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Potsdam/Berlin, 2.06.2010
An die Bundesregierung Deutschland
z.Hdn. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm
Sehr geehrter Herr
Ulrich Wilhelm,
Die „Mütter gegen den
Krieg Berlin-Brandenburg“ verurteilen aufs Schärfste den militärischen Angriff
von israelischen Elitesoldaten auf einen internationalen Hilfskonvoi, beladen
mit medizinischen und Baugütern, für die Menschen im Gaza, begleitet von 800
Aktivisten aus Europa und arabischen Ländern, darunter 44
Parlamentsabgeordneten, bei dem es 19 Tote und 26 Verletzte gegeben hat.
Dieser
Militärangriff Israels in internationalen Gewässern auf Schiffe mit humanitären
Gütern für die Zivilbevölkerung im Gaza, die sie von Lebensmittelversorgung,
einschließlich Wasser und medizinischer Versorgung, abgeriegelt hat, ist ein
Angriff auf Völker- und Menschenrechte !
So heißt es im
Zusatzabkommen zu den Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in
Kriegszeiten „ die Persönlichkeit des Menschen, seine Ehre, Sitten, religiösen
Überzeugungen, sowie die Rechte der Familie zu respektieren, grausame
Behandlungen, Hinrichtungen, Verschleppungen, Plünderungen, Gewalttätigkeiten
jeder Art und ungerechtfertigte Zerstörung von privaten
Eigentum zu untersagen“.
All diese Punkte hat die israelische Regierung mißachtet
und muss vor einem internationalem Gericht angeklagt werden.
Wir, die „Mütter
gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ sind deshalb entsetzt, dass Sie in diesem
Zusammenhang mit den genannten Ereignissen Zeitungsberichten zufolge, u. a. von
„einer vorbehaltlosen Unterstützung des
Rechtes Israels auf Selbstverteidigung“ gesprochen haben.
Von einer israelischen
Regierung, die die von über 90 % des palästinensischen
Volkes gewählten Regierung gekidnappt und ins Gefängnis geworfen hat, ( In
deutschen Zeitungen wurde dieser Umstand übrigens verschwiegen ! Man stelle
sich Gleiches mal in Russland oder in irgendeinem anderen Staat der Welt vor ! ) kann man auch keine Ehrlichkeit in Bezug auf die
oben geschilderten zum Himmel schreienden Tatsachen erwarten. Es ist für die
Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wenn sich ein
Regierungssprecher so „windelweich“ äußert. Das ist geradezu ein Freibrief für
die israelische Regierung im Sinne „weiter so !!“
In Erwartung einer
entsprechenden Antwort Ihrerseits
i. A. „Mütter gegen
den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck