Tunesien soll den Beginn für eine politische, ökonomische
und militärische Umstrukturierung der afrikanischen Länder im Sinne westlicher
„Grundwerte“ einläuten
Fast
alle Meschen in der Welt waren erstaunt über die Demonstrationen in Tunesien (
die übrigens noch immer andauern !!), das im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten
einen besseren Lebensstandard als diese hat. Insider sehen die Ursachen der
Proteste in dem Umstand begründet, dass es in Tunesien durch den freien
gleichberechtigten Zugang zur Bildung dort zwar viele gut ausgebildete junge
Menschen gibt, die aber in ihrer Region keine dementsprechende Arbeit finden.
So
schreibt ein gewisser Limenio am 16.1.2011 auf Zeit online:„Ben Ali hat grundsätzlich das Richtige getan:
Bildung für alle Tunesier, deshalb gilt die Jüngeren: Lesen und Schreiben
selbstverständlich, viele studieren, werden Lehrer und Juristen. Sie kennen die
westliche Welt und wollen leben in Europa ; dass sie keinen Hunger leiden -
genügt ihnen nicht.
2. Tunesien nutzt seinen Bildungsstand nur unzureichend, um moderne Produkte
herzustellen. Diese werden großteils importiert. Arbeitsplätze fehlen daher,
erst recht Arbeitsplätze in der Wirtschaft, in der Industrie.
3. In ganz Tunesien wird aber doch gebaut. Für den Touristen erscheint es als
ein Land im Aufbruch. Erklärung: Etwa 20 % der Tunesier arbeiten im Ausland,
sie versorgen ihre zurückgebliebene Familie, sie schicken das Geld zum Hausbau.
4. Das hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr geändert. Es wird für
Tunesier immer schwerer, ins europäische Ausland auszuwandern, ja nahezu
unmöglich, ob wenig oder hoch qualifiziert. Das macht einen großen Teil der
Perspektivlosigkeit aus, warum also diese Revolution von Lehrern,
Rechtsanwälten und schließlich von der jungen Generation insgesamt ausgelöst
wurde.
5. Es ist unbequem, aber wir in Europa tragen Mitschuld an den Missständen im
Tunesien. Wir wollen exportieren, nicht importieren, weder Produkte noch
Menschen.“Politik NTV de vom 14.1.2011 zufolge „strömten nach der Ansprache des
Präsidenten Ben Ali Augenzeugen zufolge Hunderte von Menschen trotz einer
Ausgangssperre in Tunis auf die Straßen. Nationalflaggen wurden geschwenkt,
Hupkonzerte ertönten. ‚Es lebe Ben Ali’ und ‚Danke Ben Ali’, schallte es durch
die Hauptstadt. ‚Wir haben diese Rede nicht erwartet’, sagte ein Mann. ‚Das
wichtigste ist: Freiheit, Freiheit, Freiheit!’ Mit Najib Chebbi äußerte sich
auch ein wichtiger Oppositionspolitiker positiv. ‚Die neue Politik in der Rede
war gut, und wir warten auf die konkreten Details’, erklärte er und forderte
die Bildung einer Regierungskoalition.“
Ben
Ali hatte nämlich versprochen, die Preise für Grundnahrungsmittel, die im
Rahmen der weltweiten Wirtschaftskrise gestiegen waren, zu senken, eine
ungerechtfertigte Gewaltanwendung gegen Demonstranten nicht weiter zuzulassen und die strengen
Internetzensuren aufzuheben. Inzwischen ist Ben Ali ins Ausland geflohen. Oder
hat man ihn dazu gedrängt ? Jedenfalls sind mit seiner Flucht alle
Versprechungen seinerseits, die er in seiner Ansprache an das tunesische Volk
gegeben hat, hinfällig geworden.
Wie
versuchen nun die westlichen Länder, sich die Ereignisse in Tunesien nutzbar zu
machen ?Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte “die
EU unterstütze alle Initiativen, die eine demokratische Öffnung Tunesiens sowie
den Respekt der Grundrechte förderten.“ ( siehe Politik NTV de vom 14.1.2011) Dass
diese Grundrechte selbstverständlich westliche Werte umfassen sollen, versteht
sich von selbst. Aber das reicht den westlichen Staaten noch lange nicht !
Schließlich will man die afrikanischen Länder in die politische und
militärische Struktur des vollends Westens einbinden. Die militärische
Komponente ist dabei wohl das Wichtigste, um den Kontinent Afrika, den man-
soweit noch nicht geschehen- vollends neokolonialisieren will, auch militärisch
völlig in der Hand zu haben.
