UNO-Generalsekretär vor den
Sicherheitsratsausschuss am 16.9.2013 über die Untersuchungen der
UN-Sicherheitsinspekteure in Syrien bezüglich der Anwendungen von chemischen
Waffen in Syrien
Kurze Zusammenfassung:
Die Untersuchung der UN-Sicherheitsinspekteure hat
ergeben, dass am 21. August 2013 in der Gegend von Ghouta, nahe Damaskus und in
Tarma, Moadamiyah und Zalmalka chemische Waffen angewendet worden sind. 85 %
der entnommenen Blutproben wiesen auf die Anwendung von Sarin hin.
Die UN-Sicherheitsinspekteure werden ihre Arbeit in
Khan Al Assal fortsetzen und einen Abschlussbericht schreiben.
Die Anwendung von chemischen Waffen ist ein
Kriegsverbrechen und eine grobe Verletzung des Protokolls 1925 und anderer
Regeln des internationalen Rechts, was bestraft werden muss. Die internationale
Gemeinschaft muss sicherstellen, dass chemische Waffen als Waffen der
Kriegsführung nicht eingesetzt werden.
Die Bereitschaft Syriens der Chemischen
Waffenkonvention beizutreten, wurde gewürdigt.
Die Russische Föderation und die Vereinigten
Staaten, geführt von ihren Außenministern Lawrow und Kerry, haben in der
vergangenen Woche mit ihren Experten Konsultationen durchgeführt und begrüßten
die in Verhandlungen erzielten Ergebnisse, die zur Bereitschaft Syriens führte,
seine chemischen Waffenlagerstätten zu zerstören.
Die Einheit des Sicherheitsrates bei der Lösung
dieser Frage ist unumgänglich und muss zu einer klaren Resolution führen, die
den Transfer und den Gebrauch von chemischen Waffen durch irgendeine Person in
Syrien zur Anwendung von Kapitel VII der UNO-Charta führen wird ( mit anderen
Worten: Syrien soll nach Meinung des UN-Generalsekretärs, gleich wer in Zukunft
in Syrien chemische Waffen anwendet, mit Militärschlägen betraft werden !!!! d.
Übersetzer ).
Die Anwendung chemischer Waffen, egal durch wen ist
ein Verbrechen.
In den vergangenen 2,5 Jahren sind mehr als 100 000
Menschen in Syrien getötet worden.
Sowohl Regierungstruppen, als auch gegen die
Regierung gerichtete Kräfte haben Verbrechen begangen.
Aber der Rüstungsimport in diese Region geht
weiter.
Auch wenn keine chemischen Waffen mehr eingesetzt
werden, sollten die Vereinten Nationen nicht blind sein für die weiter gehenden
Verbrechen verübt durch konventionelle Waffen.
Die humanitäre Situation in Syrien ist furchtbar.
Ein Drittel der Syrer haben ihre Heimat verlassen.
Wir müssen alles tun, um die sich bekämpfenden
Parteien an einen Tisch zu bringen.
Denn das ist der einzige Weg zu einer haltbaren
Lösung.
Ich bin gespannt auf mein Treffen mit den
Außenministern Russlands und der Vereinigten Staaten, Lawrow und Kerry, am 28.
September 2013.
Ich hoffe, dass diese Zusammenkunft schon ein Datum
für eine Konferenz benennen wird.
Ebenso hoffe ich, dass der Rat auch dem gemeinsamen
Treffen der Spezialisten unter Leitung von Lakhdar Brahimi volle Unterstützung
zuteil lassen wird.
Die Anwendung chemischer Waffen in Syrien ist
ähnlich der gegen Zivilpersonen im Jahre
1988 durch Saddam Hussein in Halabja angewendeten Chemieattacke zu bewerten.
Nachdem das wiederum geschehen ist, sollte die
internationale Gemeinschaft ihre politischen und moralischen
Verantwortlichkeiten wahrnehmen und politischen Willen demonstrieren,
entscheidende Maßnahmen zu treffen.
Meine Hoffnung ist, dass dieser Vorfall ein Weckruf
ist, mehr Anstrengungen zu unternehmen, den Konflikt zu lösen und dem Leiden
der syrischen Bevölkerung ein Ende zu setzen.
Quelle: http://www.un.org/sg/statements/index.asp?nid=7083