Das Veto Russlands und der VR China im
UNO-Sicherheitsrat zur Syrien-Resolution
Die UNO-Charta, die 1945 nach
dem verheerenden 2. Weltkrieg mit seinen ca. 50 Millionen Toten, von Staaten unterschiedlicher
Gesellschaftsordnung mit dem Ziel der
künftigen Friedenserhaltung auf unserem Erdball verabschiedet wurde, besagt
eindeutig, dass kein Staat der Welt das Recht hat, einen anderen Staat
militärisch anzugreifen.
Und in DEM Fall, da 1 Staat
von einem anderen angegriffen wird, hat dieser laut Artikel 51 der UNO-Charta
das Recht auf Notwehr, auch zusammen mit anderen Staaten, bis die Gefahr
abgewendet ist.
( Übrigens hält die falsche
Auslegung dieses Artikels 51 der UNO-Charta durch die USA, dass sie von
Afghanistan aus am 11. September 2001 angegriffen worden sei, bis heute dafür
her, dass die USA in Verbund mit den anderen NATO-Mitgliedstaaten sich nicht
nur weiterhin in Afghanistan aufhalten, ja sogar überall in d. Welt ihre
„Antiterrorkriege“gegen Staaten führt, die die USA angeblich bedrohen !)
Im Jahre 2011, bevor Libyen
von der NATO militärisch angegriffen wurde, hatte der UNO –Sicherheitsrat gegen
libysche Regierungstruppen eine Flugverbotszone verhängt, weil Gaddafi
angeblich sein eigenes Volk massakriert habe.
Dass so
genannte Freiheitskämpfer in Bengasi, die sich gegen Gaddafi erhoben,
nur eine verhältnismäßig kleine Zahl Unzufriedener im Lande ausmachten, die
dann, von ausländischen NATO -Söldnern militärisch und logistisch unterstützt
wurden, wissen heute die politisch aufgeklärten Menschen in der ganzen Welt.
Diese „Revolutionäre“, wie sie von den westlichen Medien gerne dargestellt werden,
die die offene Unterstützung der westlichen Regierungen genießen (!!!) kämpfen,
genauer müsste es heißen, morden, von Tschetschenien über den Kosovo bis in den
Nahen Osten im Interesse der Superreichsten dieser Welt.
Im Jahre 2011 übten die
entwickelten kapitalistischen Staaten einen ungeheueren Druck auf Russland und
China aus, indem sie forderten, man müsse „einen Massenmord seitens der
Regierungstruppen Gaddafis verhindern!“ Übrigens der gleiche Slogan, nur etwas
abgewandelt- man sprach damals von „Völkermord“- wurde 1999 vor dem
NATO-Bombardement auf Jugoslawien benutzt. ( General Loquai, damals
Stellvertretender OSZE-Verantwortlicher für den Kosovo stellte
die Lüge der westlichen Politiker und Medien von 300 000 Toten, die die ach so
bösen Serben gegenüber den Kosovo-Albanern verübt hätten, vom Kopf auf die
Füße. Er hatte die wahren Zahlen und Fakten: 39 Tote waren es auf beiden Seiten
VOR DEM NATO-BOMBARDEMENT !!)
Bei der UNO-Sicherheitsresolution
im Jahre 2011 zu Libyen hatten sich die VR China und Russland der Stimme
enthalten. Dürften sie doch gewusst haben, dass Artikel 27 der UNO-Charta
besagt, dass ALLE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES UNO-SICHERHEITSRATES bei
Uno-Sicherheitsresolutionen in solch wichtigen Fragen wie der Friedenserhaltung
zustimmen müssen und hatten folglich bei ihrer Stimmenthaltung nicht mit einem
einseitigen militärischem Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten gegen Libyen
gerechnet !!
Aber was kümmerte das die UNO
und ihren derzeitigen UNO-Generalsekretär ! Spätestens seit dem
Geheimabkommen zwischen UNO und NATO im Jahre 2008 **
dürfte bekannt sein, dass die UNO ideologischer Handlanger
des Weltgendarms USA und die NATO ihr militärisches
Instrument sind !!
So zerbombte die NATO nach
der Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Libyen diesen souveränen Staat genau
wie 1999 Jugoslawien, angeblich, um die dortige Bevölkerung vor Gaddafi zu
„schützen“.
Der Hohn und die Perfidie kennt
keine Grenzen. Dieser NATO-Krieg kostete Libyen ca.
150 000 Tote und der seit dem
2.Golfkrieg gegen den Irak praktizierte Einsatz von Depleted Uranium-Waffen und
–Bomben durch die NATO auch dort (
Depleted Uranium Waffen sind atomare Waffen, die übrigens der Internationalen Gerichtshof
1996 verboten hat!!) fügten dem Land und der Region im Nahen Osten nicht wieder gut zu
machenden Schaden zu, der über Jahrmillionen andauern wird.
Die VR China und Russland
haben durch die von den US/NATO Staaten mißbrauchte UNO-Resolution gegen Libyen
2011 hinzugelernt, dass man den Staatenvertretern der westlichen Welt nicht
trauen darf. Deshalb setzten Russland und China diesmal ein entschiedenes NEIN
dem UNO-Sicherheitsentwurf zu Syrien entgegen !!
China erklärte ausdrücklich,
dass eine UNO-Sicherheitsresolution zu Syrien ein „militärisches Eingreifen von
außen“ ausdrücklich ausschließen muss. In gleicher Weise äußerte sich auch
Russland.
