Politische
Lösung für Syrien durch Dialog nicht weiter blockieren -
Kanzlerin gegen
einen Angriff auf Syrien, aber Kaltblütigkeit
Großbritanniens
alles zuzutrauen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 27.8.2013
Die Weltstaatengemeinschaft ist an einen Punkt
angelangt, wo die aktuellen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden,
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der wiederholte Mord in Syrien
untersucht werden müssen. Jetzt sind entsprechende Anklagen gegen die
Haupttäter und Anstifter derartiger Verbrecher vorzubereiten. Solche Verbrechen
sind die direkte Folge der Bewaffnung und Finanzierung von Extremisten, die
terroristische Aktionen in Syrien verüben und den normalen
Demokratisierungsprozess im Land verhindern.
Hinter den Terror-Banden in Syrien stehen
Staatsmänner, Politiker und ihre medialen Kollaborateure, die sich mit den
Verbrechen solidarisieren. Stefan Kornelius ist einer von diesen
Kollaborateuren, der in seinen beschämenden Leitartikel "Rote Linien"
(SZ, 26.8.) erneut gegen die zivilisierte Weltordnung Position bezieht. Der
Kommentator begeht in der Tat einen flagranten Verstoß gegen deutsche und
UN-Normen, die Angriffe gegen ein Land untersagen.
Kornelius in der Süddeutschen Zeitung setzt sich öffentlich für den totalen Abbruch
und Zertrümmerung der Weltordnung ein, gerade diejenige Weltordnung, die als
existentielle Notwendigkeit der Zivilisation nach dem 2.Weltkrieg entstand, um
die faschistische Barbarei mit einer Rechtsordnung zu beantworten und ihre
Aggressivität an den Pranger zu stellen. Es ist eine Schande, dass der Chef des
außenpolitischen Ressorts der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung davon
gar nichts zu wissen scheint. Der US-Präsident Obama hat erst kürzlich zu Recht
das Völkerrecht erwähnt und die Weltöffentlichkeit dazu ermahnt: Das
Völkerrecht spreche auch gegen einen Angriff auf Syrien, sagte der US-Präsident
Obama im Interview mit CNN (23.8.). So der ZDF-Korrespondent aus Washington im
ZDF-Heute am 24.8.
Gerade das internationale Recht, und zwar die
geltende UN-Charta, die auch in Deutschland in Kraft ist, verbietet jede
Gewalt, jede Drohung mit Gewalt, jeden Angriff in internationalen Beziehungen.
Diese Grundlage unserer Zivilisation will Kornelius demontiert sehen für ein
"Schlachtfeld" im Nahen Osten. In der SZ-Redaktion zeigt sich so an
höchster Stelle der alte barbarische Faschismus, der sich wieder entfesselt,
indem die SZ-Redaktion lediglich Gewalt-Kategorien zu preisen weiß gegen alle
bekannten Prinzipien der Zivilisation. Die Absurdität eines Eingreifens aus
zynischen, sogenannten "humanitären" Gründen führt zur größten
Diskrepanz zwischen diesem Unsinn und der Realität, denn aus allen jüngsten
militärischen Interventionen folgen die größten aktuellen humanitären Katastrophen
unserer Zeit, wie bei den Vereinten Nationen bekundet ist.
Sogar die Beweispflicht wird von Stefan Kornelius
umgekehrt. Die SZ-Redaktion muss sich darüber im Klaren sein, dass das
Verbrechen, das sie dem syrischen Präsidenten zumutet, nicht mit der Realität
übereinstimmt, denn es gibt keine Belege für die Glaubwürdigkeit der
Anschuldigungen. Bilder beweisen keine Schuld. Sie weisen auf keinen Täter hin.
Völlig absurd und rechtswidrig wäre, dass der Beschuldigte die Falschheit der
Zumutung beweisen müsse. Im Gegenteil. Es obliegt dem Ankläger, es obliegt dem
Verleumder, die Wahrhaftigkeit seiner Unterstellungen zu akkreditieren. Der
Vorsatz des Journalisten ist offenkundig. Seine Beweis-Pflicht ist umso
gewichtiger, als sich die Verleumdung schriftlich und publizistisch äußert. Der
Verleumder kann mit einer erheblichen Geldstrafe und mit Gefängnis gerichtlich
bestraft werden.
