Trump- eine Neubewertung
Annehmbare Beziehungen mit Russland nur, wenn die Führungsrolle
der USA in der Welt unangetastet bleibt
von Brigitte Queck am 9.März 2017
Wie ihr wisst, haben sich die
„Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ damals, als Donald Trump in den USA
zum neuen Präsidenten gewählt wurde und die vormalige Führungsriege um Clinton,
engstens verbandelt mit dem Militär-Industriekomplex der USA, einschließlich
aller führenden NATO-Politiker, sich ängstlich duckten, als Trump sowohl die
vormalige Politik Obamas, als auch die Medien in seinem Lande scharf angriff,
ja sogar die NATO als „obsolet“ bezeichnete, hinter Trump gestellt. Zumal er
eine andere Politik zu Russland in Aussicht gestellt hatte.
Nach dem erzwungenermaßen
Rücktritt seines Sicherheitsberaters Michael Flynn, dem zu große Russlandnähe
nachgesagt wurde, scheinen die Falken in den USA wieder Oberhand gewonnen zu
haben.
So bekräftigte auch EA Daily, die Zeitung des Wall
Street Journals, „dass die Administration des Präsidenten der USA, Donald
Trump, einen unerwartet harten Kurs bezüglich Russlands eingeschlagen habe, was
auch die Zustimmung einer Reihe von Bündnispartnern Washingtons in Europa
gefunden habe.“
Bezüglich der NATO hat sich
Trump schon seit geraumer Zeit
korrigiert und unterstrichen, dass er nicht an eine Auflösung der NATO
denkt, sondern nur an eine andere Lastenverteilung, so dass Deutschland
zukünftig eine Erhöhung seiner Rüstungsausgaben innerhalb der NATO auf 2%
seines Bruttoinlandproduktes zusichern müsste.
Da man schon Schlimmeres
befürchtet hatte, sagte sowohl die deutsche „Kriegs“ministerin von der Leyen,
als auch Frau Bundeskanzlerin
Merkel sofort eine Erhöhung der eigenen Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren
zu. Wobei zu bemerken wäre, dass die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik im
Jahre 2016 ohnehin schon um 10 % gesteigert worden sind !!
Von Trumps Zusicherung
„freundschaftlicher Beziehungen zu Russland“ blieb bisher nicht mehr viel
übrig.
Ein äußeres Zeichen war
ein zweimalige Treffen mit der
ehemaligen Ministerpräsidentin Timoschenko, die seinerzeit den Kopf Putins
gefordert hatte.
Die Ostukraine, hat sich mit seiner Donezker und Lugansker
Volksrepublik nach dem vom Westen ideell, finanziell und militärisch
unterstütztem Regimechange in der Ukraine im Jahre 2014 aus der Umklammerung
Kiews gelöst und „lebt“ gemäß dem
internationalen Minsk II Abkommen unter dem Dach der Ukraine eine Art Autonomie.
Wenn das auch noch nicht in der ukrainischen Verfassung,
wie von Poroschenko im Minsk II Abkommen zugesichert worden ist, seinen
Niederschlag gefunden hat und nach dem noch stärkeren politischen Rechtsruck in
der Ukraine zu urteilen, auch nicht mehr zu erwarten ist, weil das unter den gegenwärtigen
politischen Verhältnissen dort zugleich Poroschenkos Todesurteil wäre !!
Währenddessen missachtet die ukrainische Regierung das
Minsk II –Abkommen und bombardiert weiter Außenbezirke der Donezker und
Lugansker Volksrepublik mit schweren Waffen.
Trump ist inzwischen auf die
seitens der meisten NATO-Länder geäußerten Vorwürfe gegenüber Russland
eingeschwenkt, dass sich russische Truppen in der Ostukraine aufhalten, was
längst durch die Äußerungen sowohl des ukrainischen Generalstabschefs, Viktor
Muschenko, als auch des NATO-Generals a.D.,Harald Kujat, widerlegt worden ist
und nicht zu vergessen, u.a. als Grund
für westliche Sanktionen gegenüber Russland herhalten musste !
Das gleiche veränderte
Verhalten Trumps trifft auf die Krim zu. Er bezeichnete die nach einem dortigen
Volksentscheid getroffene Aufnahme der Krim in den Verbund der Russischen Föderation am 18.3.2014 als eine Aggression, während er jetzt etwas
„weicher“ formuliert, von einer „Übernahme der Krim“ redet.
Mit anderen Worten: Trump
bleibt, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, dem Weltführungsanspruch
der USA treu. Das zeigen auch seine unerfreulichen Drohungen gegenüber China,
Nordkorea, dem Iran und anderen Ländern.
Trotzdem will es D. Trump nicht
auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland ankommen lassen, solange
er militärisch nicht nachgerüstet hat. Deshalb hat Trump sozusagen als
Handreichung gegenüber den Militär-Industriekomplex eine Erhöhung der
Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren um ca. 10 % zugesichert.
Außerdem-- denn die Rüstungsindustrie verlangt
ja nach ständiger neuer Produktion--verlagert Trump anscheinend die
militärischen Aktivitäten der USA stärker in den Nahen Osten und nach Afrika,
was man aus dem verstärkten Einsatz von US-Bodentruppen im Irak, im Jemen und
in Syrien ablesen kann.
Dass Trump wieder voll auf
NATO-Kurs ist, zeigt auch die Äußerung
eines EU-Politikers, der den kürzlichen Konsultationen in Washington beigewohnt
hat, gegenüber EA Daily:
„Niemand von uns zweifelt mehr
daran, dass die USA KEINEN GROßEN DEAL MIT RUSSLAND machen werden!“: