Unter menschenwürdigen Bedingungen leben

Rede Putins auf der erweiterten Sitzung des Staatsrates am 08.02. 2008

Rossijskaja Gazeta vom 09.02. 2008

                                           

Einladungen zu dieser Veranstaltung erhielten nicht nur Vertreter der Föderation, sondern auch regionaler Organe. Im Georgij – Saal waren als Gäste Politiker, Wirtschaftsfachleute, Journalisten und Vertreter der Geistlichkeit eingeladen.

Putin trat mit einer programmatischen Rede „ Über die strategische Entwicklung Russlands bis zum Jahre 2020“ auf.

Sehr verehrte Bürger Russlands, liebe Kollegen,

nach meiner 2. Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation halte ich es für notwendig, etwas darüber zu sagen, was in den vergangenen Jahren erreicht wurde. Auch möchte ich meine Sicht bezüglich der Entwicklung des Landes bezogen auf eine längere Perspektive darlegen.

Vor 8 Jahren war die Situation in unserem Lande äußerst schwer ( ihr wisst das sehr genau )). Das Land erlebte eine Deflation, es fand eine Entwertung der Geldanlagen der Bürger statt.

Vor unseren Augen entfachten die Terroristen einen Bürgerkrieg großen Ausmaßes, sie drangen frech in Dagestan ein und zerstörten Häuser in russischen Städten.

Aber unsere Menschen verfielen weder in Resignation, noch hatten sie Angst als sie versuchten, die Wirtschaft aus dem Zustand der Stagnation und des Zerfalls herauszuholen.

Es war das offensichtliche Streben der Menschen zu spüren, ihren Staat zu stärken, die Lage im Lande zu verändern.

 Deshalb möchte ich hier und heute noch einmal allen denjenigen  danken, die uns Vertrauen geschenkt und die uns unterstützt haben. Diese Unterstützung habe ich immer real gesehen und gespürt. Und ohne dem hätte ich nichts machen können.

Gerade der Wille der Menschen, ihre direkte Teilnahme am Schicksal Russlands waren die entscheidende Kraft, die half, alles das zu erreichen, was in den vergangenen 8 Jahren erreicht wurde.

Ich  will etwas ausführlicher über den Zustand des Landes in der 2. Hälfte des Jahres 1999 und zu Beginn des Jahres 2000 berichten.

Ich erinnere daran, dass der Überfall von kämpfenden Einheiten auf Dagestan die direkte Folge der Abtrennung der Republik Tschetscheniens von Russland war. Hier hatten  wir es außerdem mit der offenen Aufwiegelung von Seperatisten seitens ausländischer Kräfte zu tun, die an Russland interessiert waren.

Allein in Tschetschenien wurde der Terror gegen das eigene Volk entfacht : die Ermordung friedlicher Einwohner, Geistlicher, Handelsleute, alles zu Lasten der einheimischen Bevölkerung. Aber auch Geiselnahmen erfolgten. Unter der Führung von Emissären der  „Alkaida“ erfolgte die Ausbildung von Terroristen. Der selbsternannte „Kongress der Völker Itschkeriens und Dagestans“ erklärte die Schaffung eines radikalen „Kalifats“ vom Schwarzen bis zum Kaspischem Meer zu seinem Ziel.

Die Vorbereitung zur Aggression gegen Russland, zur Einverleibung seines althergebrachten Territoriums wurde absolut offen geführt.

Was konnten wir entgegenstellen ?

Die Armee war faktisch demoralisiert und nicht kampfbereit. Die Bezahlung der Militärangehörigen war niedrig.... Die Technik war überaltert. Der militärische Verteidigungskomplex erstickte in Schulden, man verlor Kader und die Industriebasis.

Russland selbst stand wie ein Land von  „Bettlern“ da.

In der Mehrzahl widersprachen die Gesetze denen der Föderation der Verfassung Russlands......

So haben sich beispielsweise einzelne Territorien als „souveräner Staat, assoziiert mit der Russischen Föderation“, bezeichnet. So wurde von einzelnen Subjekten Druck auf die Russische Republik und andere Territorien ausgeübt. Verehrte Kollegen, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass es bei uns mehr als 2000 solcher strittiger Territorien gibt. Falls wir uns irgendwann in Zukunft erlauben würden, uns in diese Falle zu begeben, so wäre das endlos und würde das Land zerstören....

Die staatliche Macht war damals wenig effektiv. So waren alle staatlichen Institutionen schwach, das Gesetz wurde nicht beachtet. Die Beamten unseres Ministeriums des Inneren waren nicht selten im Interesse einzelner korporativen Gruppen in deren wirtschaftlichen oder politischem Auftrag tätig.

Ein bedeutender Teil der Wirtschaft wurde von Oligarchen oder offen kriminellen Strukturen kontrolliert.

In der tiefsten Krise befand sich die Landwirtschaft.

Die Finanzen des Landes lagen danieder und hingen praktisch vollständig von ausländischen  Kreditgebern ab. Und das führte in letzter Konsequenz zur Zahlungsunfähigkeit im Jahre 1998, was zur Schließung vieler Fabriken führte, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut.

Die Inflation  hatte auch ohnedies alle geringen  Ersparnisse der Bürger Russlands aufgefressen. Im Jahre 1999 betrug sie 36,5 % . Anfang des Jahres 1999 hatten die Verschuldungen hinsichtlich der Auszahlung der Arbeitslöhne, Renten und Unterstützungen ihren Höhepunkt erreicht.... In einigen Betrieben betrug die Nachzahlung von Arbeitslöhnen 2 Jahre.

Auf das Jahr 1991 bezogen machten die Einkünfte der Bürger lediglich 40 % aus, Renten noch weniger. Das Resultat war, dass fast ein Drittel der Bevölkerung Einkünfte unter dem Existenzminimum hatte.

Was bedeutete das ? Ein Drittel der Bevölkerung war verarmt. Vollständig.

Die schwere Situation in der Wirtschaft, im sozialen Bereich trug dazu bei, dass viele Werteorientierungen verloren gingen und der Gesellschaft ein psychischer Schlag versetzt wurde. Die Korruption und das Verbrechertum nahmen zu. Es verstärkte sich auch die demographische Krisis. Die Geburtenrate sank, die Sterberate nahm zu.

Das reiche Russland hatte sich in ein Land armer Leute verwandelt.

Unter diesen Bedingungen begannen wir unseren Plan zu realisieren, den Plan, Russland aus der Krise herauszuführen. Und vor allem galt es, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und die elementarsten sozialen Garantien für die Bürger zu schaffen, sowie die staatlichen Institutionen zu stärken.

Dabei ließen wir uns vom Hauptprinzip leiten, die Wiederherstellung Russlands darf nicht auf Kosten der Menschen, dem Preis der weiteren Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erfolgen.... Durch nicht geringe Anstrengungen gelang es uns, den Zerfall des Landes aufzuhalten und den Krieg im Nordkaukasus zu stoppen. Der Seperatismus wurde aufgehalten und dem Terrorismus wurden bei aller bestehenden Schärfe dieser Gefahr entscheidende Schläge versetzt. Die Republik Tschetschenien wurde ein vollwertiges Mitglied der Russischen Föderation. Es fanden dort demokratische Parlaments - und Präsidentschaftswahlen statt, es wurde eine Verfassung für die Republik angenommen. Es entwickelten sich die Wirtschaft und die soziale Sphäre.

Wir stellten auch wieder ein einheitliches Rechtssystem im Lande her. Die regionale Rechtsbasis wurde im Zusammenhang mit der föderalen Gesetzgebung entwickelt, die ihrerseits eine ernsthafte Entwicklung erfuhr, einschließlich einer Systematisierung der Gesetzgebung und der Annahme einer Reihe von Kodexen. Wir wurden nicht nur wieder ein einheitliches Land, sondern wir haben all die Jahre eine zielgerichtete Arbeit bei der Entwicklung der föderativen Beziehungen geleistet. Es wurde eine klare Trennung zwischen den Vollmachten der Föderation, der Regionen und der örtlichen Selbstverwaltungsorgane vorgenommen mit der gleichzeitigen Übernahme eines Großteils von Funktionen in der Sphäre der sozialökonomischen Entwicklung auf regionalem und örtlichen Gebiet....

Dem Wesen nach fand eine ernsthafte Dezentralisierung von Vollmachten statt...

Es wurden die materielle Basis und die reale Unabhängigkeit der Gerichte gefestigt.

Und die ganze Zeit arbeiteten wir folgerichtig an der Formierung eines festen arbeitsfähigem politischen Systems.

Es gelang uns, das Land von der Praxis abzubringen, staatliche Entscheidungen unter dem Druck von Rohstoff, - und Finanzmonopolen zu fällen, bzw. von Medienmagnaten und ausländischen politischen Kreisen sowie zügelloser Populisten.

Damals wurden nicht nur nationale Interessen, sondern auch die elementarsten Bedürfnisse von Millionen von Menschen zynisch ignoriert.

Heute kann man mit laut sagen: Es ist vorbei mit der politischen Rechtlosigkeit des Volkes !

Wir tun unser Möglichstes und werden es auch weiter tun, dass die Rechte unserer Bürger durch die Macht effektiver Institutionen verantwortungsvoll und treu realisiert werden.

Schließlich ist Russland in die Weltarena als starker Staat zurückgekehrt. Ein Staat auf den man zählen kann und der für sich einstehen kann.

Wir haben uns ein ernsthaftes außenpolitisches Kapital erarbeitet, das auf die Entwicklung des Landes, die Verteidigung der Interessen der Bürger und das nationale Business ausgerichtet ist. Ich möchte nur einige Ziffern anführen. In den vergangenen 8 Jahren hat sich der Umfang der ausländischen Investitionen in der russischen Wirtschaft  um das Siebenfache vergrößert. Ich erinnere daran, dass in der Vergangenheit der jährliche Abfluss von Kapital 10-15- 20 und manchmal sogar 25 Mrd. US Dollar betrug. Aber im vergangenen Jahr wurde ein Rekord erzielt: ein absoluter Zustrom von Kapital von 82,3 Mrd. Dollar.

Die Fondwirtschaft entwickelte sich  fantastisch- im Vergleich zum Jahre 1999 wuchs sie um das 22- Fache ! Nach diesen Kennziffern haben wir bereits im Jahre 2006 Mexiko, Indien, Brasilien und sogar Südkorea, welches hohe Entwicklungstempi aufweist, überholt.

Im Jahre 1999 betrugen die Fondanlagen 60 Milliarden Dollar, im Jahre 2007 bereits

1 Billion 330 Milliarden US- Dollar.

Der Warenumschlag Russlands mit dem Ausland erhöhte sich um das Fünffache. Jährlich fahren 6 Millionen unserer Bürger ins Ausland.

Jede dieser Ziffern illustriert den qualitativ neuen Zustand Russlands als den eines modernen Staates, der für die Welt offen ist, darunter auch für das Business und eine ehrliche Konkurrenz. Heute haben wir schon wieder vollständig das Niveau der sozialökonomischen Entwicklung erreicht, das uns durch die 90iger Jahre verloren gegangen war.

Die Realeinkommen der Bürger überschreiten nunmehr die Kennziffern vor den Reformen.

Die Wirtschaft wächst unaufhörlich.

Im vergangenen Jahr hatten wir den höchsten Zuwachs des Bruttoinlandprodukts der letzten 7 Jahre - 8,1 %.

Nach den Berechnungen internationaler Experten hat Russland im Jahre 2007 solche Länder wie die „8“, Italien, Frankreich beim Umfang des Bruttoinlandprodukts überholt, das nach paritätischen Einkaufskennziffern berechnet wird. Damit ist Russland heute die siebt stärkste Wirtschaftsmacht der Welt.

Es wurden große Projekte auf dem Gebiet der Energetik, der Transportinfrastruktur, des Maschinenbaus, sowie des Bauwesens in Angriff genommen. Es werden auch Strukturreformen im Luftfahrtswesen und dem Schiffbau durchgeführt.

Bedeutende Investitionen erfolgen in der Autobranche und der Eisenbahntechnik.

Besonders wichtig ist für den Staat die Schaffung von Staatsbetrieben, die durch finanzielle und organisatorische Möglichkeiten abgesichert sind. Auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist eine positive Veränderung spürbar.

Unsere Kinder brauchen für uns später keine Schulden zurückzuzahlen!

Die staatlichen Auslandsschulden verringerten sich auf 3 % des Bruttoinlandprodukts. Sie stellen  eine der niedrigsten Kennziffern in der ganzen Welt dar.

Es wurden bedeutende Finanzreserven geschaffen, die das Land vor äußeren Krisen bewahren   und soziale Verpflichtungen auch in Zukunft garantieren sollen.

Im Großen und Ganzen ist eine makroökonomische Sicherheit und finanzielle Selbständigkeit des Landes garantiert.....

Die Realeinkommen der Menschen stiegen in den vergangenen 8 Jahren auf das 2,5- Fache an.

Ich weiß auch alles, was mit der Inflation zusammenhängt, dem Anstieg der Preise usw., aber ich wiederhole, die Realeinkünfte sind trotzdem um das 2,5- Fache gestiegen:

Die Tendenzen der Sterblichkeit und der Geburtenrückgang sind überwunden.

Vor kurzem, ihr erinnert euch, haben wir ein demographisches Programm aufgestellt. Es gab sehr viele Zweifler ob sich solche Staatsausgaben überhaupt lohnen. Und heute kann ich mit Befriedigung feststellen, es hatte Sinn. Im vergangenen Jahr wurde ein Rekord bei der Dynamik des Geburtenanstiegs der letzten 25 Jahre erreicht. Im Lande wurden so viele Kinder geboren, wie es sie in den vergangenen 15 Jahren nicht mehr gab.

Auch in der Bildung, der Wissenschaft und dem Gesundheitswesen gibt es positive Veränderungen. So konnte sich der Staat auch wieder den Problemen der Nationalkultur zuwenden.

Es entstanden neue Möglichkeiten für die Entwicklung eines professionellen und des Massensports im Lande.

Und die Auswahl von Sotschi als Hauptstadt der Olympischen Winterspiele 20014 unterstreicht nicht nur unsere sportlichen und wirtschaftlichen Erfolge, sondern auch die gewachsene internationale Autorität Russlands.

Die Hauptsache, die wir erreichten, ist die Stabilität, welche es möglich macht, Pläne zu schmieden, ruhig zu arbeiten und eine Familie zu gründen.

Es kehrte die Überzeugung zurück, dass sich das Leben auch weiterhin zum Besseren verändern wird.

Ich wiederhole: alles das wurde durch uns gemeinsam erreicht. Und das ist ein Zeugnis für die große verantwortungsvolle Arbeit , die jeden Tag geleistet wird. Die Arbeit veränderte das Leben der Menschen und sie veränderte das Land selbst, auf das wir zu Recht stolz sein können....

Es gibt wirklich etwas, was wir nach 8 Jahren vorzeigen können. Aber wir können nicht stehen bleiben und uns damit beruhigen, was schon erreicht wurde.

Ich denke, wir müssen objektiv und realistisch die Situation einschätzen und sehr selbstkritisch sein.

Bis zum Jahre 2010 haben wir ein Budget und einen konkreten Entwicklungsplan. Aber wir müssen schon jetzt hinter den Horizont blicken, um 10 Jahre im voraus. Aus diesem Grunde geht es in der heutigen Rede um eine langfristige Strategie bis zum Jahre 2020. Im Wesen um die für die Gesellschaft wichtige Wahl des weiteren Entwicklungsweges Russlands.

Ungeachtet spezieller Erfolge der letzten Jahre gelang es uns zur Zeit noch nicht, uns vom vorwiegend vom Energie und – Rohstoff  bestimmten Szenario der Entwicklung zu lösen. Natürlich ist es nicht falsch, den Sektor der Energetik zu entwickeln und auch am Wachstum der Gewinnung von Erdöl ist nichts auszusetzen. Im Gegenteil, der Bau des besten Energiesektors der Welt, die Schaffung von hochtechnisierten Fabriken, die Rohstoffe fördern und verarbeiten, gehört zu unseren unbedingten Prioritäten.

Jedoch auch heute, angesichts der für uns günstigen wirtschaftlichen Konjunktur beschäftigen wir uns lediglich fragmentarisch mit der Modernisierung der Wirtschaft. Aber das wird

unausweichlich zum Anwachsen der Abhängigkeit Russlands vom Warenimport und Technologie führen, zur Festigung unserer Rolle als Rohstofflieferant der Weltwirtschaft. Und im Weiteren kann das zu einem Rückstand Russlands im Hinblick auf andere führende Weltwirtschaften führen....

Falls wir diesem Szenarium folgen, werden wir nicht den notwendigen Fortschritt erreichen, der notwendig ist, die Lebensqualität der russischen Bürger zu erhöhen.

Mehr noch, wir werden weder die Sicherheit unseres Landes gewährleisten können, noch seine normale Entwicklung garantieren können.

Stellen wir uns dieser Gefahr. Ich spreche ohne Übertreibung.

Die einzige reale Alternative ist eine Strategie der innovativen Entwicklung des Landes, die sich auf eine unserer konkurrenzfähigen Vorzüge stützt- auf die Mobilisierung des menschlichen Potenzials. Auf eine effektivere Anwendung des Wissens und Könnens der Menschen im Sinne  einer ständigen Verbesserung der Technologie, der ökonomischen Resultate und des gesellschaftlichen Lebens insgesamt.

Aber ich möchte besonders unterstreichen, damit es alle verstehen: die Tempi der innovativen Entwicklung müssen kardinal höher sein, als die, die wir heute haben.

Ja, ein solcher Weg ist ein wenig komplizierter. Er erfordert größere Ambitionen, maximale Anstrengungen seitens des Staates, des Business, der ganzen Gesellschaft. Aber in Wirklichkeit haben wir keine andere Alternative.

Welche Wahl gibt es zwischen der Chance, führende Positionen in der Wirtschaft und der sozialen Entwicklung, der Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes einzunehmen und dem Verlust der Positionen in der Wirtschaft, auf dem Gebiet der Sicherheit und in letzter Endkonsequenz im Verlust der Souveränität ?

Russland muss das anziehendste Land auf der Erde werden. Und ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können, nicht, indem wir das Heute für eine sogenannte bessere hellere Zukunft opfern, sondern im Gegenteil, indem wir  Tag für Tag das Leben der Menschen verbessern.

Der Übergang zu einem innovativen Entwicklungsweg ist verbunden mit einer großen Investition in das menschliche Kapital.

Die Entwicklung des Menschen- das ist das Hauptziel und die notwendige Bedingung für den Fortschritt der gegenwärtigen Gesellschaft. Das hat sowohl heute, als auch in ferner Zukunft absolute nationale Priorität.

Die Zukunft Russlands, unsere Erfolge hängen von der Bildung und der Gesundheit der Menschen ab, von ihrem Streben zur Selbstvervollkommnung und zur Nutzung ihrer Neigungen und Talente.... Das ist keine Losung für eine Vorwahlkampagne. Das ist eine wesentliche Notwendigkeit für die Entwicklung unseres Landes.

Von der Motivation zur innovativen Haltung der Bürger der Hingabe zur Arbeit jedes einzelnen wird die Zukunft Russlands abhängen.

Die Entwicklung nationaler Bildungssysteme ist das Schlüsselelement für die globale Konkurrenz, eine der wichtigsten Lebenswerte. Und in Russland gibt es alles: reiche Traditionen und ein Potential, das eine Bildung von der Schule bis zur Universität ermöglicht. Diese Ausbildung gehört zu den besten der Welt.                                               

Das Bildungssystem muss in sich einschließen: neuzeitliches Wissen und Technologie. Schon in den nächsten Jahren wird es notwendig sein, einen Übergang zur Bildung nach den neuen

Entwicklungsstandards durchzuführen, der den Erfordernissen der gegenwärtigen innovativen Technik entspricht. Ich möchte, dass darüber in der ganzen Gesellschaft diskutiert wird...

Die Sphäre der Bildung muss die Basis für die Erweiterung der wissenschaftlichen Tätigkeit sein. Ihrerseits verfügt die Wissenschaft über ein bedeutendes Bildungspotential. Die jungen

talentierten Menschen brauchen tätige Mithilfe, um eine aktive Forschungstätigkeit ausüben zu können. Man muss ihnen helfen, sich erfolgreich in die innovative Arbeit zu integrieren.

Heute belegen wir den 3. Platz in der Welt hinsichtlich der Zahl von Wissenschaftlern und bezüglich der Ausgaben des Staates für die wissenschaftliche Arbeit belegen wir schon den ersten Platz. Letzteres ist die direkte Folge der schwachen Zusammenarbeit von wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen, des Staates, des Business, sowie der ungenügenden Hinzuziehung privater Investitionen in die Wissenschaft.

Die Hinzuziehung des Business zur Forschungsarbeit muss vom Staate gefördert werden und muss wachsen. Und die sich vergrößernden Staatsressourcen, die in der Wissenschaft eingesetzt werden, müssen am effektivsten und zielgerichtet in den fundamentalen und führenden Wissenschaftszweigen eingesetzt werden. Vor allem auf den Gebieten, von denen die Sicherheit des Landes und die Gesundheit der Menschen abhängen.

Heute hat jeder 2. Mann in unserem Lande keine Chance 60 Jahre alt werden zu können. Das ist ein Unglück! Denn mit jedem Jahr gibt es weniger Menschen in Russland.

Ich denke, dass wir in den folgenden 3-4 Jahren eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl erreicht haben werden. Obwohl einige unserer Experten, darunter auch in der Regierung, prognostiziert haben, dass man das erst in 10-12 Jahren schaffen kann.

Ich denke, dass man alles dafür tun muss, um die Sterbeziffern in Russland um das eineinhalbfache  zu senken. Die mittlere Lebenserwartung wird sich in Russland bis zum Jahre 2020 auf 75 Jahre erhöhen.

Dafür werden die ernsthaftesten Systemänderungen auch bei der Organisation der medizinischen Hilfe, der technischen Umrüstung der medizinischen Organisation und im Hinblick einer qualitativen Veränderung des Potentials der Kader im Gesundheitswesen erforderlich sein.

Man muss solche Bedingungen schaffen, dass die Menschen sowohl die Möglichkeit dazu haben, als auch sich selbst bemühen, ihre Gesundheit durch Vorsorge von Physiotherapie und Sport zu erhalten.

Und natürlich ist es notwendig, dass die Politik den Familien tatkräftige Hilfe zuteil werden  lässt. Die Basis für eine solche Politik stellen schon getroffene ernsthafte Beschlüsse dazu dar, aber auch neue Maßnahmen.

Eine der wichtigsten Aufgaben sind dabei der Wohnungsbau und die Schaffung von Bedingungen, wo der Bürger selbst über seine Wohnungsfragen entscheiden kann.

Im einzelnen muss man die Wohnbedingungen im Zusammenhang mit der sich verändernden Familiensituation verbessern. Man muss auch im Blick haben, dass das Anwachsen der Wirtschaft und die Vergrößerung der Einkommen der Bevölkerung zu einem entscheidenden Anstieg der Nachfrage im Bildungssektor als auch auf medizinischem Gebiet führen wird.

Damit diese Gebiete den steigenden Bedürfnissen der Bürger entsprechen, muss die Hauptbedingung für ihre Finanzierung die Qualität und der Umfang der zur Verfügung gestellten Dienste sein.

Es ist notwendig, Steuermechanismen zu entwickeln für die Stimulierung von Investitionen bei der Entwicklung von menschlichem Kapital. In diesem Zusammenhang werden dann sowohl Firmen, als auch Bürger von Steuern möglichst freigestellt. Darauf möchte ich die                                                                       

Aufmerksamkeit sowohl der Regierung, als auch der Abgeordneten der Staatsduma lenken: man muss Firmen und Bürger für die  Bildung und medizinische Vorsorge, als auch der Co-Finanzierung von Renten von Steuern befreien.

Man muss erreichen, dass alle Bürger unseres Landes, indem sie ihr Können und Wissen einsetzen und dort wo es notwendig ist, die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen, um eine qualitative Bildung zu erreichen, ihre Gesundheit zu stärken, Wohnraum zu schaffen und  um gute Einkünfte zu erzielen. Das heißt, ein Lebensniveau zu haben, das der sogenannten

Mittelschicht zugerechnet werden kann. Und ich halte dafür, dass bis zum Jahre 2020 nicht weniger als 60 % der Bevölkerung dieses Niveau geschafft haben werden, vielleicht sogar

70 %...

