Russische Föderation:
Präsidentschaftswahl vom 4. März 2012
Putin hat die Wahl mit 63,60 % der abgegebenen Stimmen (45,6 Mio.
Stimmen) gewonnen. Ihm folgt der Kommunistenführer Sjuganow mit 17,18 %
(12,3 Mio. Stimmen), Prochorow mit 7,98 % (5 7 Mio. Stimmen),
Schirinowskij mit 6,22 % (4,5 Mio. Stimmen) und Mironow
mit 3,85 % (2,8 Mio. Stimmen) der abgegebenen Stimmen. Es stimmten
insgesamt 71,700 Mio. Bürger und Bürgerinnen ab. Das entspricht bei insgesamt
über 110 Mio. Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von 65,34 % (5 %
mehr als bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2008). Die offizielle Übernahme
der Amtsgeschäfte durch den neu gewählten Präsidenten erfolgt am 7. Mai.
Der Wahlakt war in den etwa 95 000 Wahllokalen hervorragend organisiert, besser
als das in den meisten westlichen Ländern bei Wahlen der Fall ist. Dieses
Faktum mussten alle Wahlbeobachter anerkennen. Die Wahl war gleichzeitig, was
die Stimmenabgabe und Stimmenauszählung betrifft, transparent und absolut
ehrlich. In über 90 00 Wahllokalen gab es Web-Cams. Der Wahlvorgang konnte also
auch nicht nur von Wahlbeobachtern vor Ort, sondern auch landesweit und über
die Grenzen Russlands hinaus on-line verfolgt und kontrolliert werden. Hier
wurde nicht im Geringsten gefälscht, und wenn es Unregelmäßigkeiten gab, wurden
diese sofort untersucht und richtig gestellt. Die meisten Beschwerden richteten
sich denn auch nur gegen die fehlende Registrierung von Wahlberechtigten in
Stimmlisten. Auch das konnte in der Regel schnell und operativ geklärt werden.
Man konnte auch angebliche Wahlfälschungen nicht daran festmachen, dass einige
Wähler nicht auf Anhieb die richtigen Ausweispapiere vorlegten. Dass Wähler in
Bussen anreisten oder Gehbehinderte und Kranke mittels Wahlhelfern die Möglichkeit
hatten, ihren Stimmzettel in fliegende Wahlurnen zu werfen, daraus kann keine
Wahlfälschung beweisfähig abgeleitet werden. Wahlfälschungen oder relevante
Unregelmäßigkeiten haben in der Tat nicht stattgefunden. Westliche Beobachter,
Journalisten und andere Personen, die das behaupten, lügen vorsätzlich und
bewusst.
Jeder Wähler war nur in einem Wahllokal registriert. Bei der Stimmabgabe
mussten Personalausweis oder Pass vorgelegt werden. Jede Stimmabgabe
wurde streng vermerkt. Niemand hatte die Möglichkeit mehrmals zu wählen und
wenn er das tat, war das ungesetzlich und wurde bestraft. Jetzt behaupten
einige westliche Wahlbeobachter, sie hätten über die Online-Übertragung per
Web-Cam festgestellt, dass da einige Wähler mehrere Stimmzettel in die Wahlurnen
geworfen hätten, sie hätten etwas gesehen, was andere nicht gesehen
haben. Aber wozu hat der Staat dann in über 90000 Wahllokalen Web-Cams
aufgestellt? Damit da ein westlicher Verleumder etwas sehen kann, was allgemein
nicht zu sehen war? In dieser Beziehung ist also in der Tat nichts zu
beanstanden, und Putin konnte mit Fug und Recht den Völkern der Russischen
Föderation für das entgegengebrachte große Vertrauen danken, denn in der Tat,
eine große Mehrheit der Wähler steht hinter ihm und sieht zu ihm keine
Alternative, auch wenn er diesmal weniger Stimmanteile als noch bei der
Präsidentenwahl von 2004 (damals noch 71,3 %) erreichte. Putin hat die absolute
Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Es gab Städte wie Moskau und Sankt
Petersburg, wo Putin nicht eine so große absolute Mehrheit bekam und Sjuganow
bis zu 35 % und Prochorow bis zu 20 % der Stimmen erhielt, dafür gab es
Regionen, wo sein Stimmenanteil über 80 % lag. In den vorwiegend von Muslimen
bewohnten Gebieten lag Putins Stimmenanteil sogar bei über 90 %, was von dem
großen Vertrauen zeugt, das Muslime in die innenpolitische Toleranzpolitik
sowie in die internationale Politik Putins u.a. in Bezug auf die Staaten des
Nahen und Mittleren Ostens setzen.
