US-Präsident: Betrüger und Lügner in flagranti vor
der ganzen Welt
von Luz María De Stefano
Zuloaga de Lenkait am 27.9.14
Die Rede des US-Präsident Barack
Obama vor der UN-Vollversammlung in New York am 24.9. versetzt den Zuhörer und
den Leser in ungläubiges Staunen. Niemals hat ein Staatsmann so grob und
schamlos der Weltstaatengemeinschaft ins Gesicht gelogen! Nicht einmal George
W. Bush. Umso unverzeihlicher bei Barack Obama, der zugleich Professor im
Völkerrecht ist, während Bush über keine völkerrechtliche Bildung verfügte.
Obama verkleidete sich mit dem "internationalen Recht und Gesetz",
als ob er ein Land von einem anderen Planeten repräsentiere, das sich an das
Völkerrecht hielte. Obama ist ein unverschämter Lügner, der absolut keinen
Respekt vor den Vereinten Nationen zeigt, keine Achtung vor der
Weltstaatengemeinschaft, die er vom höchsten UN-Podium aus zu betrügen wagt,
ohne mit der Wimper zu zucken. Er lügt, und er weiß, dass er lügt. Ihm ist
bekannt, dass seine Regierung zusammen mit EU- und reaktionären Staaten, die
jetzt seine "Koalition der Willigen" bilden, durch Bewaffnung und
Finanzierung von Aufständischen bzw. IS-Dschihadisten zur Destabilisierung
Syriens beigetragen hat.
Obama selbst trägt die Verantwortung
für die Geburt und Ausdehnung des IS-Terrors. Er, seine Regierung und seine
Verbündeten. Alle wissen, dass die syrische Bevölkerung diesen Terror ablehnt
und deshalb hinter dem syrischen Präsident Baschar Al-Assad steht, der mit
seiner tapferen syrischen Armee die brutalen Dschihadisten in seinem Land
bereits drei Jahre lang bekämpft. Obama weigert sich, mit dem Präsident
Syriens zusammenarbeiten, um den Terror zu beseitigen, weil er den Syrern nicht
das Selbstbestimmungsrecht zugestehen will, ihre Zukunft selbst zu
bestimmen. Die Syrer haben am vergangenen 3. Juni ihren Präsident Baschar
Al-Assad wiedergewählt, und zwar mit überwältigender Mehrheit, aber diese
syrische Entscheidung passt nicht dem US-Obama-Diktat, ein Regime-Wechsel nach
US-amerikanischem Gusto in Damaskus mittels Terror und Vernichtung zu fördern,
koste es, was es wolle. Soweit mit der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts
seitens der US-Regierung. Obamas Handlung ist nicht nur barbarisch, sondern
absolut irrational.
Syrien ist der unumstrittene
Beleg und die schändliche Folge der mörderischen Irrationalität von Obama, die
nicht davor zurückschreckt, gemeinsame Sache mit Terroristen zu machen. Ist das für ihn mit
internationalem Recht konform? Handelt so ein zivilisierter Mensch? Welches
makabere Märchen erzählt dieser Mann?
Im australischen Parlament erhebt
sich laute Kritik an der fehlgeschlagenen US-amerikanischen und britischen
Nahost-Außenpolitik. Der Abgeordnete Andrew Wilkie, selbst ein ehemaliger
Geheimdienstoffizier, erklärt ganz klipp und klar, dass die Gruppe
"Islamischer Staat" aus der Intervention 2003 (gegen den Irak)
hervorgegangen sei. "Wenn wir den Krieg vor elfeinhalb Jahren nicht
begonnen hätten", so der Parlamentarier, "hätte es keine Entwicklung
gegeben, in der IS hätte entstehen und stark werden können".
("Der "Islamische Staat" im Irak und seine Schöpfer" von
Karin Leukefeld, jW, 24.9.)
All das Unheil des Terrorismus,
bewaffnete Aufständische, die mit der bewaffneten Miliz „Islamischer Staat“
gemeinsame Sache für Gewalt und Zerstörung im Irak und Syrien betreiben, ist
die Folge eines US-Interventionismus, der sich an kein internationales Gesetz
hält und keine Rechtsordnung kennt. Der erste und Haupthasardeur sitzt im
Weißen Haus. Seine Irrationalität und Bösartigkeit wenden sich jetzt gegen ihn
und alle seine Komplizen.