Russland muss die besten Möglichkeiten für eine Kariere bieten, für eine bedeutende Erhöhung des sozialen und materiellen Status im Verlaufe des Lebens. Das beste aber muss sein: die Entwicklung des Talentes und des Erfolges. Alle müssen bereit sein zu arbeiten und müssen die Möglichkeit erhalten, gut zu verdienen.

Dabei sollten sie die Möglichkeit haben, so viel Geld zu erarbeiten, um nach Beendigung ihres Arbeitslebens ihren Lebensstandard zu erhalten.

Gleichzeitig ist es sehr wichtig, dass die heutigen Rentner und Invaliden, die diese Möglichkeiten nicht haben, lebenswerte Renten und Unterstützungen erhalten.

Wenn man über hohe Lebensstandards redet, darf man dabei auch nicht die persönliche Sicherheit der Bürger außer Acht lassen. Die Sicherheit, im weitesten Sinne ist eine solche, die eine erfolgreiche Verteidigung von Leben und Eigentum gewährleistet, die auch den Schutz der Umwelt und eine sichere Transport- und kommunale Infrastruktur, aber auch einen effektiven, vorbeugenden Katastrophenschutz einbezieht. Aber wenn man das menschliche Kapital entwickelt, müssen wir uns auch auf die reiche russische Kultur und ihre  Errungenschaften und Traditionen stützen.

Eine Gesellschaft realer, gleicher Möglichkeiten, das ist eine Gesellschaft ohne Armut, die die Sicherheit eines jeden Menschen garantieren kann. Und eine ebensolche Gesellschaft zu schaffen, das ist unser Ziel und ich bin überzeugt, wir werden es schaffen....

Vor uns stehen kompliziertere Aufgaben als früher, Aufgaben der Wirtschaftspolitik.

Das Hauptproblem ist die heutige russische Wirtschaft- das ist ihre Uneffektivität.

Die Arbeitsproduktivität Russlands bleibt niedrig, was nicht hinzunehmen ist. Der gleiche Arbeitsaufwand in den entwickeltsten Ländern  bringt in Russland ein mehrfach niedrigeres Resultat.

Das ist doppelt so gefährlich unter den Bedingungen der wachsenden globalen Konkurrenz und die sich vergrößernde Verschwendung an qualifizierter Arbeit und Energieressourcen.

Die Realisierung eines innovativen Entwicklungsszenarios wird eine gewaltige Erhöhung der Arbeitsproduktivität mit sich bringen. In den Hauptgebieten der russischen Wirtschaft muss innerhalb von 12 Jahren wenigstens ein vier Mal höheres Ansteigen dieser Kennziffern erreicht werden...Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssen wir sowohl Bedingungen und Stimuli in einer ganzen Reihe von Richtungen schaffen.. Dieses nationale innovative System muss auf dem Zusammenwirken von staatlichen und privaten Instituten erfolgen, die die Innovation unterstützen.

Das ist die Stärkung und Ausweitung unserer natürlichen Vorzüge. Die Entwicklung der Basissektoren der Wirtschaft, einschließlich einer grundlegenden ( eignen ) Weiterverarbeitung der Naturressourcen, die energetische, Transport- und landwirtschaftliche Möglichkeiten ausnutzt.

Das ist die umfassende Modernisierung der existierenden Produktion in allen Sphären der Wirtschaft. Das erfordert eine prinzipiell andere Qualität der Leitung von Fabriken, eine                                                     

Veränderung praktisch aller in Russland verwendeten Technologien, fast des ganzen Maschinen- und Ausrüstungsparks. Dabei ist die beste Technologie in der Mehrzahl der Fälle auch die energieeffektivste, energiesparendste und ökologisch sauberste Technologie.

Die wichtigste Richtung – das ist die Entwicklung neuer Sektoren globaler Konkurrenzfähigkeit. Vor allem in hochtechnisierten Zweigen, welche führungsweisend im „Wirtschaftswissen“ sind. : im Raumfahrtwesen und dem Schiffsbau, in der Sphäre der Energetik. Aber auch in der Entwicklung der Informatik, - medizinischer- und anderer neuester Technologien. Zweifelsohne ist auch der weitere Bau neuer, modernisierter Strassen, Bahnhöfe, Häfen, Flughäfen, Elektrostationen und Kommunikationssysteme notwendig. Äußerst wichtig ist die Entwicklung einer Finanzinfrastruktur eines solchen Niveaus, das den wachsenden Erfordernissen der Wirtschaft gerecht wird. Letztendlich muss Russland zu einem der Weltfinanzzentren werden. Das ist notwendig bei einem solchen Umfang von Goldreserven ( vor einigen Tagen- über  484 Milliarden Dollar ). Übrigens werden irgendwelche dummen Gerüchte über eine Denomination der nationalen Valutareserven verbreitet. Das ist natürlich blanker Unsinn. Unter den heutigen Bedingungen wäre das unmöglich und dumm.

Im Großen und Ganzen ist die Entwicklung von Marktstrukturen und einer konkurrenzfähigen Wirtschaft notwendig, die die Fabriken motivieren wird, ihre Ausgaben zu verringern, die Produktion zu erneuern und flexibel auf Nachfragen der Kunden zu reagieren.

Es ist notwendig, Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, die eine hohe Qualifikation der Menschen, unter Ausnutzung ihres intellektuellen Potentials erfordern. Und gleichzeitig muss der Staat aktiv dazu beitragen, den Menschen bei der Umschulung zu helfen, bzw. beim Aufbau eines eigenen Business. Das alles hängt eng von der Effektivität des Systems eines ununterbrochenen Lernens und der Umschulung von Kadern ab...

Um sich mit allen diesen konkreten Richtungen der sozial- ökonomischen Politik zu beschäftigen, sollten wir unsere Anstrengungen auf 3 Schlüsselprobleme konzentrieren:

1.         die Schaffung gleicher Möglichkeiten für die Menschen,

2.         die Weckung von Motivations- und Innovationshaltung,

3.         die radikale Erhöhung der Effektivität der Wirtschaft, was sich vor allem in der Erhöhung der Arbeitsproduktivität niederschlagen muss.

