Russland–USA-Treffen in Berlin zu Syrien
und Deutschlands erbärmliche Rolle
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am
3.3.2013
US-Außenminister im Bundeskanzleramt zum Thema
Syrien, sein Treffen mit dem russischen Außenminister in Berlin ohne gemeinsamen
Auftritt mit deutschen Politikern
Mieses Theater der Bundeskanzlerin als Gastgeberin von Kerry und Lawrow in
Berlin.
Die Syrien-Krise könne nur auf friedlichem Weg
durch Dialog beendet werden, betont der Generalsekretär der Arabischen Liga,
Nabil Al-Arabi. (SZ, 21.2.). Diese vernünftige Erkenntnis, die vom neuen
US-Außenminister John Kerry geteilt wird, ist schon immer die Erkenntnis des
russischen Außenminister Sergei Lawrow gewesen. China und die zirka 120
blockfreien Staaten vertreten ebenso diese Sicht.
Nur Berlin beharrt auf seiner Unvernunft und so blamiert und isoliert sich.
Ohne Scham verhält es sich wie ein trotziges dummes Kind. Als Gastgeber
schließt es sich von dem erfolgreichen amerikanisch-russischen Berliner
Gespräch aus und bleibt so an der russisch-amerikanischen Vereinbarung vom
26.2. unbeteiligt. Die Bundesregierung versuchte umsonst, ihr schon verlorenes
Gesicht zu wahren, indem sie mit dem Betonen eines wirtschaftlichen Anliegens
versuchte, die Presse abzulenken, um den wahren Grund und Schwerpunkt der
Antrittsreise von John Kerry zuerst in London, dann in Berlin, nämlich die Lage
in Syrien, zu verheimlichen. Der neue US-Außenminister John Kerry hatte bereits
zuvor deutlich gemacht, dass er eine Verhandlungslösung in Syrien anstrebe. Die
politische Linie von John Kerry musste für die Heerschar von Referenten und
Beratern bekannt sein, die sich mit der Berliner Außenpolitik befassen. Aber
diese Leute arbeiten genauso dilettantisch, gewissenlos und chaotisch wie ein
ehemaliger Grünen-Außenminister, dessen abnormale Bereitschaft für
Angriffskriege auf widerliche Weise bekannt ist, seitdem er sich als
NATO-Laufbursche hergab, um die serbische Regierung vor dem verheerenden
Bombenangriff 1999 beschämend zu erpressen. Nicht viel anders die heutige
Berater- und Referentenarmee, die stark reduziert gehört, anstatt sich noch für
ihre Inkompetenz bezahlen zu lassen. Besser zwei, drei gute zuverlässige
professionelle Berater als ein Haufen nutzloser Elemente, die nicht einmal aus
der politischen Linie des State Department gegenüber dem brennenden Konflikt im
Nahen Osten, nämlich Syrien, die Konsequenz ziehen können.
Deutsche Medien müssen aufhören, den Konflikt anzuheizen. Sie müssen aufhören,
selbstgerecht zu sein und endlich begreifen, dass es keine Verzögerung geben
darf, um sich zwischen Terror und einem zivilisierten humanen Weg zu
entscheiden. Die Zivilisation hat längst den vernünftige Weg von Dialog und
Zusammenarbeit befürwortet, nämlich das Primat der Politik, um Konflikten
entgegenzutreten. Auch wenn die deutschen Machtcliquen das nicht gelernt haben,
mindestens die deutsche Öffentlichkeit darf nicht in dem terroristischen
Abschaum weiter steckenbleiben, denn Journalisten sind der friedlichen
zivilisierten deutschen Bevölkerung verpflichtet und nicht den korrumpierten
Machtcliquen. Das wahre Gesicht Deutschlands steht auf dem Spiel. Durch Lügen
und Vertuschung ist es nicht zu retten. Zu diesen Bemühungen um Lüge und
Vertuschung scheint auch der belanglose Artikel von Daniel Brössler in der SZ
vom 27.2. zu gehören, dessen unverschämten Titel "Der
Handelsvertreter" schon versucht, die Mission des US-Außenministers zu
verdrehen und zu verniedlichen.
Es gibt keinen "Bürgerkrieg" in Syrien. Das ist eine
propagandistische Konstruktion, eine primäre Lüge, um das Land mit Hilfe von
nicht-syrischen Kräften weiter zu zerstören. Syrien leidet unter dem Terror
marodierender bewaffneter Banden, die nicht nur jede demokratische Bewegung
diskreditieren, sondern auch einen demokratischen Übergangsprozess verhindern.
In diesen Teufelskreis hat sich die Bundesregierung begeben, vielleicht aus
engstirniger dummer Gefälligkeit gegenüber der deutschen Rüstungsindustrie. Das
schlimme ist, dass sie bis jetzt ihre verfehlte Linie nicht erkennen will und
bisher ohne Entschluss bleibt, um sich zu korrigieren und aus dem kriminellen
Teufelskreis auszubrechen. So irrational einfältig und barbarisch verhält sich
Berlin. Tatsächlich ist die deutsche Politik durch ihr Mitwirken an der
Eskalation des Syrien-Konflikts an Irrationalität, aber auch an Barbarei und
Bosheit kaum noch zu überbieten.