Einer Regierung wie die der USA
und jeder einzelnen ihrer Komparsen, die Dschihadisten und terroristische
Elemente bewaffnet und finanziert haben, ist im Nahen und Mittleren Osten, in der
ganzen Welt nicht zu trauen. Von niemanden.
Die US-Obama-Regierung macht sich
mit ihrer unzulässigen kriminellen Politik des Regimewechsels gewiss zu einem
unerwünschten Personenkreis, weil sie für jede weitere Einmischung als
unglaubwürdig gekennzeichnet sind in der Region, deren gewaltigen aktuellen
Terror-Probleme gerade die US-Einmischung für Regimewechsel nach US-Gusto
hervorgebracht haben. Kein Einsehen, keine Korrektur ist in Obamas UN-Rede zu
entdecken. Er versteckt seine Bosheit hinter ominöser Falschheit, Lug und Trug,
indem er die Realität verdreht und versucht, das Blut an seinen Händen mit dem
Völkerrecht hinweg zu waschen. Abstoßender ist es kaum vorstellbar!
In diesem Zusammenhang reagieren
der Bundesausschuss Friedensratschlag und der stellvertretende Vorsitzende der
Linken-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, völlig richtig, die Angriffe seien
ein "flagranter Bruch des Völkerrecht". Weder seien die USA noch eine
der mit ihnen verbündeten Staaten Saudi Arabien, Katar, Jordanien, Bahrain oder
die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen worden, "noch liegt eine
diesbezügliche Resolution des UN-Sicherheitsrats oder eine Erlaubnis der
syrischen Regierung in Damaskus vor". Die US-Regierung zerstöre
"bewusst die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale
Ordnung, wie sie durch die UN-Charta festgelegt ist", so der
Friedensratschlag. "Der US-Angriff erfolgt einen Tag, bevor sich der
UN-Sicherheitsrat mit der Situation befassen wollte - deutlicher kann nicht
zum Ausdruck gebracht werden, wie wenig die US-Administration von der
In seiner Rede vor der
UN-Vollversammlung (25.9.) wies der Präsident des Iran Dr. Hassan Rouhani zu
Recht dem Westen die Schuld am weltweiten Terror der Islamisten zu. "Die
strategischen Fehler des Westens in Nahost, Zentralasien und dem Kaukasus haben
diese Teile der Welt in einen Himmel für Terroristen verwandelt".
(Meldung vom 26.9.)
Rainer Rupp bringt eine
hervorragende Analyse über die Praxis der Lüge durch wiederholte Propaganda auf
höchster Regierungsebene. („Propaganda einzustellen“ von Rainer Rupp, jW,
9./10.9.):
<Ehemalige hochrangige
US-Geheimdienstmitarbeiter haben am 29.Juli 2014 einen offenen Brief an
US-Präsident Barack Obama veröffentlicht. Washingtons Glaubwürdigkeit, und Ihre
eigene, werden weiter erodieren...>
Die peinlichen Auftritte von
hohen US-Verantwortungsträgern wie US-Außenminister John Kerry und US-Präsident
Barack Obama signalisieren den bemerkenswerten US-Zerfall in Misskredit und
Unglaubwürdigkeit im freien Fall.
Rainer Rupp weiter
(auszugsweise): <Die Autoren zeigen sich sehr beunruhigt über die
"amateurhafte Art und Weise, in der die Regierung verschwommene und
fadenscheinige Beweise der Öffentlichkeit serviert. (Ohne Beweislage) zielen
Kerrys Aussagen darauf ab, bei der Öffentlichkeit eine Vorverurteilung
Russlands zu erreichen (im unaufgeklärten Fall des Absturz der MH17 Flugzeug am
17. Juli 2014).
(Die echten und guten
Arbeitsergebnisse der
Mehr und mehr wurden die
Resultate der geheimdienstlichen Tätigkeit durch unwahre Behauptungen ergänzt,
die von den westlichen Medien dann verbreitet und ständig wiederholt wurden.
Diese Kombination von Lügen und Halbwahrheiten funktionierte etwa im 2003
angezettelten Irak-Krieg und wird aktuell auch in der Ukraine-Krise angewandt.
... Zu oft konnte die US-Regierung in den letzten Jahrzehnten der Lüge
überführt werden. ...im Falle des unter falscher Flagge geführten
Giftgaseinsatzes in Syrien hat die Obama-Administration Schiffbruch erlitten.
Ähnliches droht ihr nun auch im Ukraine-Konflikt. ...
Die Lügen und Fehlinformationen
der politischen Führung hatten und haben stets einen verheerenden Einfluss auf
die Moral all jener US-Geheimdienstmitarbeiter, die ihre intellektuelle
Redlichkeit nicht aufgegeben haben. ... ihre Vorgesetzten aber verkehrten den
Inhalt der erarbeiten Analysen ins Gegenteil in der Absicht, der
US-Regierung gegenüber dem Kongress oder verbündeten Regierungen argumentative
Munition für die beabsichtige Politik zu liefern.
... In der Zusammenfassung heißt
es: "Die wegen der Ukraine entstandenen amerikanisch-russischen Spannungen
sind dabei, sich in einer gefährlichen Weise weiter zu verschärfen... ob Ihre
Berater in vollem Umfang die Gefahr der Eskalation erkennen (wissen wir nicht).
Die New York Times und andere Medien präsentieren sensible, noch vollkommen
offene Fragen als unumstößliche Tatsachen, weil diese aus US-Regierungsquellen
kamen." Beweislage aber sieht anders aus.
Den gesamten Kalten Krieg entlang
dominierte die Lüge die Weltöffentlichkeit, vor allem unter Richard Nixon.
Damals wie heute nahm die Propagandakampagne immer hysterische Züge an. Damals
wie heute habe es nur "sehr wenig Unterschied zwischen der
US-Regierungspropaganda und den von kommerziellen Medien verbreiteten
Nachrichten" gegeben.
... Außenminister Kerry erweist
sich für Obama "eher als belastend denn als gewinnbringend". Gleiches
gelte für den "Director of National Intelligence" James Clapper
(oberster Chef aller 16 US-Geheimdienste). Der hatte bei einer Befragung zur
NSA-Affäre vor dem Kongress am 12. März 2013 unter Eid gelogen. ... die Version
vom Absturz von MH17, mit der Minister Kerry hausieren geht, deckt sich
überhaupt nicht mit den wirklichen Erkenntnissen der
Geheimdienste. Gleiches war der Fall Ende August letzten Jahres, als Kerry ein
neues, einzigartiges Instrument erfand, nämlich eine
"Regierungseinschätzung" - im Gegensatz zur gemeinsamen Einschätzung
der Geheimdienste. Damit konnte er dann ohne jegliche überprüfbaren Beweise den
syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad für die Chemiewaffenangriffe in der Nähe
von Damaskus verantwortlich machen. Alle ehrlichen Geheimdienstanalysten haben
sich geweigert, dabei mitzumachen. ...
Die Ex-Geheimdienstler fordern
Obama auf, "sich endlich von ehrlichen Analysten den
nachrichtendienstlichen Aufklärung ins Bild setzen zu lassen. In aller
Offenheit, wir sehen wenig Grund zu glauben, dass Minister Kerry und Ihre
anderen Berater die Ungeheuerlichkeit dieser Gefahr richtig einschätzen."
Obama könne den blutigen
Bürgerkrieg zwischen Ost- und Westukraine stoppen und damit eine russische
Militärintervention im Osten der Ukraine verhindern... Je länger jedoch Kiew seine
Offensiven gegen die Separatisten im Osten fortsetzt, desto heuchlerischer
klingen alle US-Friedensappelle."... "die Ursachen für diese
Konfrontation sind zu eliminieren, indem Sie öffentlich jeden Wunsch, die
Ukraine in die NATO zu integrieren, desavouieren und deutlich machen, dass Sie
bereit sind, sich persönlich mit dem russischen Präsident Putin unverzüglich
zusammenzusetzen, um Wege aus der Krise zu finden und um die legitimen
Interessen der verschiedenen Partien anzuerkennen.">