NATO allein soll entscheiden, wann und wo Krieg geführt werden soll !

Deutsches Parlament soll kein Recht mehr besitzen, bei Auslandseinsätzen deutscher

Soldaten mitzubestimmen !

Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt sprach sich kürzlich für eine Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus.

Der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO,

Ekkehard Brose, verlangt eine Veränderung des bestehenden deutschen

Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor der Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Auslandseinsätzen, das die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr regelt.

Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen.

Auch müssten letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen.

Das wäre ein deutlicher Vorstoß, die noch existierende Souveränität der Bundesregierung innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses- der NATO- in Fragen Krieg Frieden auszuhebeln und die Bundeswehr völlig NATO-Strukturen, die wiederum allesamt US-Generälen verantwortlich sind, zu unterstellen.

Dem Autor zufolge soll die Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in der jetzt beginnenden Legislaturperiode vollzogen werden.

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58696 vom 26.9.2013