Es gibt Gründe genug für eine fundierte Anklage gegen Regierungspolitiker an
hohen Stellen, die sich für Verbrechen gegen den Frieden in Syrien
mitverantwortlich gemacht haben. Nicht wunderlich, dass der neue
US-Außenminister John Kerry die Frage unbeantwortet ließ, ob der US-Präsident
Barack Obama Berlin besuchen werde. Als US-Präsident hat Obama niemals Berlin
besucht. Was nutzt ihm ein solches Land, dessen Regierung eher problematisch
und inkompetent gegenüber den Konflikten in der Welt wirkt?
Der Versuch, das Völkerrecht außer Kraft zu setzen, geht auch auf das Konto der
Bundesregierung Deutschlands, die im neokonservativen republikanischen Denken
verankert geblieben ist. Bei deutschen Medien, darunter die SZ, ist diese
Fehlentwicklung dramatisch sichtbar. Die internationale Erfahrung mit der
Völkerrecht brechenden Hitler-Regierung, die sich über Recht und Gesetz
stellte, scheint für das heutige Deutschland weiterhin als akzeptabler
Präzedenzfall zu gelten. Lügen, Finten und Schwindel waren damals die ersten
Vorboten und Kennzeichen der faschistischen Hitler-Regierung.
Demokratie und universell gültige Menschenrechte, Dinge, die die USA geehrt
haben, sind längst bestialisch angeschlagen und weltweit in Frage gestellt
durch die unmenschlichen Exzesse der USA/EU Achse.
Ein Land wie Deutschland, das sich nicht an Recht und Gesetz hält, ist gewiss
ein unberechenbares Problem und eine Gefahr für Europa, für die Welt überhaupt.
Bezeichnenderweise glänzte Deutschland durch seine Abwesenheit bei der
politischen Vereinbarung zu Syrien, die die USA zusammen mit Russland im
Berliner Hotel Adlon erreichten und nicht im Bundeskanzleramt. Als ob Berlin
noch unter amerikanischer und russischer Besatzung stünde, hörte man keinen
deutschen Ton aus dem Bundeskanzleramt. Allerdings nicht aufgrund einer
Fremdbestimmung schwieg und verschwand Berlin von der politischen Szene,
sondern aufgrund eigener starrsinniger Reaktion, unbekanntem Einfluss und
Druck, vielleicht Erpressung gehorchend, schloss sich die Bundeskanzlerin
selbst aus, untauglich, ihre verheerende Außenpolitik richtigzustellen, obwohl
alles dafür gegeben war, um die Chance erfolgreich und intelligent zu nutzen.
Wann war Berlin jemals Treffpunkt zweier derart wichtiger Außenminister wie die
aus den USA und Russland, John Kerry und Sergeij Lawrow, um einen blutigen
Konflikt in einem anderen Land beilegen zu helfen? Deutsche Medien vertuschen
diese peinliche Darstellung der CDU/CSU-FDP Regierung von kleinstem Karo auf
vielerlei Art, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit einem
wirtschaftlichen Anliegen und anderen Aktualitäten zu zerstreuen, aber das
diplomatische Korps lässt sich nicht täuschen. Professionelle Beobachter und
Diplomaten der ganzen Welt wurden Zeuge jenes miesen Theaters der
Bundeskanzlerin als Gastgeberin, eigentlich ein triftiger Grund von ihrem
Posten als Regierungschefin zurückzutreten, sollte hier eine wahre
parlamentarische Demokratie mit einem starken Bundestag und einer dezidierten
energischen Opposition funktionieren. Deutschland hat sich beschämend
inkompetent vor der ganzen Welt bloßgestellt.
Der Eindruck bleibt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel fühle sich
wahrscheinlich nicht unwohl in der Kumpanei mit Terroristen und Kriminellen,
die unter der Etikettierung von "Demokraten" Syrien zerstören. Die
unzulässige weitere Bewaffnung marodierender Aufständischer wurde schon vom
Präsidenten Obama ausgebremst, aber die deutsche Bundeskanzlerin hat bisher keine
klare Stellungnahme zu einer so gravierenden Angelegenheit verlauten lassen. So
weit die gemeinsamen Werte mit den USA, von denen die Bundeskanzlerin völlig
unglaubwürdig auf ihrer Pressekonferenz plapperte.
Es sind die deutschen und europäischen Rüstungskonzerne mit ihren riesigen
Geschäften, die die deutsche Außenpolitik stark beeinflussen. Über alle Maßen.
