Protestnote

gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA

Wir protestieren gegen die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den Präsidenten der USA, Donald Trump !

1. Seit Jahrhunderten gilt die Stadt Jerusalem sowohl den Christen, als auch den Moslems und den Juden als heilige Stätte.

2. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stellt einen flagranten Bruch des Völkerrechts durch Donald Trump dar. Sie widerspricht der UNO-Charta, Kapitel 1, Artikel 1 und 2, gemäß denen sich kein Staat in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen darf und die territoriale Integrität von Staaten gewahrt werden muss.

3. Der aggressive Akt Trumps geht sogar noch über die Teilungsresolution der UNO vom 29.11.1947 hinaus, die einer kolonialen Inbesitznahme großer Teile arabischen Gebiets zustimmte, aber wenigstens einem arabischen und jüdischem Staat favorisierte und einen besonderen Status für Jerusalem als Stadt der Araber und Juden vorsah.

4. Im Rahmen des Aggressionskrieges Israels gegen die arabischen Staaten im Jahre 1967 ist auch Ostjerusalem annektiert worden.

5. Zahlreiche UNO-Resolutionen, vor allem aber die UN-Resolution 242 fordern seither einen Rückzug Israels aus den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems.

6. Wir unterstützen die Suche nach einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Schaffung zweier Staaten, eines jüdischen und eines palästinensischen Staates.

Ein unabhängiger palästinensischer Staat ist unseres Erachtens nur  in den Grenzen vor 1967, mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt, möglich.

7. Wir sind enttäuscht, dass die Bundesrepublik Deutschlands, obwohl sie Solidarität mit den jüdischen Opfern der Nazibarbarei übt,  über die rechtswidrige israelische Besatzung von arabischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems und den daraus resultierenden Tausenden von Opfern, bisher geschwiegen hat.

Deshalb begrüßen wir, dass auf der kürzlichen Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung auch die Bundesrepublik Deutschland der UN-Resolution A/RES/ES-10/ L22 zugestimmt hat, dass der US-Präsident seinen Beschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurücknehmen sollte.

8. Eine internationale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels würde weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten Tür und Tor öffnen und die Gefahr eines Weltkrieges enorm erhöhen.

Mitglieder und Persönlichkeiten antifaschistischer Organisationen und Parteien Deutschlands der:

Kommunistischen Partei Deutschlands,

Deutschen Kommunistischen Partei Brandenburgs,

Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

Dezember 2017

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* Mehr als 70 kommunistische-und Arbeiterparteien, darunter die DKP und die KPD, unterzeichneten am 21.12.2017 einen Gemeinsamen Appell

1. gegen die unakzeptable Position von D. Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen;

2. für die Entscheidung des palästinensischen Volkes gegen die israelische Okkupation und für die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt;

3. als Mahnung an die EU und ihre Regierungen, die eine besondere Verantwortung tragen, wenn diese ihre Beziehungen zum israelischen Staat vertiefen, währenddessen dieser die palästinensischen Menschen unterdrückt und ermordet;

4. mit einem Aufruf an die Arbeiter und Völker in der ganzen Welt, ihre Solidarität mit dem palästinensischem Volk  und den Tausenden von politischen Gefangenen in den israelischen Kerkern zu vergrößern, indem sie die Mauer der Schande niederreißen und die israelische Armee auffordern, sich von den von ihnen 1967 okkupierten Gebieten zurückzuziehen, einschließlich von den Golanhöhen in Syrien und den Shebaa-Farmen in Libanon.

Außerdem solle Israel seine Blockade gegen die Palästinenser in der Westbank und dem Gaza-Streifen aufheben und es den Palästinensern auf der Grundlage entsprechender UN-Resolutionen  ermöglichen, den Kampf für die Anerkennung eines unabhängigen, souveränen, palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als dessen Hauptstadt zu führen.

Quelle: http://icp.sol.org.tr/international/communist-and-workers-parties-common-appeal-solidarity-palestinian-people, Übersetzt von Brigitte Queck