Allen denjenigen, die Mehrheiten in Frage stellen sei gesagt: Wahlen sind
nun mal Wahlen, Wahlen sind allgemein, es gilt gleiches Stimmrecht für jeden
Bürger und jede Bürgerin, jeder Wahlberechtigte ist gleichberechtigt und hat
unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Nationalität, Religion oder
politischen Richtung, von Vermögen, Beruf usw. nur eine Stimme. Das ist so bei
demokratischen Wahlen! Das heißt dann auch, dass der zum Ausdruck gebrachte
Mehrheitswillen der Bevölkerung respektiert werden muss. Alles andere ist
gesetzeswidrig, ist illegitim. Das weiß man in Russland und das wissen auch
alle Sachkenner Russlands im Ausland. Da haben dann keine kleinen Minderheiten
mehr das Recht, Wahlergebnisse z. B. durch Demonstrationen ( manche sprechen in
diesem Zusammenhang auch von „Nerz“-Demonstranten, denen es keineswegs um ein
besseres Leben geht, sondern nur um Macht !!) umzudrehen. Wenn man kein
demokratisches Wahlrecht will, dann sollten auch Mäkler offen sagen, dass sie
nur Wahlen von ihnen genehmen Eliten anerkennen wollen, dass sie Minderheiten
über Mehrheiten stellen wollen, was aber zutiefst undemokratisch ist.
Am Ergebnis der jüngsten russischen Präsidentschaftswahlen gibt es nichts zu
rütteln. Man erkennt deswegen das Wahlergebnis auch international an, weil man
sich informiert hat, dass da fair und transparent gewählt und ausgezählt wurde,
und die Feinde Russlands sehen deutlich, dass in Rußland keine Art „orange
Revolution“ zu organisieren ist. Die realen Möglichkeiten dafür sind nicht da
und mit den kleinen Oppositionsminderheiten nicht herbeizuzaubern, auch wenn
diese vom Ausland aus gut bezahlt werden, wie „Golos“, eine NGO, die vom
halbstaatlichen Arm der US-Außenpolitik National Endowment for Democracy
(NED), aber auch z. B. von der von George Soros gesponserten „Memorial“ sowie
von der Heinrich-Böll-Stiftung der deutschen Grünen und der
Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU finanziell, materiell und personell
unterstützt wird.
Man ist im Westen natürlich weiter ungehalten über Putin, der ein souveränes,
unabhängiges, selbstbewusstes und starkes Russland verkörpert, und da gibt es
keinen pflegeleichten Umgang, wie das mit von ihnen abhängigen Staaten machbar
ist.
Die westlichen Staaten , allen voran die USA, werden Putin
deswegen weiter bekämpfen, zukünftig allerdings mehr aus dem Hinterhalt heraus,
immer die Möglichkeiten des Regimewechsels auslotend. Sie werden ferner weiter
bestrebt sein, Russland nach besten Kräften zu destabilisieren und dazu
geeignete Leute wie Prochorow in Stellung zu bringen, wobei man sich aber auch
gleichzeitig der geopolitischen und geostrategischen, auch wirtschaftlich und
militärischen Retorsionsmöglichkeiten des Putin-Russlands im Bündnis mit
anderen Staaten wie die VR China gegen die USA und ihre Verbündeten durchaus
bewusst ist.
Russland und seine Verbündenten sind starke Staaten und gewinnen
zunehmend wirtschaftlich und auch militärisch an Stärke.
Man weiß jedoch trotzdem in den EU-Staaten und Japan, dass man, auch um des
eigenen Überlebens willen, auf Russland angewiesen ist. Das gilt nicht nur für
die Rohstoffimporte aus Russland und die Exporte nach Russland. Auch international
würde vieles ohne Russland nicht funktionieren.
Das Funktionieren des Gefüges der ganzen internationalen Politik
hängt entscheidend von Russland und seinen Verbündeten ab. Doch gerade
deswegen ist die russische Politik auf der Hut.
Deutschland und Westreuopa brauchen nicht nur schlechthin eine Interessen gesteuerte
strategische Sicherheitspartnerschaft. Sie dürften an der Kooperation mit
Russland nicht nur aus Rohstoffinteressen heraus interessiert sein, ihnen
müsste, schon um einer gedeihlichen Zukunft willen, an der Achtung der
gegenseitigen Interessen gelegen sein.
Russland benötigt keine Lehrstunde der westlichen Länder, wie
Demokratie zu funktionieren hat !!
Da braucht man keine „ Wegstrecken zur Demokratie und
Rechtstaatlichkeit für Russland“ zu markieren, wie es der deutsche
Außenminister Westerwelle in einem Statement zu den Präsidentschaftswahlen
getan hat. In Russland sind Demokratie und Rechtstattlichkeit besser
entwickelt als in den USA und Westeuropa, vor allem weil sie mit Solidarität
und hohen Moralansprüchen verbunden sind.
Russland kann es den westeuropäischen Völkern und auch asiatischen, mittel- und
südamerikanischen sowie afrikanischen Völkern ermöglichen, sich vom Diktat der
Wallstreet-Finanzwelt zu emanzipieren. Vor allem mit Hilfe ihres starken Rubels
!!
Da sollte es keine
Ja-Aber–Politik geben!!
Die Kooperation mit Russland muss mit Herz und
Verstand aufrichtig bejaht werden. Da sollte man auch um des eigenen Lebens
willen, nicht in das Denken Adolfs
Hitlers verfallen, der den Krieg gegen die Sowjetunion unter dem Motto begann:
‚Die Rohstoffe holen wir uns mit Macht aus Russland selber!’
Westeuropa braucht auch nicht speziell für Russland „Erneuerungskräfte“ zu
unterstützen !
Die gibt es dort in einem selbstständigen Russland ohnehin.
Der Westen sollte aus diesem Grunde nicht Destabilisierungskräfte unterstützen,
in der Hoffnung, damit Russland schon in die Hände zu bekommen !
Auch sollten sie nicht der Absurdität
verfallen, der „abtretende Medwedjew“ möge doch in seinen letzten
Noch-Amtstagen als russischer Präsident einen Putsch gegen Putin unterstützen
und dabei den Notstand ausrufen !
Man wird zweifellos vom Westen aus z. B. versuchen, eine durchaus vorhandene
Gutmütigkeit und Gutgläubigkeit des Wladimir Putins auszunützen, nach
Schwachpunkten suchen und Möglichkeiten seines Sturzes und sogar eines
Attentats auf ihn ausloten. Wie Putin aber u.a. in einen Artikel in der „junge
Welt“ vom 1. und 2. März 2012 „Unteilbare Sicherheit -
Position Russland und die Welt im Wandel“ zum Ausdruck gebracht hat, ist
er sich der Komplexität, auch der gegen ihn und Russland angewandeten
Winkelzüge und Gemeinheiten voll bewusst.
Auch im Westen ist man sich durchaus bewußt, dass Putin derzeit
nach wie vor große Unterstützung im Volk genießt, wenn ihm auch einige mit 59
Jahren als zu alt hinzustellen versuchen. Putins Macht „ bröckelt“ auch
nicht, wie es einige westliche Schreiberlinge hinzustellen versuchen und der Sieg
Putins war gewiss nicht der Beginn einer
„Niedergangsperiode“, wie das einige westliche Medien dem Publikum weiszumachen
versuchen. Putin wird auch in den nächsten 6 Jahren mit der ihm eigenen
Fitness, mit seiner Kompetenz und reichen politischen Erfahrung regieren
Er wird dann auch wahrscheinlich im Jahre 2018 eine zweite folgende
Amtszeit als Staatspräsident antreten können.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die USA und der Westen jetzt verstärkt
auf militärischen Konfrontationskurs gegen Russland zu gehen entschlossen sind.
Man muss, was die Position Putins betrifft, auch bedenken, dass die Stärke der USA und ihrer Verbündeten nicht nur
finanziell und monetär, sondern auch allgemein wirtschaftlich und militärisch abnimmt.
Moralisch sind die USA mit ihrer ganzen Kamarilla von Mitläuferstaaten bereits
auf dem Tiefpunkt anbelangt. NATO-Soldaten und NATO-Söldner ziehen vielleicht
noch für viel Geld in Krisengebiete und Kriege, sie sind aber nicht bereit, für
die Gangsterwelt der Hochfinanz da oben zu kämpfen oder gar dafür ihr Leben
einzusetzen. Das muss heute Washington und Brüssel klar sein, denn so stark wie
sie tun, sind sie längst nicht mehr und moralisch befinden sie sich
im totalen Dekadenzstadium. Schließlich setzt niemand mehr aus
MORALISCHER Überzeugung Lebenskraft und
sein Leben für die Finanzoligarchen und für die in ihrem Dienste stehenden
korrupten Politiker ein ! !
Gibt es in Russland ein Potential gegen Putin und für westliche Interessen? Man
muss hier als erstes Folgendes bedenken. Es sind in der Russischen Föderation
nicht nur die 45,6 Millionen, die Putin gewählt haben! Putins Positionen des
nationalen Selbstbewusstseins teilen auch diejenigen, die für Sjuganow,
Schirinowskij und Mironow gestimmt haben, und da kommt man schon auf 92 % der
russischen Wähler und Wählerinnen !!
Kann Prochorow gefährlich werden? Das kann er durchaus. Zu beachten ist dabei,
dass dieser Oligarch und Multimilliardär in seinen Verstellungskünsten
sehr geschickt und aalglatt ist. Aber im Grunde hat er sich schon als
Verräternatur geoutet. Putin weiß über ihn genau Bescheid!
Auffällig war der zögerliche Eingang von Glückwünschen von westlichen
Staatsoberhäuptern zur Wahl Putins als neues russisches Staatsoberhaupt. Frau Merkel
und andere westliche Spitzenpolitiker brüsteten sich damit, sich in einem
Telefongespräch an Putin mit wortreichen Ermahnungen gewandt, ihn aber
ausdrücklich nicht zur Wahl gratuliert zu haben. Von den westlichen Staaten
hatte der japanische Ministerpräsident unverzüglich, vorbehaltlos und
ohne besserwisserische Ermahnungen gratuliert. Von den arabischern Staaten
gratulierten auf Anhieb der jordanische König sowie der Präsident von Syrien,
Algerien, des Sudans. Ansonsten gratulierten ohne Verzug die Staatsoberhäupter
der GUS-Staaten und der meisten lateinamerikanischen und asiatischen sowie
vieler afrikanischer Staaten.
Hans-Jürgen Falkenhagen/ Brigitte Queck