Laut Aggressionsdefinition
der UNO ist in Syrien durch das bewusste Einsickern ausländischer Söldner
BEREITS JETZT EINE AGGRESSSION GEGEN SYRIEN SEITENS DER WESTMÄCHTE IM GANGE !
Was also Russland, als auch
China, unbedingt verhindern wollen, ist eine OFFENE US/ NATO-AGGRESSION wie im
Falle Libyens im Jahre 2011 !
Und so verweisen beide
bezüglich ihres NEINS zu der UNO-Resolution bezüglich Syriens „auf den
Missbrauch der Libyen-Resolution zu einem Angriffskrieg durch die NATO-Staaten“
hin.
Obendrein sei dieser UNO-SICHERHEITSRESOLUTIONSENTWURF auf
Veranlassung der USA formuliert und anderen
westlichen Staaten VORGELEGT WORDEN; BEVOR man sich im UNO-SICHERHEITSRAT ÜBER
DESSEN INHALT GEEINIGT HATTE !
Dieser Entwurf ist einseitig,
erklärten China und Russland. Falls China und Russland zugestimmt hätten, so unterstreichen
beide Staatenvertreter, “wäre die Situation in Syrien noch komplizierter
geworden und es hätte sich die vom Terror ausgehende Gewalt in Syrien
verschärft.“
In diesem Zusammenhang
verwiesen sowohl Russland als auch die VR China auf die „negative Fallstudie“
Libyen hin, wo die NATO mit ihrer Feuerkraft einseitig den Rebellen zur Seite
gestanden hatte.
Angesichts der genannten
Opferzahlen, von den vergangenen Falschmeldungen in Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan , bzw. Libyen , sensibilisiert,
glauben die Menschen nicht mehr vorbehaltlos den ihnen von den Medien
vorgesetzten Opferzahlen und Lügen.
Die Völker der Welt (99,9 %
der Bevölkerung ) sind nicht auf der Seite der Reichen der Reichsten dieser
Welt- den Finanzoligarchen und Rüstungsmonopolen - die an Kriegen weitaus mehr
verdienen als an zivilen Gütern und die, um die reibungslose Produktion von
Rüstungsgütern zu garantieren, an Kriegen interessiert sind und diese planen.
Die Völker dieser Welt
fordern:
Das sind auch die Forderungen
der Friedensbewegung in Deutschland, denen man vorbehaltlos zuzustimmen muss!
Brigitte Queck /Dr.
Falkenhagen
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Übrigens
sind alle diese „Völkermordlügen in Ländern, die im Fadenkreuz der NATO stehen,
fein säuberlich von den Think Tanks der Reichsten der Reichen dieser Welt (
z.B.den Bilderbergern, Trilateralen u.a. )vorbereitet worden. Einer ihrer
ideologischen Vorkämpfer, schon beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien, war
Professor Gene Sharp, der in seinem Buch „Von der Diktatur zu Demokratie“ den
zum Teil politisch noch nicht so
geschulten und deshalb leicht beeinflussbaren Jugendlichen, Anleitungen gibt,
wie man Volks-„Diktaturen“ stürzt und die Kapitaloligarchie- „Demokratien“
einführt.
Er
hat sowohl die Otpor-Bewegung, die zum Sturz Milosevics in Jugoslawien geführt
hatte, als auch die bunten Revolutionen in der Ukraine und Georgien
entscheidend beeinflusst.
** Zum UNO-NATO-Geheimdokument aus dem Jahre
2008
In dem Abschlusskommunique des Außenministertreffens der NATO-Mitgliedstaaten
im Jahre
2008 bekräftigte die NATO die
Zusammenarbeit mit der UNO ausbauen zu wollen. Die Rede ist
darin von einem bereits unterzeichneten
Kooperationsabkommen. Eine NATO-Sprecherin teilte
Telepolis auf Anfrage mit, das Dokument
existiere, sei aber nicht verfügbar.
Offenbar hatte das Onlinemagazin
Zeit-Fragen das Dokument jedoch bereits am 24. November
veröffentlicht. Demnach haben die Generalsekretäre
des westlichen Militärbündnisses NATO und
der Vereinten Nationen (UNO) das Abkommen am 23. September
unterschrieben. Aus der
deutschen Übersetzung:
Stillschweigendes Abkommen zwischen UNO und Nato
Der
Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Nato ...
haben ... sich auf folgendes geeinigt:
1. Wir ... versichern erneut unsere
Verpflichtung, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit
aufrechtzuerhalten.
2. Unsere gemeinsamen Erfahrungen
haben den Wert effektiver und effizienter Koordination unserer Organisationen
erwiesen. Wir haben eine operative Zusammenarbeit, beispielsweise bei der
Friedenserhaltung auf dem Balkan und in Afghanistan, entwickelt ... Unsere
Zusammenarbeit wird geleitet von der Uno-Charta, international anerkannten
humanitären Prinzipien und Richtlinien und der Abstimmung mit nationalen
Behörden.
3. ... Wir unterstreichen ... die
Bedeutung der Einrichtung eines Rahmens für Beratung, Dialog und
Zusammenarbeit, einschließlich eines je nach der Situation erforderlichen
Austausches und Dialogs zu politischen und operationalen Fragen auf der
Führungsebene sowie auf den Arbeitsebenen. ...
4. Wir gehen davon aus, dass dieser
Rahmen flexibel gestaltet werden muss und sich mit der Zeit weiterentwickelt.
Daher vereinbaren wir, die Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen im
Hinblick auf Fragen von gemeinsamem Interesse weiterzuentwickeln,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von
Informationen, einschließlich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des
Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von
Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale
Koordination und Unterstützung.
...
Vereinbart in New York am 23. September 2008