Waffenruhe-Vereinbarungen in
Teilen Syriens erster Schritt auf dem Weg zu einer
Friedenslösung, aber bei USA/EU
Mangel an Friedenswillen
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait Juristin und Diplomatin a.D.
Die
verhängnisvolle aggressive Politik der USA-EU, der Türkei und der Arabischen
Liga gegenüber Syrien hat zur Eskalation getrieben und einen höllischen Krieg
ausgelöst. Die
westlich-arabische reaktionäre Aggressionsgemeinschaft hat niemals auch nur
einen Gedanken an eine friedliche Lösung verschwendet. Im Gegenteil: Sie sorgt
dafür, dass die Gewalt in Syrien kein Ende findet. Die zionistische Verwicklung
in Syrien lässt aus Israel grüßen. Jerusalem Post entlud schon früh dessen
unkontrollierte Furie gegen Kofi Annan (12.7.2010). Hillary Clinton
revanchierte sich in Paris für das Genfer-Treffen höchstpersönlich als
Kriegsfurie, um den Genfer-Beschluss vom 30.6.2012, dem sie selbst zugestimmt
hatte, scheitern zu lassen. Die offene Positionierung des Westens an der Seite
der arabischen Reaktion (Saudi Arabien und Golf-Emirate) gegen die syrische
Regierung hat die bewaffnete Opposition zur militärischen Machtübernahme
aufgehetzt und die Option einer politischen Lösung, wie im UN-Plan von Kofi
Annan vorgesehen, permanent blockiert. Im Gegensatz
zur gewaltsamen Politik der USA-EU und anderen setzen sich die BRICS-Staaten
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aktiv für einen Dialog in
Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab. Sonja Zekri
(SZ, 21.1.: "Syrien - Zu früh für Frieden" und "Einladung mit
Folgen") geht an diesem Hintergrund vorbei und will "eine
politische Opposition" sehen, die "auf dem Schlachtfeld ohnehin
weitgehend einflusslos" ist. Sieht sie nicht den unsinnigen Widerspruch
ein? Was hat eine "politische" Opposition „auf dem Schlachtfeld"
zu suchen?
Amerikaner
und einige Europäer müssen sich dem Vorwurf stellen, Terror und Gewalt mit
ihrer Waffenhilfe zu verlängern mit allen unmenschlichen Folgen von
hunderttausenden Toten, Destruktion, Vernichtung und Millionen Flüchtlingen. Dass es eine innersyrische Opposition gibt,
die immer gegen Gewalt und ausländische Einmischung war und ist, und eine
Exil-Opposition, die von der westlich-arabischen reaktionären
Aggressionsgemeinschaft bewaffnet und finanziert ist, lässt Zekri völlig außer
Acht.
Jürgen
Todenhöfer (SZ, 21.1., Rubrik Außenansicht: "Verhandeln mit Assad")
bringt die Sache auf den Punkt: "Der Westen muss diese absurde Politik
beenden. Er muss hierzu, auch direkt mit dem syrischen Präsidenten verhandeln.
... Der Westen kann sich die pharisäerhafte Haltung, Assad müsse erst einmal
zurücktreten, ... nicht länger leisten. Politik ist kein Wunschkonzert.... Der
Westen muss als Erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen,
die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen
einzustellen. .. Der Terror-Tsunami, der sich in Syrien aufbaut, gefährdet auch
unsere Sicherheit. Dass einige westliche Staaten dem weltweit wichtigsten
Terrorsponsor Saudi-Arabien trotzdem Panzer und Kampfflugzeuge liefern, macht
sprachlos.... Die syrische Exil-Opposition kann hierzu (bei bevorstehenden
Wahlen) wahrscheinlich nur einen bescheidenden Beitrag leisten. Ihr Ansehen in
Syrien ist gering. Sie gilt als Erfindung des Westens - auch bei der
überwältigenden Mehrheit der syrischen Rebellen.“ (Ist es nicht so?) „Durch
regional begrenzte Wahlen würde man ein zuverlässiges Bild des politischen
Willens des syrischen Volkes erhalten. Hierdurch würde auch eine legitime Basis
für die Unterstützung Syriens im Kampf gegen Al Qaida geschaffen. Diesen Kampf
hält inzwischen der überwiegende Teil des syrischen Volkes für
erforderlich."