Darüber hinaus sind Stefan Kornelius Behauptungen
nicht nur ein Attentat gegen das Völkerrecht, gegen die Weltordnung unter zivilisierten
Nationen, sondern auch vollkommen unüberlegt und haltlos. Was für eine
Gewaltaktion sollte das sein, und zu welchem Zweck? Wer wird eine
einsatzbereite Angriffskoalition organisieren und leiten? Schämt sich Stefan
Kornelius nicht als Deutscher, noch einmal publizistisch für eine neue Barbarei
und Gewaltorgie zu plädieren?
Die Schlüsselfrage in Bezug auf den verirrten
SZ-Journalisten ist, wieso er solchen Unfug verbreitet. Es ist überfällig, den
Posten des außenpolitischen Ressortleiters der Süddeutschen Zeitung neu zu
besetzen. Es handelt sich um eine wichtige Funktion mit großer Verantwortung.
Soll Stefan Kornelius weiter für kriminelle Handlungen plädieren dürfen, um so
unter dem Schutz von Verbrechern, die im Schatten bleiben, "Karriere"
zu machen? Die Funktion des Ressortleiters Außenpolitik, die Ausbildung,
Urteilsvermögen und menschliche Sensibilität erfordert, muss ein anderer
Journalist ausüben, und zwar jemand mit völkerrechtlichem Format und
persönlicher Würde.
Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen
ist der Grundsatz der UN-Charta, um den Weltfrieden zu schützen. Die
territoriale Integrität und Souveränität von allen Ländern sind zu wahren, auch
die von Syrien. Das Völkerrecht zu missachten und die Gründungsidee der Vereinten
Nationen, den Krieg zu verhindern, durch neue Kriege in das Gegenteil zu
verkehren, sind gravierende Attentate gegen den Frieden und die Stabilität der
Welt. Der Krieg in Syrien, angestiftet von bekannten Staatsmännern, ist ein
neuer flagranter Bruch des Völkerrechts und des deutschen Grundgesetz. Dieser
Kriminalität zweier oder dreier Industriestaaten muss sich die Justiz stellen
und alle Mechanismen in Gang setzen, um sie zu stoppen und die Aggressoren nach
der strafrechtlichen Ordnung hinter Schloss und Riegel zu bringen.
Vor dem Syrien-Szenarium mit Zehntausenden von
Toten und Hunderttausenden von Flüchtlingen (die Hälfte davon Kinder) schrecken
Ungeister wie Stefan Kornelius nicht zurück. Er verkehrt das Gebot der
Völkergemeinschaft, den Krieg zu verhindern und nennt "Obstruktion"
die Besonnenheit im UN-Sicherheitsrat, der dank seiner meisten Mitglieder die
freie Bahn zum Angriffskrieg versperrt. Das Hauptfriedensorgan der Vereinten
Nationen darf keineswegs weiter zur Deckung von kriminellen aggressiven
Handlungen dienen und wird es auch nicht mehr. Die rote Linie der Vernunft und
Toleranz ist längst bei solchen irrationalen Handlungen und Kriegsherren
überschritten, denn die Toleranz endet dort, wo das Verbrechen sich profiliert.
Anstifter zum Mord und weiteren Gräueltaten durch
Fürsprache für militärische Angriffe sind aus den Medien auszuschalten.
Definitiv. Sie sind eine Schande für jeden deutschen Staatsbürger wie für jeden
friedfertigen Bewohner der Bundesrepublik, eine Beleidigung für die Öffentlichkeit,
die gerade aus Erfahrung und das Wissen über die deutsche Verantwortung für
zwei Weltkriege die aktuelle Friedensordnung mehr denn je zu würdigen weiß.