Das Resultat der Lösung aller drei Aufgaben wird Russland in die Zahl der Führer der Welttechnologien aufsteigen lassen.

Es ist offensichtlich, dass zur Realisierung der gestellten Ziele völlig neue Erfordernisse an die staatliche Leitung gestellt werden müssen. Zur Formulierung klarer Entwicklungsziele muss ein System geschaffen werden, das auf das Endziel ausgerichtet ist.

Die realen Resultate beim Aufbau einer innovativen Gesellschaft  muss das Hauptkriterium bei der Beurteilung der Arbeit aller staatlichen Einrichtungen sein.

Übrigens ist der heutige Staatsapparat in entscheidendem Maße ein bürokratisches und korruptes System, das für positive Veränderungen keine Motivation hat und noch weniger an einer dynamischen Entwicklung.

Wir müssen den umfangreichen administrativen Druck auf die Wirtschaft beseitigen, der einer der Hauptbremsen für die Entwicklung ist.

Für die Optimierung der Funktionen und Veränderung des Finanzierungssystems sind eine motivierte effektive Arbeit der Ämter und einzelner Beamter notwendig.

Es müssen Bedingungen der Konkurrenz geschaffen werden, die es ermöglichen, nur die besten Kader in den Staatsdienst zu übernehmen. Das wird ihre Verantwortung vor der Gesellschaft erhöhen.

Eines der Hauptprobleme der heutigen Staatsführung ist ihre übertriebene Zentralisierung.

Beliebige, sogar elementare Entscheidungen, dauern in der Regierung Monate, manchmal sogar Jahre. Statt genau nach den Vorschriften zu arbeiten, verwandelt sich das Ganze zum Absurden.

Die Regierung muss das Zentrum zur Ausarbeitung von Ideologien und strategischen Plänen sein, sie soll auch föderale Programme bekräftigen und mit einer klaren Aufgabenstellung versehen, Bewertungskriterien erarbeiten, den Umfang notwendiger Ressourcen festlegen, aber sich nicht in kleine Details einmischen und das Ganze unnötig „in die Länge ziehen“.

Die Ministerien müssen real die ihnen anvertrauten Ressourcen verwalten und selbständig dafür notwendige normative Rechtsakte schaffen.

Kennzeichen des zukünftigen Systems der Staatsverwaltung von morgen müssen Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein sein, eine dynamische Entwicklung nach vorn die Verfolgung einer umfassenden Ideologie der Entwicklung des Landes, eine effektive Ausnutzung der Ressourcen, mutige  und selbständige Entscheidungen, die Unterstützung von Initiativen und Innovationen, die Möglichkeit des Austausches von Kadern, Kompetenz und Weitblick. Übrigens sollte ein solches Herangehen nicht auf die Staatsführung allein beschränkt sein, sondern sich auch auf ein Netz von Einrichtungen stützen, die durch den Staat und die örtlichen Organe der Selbstverwaltung kontrolliert werden.

Verehrte Kollegen, stellen Sie sich vor, dass in diesem Apparat fast 25 Millionen Menschen arbeiten ( und das ist mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der arbeitenden Bevölkerung im Lande ).

Hier werden Billionen von Rubeln an Investitionen und staatlichen Ausgaben getätigt.

Und deshalb ist die Vervollkommnung der Tätigkeit dieses Systems ( staatlicher Leitung ) das Gerüst des gesamten Staates, mit dem man sich täglich und zielgerichtet beschäftigen muss.

Es ist offensichtlich, dass der Staat einen solch kolossalen staatlichen Sektor nicht allein leiten kann. Dazu bedarf es vieler Einrichtungen und Organisationen, die ähnlich dem Markt nach dem Ergebnis bezahlt werden und nicht für die Tatsache, dass sie existieren. Und deren Leiter müssen die personelle Verantwortung für die Qualität ihrer Bereiche übernehmen.

Nach Möglichkeit sollte man das Privatkapital enger in den staatlichen Sektor einbinden, sei es in der Industrie oder in der sozialen Sphäre...

Es ist erforderlich, das Steuersystem zu vereinfachen.. Man sollte Steuerstimuli zur Entwicklung einer innovativen Wirtschaft einführen. Und im Großen und Ganzen sollte man eine Senkung der Steuerlast anstreben...Wir sollten eine einheitliche und maximal niedrige Mehrwertsteuer erheben.

Es ist notwendig, weiterhin an der Schaffung eines unabhängigen hocheffektiven

Gerichtssystem zu arbeiten, das ein notwendiger Garant zur Verteidigung der Rechte des Unternehmertums, aber auch gegen die Willkür von Beamten sein muss.

Schließlich muss der Staat für notwendige Instrumentarien zur Gewährleistung einer makrowirtschaftlichen  Stabilität unter den Bedingungen einer unstabilen Lage auf den Weltmärkten sorgen.

Im Endeffekt, muss in Russland eine maximal komfortables Konkurrenzsituation geschaffen werden: sowohl für Investitionen ( vor allem in hochtechnisierte Bereiche ) und für das Business.

Der wichtigste Aspekt der Modernisierung der staatlichen Leitung ist die Führung einer effektiven Regionalpolitik.

Für den heutigen Tag ist charakteristisch eine große und immer stärker werdende Differenzierung zwischen sozial- ökonomisch entwickelten Regionen mit dem Vorherrschen einer großen Zahl von Teilen der Föderation, die niedrige Kennziffern aufweisen.

Der Unterschied zwischen beiden beträgt manchmal das Zehnfache.

Schon in den nächsten Jahren müssen wir zu einer neuen Etappe der Regionalpolitik übergehen. Damit werden die Staaten der Föderation nicht nur formal, sondern faktisch gleichberechtigtes Subjekts der Russischen Föderation sein. Gleichberechtigung, die jeder Region erlaubt, notwendige und ausreichende Mittel zur Gewährleistung würdevoller Lebensbedingungen für ihre Bürger zu haben, sowie einer komplexen Entwicklung der Wirtschaft ihrer Territorien.

