„Sterben für eine
Putschisten-Regierung?“
Jürgen Todenhöfer: auf facebook vom 12.05.2014
„Liebe Freunde,stolpern
wir gerade in einen Krieg? Einen Mann wie Putin mit Sanktionen in die Kniezwingen
zu wollen, ist absurd. Auch Putin spielt mit Hilfe der Separatisten einriskantes
Spiel. Das meiste Öl ins Feuer aber gießt die rechtslastige ukrainischePutschisten-Regierung.
Der teuflische Brandanschlag in Odessa mit 46 totenRussland-'Fans' geht auf ihr
Konto.Mein Appell an Obama und Putin: Setzt Euch zusammen! Eure wichtigste
Aufgabeheißt Frieden, nicht Krieg.
So könnte ein
konstruktiver FRIEDENSPLAN aussehen:1) Um Russland seine berechtigten Sorgen
vor einer Einkreisung zu nehmen,verzichtet die NATO auf eine weitere Ausdehnung
in Osteuropa sowie aufihren geplanten Raketen-Abwehrschirm in Polen.2) Russland
bekräftigt die Unverletzbarkeit aller Grenzen und den Grundsatz derNichteinmischung
in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn. Auch derUkraine.3) Beide Seiten
vereinbaren eine gesamteuropäische Freihandelszone unddauerhafte gegenseitige
Sicherheitsgarantien.
Warum legt der Westen
keinen derartigen Friedensplan vor? Kann keiner derangeblich 'Großen' der Welt
über den eigenen Tellerrand blicken? Wirtschaftlich und politisch wäre eine
solche Friedenslösung ein Segen für ganz Europa. Wir müssen endlich anfangen,
Europa gemeinsam mit Russland und nichtgegen Russland zu gestalten. Russland
gehört nicht zur EU, aber zu Europa.
Wenn der Westen das
nicht einsieht, haben wir schwere Zeiten vor uns. Sterben füreine faschistisch
angehauchte Putschisten- Regierung ist kein erstrebenswertes Ziel. Euer Jürgen
Todenhöfer
PS : Den Trick, sich von
der Bevölkerung anderer Länder zu einer Interventioneinladen zu lassen, hat
Putin übrigens nicht von Hitler. Sondern von den USA. Diemarschierten in den
letzten 100 Jahren über ein Dutzend Mal in andere Länder ein,nachdem das
jeweilige 'Volk' sie darum gebeten hatte - das oft nur aus einerHandvoll gut
bezahlter Agenten bestand. Beim Interventions-Weltmeister USA kannman viel
lernen. Putin hat es offenbar getan. Putin, der >Amerikaversteher<“.
Stellungnahme des BüSGM
Wir stimmen den
Forderungen und der Kurzanalyse des CDU-Mitglieds mit wenigenVorbehalten Dr.
Jürgen Todenhöfer zu. Es wäre, insbesondere den CDU-Mitgliedernin der
Bundesregierung und im Bundestag zu empfehlen, die Überlegungen ihresParteifreundes
ernst zu nehmen.Dass auch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete gültige
Grundgesetz derBundesrepublik Deutschland hat den Philosophen Karl Jaspers
schon 1966 zufolgender Analyse veranlasst:„Die Parteien sind Organe des
Volkes. Sie sollen aus dem Volke durch freieInitiative hervorgehen. Der Artikel
21 sagt: >Die Parteien wirken bei derpolitischen Willensbildung des Volkes
mit."< Jedoch: Man kann kaumbehaupten, dass in der Bundesrepublik eine
politische Willensbildung desVolkes stattfindet. Die Unkenntnis der meisten ist
erschreckend groß. DieParteien informieren und unterrichten das Volk nicht und
erziehen es nicht zumDenken. Bei den Wahlen operieren sie nach Prinzipien der
Reklametechnik.Ihre Handlungen bedenken die materiellen Interessen von Gruppen,
derenStimmen sie erwerben möchten.!“Obwohl das Volk dem Namen nach der
Souverän ist, hat es keinerlei Einwirkung aufdie Entscheidungen außerhalb der
Wahlen, in denen nichts entschieden, sondernnur die Existenz der
Parteienoligarchie anerkannt wird. Die großen Schicksalsfragenwerden nicht vom
Volk entschieden. Ihre Beantwortung muss das Volk über sichergehen lassen. Eine
Mitwirkung des Volkes durch ein Referendum wäre in dieserwichtigen Frage aus
der unablässig deklamierten Demokratie unerlässlich.
Wir fordern Sie deshalb
auf, das Umfrageergebnis der ForschungsgruppeWahlen e.V. vom 09.05.2014 zur
Kenntnis zu nehmen:„Mit 71 Prozent macht sich eine deutliche Mehrheit der
Deutschen sehr große(24 Prozent) oder große (47 Prozent) Sorgen, dass es
infolge der Ukraine-Krisezu einem Krieg in der Region kommt. 20 Prozent
fürchten dies nicht so sehrund nur 5 Prozent äußern gar keine Sorge (weiß
nicht: 2 Prozent; ist bereitsKrieg: 2 Prozent).
Keine härtere Gangart der EU auch bei russischer Annexion
weiterer Gebiete !
Für den Fall, dass
Russland nach der Krim noch weitere Gebiete der Ukrainedem eigenen Staatsgebiet
angliedern sollte, befürwortet nur eine Minderheithärtere Reaktionen vonseiten
der Europäischen Union: Lediglich 2 Prozentwären dann für den Einsatz
militärischer Mittel und 33 Prozent für eineVerschärfung der Wirtschaftssanktionen
gegen Russland. Auf denVerhandlungsweg setzten dagegen 39 Prozent und 22
Prozent sind derMeinung, die EU solle sich da ganz raushalten (weiß nicht: 4
Prozent).“
Wir stellen fest, dass
die Bundesregierung und die Ihnen zur Verfügung stehendenMedien trotz gut
organisierter Desinformationen einen mehrheitlichen Teil des Volkesvon ihrer
Ukraine-Politik nicht überzeugt hat. Vielmehr beweist die Meinungsumfrageder
Forschungsgruppe Wahlen, dass die Mehrheit des Volkes die von der Mehrheitder Bundestagsabgeordneten
und der Bundesregierung durchgeführte Politikablehnt.Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages
auf,ihre Politik dem Willen der Mehrheit des Volkes zu unterwerfen und sich nichtweiter in die
inneren Angelegenheit der Ukraine völkerrechtswidrigeinzumischen und mit
Faschisten in jeder Form und der bis heute illegalenRegierung der
Ukraine zu kooperieren.Weiterhin fordern wir die Bundesregierung und
die Abgeordneten des DeutschenBundestages auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass der
Bundesminister des Äußerensich anlässlich einer, gemeinsam mit den
Außenministern Frankreichs und Polen,am 21.02.2014 ausgehandelten Vereinbarung
mit der gewählten Janukowitsch-Regierung von den USA und den Putschisten
vorführen ließ, die am folgenden Tagan dem Putsch gegen die demokratisch
gewählte Regierung beteiligt waren. EinGrund
mehr, die vasallenhafte Treue der Bundesregierung gegenüber den USA zuüberdenken.
.
------------------------------------------------------
Dieser
Stellungnahme der BÜSGM möchten sich die „Mütter gegen den Krieg
Berlin-Brandenburg“ ausdrücklich anschließen !!i.A. Brigitte Queck