Solange sich EU-Medien von fremden Stellen in
Paris, London, Tel Aviv oder Washington an der Nase herumführen lassen und für
deren kriminellen Ziele hetzen, werden solche Medien ein ernstes Hindernis für
die Demokratie und den Frieden sein, sowohl hierzulande wie überall. Stefan
Kornelius zeigt sich unter britischem Druck und Einfluss. Feige und klein
boykottiert er die Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor der
Anmaßung Londons und Paris die Position Deutschlands klarstellte. Die deutsche
Kanzlerin sprach sich gegen einen Angriff auf Syrien aus, wie der
Deutschlandfunk meldete (DLF am 24.8. um 19 Uhr) und wie es der
Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zu Syrien vom selben Tag (24.8.)
entspricht. Diese wichtige Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin sollten
die Fernsehnachrichtensendungen ZDF-Heute und ARD-Tagesschau nicht verschweigen.
Es ist Aufgabe und ehrenvolle Pflicht des Sprechers der Bundesregierung,
Steffen Seibert, diese Blockade zu brechen und sich mit all seiner erwiesenen
Kompetenz und Erfahrung dafür einsetzen, dass die Erklärung der Bundeskanzlerin
Deutschlands gegen einen Angriffskrieg in allen wichtigen Nachrichten
erscheint. Bei ZDF-Heute am 26.8. war der Dissens zwischen dem Bundeskanzleramt
und dem Außenministerium sichtbar, als der Regierungssprecher Steffen Seibert
ungewöhnlich minutenlang mit seinem Kollegen des Außenministeriums plauderte,
bevor er sich an die Öffentlichkeit wandte. Die ZDF-Kamera war dazu besonders
anschaulich.
Auch wenn die Kriegsfraktion aus Paris und London
verzweifelt versucht, den medialen Krieg zu führen, müssen sich zivilisierte
deutsche Journalisten solchem Druck widersetzen. Es ist die Pflicht jedes
Menschen, sich gegen einen Anschlag auf unsere Rechtsordnung zu widersetzen.
Eine Pressefreiheit, die aus dem Ausland gelenkt ist, gibt es nicht. Solche vom
Ausland gelenkten Nachrichtensendungen sind ein Anschlag auf die deutsche
Öffentlichkeit und auf ihre Freiheit in ihrem demokratischen Rechtsstaat.
So auch das Mittagsmagazin vom 27.8., das sich zur
Schande des Senders der Position der Kriegsführer gegen Syrien den Auftritt
gibt und damit den Eindruck erweckt, sich für ein solches Verbrechen
einzusetzen. Es verwechselt absichtlich die internationale Gemeinschaft mit den
zwei oder drei Industriestaaten, die sich für eine neue Aggression vorbereiten
und verbreitet zudem eine grobe Falschheit, als es die USA der Entschlossenheit
bezichtigt, Syrien anzugreifen. Dafür ist nicht von der Obama-Regierung zu
hören, sondern aus der radikalen republikanischen Ecke, wo schon seit längerer
Zeit ein alter Senator McCain für einen Angriff auf Syrien plädiert. McCain hat
in Deutschland bezeichnenderweise genügend Fürsprecher, die ihm seine mediale
deutsche Präsenz sichern, wie im Mittagsmagazin vom 27.8. nochmal offenkundig
war. Die blonde naive Mittagsmagazin-Sprecherin gibt seine radikale Erklärung als
"Entschlossenheit der USA" Syrien zu attackieren bekannt und mit
verblüffendem Infantilismus fragt sie den ARD-Korrespondenten in Kairo, wer
<die Guten> wären. Gewiss hat sie die eindeutige Antwort des
Korrespondenten nicht verstehen wollen: "Wenn Sie so wollen, sind die
Guten die Aktivisten, die in Syrien für eine politische Lösung plädieren".
Aber gerade diese vernünftige Alternative wird von Kriegstreibern, aber auch
von medialen Ungeistern wie beim Mittagsmagazin blockiert.
Eine politische Lösung für Syrien durch Dialog
nicht weiter zu blockieren, ist das Gebot der Stunde, wie es schon von den USA
und Russland, den BRICS-Staaten, den blockfreien Staaten und von der
Assad-Regierung in Syrien akzeptiert worden ist. Auf "Drohkulisse"
und "militärische Interventionen" zu setzen, bedeutet, weiteres
Menschenleben skrupellos zu opfern, und zwar unverhältnismäßig, wofür sich
William Cameron und Francois Holland zu verantworten haben, denn sie sind
diejenigen, die sich fortwährend sperren, um einen Ausweg aus der Gewalt zu
ermöglichen. Sie nehmen somit weiteres Blutvergießen und Mord in Kauf gegen
allen Sinn für Humanität. Stefan Kornelius dient lediglich solchen Kriegsherren
mit seinem wertlosen Geschreibsel. Gewissenlos und unwürdig. Inzwischen kennt
man die hässliche Vorgeschichte von einem Laurent Fabius, der kriegstreibende
Außenminister Frankreichs, eine Vorgeschichte, die ihn völlig diskreditiert.