Man muss wissen, dass im
Jahre 2002 die sog. Kronberger Gespräche unter der Ägide des damaligen
deutschen Außenministers Fischer sowie der Bertelsmann- Stiftung in Anlehnung
an den Mitchell – Bericht (George Mitchell war von 1980-1995 US- Senator! )stattfanden,
die darin gipfelten, die Souveränität von Staaten weltweit zu beseitigen,
ja, im Interesse der Schaffung einer Weltherrschaft der Amerikaner neue Staatenverbände
vom Nahen Osten bis nach Indien zu schaffen, um diese besser kontrollieren zu
können. ( siehe: Pierre Hillard - er ist Professor für internationale
Beziehungen an der Pariser Wirtschaftshochschule ESCE und Autor des Buches -La
Fondation Bertelsmann et la Gouvernance mondiale- [Die Bertelsmann-Stiftung und
die Weltregierung], erschienen 2009 im Verlag F. X. de Guibert . In der
Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen ist am 20.1.2011 unter der Überschrift
„Metropolitanräume- eine Strategie auf dem Weg zur ‚Weltregierung’“ ein Auszug
aus diesem Buch erschienen )
Sollte man die Ereignisse in Tunesien also nicht auch unter dem Aspekt
betrachten, dass sie als Fortsetzung der seit den 3 Golfkriegen gegen den Irak
währenden gewollten politischen Umstrukturierung des Westens im Nahen Osten und
später ganz Afrikas zu sehen sind ?
Wenn man sich Photos der
kürzlichen Ereignisse in Tunesien anschaut, auf denen auch gut gekleidete
europäisch aussehende Menschen mit Stahlknüppeln sieht, kommen einem eigentümliche
Assoziationen.Aufmerken sollte man in diesem Zusammenhang über einen Beitrag
von Freeman der Internetzeitschrift „Schattenblick“ vom 18.1.2011. Dort kann
man lesen, dass tunesische Sicherheitskräfte am 16.1.2011 in der Hauptstadt
Tunis vier bewaffnete Deutsche festgenommen haben, die zusammen mit weiteren
Ausländern aus Frankreich und Schweden in drei Taxis unterwegs gewesen sind ! Brigitte Queck, Diplomstaatswissenschaftlerin
Außenpolitik
* Im Bezug auf den
Ausschluss Tunesien aus der Sozialistischen Internationale muss man anmerken,
dass das heuchlerisch ist.
Die Sozialistische
Internationale hat nämlich:
(
Tunesien ist, wie man sieht, eben keinen pro-sozialistischen Weg gegangen,
sondern einen Weg, der der Privatwirtschaft einen immer größeren Rang einräumt,
z. B. auch im medizinischen Bereich, wo mittlerweile eine 2-Klassenmedizin
Einzug gehalten hat. Die unter Punkt 1 angeführten Zahlen geben also ein
niederschmetterndes Bild über die sog. positiven Seiten der liberalen
Marktwirtschaft ab, die für die Länder Afrikas u.a. keineswegs nachahmenswert
ist.)
Seit dem Jahre 2003 sind 60% der Industriegüter der
EU-Gemeinschaft vom zollfreien Zugang zum
tunesischen Markt begünstigt !!
Trotzdem gab es in Tunesien bisher einige
für das internationale westliche Kapital nicht hinnehmbare Dinge wie:
1.Direktinvestitionen sind in bestimmten
Dienstleistungsbereichen genehmigungspflichtig, wenn die ausländische
Beteiligung
über 50% liegt, und das Gesetz über Investitionsanreize schließt
bestimmte Sektoren aus, die dem Staat vorbehalten sind (außer bei Erteilung
einer Konzession). Für Immobiliengeschäfte ist ausnahmslos eine Genehmigung
erforderlich, und Ausländer
können kein Agrarland besitzen. Für ausländische Investitionen
in einigen strategisch wichtigen Sektoren (Erdölraffinierung, nationale Fluggesellschaft,
Elektrizitäts- und Wasserversorgung) bedarf es ebenfalls einer Genehmigung.
2.Tunesien ist weder in die NATO noch in
die EU voll eingebunden.
Das soll sich nun, geht es nach den
Erwartungen des Westens, ändern.
Mit der Stationierung von Nato-Truppen dort
würde man den Auswanderungsstrom aus Afrika unter westlicher Regie
kontrollieren und auch inländischen
Aufruhr, wenn nötig, niederschlagen können.
Mit der vollständigen Einbindung in die EU
aber würde Tunesien vollständig den Verwertungsbedingungen der Länder des
Westens unterworfen werden und hätte „im eigenen Lande“ nichts mehr zu
vermelden !