Sterben für eine Putschisten-Regierung?“

Jürgen Todenhöfer: auf facebook vom 12.05.2014

 

„Liebe Freunde,stolpern wir gerade in einen Krieg? Einen Mann wie Putin mit Sanktionen in die Kniezwingen zu wollen, ist absurd. Auch Putin spielt mit Hilfe der Separatisten einriskantes Spiel. Das meiste Öl ins Feuer aber gießt die rechtslastige ukrainischePutschisten-Regierung. Der teuflische Brandanschlag in Odessa mit 46 totenRussland-'Fans' geht auf ihr Konto.Mein Appell an Obama und Putin: Setzt Euch zusammen! Eure wichtigste Aufgabeheißt Frieden, nicht Krieg.

 

So könnte ein konstruktiver FRIEDENSPLAN aussehen:1) Um Russland seine berechtigten Sorgen vor einer Einkreisung zu nehmen,verzichtet die NATO auf eine weitere Ausdehnung in Osteuropa sowie aufihren geplanten Raketen-Abwehrschirm in Polen.2) Russland bekräftigt die Unverletzbarkeit aller Grenzen und den Grundsatz derNichteinmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn. Auch derUkraine.3) Beide Seiten vereinbaren eine gesamteuropäische Freihandelszone unddauerhafte gegenseitige Sicherheitsgarantien.

 

Warum legt der Westen keinen derartigen Friedensplan vor? Kann keiner derangeblich 'Großen' der Welt über den eigenen Tellerrand blicken? Wirtschaftlich und politisch wäre eine solche Friedenslösung ein Segen für ganz Europa. Wir müssen endlich anfangen, Europa gemeinsam mit Russland und nichtgegen Russland zu gestalten. Russland gehört nicht zur EU, aber zu Europa.

 

Wenn der Westen das nicht einsieht, haben wir schwere Zeiten vor uns. Sterben füreine faschistisch angehauchte Putschisten- Regierung ist kein erstrebenswertes Ziel. Euer Jürgen Todenhöfer

 

PS : Den Trick, sich von der Bevölkerung anderer Länder zu einer Interventioneinladen zu lassen, hat Putin übrigens nicht von Hitler. Sondern von den USA. Diemarschierten in den letzten 100 Jahren über ein Dutzend Mal in andere Länder ein,nachdem das jeweilige 'Volk' sie darum gebeten hatte - das oft nur aus einerHandvoll gut bezahlter Agenten bestand. Beim Interventions-Weltmeister USA kannman viel lernen. Putin hat es offenbar getan. Putin, der >Amerikaversteher<“.

 

Stellungnahme des BüSGM

Wir stimmen den Forderungen und der Kurzanalyse des CDU-Mitglieds mit wenigenVorbehalten Dr. Jürgen Todenhöfer zu. Es wäre, insbesondere den CDU-Mitgliedernin der Bundesregierung und im Bundestag zu empfehlen, die Überlegungen ihresParteifreundes ernst zu nehmen.Dass auch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete gültige Grundgesetz derBundesrepublik Deutschland hat den Philosophen Karl Jaspers schon 1966 zufolgender Analyse veranlasst:„Die Parteien sind Organe des Volkes. Sie sollen aus dem Volke durch freieInitiative hervorgehen. Der Artikel 21 sagt: >Die Parteien wirken bei derpolitischen Willensbildung des Volkes mit."< Jedoch: Man kann kaumbehaupten, dass in der Bundesrepublik eine politische Willensbildung desVolkes stattfindet. Die Unkenntnis der meisten ist erschreckend groß. DieParteien informieren und unterrichten das Volk nicht und erziehen es nicht zumDenken. Bei den Wahlen operieren sie nach Prinzipien der Reklametechnik.Ihre Handlungen bedenken die materiellen Interessen von Gruppen, derenStimmen sie erwerben möchten.!“Obwohl das Volk dem Namen nach der Souverän ist, hat es keinerlei Einwirkung aufdie Entscheidungen außerhalb der Wahlen, in denen nichts entschieden, sondernnur die Existenz der Parteienoligarchie anerkannt wird. Die großen Schicksalsfragenwerden nicht vom Volk entschieden. Ihre Beantwortung muss das Volk über sichergehen lassen. Eine Mitwirkung des Volkes durch ein Referendum wäre in dieserwichtigen Frage aus der unablässig deklamierten Demokratie unerlässlich.

 

Wir fordern Sie deshalb auf, das Umfrageergebnis der ForschungsgruppeWahlen e.V. vom 09.05.2014 zur Kenntnis zu nehmen:„Mit 71 Prozent macht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen sehr große(24 Prozent) oder große (47 Prozent) Sorgen, dass es infolge der Ukraine-Krisezu einem Krieg in der Region kommt. 20 Prozent fürchten dies nicht so sehrund nur 5 Prozent äußern gar keine Sorge (weiß nicht: 2 Prozent; ist bereitsKrieg: 2 Prozent).

 

Keine härtere Gangart der EU auch bei russischer Annexion weiterer Gebiete !

 

Für den Fall, dass Russland nach der Krim noch weitere Gebiete der Ukrainedem eigenen Staatsgebiet angliedern sollte, befürwortet nur eine Minderheithärtere Reaktionen vonseiten der Europäischen Union: Lediglich 2 Prozentwären dann für den Einsatz militärischer Mittel und 33 Prozent für eineVerschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Auf denVerhandlungsweg setzten dagegen 39 Prozent und 22 Prozent sind derMeinung, die EU solle sich da ganz raushalten (weiß nicht: 4 Prozent).“

 

Wir stellen fest, dass die Bundesregierung und die Ihnen zur Verfügung stehendenMedien trotz gut organisierter Desinformationen einen mehrheitlichen Teil des Volkesvon ihrer Ukraine-Politik nicht überzeugt hat. Vielmehr beweist die Meinungsumfrageder Forschungsgruppe Wahlen, dass die Mehrheit des Volkes die von der Mehrheitder Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung durchgeführte Politikablehnt.Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages auf,ihre Politik dem Willen der Mehrheit des Volkes zu unterwerfen und sich nichtweiter in die inneren Angelegenheit der Ukraine völkerrechtswidrigeinzumischen und mit Faschisten in jeder Form und der bis heute illegalenRegierung der Ukraine zu kooperieren.Weiterhin fordern wir die Bundesregierung und die Abgeordneten des DeutschenBundestages auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundesminister des Äußerensich anlässlich einer, gemeinsam mit den Außenministern Frankreichs und Polen,am 21.02.2014 ausgehandelten Vereinbarung mit der gewählten Janukowitsch-Regierung von den USA und den Putschisten vorführen ließ, die am folgenden Tagan dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung beteiligt waren. EinGrund mehr, die vasallenhafte Treue der Bundesregierung gegenüber den USA zuüberdenken. .

 

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Dieser Stellungnahme der BÜSGM möchten sich die „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ ausdrücklich anschließen !!i.A. Brigitte Queck