(Neues Deutschland, 27.8.)
Vom Dritten Reich haben die heutigen Aggressoren
eine verhängnisvolle pervertierte rechtswidrige Praxis gelernt. Da es sich an
kein Recht hielt, hat das Dritte Reich alle Gesetze, die ihm nicht passten,
abgeschafft und neue Gesetze, die eklatant rechtswidrig waren, in Kraft
gesetzt. In den letzten Jahrzehnten hat sich der freie Fall des Westens ins
Unrecht verschärft: Infolgedessen die Versuche hierzulande zuerst, das
Grundgesetz zu demontieren, um Angriffskriege durchführen zu können. So der
Angriffskrieg gegen Belgrad 1999, die Beihilfe für den Angriff gegen den Irak
2003, die militärische Intervention in Afghanistan 2001, die andauernde von
Deutschland hingenommene, teilweise sogar unterstützte Bombardierung Libyens
2011, die verdeckten Angriffe in Syrien und letztlich die heutige demaskierte
Drohung mit einem militärischen Angriff seitens Großbritanniens und Frankreichs
mit dem unglaublichen Vorwand, Menschenleben zu schützen, indem man sie mit
Bomben vernichtet! Die Verhältnismäßigkeit wird somit bestialisch gesprengt.
Diese Barbarei, die die Hunnen daneben klein aussehen lässt, bezeichnet die
abstoßende Gedankenwelt eines Stefan Kornelius.
Die Demontage des Rechts erfolgt heute auch auf
internationaler Ebene, und zwar durch Mitglieder des UN-Sicherheitsgremiums.
Damit ist die Gefahr des offenen abweichenden Faschismus wieder zu erkennen mit
allen seinen verhängnisvollen Konsequenzen wie Krieg, Massenmord und
Aggressionen weltweit. Die verheerenden Symptome sind täglich bedrohlich und
eindeutig genug. Die Justiz muss dieser enormen Gefahr entgegentreten, selbst
wenn die Politik und die Öffentlichkeit dazu versagen. Gegen das Dritte Reich
gab es Widerstand. Gegen den gegenwärtigen Faschismus, nämlich die offenkundige
Recht- und Gesetzlosigkeit auf höchster Ebene, und zwar im UN-Sicherheitsrat
und in der EU, muss die Weltstaatengemeinschaft allgemeinen, wirksamen
Widerstand leisten.
Die gerichtlichen Institutionen haben auch die
Funktion, unsere Rechtsordnung mit aller Kraft des Gesetzes gelten zu lassen.
Diese legale gerichtliche Tätigkeit muss jetzt in Gang gesetzt werden, wie es
zu einer funktionierenden Demokratie gehört. Gemäß Art.25 des deutschen
Grundgesetzes sind alle internationalen Regeln Teil des föderalen Rechts.
Zutreffend schreibt The Independent am 27.8.: "Wenn der Westen nun ein
neues militärisches Abenteuer eingeht und womöglich noch größeres Unheil über
Syrien hereinbricht, wird Cameron seinen Teil der Verantwortung übernehmen
müssen."
Die britische Eifrigkeit, Syrien militärisch
anzugreifen, entsteht just im Vorfeld der zwischen dem Kreml und dem Weißen
Haus vereinbarten 2.Genfer Friedenskonferenz zu Syrien, d.h. Großbritannien
stellt sein Bein dazwischen, um die gesuchte politische Lösung zu torpedieren.
Ungeachtet der perfiden britischen Drohungen, versicherte der US-Außenminister
John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefonisch, die USA
hielten an dem Plan fest, auf einer Konferenz in Genf über eine
Übergangsregierung für Syrien zu verhandeln. (Meldung vom 27.6.) London verrät
seine eigene Zustimmung für eine politische Lösung, indem es die einstimmige UN-Vereinbarung
vom 30.6.12 in Genf mit einem militärischen Angriff zunichte machen will.