Aufgrund
dessen stellt sich die Frage vor der Öffentlichkeit und vor der
Völkergemeinschaft, wie man potentielle Aggressoren heute stoppen kann und die
internationale Politik und ihre Handlungen in den völkerrechtlichen Rahmen
zurückweist. Waffen nicht zu liefern, dafür keine Finanzierung zu arrangieren,
sie wegzulegen, ist umgehend erforderlich. Es ist eine dringende primäre
Verpflichtung für Länder, die wirklich an die Menschen denken, um Mord und
Totschlag durch Terror-Banden zu stoppen. Gerade diese kriminelle verwerfliche
Lage ist durch die Medien anzuklagen. Aber kein Artikel, kein Kommentar von Sonja
Zekri trägt dazu bei. Stattdessen eine nebulöse Desinformation, die gar nicht
konstruktiv wirkt. Aus dem deutschen Außenministerium ist auch kein
konstruktiver Vorschlag zum Fall Syrien zu vernehmen, kein Appell an die
Konferenzteilnehmer zur Regelung einer Waffenruhe, kein Aufruf an die
bewaffneten Banden in Syrien, die Waffen abzugeben, nichts, nicht einmal eine
entsprechende Bundestagsresolution. Und die deutschen Kirchenoberhäupter und
Synoden? Was wird hier eigentlich gespielt? Soll dies abendländische Kultur
sein?
Die freie
Journalistin Karin Leukefeld klärt uns über die Befangenheit der Medien
auf, vor allem in Bezug auf Syrien: "Sie kennen die tatsächliche Lage der
Länder, über die sie berichten, kaum und sind auf Leute angewiesen, die ihnen
zuarbeiten. Das ist oft mit einer gewissen Arroganz verbunden - sie kommen mit
vorgefassten Meinungen und hören ungern auf diejenigen, die an Ort und Stelle
leben.
Natürlich
gibt es auch Selbstzensur - die Redaktionen machen Vorgaben, wie berichtet
werden soll. ... sie sollen keinen Bericht abliefern, sondern ihre Meinung. Die
Redaktionen wiederum sind von der Politik abhängig, ich habe das in der
Berichterstattung über Syrien deutlich miterlebt.
.....
Entscheidend für die Art der Berichterstattung ist auch der öffentliche Druck,
der durch politische Stellungnahmen aufgebaut wird. ...
Im Falle
Syrien läuft das so: Da heißt es in der Redaktion zunächst, wir können nicht
nur das bringen, was die Regierung in Damaskus sagt. Dann wird aber fast
ausschließlich nur über das berichtet, was die sogenannte Opposition Syriens
herausgibt. Die ist ja auch in Deutschland aktiv und lässt ihre Leute ... im TV
auftreten...
Dass die
bürgerlichen Medien so agieren, ist natürlich nicht neu, wir haben es auch im
Jugoslawienkrieg erlebt.... Sie sind mitverantwortlich für Hass und Gewalt. Was
wir im Irak und anderswo erleben, ist das Ergebnis einer Entwicklung, die ...
(mit den) geostrategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten (zu tun
hat). Mit der Zerstörung des Iraks und Afghanistans hat die politische,
regionale, konfessionelle und ethnische Zersplitterung einer von Toleranz
geprägten Region begonnen, in der die verschiedenen Bevölkerungsgruppen
friedlich miteinander gelebt und großartige kulturelle Zeugnisse hinterlassen
haben. Heute werden in dieser Region die verschiedenen konfessionellen Gruppen
des Islam gegeneinander in Stellung gebracht. ...
Wem nutzt
es? Der betroffenen Bevölkerung auf gar keinen Fall... Es nützt
Rüstungsunternehmen, Waffen- und Menschenhändlern...." So Karin Leukefeld
auf der XIX. Rosa-Luxemburg-Konferenz (Junge Welt, 15.1.14).
Die
Öffentlichkeit steht jetzt vor der Syrien-Friedenskonferenz Genf-2, die am
Mittwoch 23.1. in Montreux beginnt und in Genf fortgesetzt wird. Zwar liefen
die Vorbereitungen zwischen den USA, Russland und den Vereinten Nationen
bereits seit mehr als einem Jahr, aber die wichtigen deutschen Medien
berichteten darüber so gut wie gar nichts. Der tradierten verbohrten Haltung
deutscher Politik gemäß, eine Niederlage und ein Scheitern nicht anzuerkennen,
schließen sich führende deutsche Medien dieser ausweglosen Borniertheit an und
ignorieren bis zur letzten Minute die erfolgreiche amerikanisch-russische
Initiative, die schon am vergangenen 26.Februar im Hotel Adlon in Berlin und dann
im Kreml am 7./8.Mai 2013 zustande gekommen war und die sich jetzt unter dem
Dach der Vereinten Nationen materialisiert. Zu auffällig die mediale
Gegenarbeit in Deutschland: So bei der Frühschoppen-Sendung in Phönix am 19.1.
um 12 Uhr, wo es statt um Syrien um die Olympischen Spiele in Sotschi ging.
Noch plumper in der Süddeutsche Zeitung, wo sich am 20.1. kein Kommentar zur
Syrien-Friedenskonferenz findet, stattdessen ein langer belangloser Artikel:
"Der Konferenzraum der Welt", in dem die SZ-Redaktion mit dem
Abhandeln nebensächlicher Konferenzen, die jetzt auch in der Schweiz
stattfinden wie „Haute Horlogerie“ und das Weltwirtschaftsforum in Davos ein
lächerliches Ablenkungsmanöver versucht, wohl wissend, dass sich die höchsten
Vertreter der Vereinten Nationen und Regierungsdelegationen aus aller Welt,
darunter Syriens, den USA, Russlands, Chinas und vielen anderen Staaten in
Montreux und dann in Genf treffen, um Frieden für Syrien zu erreichen. Es ist
nicht nur fehlende Besonnenheit und Inkompetenz, sondern vor allem Mangel an
Friedenswillen, was die US/EU-Außenpolitik und ihr hörige Redaktionen prägt.
"Sollte
sich die lokal vereinbarte Waffenruhe durchsetzen, könnte sie möglicherweise
regional ausgeweitet werden... US-Außenminister John Kerry und sein russischer
Amtskollege Sergej Lawrow hatten am 13.1. für Waffenruhe-Vereinbarungen in
Teilen Syriens als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Friedenslösung
geworben." ("Waffenruhe vereinbart?" von Karin Leukefeld, Junge
Welt, 16.1.) Warum ist das unerträglich für die bellizistische SZ-Redaktion?
Warum beharrt sie auf der Barbarei der Konfrontation trotz der krassen
Niederlage der bewaffneten Gruppierungen und will nicht den notwendigen Frieden
zum Wohl der Menschen fördern? Sind für sie drei Jahre Vernichtung mit mehr als
100.000 Toten und mehr als 6 Millionen Flüchtlingen nicht genug?
Die Zukunft
Syriens wird vom syrischen Volk entschieden. Wenn es dem Präsidenten Baschar
Al-Assad sein Vertrauen manifestiert und keiner der zersplitterten
Terror-Gruppierungen, die sich als Opposition darstellen und das Land
zerstören, ist diese Entscheidung zu respektieren und sicherlich vollkommen verständlich
angesichts der Leiden und ihrer Verursacher, die das syrische Volk vor Augen
hat.
"Aber
Assad handelt gar nicht gegen die USA. Die Führungen beider Länder (Syrien und
Iran) suchen ein gutes Verhältnis zu den USA. Sie wollen eine faire
Partnerschaft auf Augenhöhe zu den Amerikanern, werden von den USA jedoch als
Ausgeburt des Bösen betrachtet. ... Assad wird seine Beziehungen zum Iran und
zu Russland nicht aufgeben, aber er sieht sich nicht als einen Feind des
Westens. Die USA sehen Gespenster im Mittleren Osten. Für sie sind diese
Regierungen ihre Todfeinde. Ich stoße in Gesprächen mit westlichen Politikern
immer wieder auf eine totale Ignoranz." (Jürgen Todenhöfer im
FAZ-Interview vom 12.12.11) Der Bericht des
Publizisten und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer, der
vielmals Syrien bereiste, stellt die westlichen Lug- und Trugkonstruktionen der
manipulierenden Medien in Bezug auf Syrien bloß:
„Mindestens
die Hälfte der Meldungen über Syrien sind schlichtweg falsch – fast wie vor dem
Irak-Krieg. Zwischen der inneren und der Exil-Opposition ist
grundsätzlich zu unterscheiden, denn beide vertreten in zentralen Fragen
unterschiedliche Standpunkte. Die innersyrische Opposition setzt einstimmig auf
einen friedlichen Wandel, während Teile der vom Westen subventionierten
Exilopposition auf eine militärische Intervention der NATO – ähnlich der in
Libyen – hinarbeiten. Gegen die Guerrillakommandos, deren Finanzquellen dunkel
sind, geht die syrische Armee gnadenlos und blutig vor. Seit Monaten aber
demonstrieren zahllose junge Menschen friedlich im Land. Nach wie vor ist es
paradoxerweise Präsident Baschar Al-Assad, der am ehesten einen friedlichen
Übergang zur Demokratie erreichen könnte. Weil er die Macht hat und weil er als
Person bei einem Großteil der Bevölkerung noch immer Ansehen genießt."
(„Syrischer Knoten“, Junge Welt, 14.12.11). Natürlich besteht die Gefahr, dass
die westliche kriminelle Verschwörung die anstehenden Präsidentschaftswahlen
sabotiert. Die syrische Opposition im Lande kritisierte mehrfach die
Exilopposition, „sich zu einem Werkzeug für ausländische Interessen zu machen.