Eine wichtige Rolle wird dabei die  Schaffung neuer Zentren der sozial-ökonomischen Entwicklung im Wolgagebiet, im Ural, in Südrussland, in Sibirien und im Fernen Osten haben. Ebenso die Schaffung eines Netzes innovativer territorialer Produktionskomplexe und

die Vervollkommnung einer Transport und Energieinfrastruktur. Ich bin überzeugt, dass nur eine ausbalancierte Territorialpolitik eine harmonische Entwicklung des ganzen Landes gewährleisten wird...

Die Zukunft des russischen politischen Systems wird bestimmt vom Streben der heutigen Menschen, von Millionen unserer Bürger nach individueller  Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Der demokratische Staat muss ein effektives Instrument der Selbstorganisation der staatsbürgerlichen Gesellschaft werden.

Arbeit gibt es dafür für Jahre. Und sie wird sich mit der schöpferischen Tätigkeit und der Erziehung einer staatsbürgerlichen Kultur weiterentwickeln durch die Erhöhung der Rolle von nichtstaatlichen Organisationen, die auf dem Gebiet der Menschenrechte arbeiten sowie von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Und alles im Rahmen der Entwicklung eines russischen Mehrparteiensystems. Ihr Charakter wird in der Zukunft von einigen großen politischen Parteien bestimmt werden. Um ihre Führungsrolle zu erhalten, oder zu behaupten, müssen sie natürlich beharrlich arbeiten, offen für Veränderungen sein und den Dialog mit den Wählern erweitern.

Die politischen Parteien werden dabei eine gewaltige Verantwortung für die Zukunft Russlands tragen, der Einheit der Nation und für die stabile Entwicklung unseres Landes.

So scharf auch die politischen oder auch zwischenparteiliche Auseinandersetzungen sein mögen, sie dürfen nicht so ausarten, das Land an den Rand des Chaos zu bringen.

Eine unverantwortliche Demagogie, Versuche, die Gesellschaft zu spalten oder ausländische Hilfe in Anspruch zu nehmen bei der Einmischung in den innerpolitischen Kampf, ist nicht nur unmoralisch, sondern auch ungesetzlich. Das tritt die Würde unseres Volkes mit Füßen und schwächt unseren demokratischen Staat.

Und schließlich soll das politische System Russlands nicht nur der national-politischen Kultur entsprechen, sondern sich auch zusammen mit ihr entwickeln. Dann wird dieses System sowohl elastisch als auch stabil sein.

Bei beliebigen Unstimmigkeiten sollten sich alle gesellschaftlichen Kräfte des Landes davon vom lebenswichtigen Prinzip leiten lassen : nichts zum Schaden von Russland und dessen Bürgern, alles zum Wohle Russlands, dessen nationalen Interessen, für das Wohlergehen und die Sicherheit jedes Menschen in Russland.

Ich kann nicht umhin, Themen zu berühren, die mit der Gewährleistung der Sicherheit und der Verteidigungsbereitschaft Russlands zusammenhängen und auch mit unserer außenpolitischen Strategie.

Diese hängen in entscheidendem Maße vom Niveau der sozial ökonomischen Entwicklung des Landes ab.

Es ist bereits offensichtlich, dass in der Welt ein neuer Rüstungswettlauf begonnen hat. Leider hängt das nicht von uns ab, nicht wir haben diesen angestoßen. Die entwickeltsten Länder, die sich auf ihren technischen Vorsprung stützen, setzen Milliarden von Geldmitteln für die Entwicklung von Sicherheits - und Angriffssystemen der folgenden Generation ein. Ihr Einsatz von Geldmitteln zur Verteidigung  ist nicht vergleichbar mit dem unsrigen und übersteigt diesen um das ca. Zehnfache.

Seit Jahrzehnten achten wir streng auf die Einhaltung unserer Verpflichtungen und erfüllen alle internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiete der Sicherheit., alle internationalen Verträge, darunter auch dem Vertrag über die Kontrolle der Rüstung in Europa. Aber alle

unsere Partner, darunter der Mitglieder des Nordatlantikpaktes (NATO) ratifizieren nicht einmal einige dieser Dokumente und erfüllen diese nicht, sondern fordern von uns die weitere                                                                

einseitige Erfüllung. Die NATO selbst wird erweitert und nähert sich mit ihrer militärischen Infrastruktur unseren Grenzen.

Wir haben unsere Basen in Kuba und in Vietnam geschlossen. Was haben wir dafür erhalten ? Neue amerikanische Basen- in Rumänien, Bulgarien, bald wird es einen neuen Stützpunkt in Polen geben und in Tschechien einige seiner Elemente.

Uns versucht man zu überzeugen, dass alle diese Aktionen nicht gegen Russland gerichtet sind. Aber unsere Besorgnis darüber ist völlig berechtigt und es gibt darauf keine konstruktive Antwort.

Zu diesem Thema wurden viele Gespräche geführt. Aber all dies nutzen unsere Partner leider dazu aus- und mit großen Schmerzen im Herzen muss das gesagt werden- gibt es nicht mehr als  Informations- bzw. Diplomatengespräche zur Realisierung eigener Pläne. Bis zur Gegenwart sehen wir keinerlei reale Schritte bei der  Suche nach einem Kompromiss.

Auf  neue Angebote wird es seitens Russlands immer eine Antwort geben.

In den nächsten Jahren wird in Russland die Produktion neuer Arten von Rüstungen entwickelt werden, die ihren qualitativen Charakteristika den Merkmalen anderer Staaten gleichkommen, ja diese sogar übersteigen. Die Ausgaben dafür müssen den Möglichkeiten unseres Landes entsprechen und dürfen nicht auf Kosten der sozial - ökonomischen Entwicklung unseres Landes gehen.

Die Entwicklung neuester Technologien erfordert ein Umdenken bei der Strategie des Aufbaus der bewaffneten Kräfte. Denn die vorwärtsweisenden wissenschaftlichen Ausarbeitungen auf den Gebieten der Bio, - Nano, - und Informationstechnologien können zu revolutionären Veränderungen auf dem Gebiet der Rüstungen führen.

Die Fragen der Aufstellung, Wartung und Anwendung der Waffen neuen Typs kann nur eine Armee, die diese neuesten Erfordernissen entspricht.

