Zur
Veranstaltung in der Urania am 16.10.2013 mit Vertretern der so genannten
friedlichen
syrischen
Opposition
Eine Gruppe von Friedensbewegten, darunter
viele Mitglieder des Vereins der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“,
empfing am 16.10.13 vor dem Veranstaltungsgebäude der Urania Interessenten an
dieser Veranstaltung, zu der die IPPNW, die IALANA u.a. Organisationen
eingeladen hatten, mit dem Plakat „Diejenigen, die Vertretern der Opposition
eines Staates, der im Fadenkreuz der NATO steht, eine Tribüne bietet, handelt
kontraproduktiv !“
Diese Aussage ist unumstößlich, zumal
Vertreter der syrischen Regierung, hinter der mehr als 80% ihrer Bevölkerung
stehen, nicht anwesend waren.
Im Gegenteil !
Die Bundesregierung wies :
1.
sofort nach den
Demonstrationen in Syrien im Rahmen des sogen. „arabischen Frühlings“, an
denen von Anbeginn ausländische Söldner „mitmischten“, den Botschafter
Syriens aus Deutschland aus, was völkerrechtlichen Prinzipien völlig
widerspricht.
2.
die
Bundesregierung sperrte im Einklang mit den anderen NATO-Partnern sofort nicht
nur die Konten führender syrischer Politiker, sondern sogar die der in
Deutschland lebenden syrischen Studenten und Doktoranden.
3.
die
Bundesregierung setzte sich, aller wahrscheinlich unter Druck der US/NATO,
dafür ein, dass die gesamte Berichterstattung, wie übrigens schon zu Zeiten des
NATO-Krieges gegen Jugoslawien, den Kriegen gegen den Irak, und Afghanistan
unisono gegen die syrische Regierung ausgerichtet war und ist.
4.
Die
Bundesregierung unterstützt finanziell und militärisch über Saudi Arabien,
Jemen und den Katar die syrische Opposition.
In einer solchen Situation verbietet es sich
unseres Erachtens für jedwede Organisation oder Friedensbewegung, der syrischen
Opposition, gleich welcher Art, eine Tribüne zu bieten, an der Vertreter der
syrischen Regierung nicht beteiligt sind.
Die Forderung der Friedensbewegten
Deutschlands bezüglich Syriens kann auf der Grundlage des Völkerrechts und des
Grundgesetzes nur lauten:
·
Ausländische
Söldner raus aus Syrien !
·
Keine
militärische, finanzielle und ideologische Unterstützung der deutschen
Regierung gegenüber der syrischen Opposition!
i.A. „Mütter gegen den Krieg
Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck