Tschetschenien und deutsche Regierungsstellen

Newsletter vom 12.02.2014 - Kaukasische Zwischenbilanz (I)

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der Olympischen Spiele in Sotschi verweisen Berliner Regierungsberater auf die anhaltenden Unruhen im russischen Nordkaukasus. Moskaus Entschluss, die Spiele in Sotschi und damit am Rande einer Art "Aufstandszone" abzuhalten, sei "eine Geste" gewesen, "die sagen sollte: Wir haben alles im Griff", erklärt der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Stelle man in Rechnung, dass die Olympiade jetzt quasi "in einem Belagerungszustand durchgeführt" werde, "ist diese Geste nicht gelungen". Bereits im vergangenen Jahr hat die SWP darauf verwiesen, dass Russland, während es auf internationaler Ebene eine "Eurasische Union" anstrebe, im Inland teils große Schwierigkeiten habe, die Kontrolle zu behalten - etwa im Nordkaukasus oder auch im Wolgagebiet. Deutschland ist daran nicht unbeteiligt: Noch vor wenigen Jahren hielten nicht nur nichtstaatliche Organisationen aus der Bundesrepublik, sondern auch offizielle Stellen - darunter die Auslandsspionage (BND) - Kontakt zu tschetschenischen Separatisten. Man habe sich im deutsch-russischen Machtpoker "tschetschenische Karten" sichern wollen, berichtet ein Experte. Die von Bonn und Berlin geförderte Destabilisierung schwächt Russland noch heute.

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