Die Rolle des menschlichen Faktors ist hier wie nirgends sonst so hoch. Deshalb ist es notwendig, eine innovative Armee zu haben, die professionell ist, technischen Verstand und eine militärische Kompetenz hat, die den prinzipiell neuen Erfordernissen entspricht.

Deshalb ist eine ernsthafte Erhöhung des Prestiges des Militärdienstes, der weiteren finanziellen Zufriedenheit der Militärangehörigen, die Stärkung ihrer sozialen Absicherung und die Lösung ihres Wohnungsproblems notwendig.

Zur Stärkung der nationalen Sicherheit ist eine neue Strategie zum Aufbau der Bewaffneten Kräfte bis zum Jahre 2020 unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage und der Bedrohung der Interessen unseres Landes notwendig.

Ich unterstreiche, die Welt von heute wird nicht einfacher, sondern komplizierter und schärfer. Wir beobachten, dass sich hinter den großartigen Losungen von Freiheit, und offener Gesellschaft verbirgt, die Souveränität von Ländern und ganzer Regionen zu vernichten.

Hinter der lautstarken Rhetorik über Freiheit des Handels und der Investitionen der entwickeltsten Länder verstärkt sich die Politik des Protektionismus.

Es entwickelt und verschärft sich der Kampf um Ressourcen. Und in vielen Konflikten, außenpolitischen Aktionen, diplomatischen Demarchen „ duftet“ es nach Öl und Gas.

In diesem Kondex ist das gewachsene Interesse der Außenwelt zu Russland und Eurasien im Ganzen zu verstehen. Gott hat uns mit reichen Naturschätzen beschenkt. Das Resultat ist, dass wir  immer öfter mit Ausläufern der Politik der „Eindämmung“ konfrontiert werden.

Und alles ist damit verbunden, uns eine unlautere Konkurrenz aufzubinden und sich selbst Zugang zu unseren Ressourcen zu verschaffen.                          

Unter solchen Bedingungen ist es notwendig, Standfestigkeit und Ausdauer  zu bewahren und sich nicht in eine Konfrontation hineinziehen zu lassen, darunter in ein für unsere Wirtschaft  zerstörerisches Wettrüsten, das der inneren Entwicklung Russlands schadet...

Unser Herangehen ist folgendes: Wir sind ein zuverlässiger Partner für die ganze Weltgemeinschaft bei der Lösung globaler Probleme. Und wir sind zu einer allseits

vorteilhaften Zusammenarbeit in allen Sphären bereit- auf dem Gebiet der Sicherheit, der Wissenschaft, der Energetik und bei der Lösung der Klimaprobleme.

Wir sind interessiert an einer aktiven Teilnahme an globalen, regionalen Integrationsprozessen, an einer engen handelsökonomischen und Investitionszusammenarbeit, der Entwicklung von hochentwickelter Technologien und deren Übernahme in das alltägliche Leben. All dies entspricht unseren strategischen Zielen. Für die Lösung unserer nationalen Aufgaben brauchen wir ein friedliches, positives Klima der internationalen Beziehungen.

Ich unterstreiche, wir sind nicht darauf aus, jemandem etwas wegzunehmen : wir sind ein Land der Selbstversorgung und wir denken nicht daran, uns zu „verstecken“ bzw. von der Außenwelt zu isolieren.

Ich bin überzeugt, dass eine selbstständige, pragmatische und verantwortungsvolle Politik uns erlaubt, Russlands internationale Autorität eines zuverlässigen und gewissenhaften Partners  zu festigen ...

Heute entscheiden wir eine der für das Schicksal Russlands wichtigsten Fragen: wir legen eine Entwicklungsstrategie bis zum Jahre 2020 fest. Es ist offensichtlich, dass nur eine konsolidierte, vereinte Gesellschaft diese Bestrebungen in vollem Maße realisieren können wird. Deshalb muss unsere langfristige Orientierung allen verständlich sein und muss von allen Bürgern des Landes unterstützt werden.

Es ist äußerst wichtig, dass die Entwicklungspläne des Landes breit in der russischen Gesellschaft unter Teilnahme aller seiner Institutionen diskutiert werden. Und eine solche Erörterung darf nicht nur bei Gesprächen darüber stehen bleiben. Das Resultat muss in einer durch die Regierung gefassten Konzeption der sozial- ökonomischen Entwicklung des Landes bis zum Jahre 2020 enden und einen konkreten Aktionsplan für alle oben genannten Richtungen enthalten....Russland hat nicht nur ein Mal bewiesen was es zu leisten imstande ist, auch das, was  für andere unmöglich erschien.

In den Nachkriegsjahren haben wir einen industriellen Aufschwung erlebt und wir eroberten als erste den Kosmos. Und vor einigen Jahren haben wir und nach dem Chaos der 1990 iger Jahre uns wieder überzeugt aufgerichtet und den ökonomischen Niedergang beendet...

Mehr noch, vom Jahre 2000 bis zum Jahre 2007 wuchs das Bruttosoinlandprodukt des Landes um 72 %. Auf diese Weise und unter Beibehaltung der Dynamik des Zuwachses von jährlich 7,8 % kann eine Verdoppelung des Bruttoinlandproduktes schon bis Ende des Jahres 2009 möglich sein.

Ich stelle fest, wir stellen uns heute eine ambitioniertere Aufgabe. Die qualitative Veränderung des Lebens, die qualitative Veränderung des Landes.

Russland hat arbeitsliebende und gebildete Menschen. Menschen, die das Wollen haben, erster zu werden und in deren Charakter es immer gelegen ist, zu siegen. Das Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit.

Russland hat kolossale Naturreichtümer und ein reiches wissenschaftliches Potential.

Und Russland hat eine klare Vorstellung darüber, auf welche Weise und mit welchen Ressourcen wir unsere neuen, maßstäblichen grandiosen Aufgaben erfüllen werden.

Es gibt keinen einzigen ernsthaften Grund, welcher uns nicht erlauben würde, die gestellten Ziele zu erreichen. Nicht einen ! Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Übersetzung aus dem Russischen : Brigitte Queck, Dipl. Staatswissenschaftlerin Außenpolitik