Tunesien soll den Beginn für eine politische, ökonomische und militärische Umstrukturierung der afrikanischen Länder im Sinne westlicher „Grundwerte“ einläuten

 

Fast alle Meschen in der Welt waren erstaunt über die Demonstrationen in Tunesien ( die übrigens noch immer andauern !!),  das im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten einen besseren Lebensstandard als diese hat. Insider sehen die Ursachen der Proteste in dem Umstand begründet, dass es in Tunesien durch den freien gleichberechtigten Zugang zur Bildung dort zwar viele gut ausgebildete junge Menschen gibt, die aber in ihrer Region keine dementsprechende Arbeit finden.

 

So schreibt ein gewisser Limenio am 16.1.2011 auf Zeit online:ZBen Ali hat grundsätzlich das Richtige getan: Bildung für alle Tunesier, deshalb gilt die Jüngeren: Lesen und Schreiben selbstverständlich, viele studieren, werden Lehrer und Juristen. Sie kennen die westliche Welt und wollen leben in Europa ; dass sie keinen Hunger leiden - genügt ihnen nicht.
2. Tunesien nutzt seinen Bildungsstand nur unzureichend, um moderne Produkte herzustellen. Diese werden großteils importiert. Arbeitsplätze fehlen daher, erst recht Arbeitsplätze in der Wirtschaft, in der Industrie.
3. In ganz Tunesien wird aber doch gebaut. Für den Touristen erscheint es als ein Land im Aufbruch. Erklärung: Etwa 20 % der Tunesier arbeiten im Ausland, sie versorgen ihre zurückgebliebene Familie, sie schicken das Geld zum Hausbau.
4. Das hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr geändert. Es wird für Tunesier immer schwerer, ins europäische Ausland auszuwandern, ja nahezu unmöglich, ob wenig oder hoch qualifiziert. Das macht einen großen Teil der Perspektivlosigkeit aus, warum also diese Revolution von Lehrern, Rechtsanwälten und schließlich von der jungen Generation insgesamt ausgelöst wurde.
5. Es ist unbequem, aber wir in Europa tragen Mitschuld an den Missständen im Tunesien. Wir wollen exportieren, nicht importieren, weder Produkte noch Menschen.“Politik NTV de vom 14.1.2011 zufolge „strömten nach der Ansprache des Präsidenten Ben Ali Augenzeugen zufolge Hunderte von Menschen trotz einer Ausgangssperre in Tunis auf die Straßen. Nationalflaggen wurden geschwenkt, Hupkonzerte ertönten. ‚Es lebe Ben Ali’ und ‚Danke Ben Ali’, schallte es durch die Hauptstadt. ‚Wir haben diese Rede nicht erwartet’, sagte ein Mann. ‚Das wichtigste ist: Freiheit, Freiheit, Freiheit!’ Mit Najib Chebbi äußerte sich auch ein wichtiger Oppositionspolitiker positiv. ‚Die neue Politik in der Rede war gut, und wir warten auf die konkreten Details’, erklärte er und forderte die Bildung einer Regierungskoalition.“

Ben Ali hatte nämlich versprochen, die Preise für Grundnahrungsmittel, die im Rahmen der weltweiten Wirtschaftskrise gestiegen waren, zu senken, eine ungerechtfertigte Gewaltanwendung gegen Demonstranten  nicht weiter zuzulassen und die strengen Internetzensuren aufzuheben. Inzwischen ist Ben Ali ins Ausland geflohen. Oder hat man ihn dazu gedrängt ? Jedenfalls sind mit seiner Flucht alle Versprechungen seinerseits, die er in seiner Ansprache an das tunesische Volk gegeben hat, hinfällig geworden.

Wie versuchen nun die westlichen Länder, sich die Ereignisse in Tunesien nutzbar zu machen ?Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte “die EU unterstütze alle Initiativen, die eine demokratische Öffnung Tunesiens sowie den Respekt der Grundrechte förderten.“ ( siehe Politik NTV de vom 14.1.2011) Dass diese Grundrechte selbstverständlich westliche Werte umfassen sollen, versteht sich von selbst. Aber das reicht den westlichen Staaten noch lange nicht ! Schließlich will man die afrikanischen Länder in die politische und militärische Struktur des vollends Westens einbinden. Die militärische Komponente ist dabei wohl das Wichtigste, um den Kontinent Afrika, den man- soweit noch nicht geschehen- vollends neokolonialisieren will, auch militärisch völlig in der Hand zu haben.

Man muss wissen, dass im Jahre 2002 die sog. Kronberger Gespräche unter der Ägide des damaligen deutschen Außenministers Fischer sowie der Bertelsmann- Stiftung in Anlehnung an den Mitchell – Bericht (George Mitchell war von 1980-1995 US- Senator! )stattfanden, die darin gipfelten, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen, ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner neue Staatenverbände vom Nahen Osten bis nach Indien zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu können. ( siehe:  Pierre Hillard - er ist Professor für internationale Beziehungen an der Pariser Wirtschaftshochschule ESCE und Autor des Buches -La Fondation Bertelsmann et la Gouvernance mondiale- [Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung], erschienen 2009 im Verlag F. X. de Guibert . In der Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen ist am 20.1.2011 unter der Überschrift „Metropolitanräume- eine Strategie auf dem Weg zur ‚Weltregierung’“ ein Auszug aus diesem Buch erschienen )

Sollte man die Ereignisse in Tunesien also nicht auch unter dem Aspekt betrachten, dass sie als Fortsetzung der seit den 3 Golfkriegen gegen den Irak währenden gewollten politischen Umstrukturierung des Westens im Nahen Osten und später ganz Afrikas zu sehen sind ?

Wenn man sich Photos der kürzlichen Ereignisse in Tunesien anschaut, auf denen auch gut gekleidete europäisch aussehende Menschen mit Stahlknüppeln sieht, kommen einem eigentümliche Assoziationen.Aufmerken sollte man in diesem Zusammenhang über einen Beitrag von Freeman der Internetzeitschrift „Schattenblick“ vom 18.1.2011. Dort kann man lesen, dass tunesische Sicherheitskräfte am 16.1.2011 in der Hauptstadt Tunis vier bewaffnete Deutsche festgenommen haben, die zusammen mit weiteren Ausländern aus Frankreich und Schweden in drei Taxis unterwegs gewesen sind !  Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik

* Im Bezug auf den Ausschluss Tunesien aus der Sozialistischen Internationale muss man anmerken, dass das heuchlerisch ist.

Die Sozialistische Internationale hat nämlich:

  1. keinen Anstoß daran genommen, dass 1998 Tunesien mit der EU ein Assoziationsabkommen abgeschlossen hat. Im Rahmen dessen Tunesien begann Tarife abzubauen und seither ist das reale BIP-Wachstum von 5,4 1997 auf 1,7 im Jahre 2002 gefallen Im Rahmen dessen ist der effektive Wechselkurs von 100,56 im Jahre 1997 auf 94,0 im Jahre 2002  und das Pro-Kopf-Inlandprodukt in USD von 2155 auf 2074 gesunken. ( Quelle IWF.  Diese Verschlechterung der Lebenssituation in Tunesien hat im Rahmen der Weltwirtschaftskrise noch zugenommen.

( Tunesien ist, wie man sieht, eben keinen pro-sozialistischen Weg gegangen, sondern einen Weg, der der Privatwirtschaft einen immer größeren Rang einräumt, z. B. auch im medizinischen Bereich, wo mittlerweile eine 2-Klassenmedizin Einzug gehalten hat. Die unter Punkt 1 angeführten Zahlen geben also ein niederschmetterndes Bild über die sog. positiven Seiten der liberalen Marktwirtschaft ab, die für die Länder Afrikas u.a. keineswegs nachahmenswert ist.)

  1. nicht protestiert, als Tunesien im Rahmen des sog. Barcelonaabkommens von der EU veranlasst worden ist, die von Auswanderung von Menschen aus Afrika, einschließlich Tunesien, komme was da wolle, enorm einzuschränken.

Seit dem Jahre 2003 sind 60% der Industriegüter der EU-Gemeinschaft vom zollfreien Zugang zum

tunesischen Markt begünstigt !!

 

Trotzdem gab es in Tunesien bisher einige für das internationale westliche Kapital nicht hinnehmbare Dinge wie:

 

1.Direktinvestitionen sind in bestimmten Dienstleistungsbereichen genehmigungspflichtig, wenn die ausländische Beteiligung

über 50% liegt, und das Gesetz über Investitionsanreize schließt bestimmte Sektoren aus, die dem Staat vorbehalten sind (außer bei Erteilung einer Konzession). Für Immobiliengeschäfte ist ausnahmslos eine Genehmigung erforderlich, und Ausländer

können kein Agrarland besitzen. Für ausländische Investitionen in einigen strategisch wichtigen Sektoren (Erdölraffinierung, nationale Fluggesellschaft, Elektrizitäts- und Wasserversorgung) bedarf es ebenfalls einer Genehmigung.

2.Tunesien ist weder in die NATO noch in die EU voll eingebunden.

Das soll sich nun, geht es nach den Erwartungen des Westens, ändern.

Mit der Stationierung von Nato-Truppen dort würde man den Auswanderungsstrom aus Afrika unter westlicher Regie kontrollieren und auch  inländischen Aufruhr, wenn nötig, niederschlagen können.

Mit der vollständigen Einbindung in die EU aber würde Tunesien vollständig den Verwertungsbedingungen der Länder des Westens unterworfen werden und hätte „im eigenen Lande“ nichts mehr zu vermelden !