NATO-Sicherheitskonferenz

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Schon der Titel des Leitartikels "Sicherheitskonferenz - In der Niemandswelt" von Stefan Kornelius ist ein kompletter Unfug: Wem soll die Welt gehören? Aus Stefan Kornelius spekulativen Phantastereien gelingt es nicht, das zu entnehmen.

„Eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Deutschland-Europa und den USA ist nur möglich, wenn Deutschland bzw. Europa auf die gegebene Grundlage der Vereinten Nationen (keine Gefolgschaft der USA) gemäß dem gemeinsamen Ziel des Weltfriedens (keine Weltherrschaft) seine Außenpolitik überdenkt und neu strukturiert.“

Gerade diese Neuorientierung versuchte der US-Außenminister Kerry verzweifelt bei seinem merkwürdigen Blitz-Besuch in Berlin und einem längeren Gespräch mit dem Bundesaußenminister Walter Steinmeier zu verhindern (31.1.14). Tags zuvor hatte sich ja UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (30.1.) getroffen.

Aber inzwischen ist es wohl fast jedem hierzulande klar geworden, dass es nur Probleme schafft, sich weiter unter US-amerikanischem Einfluss manövrieren zu lassen.

„Dass Amerika den Deutschen Hilfe per Luftbrücke nach dem Zweiten Weltkrieg leistete, war selbstverständlich und gar nicht ungewöhnlich, vor allem angesichts der totalen Zerstörung und unsäglicher Misere deutscher Städte und dem Leid ihrer Bevölkerung als Folge bestialischer Bombardierungen durch die Amerikaner. „

Nach dem Nazi-Horror war sicherlich die volle Anpassung und Ergebenheit gegenüber dem neuen Weltherrscher, nämlich dem US-Hegemon eine "moralische" Pflicht, denn die Amerikaner waren die "Guten" gegen die bösen Nazis. Die unterwürfige Haltung vor einer Führung ging weiter, nur mit einem anderen Führer. Das kann man auch einem Stefan Kornelius nicht anlasten. Er ist das Ergebnis seines Umfelds und seiner Herkunft in einem Land, das jeden Bezug zur Zivilisation und Menschlichkeit vollkommen verloren hatte.

„In einer multipolaren Welt gilt der Ausgleich der unterschiedlichen Interessen durch die internationalen Beziehungen, die sich in fortwährendem Dialog und Annäherung zwischen allen Staaten manifestieren. Dazu gibt es internationale Regeln (UN-Charta und Verträge), die von allen Beteiligten zu respektieren sind. Selbstverständlich schafft sich Deutschland Ärger und Probleme für seine eigene Sicherheit, wenn es sich dort einmischt, wo es sich nicht einmischen darf. Mit anderen Worten konkret gesagt, wenn es außerhalb seiner Staatsgrenzen militärisch interveniert, also in Räumen, wo es ihm nach internationalem Recht nicht erlaubt ist, zu intervenieren. Das verzerrte Beispiel der USA ist eine reale abschreckende Mahnung für Deutschland und alle Länder Europas, um dem unzulässigen verheerenden mörderischen US-Weg nicht weiter zu folgen. Stimmt: Die USA wird als die größte Gefahr für die Welt wahrgenommen.“

Ein US-Außenminister versucht in Nahost nicht das "Unmögliche". Kerrys US-Mission ist zum Scheitern verurteilt, weil er sie falsch unternimmt, nämlich mit einer Position, die sich mit der Haltung Israels von Aggressivität und illegaler Expansion deckt. Im Fall Syrien mit einer deckungsgleichen Position an der Seite von Banditen und Terroristen. Ein US-Außenminister, der keinen Druck auf diejenigen Staaten ausübt, die Gewalt sponsern, und der nicht verhindern will, dass die Banden weiterhin nach Syrien gelangen, ist für den gesuchten Frieden in Syrien der falsche Friedensstifter. Er scheitert, weil er so scheitern muss, er täuscht und hintergeht damit nicht nur den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Ban Ki Moon und den UN-Vermittler Lakhdar Brahimi, sondern auch die gesamte Weltstaatengemeinschaft, die Frieden für Syrien will.

Ein Erfolg bei der Genfer Syrien-Friedenskonferenz hat die ganze Welt erhofft, denn die Welt wollte und will Frieden in Syrien. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Friedenswillen der Weltstaatengemeinschaft in seiner Eröffnungsrede in Montreux (22.1.) klipp und klar manifestiert

Aber gerade die westlichen „Mächte stehen hinter den Kriegsparteien bzw. Waffenhändlern, die sie selbst geschaffen haben und distanzieren sich keinen Deut von ihnen.“

Der Präsident der Nationalen Koalition, Ahmed Dscharba, ein bekannter Waffenhändler, war auf auf Druck des US-Außenministers Kerry auf der Genfer Syrien-Friedenskonferenz als Repräsentant der "syrischen Opposition" anwesend. Dies ist ein Skandal ohne Gleichen.

Ein Skandal, den die westlichen Zeitungen entlarven sollte. Wir haben es mit Kriegstreibern zu tun, mit denen selbstverständlich kein Frieden möglich ist. Solche Kriegstreiber auf einer Friedenskonferenz sind ein Witz, ein Stolperstein, sie gehören isoliert.

Die Außenpolitik der USA war immer von militärischer Intervention geprägt. Nach dem Korea-Krieg kam der Vietnam-Krieg. Mit Ronald Reagan die US-militärische Invasion in Grenada 1983 und Bomben auf Libyen 1986, als sich der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flug nach Washington befand, gerade um solche Bombardierung zu verhindern; mit George Bush Sr. die US-militärische Invasion in Panama 1989 und der erste Irak-Krieg 1991 ("Operation Dessert Storm"), mit Bill Clinton Bomben auf Jugoslawien 1999, mit George Bush Jr. Bombardierung Afghanistans 2001 und der zweite Irak-Krieg 2003, mit Obama Libyen 2011 und der bereits fast drei Jahre dauernde infame verdeckte Krieg gegen Syrien. Also „alle US-amerikanischen Präsidenten sind Interventionisten, weil das militärisch-industrielle System, das sich gerade auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen deutschen Vasallen und Zuarbeitern feiert, dazu treibt.“

Solche mächtige Kriegscliquen sind nicht nur für den Ausbruch des Ersten, sondern auch für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Danach praktizierten sie weiter dieselbe Aggressionspolitik. Kurzum: Diese Aggressions- und Expansionspolitik ist dieselbe geblieben, denn auch die westdeutschen Nachfolger jener alten vermögenden Familien, ihrer Günstlinge und Bewunderer haben sich mit den zwei krassen Niederlagen nie abgefunden und glauben immer noch, die fehlgeschlagene, auf militärischer Stärke basierende Politik besser und erfolgreich führen zu können - siehe die verteidigungspolitischen Richtlinien -, anstatt eine Friedenspolitik zu betreiben. Eine Friedenspolitik hat zunächst in Bonn und dann in Berlin noch nie wirklich stattgefunden.

Infolgedessen ist bei der Kette von 1914 bis 1939, weiter zur NATO-Aggression 1998/99 gegen Belgrad und zur aktuellen Aggression gegen Syrien derselbe verhängnisvolle Ungeist erkennbar.

Das Verbleiben Deutschlands in der NATO erfolgte nach der Erpressung, mit der der US-amerikanische Außenminister James Baker die Regierung von Helmut Kohl von Anfang an unter Druck setzte, als die USA eine bleibende deutsche NATO-Mitgliedschaft als Bedingung für die deutsche Einheit verlangten.

Politiker und Journalisten müssen die Grundsätze der Vereinten Nationen als Fundament für den Weltfrieden respektieren und einhalten lernen, die Grundsätze des Grundgesetz überhaupt. Die westlichen Redaktionen dürfen sich nicht weiter als bellizistischer Chorus darstellen und müssen aufhören, diese verheerende US-deutsche Außenpolitik, die den Völkern Böses antut, zu verherrlichen oder sie zu entschuldigen.