Die armseligen SZ-Kommentare "Syrien: Fragwürdiges Embargo" von
Hubert Wetzel (27.2.) und "Euro um Euro in den Krieg" von Stefan Kornelius
(1.3.) bestätigen den verhängnisvollen Einfluss der Rüstungsindustrie, der sich
auch auf die Redaktion der Süddeutschen Zeitung auswirkt. Die SZ-Redaktion
betont immer wieder den militärischen Aspekt statt die reine Außenpolitik,
indem sie für weitere Bewaffnung und sogar offen für Krieg plädiert. Die
Süddeutsche Zeitung zeigt sich so als beste Interessenvertretung der deutschen
Rüstungsindustrie. Den Strategiewechsel der USA durch den neuen
US-Außenminister John Kerry lässt sie völlig außer Acht. Am 26.2. hatte sich Kerry
in Berlin anlässlich eines Treffens mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow
für eine friedliche Lösung für Syrien ausgesprochen. Die Tageszeitung Junge
Welt vom 28.2. berichtet: <Moskau und Washington wollen gemeinsam auf
Gespräche zwischen der Führung in Damaskus und der Opposition über eine
friedliche Beilegung des Konflikts hinarbeiten. "Russland und die USA
werden alles in ihren Kräften Stehende tun, damit es zu einem Dialog zwischen
den Behörden und der Opposition in Syrien kommt", sagte Lawrow nach dem
Gespräch mit Kerry. Der US-Außenminister und er seien sich einig, daß die
Gewalt in Syrien gestoppt werden müsse... Der syrische Außenminister Walid
Al-Mouallem hatte kürzlich ... die Gesprächsbereitschaft seiner Regierung
"auch mit Vertreter der bewaffneten Opposition" bestätigt und
offenbar auch ein Verhandlungsteam benannt." >
Bei dem Treffen in Rom (28.2.) versuchte der US-Außenminister offensichtlich
die sogenannte Nationale Koalition an den Verhandlungstisch zu bringen. Diese
Koalition ist aber in sich geteilt und kämpft selbst untereinander. Höchste
Priorität hat, die Waffenlieferung an diese destruktiven Elemente zu stoppen.
"Die Aufrüstung der bewaffneten Banden oblag der Türkei und den
Golf-Monarchien. Washington kümmert sich mehr um die Bildung einer politischen
Front aller Anti-Assad-Kräfte, wozu die syrische Opposition aus sich heraus
nicht imstande war." ("Feinde Syriens" von Werner Pirker, Junge
Welt vom 28.2.)
Dass sich das Bundeskanzleramt unter den Krallen der Rüstungsindustrie zu Mord,
Gewalt und Terrorismus dirigieren lässt, stört die SZ-Redaktion überhaupt
nicht. So weit die deutschen Verhältnisse in Sachen Menschlichkeit und so weit
die hoch hinaus posaunten "gemeinsamen Werte" Deutschlands mit
Amerika. Die radikalen Neokonservativen blieben während der ersten Amtszeit des
US-Präsidenten Obama sehr einflussreich, sorgten für noch mehr Unheil im Nahen
Osten und gaben der Politik in Syrien keine Chance. In Deutschland haben diese
Neokons die Mehrheit in CDU/CSU, FDP und in wichtigen Teilen der SPD/Grüne als
Anhänger gegen die Obama-Regierung. Der Druck der Neokonservativen aus dem
US-Senat entlud sich auch auf die Türkei. Schon die Stationierung der
Luftabwehrraketen war ein unredlicher Versuch, die diplomatischen Bemühungen
des internationalen Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi sowie Gespräche von
Vertretern der USA und Russlands letztlich zu sabotieren. Glücklicherweise
umsonst.
In den letzten Tagen ihrer Amtszeit übernahm die US-Außenministerin Hillary
Clinton allein die Verantwortung für alle Fehlentscheidungen in der
US-Außenpolitik. Deutsche Medien haben dieses würdige amerikanische
Selbstbekenntnis verschlafen. Gerade hier trennen sich die Mentalitäten: Auf
der einen Seite die amerikanische Selbstsicherheit, die sich nicht scheut,
Fehler anzuerkennen, um sie korrigieren zu können, und auf der anderen Seite
des Atlantiks der leere eitle deutsche Hochmut, der keinen Fehler erkennen
darf. So wurde das Treffen der US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem
russischen Kollegen, Sergej Lawrow, in Dublin Mitte Dezember 2012
unterschlagen, an dem auch der UN-Sonderbeauftragter Lakhdar Brahimi teilnahm.
Schon damals ging es gerade um die politische, nicht-militärische Lösung für
Syrien, die sowohl der Außenminister Russlands als auch der UN-Sonderbeauftragte
Lakhdar Brahimi gemäß der Genfer Vereinbarung unterstützen, ohne
ausgesprochenen Widerspruch oder Gegengeschrei von Hillary Clinton. Anstatt das
Ergebnis des Treffens richtig zu interpretieren, verdrehten deutsche Medien die
russische Position gerade am Tag des amerikanisch-russischen Treffens. Seitdem
bemühen sich die USA, aus der extrem gefährlichen eskalierenden Lage im Nahen
Osten herauszukommen und suchen dafür zuverlässige Partner, auf die sie bauen
können, um eine Deeskalation in Syrien erfolgreich voranzutreiben.
Bemerkenswert ist, aber nicht deutlich für deutsche taube Ohren und blinde
Augen, dass sich die USA dazu an Russland wenden und sich mit der russischen
Führung verständigen, nicht aber mit Deutschland oder irgendeinem anderen
europäischen Land. Deutsche Medien und Politiker haben dieses eindeutige
diplomatische Signal überhört und übersehen.