Diese perverse Londoner Absicht hatte sich schon
offen gezeigt, als ein saudischer Gesandter den russischen Präsidenten Vladimir
Putin in Moskau Anfang August mit dem Zweck besuchte, einen niederträchtigen
Deal anzubieten: "Milliardeninvestitionen im russischen Markt unter der
Voraussetzung, dass man sich <in Frage Syrien und Iran> einige...
Russland müsse seine politische Unterstützung einstellen, besonders im
UN-Sicherheitsrat. Putin machte klar, dass Russland und Iran durch Jahrhunderte
lange Beziehungen und gemeinsame Interessen verbunden seien. Russland
unterstütze das iranische Anliegen, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen.
Russland sei <völlig dagegen, dass der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen
gegen den Iran verhängt... Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern...
das syrische Regime sei die beste Vertretung des syrischen Volkes. Russland
habe seine Position seit der Genf-I-Konferenz (2012) nicht verändert, das
syrische Regime müsse Teil jeder wie auch immer gearteten Lösung sein. Man
setze weiterhin auf eine politische Lösung>. So Putin. Der Saudi habe sich
mit dem Verlauf des Gesprächs unzufrieden gezeigt. ... Die Unstimmigkeit zu
Syrien bedeute, <dass es keine Alternative zu militärischem Handeln>
gebe. Angesichts <dieser ärgerlichen Situation wird es sehr schwer für die
Genfer-II-Konferenz werden> (Aus dem Artikel: "Gescheiterter Kuhhandel
mit Moskau" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 26.8.)
Es fehlte nur der Vorwand. Ihn zu liefern, war
wieder London bereit, wie schon damals mit seinem falschen Dossier gegen den
Irak 2003. Aus London kamen die ersten falschen Vorwürfe gegen den syrischen
Präsidenten, präziser gesagt, aus der ausländischen sogenannten "Opposition"
mit Sitz in London. Eifrig eine gewaltige kriminelle Konstruktion zu
inszenieren, die zum Angriffskrieg zwingen dürfte, könnte Downing Street nicht
gezögert haben, selbst ihre abhängigen Terroristen mit Gift versorgt zu haben,
um solche Verbrechen in Syrien zu verüben, "deren Bilder vorzeitig im
Internet zirkulierten, bevor die angeblichen Angriffe stattgefunden
hätten." So der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander
Lukaschewitsch. ("Vorwand gesucht" von Karin Leukefeld, Junge Welt
vom 26.8.) Diese böse Vorstellung gegenüber London ist höchst plausibel. Nach
dem ersten falschen Dossier aus London gegen den Irak ist ein neues falsches
Dossier sehr plausibel vorstellbar, dieses Mal gegen Syrien, als letzte Rettung
sozusagen, um die Bemühungen Washingtons und Moskaus um eine politische
Vereinbarung zu Syrien endgültig zu verhindern. Der Kaltblütigkeit
Großbritanniens ist alles zuzutrauen. Sie hat eine lange Vorgeschichte, die
grausame Krimis und Thriller veranlasst haben.
Diesbezüglich schaltete sich die
menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ein, Annette
Groth. Sie verlangte schriftlich von Bundesaußenminister Guido Westerwelle die
Auskunft, ob das Auswärtige Amt die Echtheit der Videos habe verifizieren
können. Es wäre <erschreckend und skandalös, sollte es sich bei den
mutmaßlichen Videos vom Chemiewaffenangriff tatsächlich um eine Fälschung
handeln> ("Vorwand gesucht" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom
26.8.) Eine Parlamentsanhörung des Premiers David Cameron ist dringend
angebracht hinsichtlich derart vieler ernsten schwerwiegenden Vermutungen, die
auf Downing Street hinweisen.
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Mittlerweile hat die Labourpartei einen kleinen
Rückzug gemacht und verlangt, dass die der syrischen Regierung vorgeworfenen
Giftgasangriffe geprüft werden.
Aber ob die Kriegsgefahr damit völlig gebannt ist,
bleibt abzuwarten. B. Queck