Das syrische Regime und die Opposition sollten eine „Regierung der nationalen
Einheit“ bilden, um das Land vor noch mehr Gewalt zu retten“. (Pressekonferenz
am 11.12.11)
Präsident
Assad will sich der Präsidentschaftswahl im Sommer stellen. Er hat die besten
Chancen, dadurch von seinem Volk legitimiert zu werden, ein Volk, das die
Entscheidung über die Macht inne hat und viel besser die Situation am Tatort
einschätzen kann als die SZ-Redaktion, die fremden Interessen dient. Nicht der
Wille des US-Außenminister John Kerry, auch nicht der Wille der Opposition,
sondern der Wille des jeweiligen Volkes ist nach demokratischen Vorstellungen
entscheidend. Nach dem Willen der Opposition dürfte auch Angela Merkel nicht
länger Regierungschefin sein. Das sollte eigentlich auch Sonja Zekri einleuchten.
Thierry
Meyssan erlaubt uns einen Blick hinter die Kulissen der anfangenden zweiten
Syrien-Konferenz. In seinem Artikel "Genf-2 vorbereiten" aus Damaskus vom 13.1. (www.voltairenet.org) assoziiert er das
Auseinanderbrechen der Überreste der bewaffneten syrischen
Anti-Regierungskoalition mit dem grauenvollen Rückzug und der Niederlage des
Dritten Reichs. "Die Staaten, die Russland oder den Vereinigten Staaten
bei ihrem Rückzug folgten, positionieren sich jetzt für den Wiederaufbau."
"Die
Nationale Koalition (aus Istanbul) hatte eine Entscheidung über ihre Teilnahme
an den Gesprächen... ...seit Monaten verschleppt. Erst als vor einer Woche die
USA und Großbritannien mit einem Ende ihrer Unterstützung gedroht hatten,
sollte die Koalition an den Gesprächen nicht teilnehmen, blieb der Gruppe keine
andere Wahl." ("Ende
der Verzögerung" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 20.1.)
Thierry
Meyssan zufolge: <... Jetzt muss auch bestimmt werden, ob die Nationale
Koalition die Interessen von Saudi-Arabien, des Katars oder der Türkei
darstellt. Auf dem Boden haben sich die drei Sponsoren des Krieges getrennt.
... Die freie Syrische Armee ist aber vom Schlachtfeld schon verschwunden.
Deshalb bleiben die islamische Front, die Al-Nusra Front (immer von Katar
abhängig) und das islamische Emirat von Irak und der Levante (EIIL), das von
Rezept Tayip Erdogan illegal finanziert wird. Zuerst hat das EIIL (d.h. die
Türkei, d.h. die NATO) das Hauptquartier der freien Syrischen Armee (FSA)
angegriffen und ausgeplündert.... (Entgegen der Behauptung der Golf- und
atlantischen Presse hat es in Syrien keine erste Revolution gegeben) und es
wird auch jetzt keine geben. Auch wenn Israel bei dem Zerfall der
anti-syrischen Koalition nicht aufscheint, verbirgt sich Tel Aviv ... hinter
seinen Verbündeten - Frankreich und Saudi-Arabien. ... Saudi-Arabien und
Frankreich werden die großen Verlierer von Genf-2 sein. Präsident Francois
Hollande hat seine Aufgabe im Dienste Israels erfüllt und betrachtet die Folgen
für sein Land als sekundär.
... Die
(etwa zwanzig) Delegationen der Staaten, die die Besonnenheit hatten, sich vom
Konflikt zurückzuziehen, oder die Syrien unterstützen, hoffen auf Verträge für
den Wiederaufbau, der von zwischenstaatlichen Organisationen finanziert
wird.>
Der deutsche
Außenminister Walter Steinmeier sollte sich endlich selbstständig und
vernünftig zum friedlichen Übergang für Syrien äußern, anstatt sich von der
destruktiven aussichtslosen Position seines französischen Kollegen beeinflussen
lassen. Das Beste
wäre, einen Botschafter nach Damaskus zu schicken, wie es viele europäische
Staaten in Damaskus schon angefragt haben. Weder Deutschland noch die USA
dürfen sich länger als Herren der Welt aufführen und Schicksal für andere
Völker und Länder spielen. Gute internationale Beziehungen beginnen mit Respekt
vor der souveränen Entscheidung anderer Völker.
Thierry
Meyssan sinngemäß (www.voltairenet.org): <Die Delegation der
syrischen Regierung begegnet der Konferenz mit Optimismus.
Die
bewaffneten Oppositionskräfte sind seit dem Untergang der Anti-Syrischen
Koalition und dem massiven Abzug der EIIL (Bewaffnete des islamischen Emirat
von Irak und der Levante) in Auflösung. Damaskus bemüht sich, dass seine Gesprächspartner
durch Schmuckstückchen ihr Gesicht wahren, um ihre Niederlage zu verdecken und
einen einvernehmlichen Sieg im allgemeinen Interesse zu feiern. Temporäre
Ministerien sind geplant, die für die Beziehungen mit den großzügigen Spendern,
die vorher Feinde waren, verantwortlich sein werden.