USA Russland
Gipfeltreffen
der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen
Föderation am 16.6.21 in Genf Cornwall G7, Brüssel NATO-Gipfel, Genf Biden/Putin
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und
Diplomatin a.D.18.6.21
US-Scheitern Anlass
und Ziel der Begegnung der Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russland
unbedingt betonen
Die deutsche Berichterstattung in den
Fernsehsendern Phoenix, ZDF-Heute und ARD-Tagesschau über das Gipfeltreffen der
Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation
in Genf am 16.6.21 hätte Anlass und Ziel der Begegnung beider Staatschefs
unbedingt betonen müssen, statt nebensächliche Anschuldigungen des
US-Präsidenten zu wiederholen, die schon vom russischen Präsidenten als völlig
bodenlos zurückgewiesen wurden, weil sie unbewiesen und völlig frei erfunden
sind.
Wenn Joe Biden darauf beharrt, macht er sich
noch unzuverlässiger und lächerlicher, als er schon erscheint. Humor kann auch
nicht dabei helfen, das Gesicht des US-Präsidenten zu retten. Schon auf dem
G7-Treffen in Cornwall (11.-13.6.). war er eklatant gescheitert mit seinem
irrsinnig frechen Versuch, ein Bund mit den Europäern gegen Russland und China
zu schmieden und auf dem NATO-Treffen am Montag 14.6. ist er ebenso vollständig
gescheitert mit seiner deplatzierten Bestrebung, die Ukraine und Georgien in
die NATO als Mitglieder aufzunehmen. Es gab dafür keinen Konsens der 30
NATO-Mitgliedsstaaten. Mindestens Deutschland und Frankreich sind dagegen und
werden es nicht zulassen. „Ambition is one Point. Reality is another“, wie sich der BBC-Moderator der Sendung „Hardtalk“ am 16.6.21 treffend an sein Gegenüber, den
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wandte.
Bedrohliche US-Außenpolitik gegenüber Russland
völlig kontraproduktiv
Es ist auffällig bemerkenswert für die
Weltöffentlichkeit, dass die Initiative für das Gipfeltreffen mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin vom US-amerikanischen Präsidenten Joe
Biden, nicht vom russischen Präsidenten, ausging.
Das Weiße Haus hat erkannt, dass seine irrsinnig
bedrohliche Außenpolitik gegenüber Russland völlig kontraproduktiv ist und die
USA sich damit selbst in Gefahr bringen: Sie sind zu weit gegangen.
Deshalb suchte der US-Präsident Joe Biden jetzt
auf einmal nach Entspannung und Deeskalation, nachdem das Weiße Haus das
Pentagon gewähren ließ, riesige, für Russland äußerst bedrohliche
Militärmanöver in unmittelbarer Nähe Russlands zu unternehmen und Russland
darauf mit eigenen Truppenbewegungen und Manövern antwortete.
Jedoch will der US-Präsident offenbar nicht
einsehen, dass seine Außenpolitik fehlgeleitet ist und nur Chaos und Verwüstung
im Nahen Osten und anderswo mit sich bringt durch unzählige Interventionskriege
und subversive Einmischung in anderen Staaten, sogar im Pakt mit Terroristen.
Diese Lage ist von deutschen Journalisten
nüchtern anzusehen, denn Redaktionen haben den Sachverhalt gründlich
aufzuarbeiten, um die darzustellenden, bekannten Fakten treffend zu beurteilen
und logische, richtige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Genfer
Gipfel-Gespräche eine Stunde kürzer als angesetzt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow
kommentierte das Gipfeltreffen vor einigen Tagen: Moskau erwarte, dass
Washington vor dem Gipfeltreffen seine vergangenen Fehler
überprüfen werde.
Der höchste russische Diplomat fügte hinzu, dass
Russland offen sei für „einen aufrichtigen Dialog“. Moskau bezeichnete das
Treffen, das in Genf am 16.6. zwischen Putin und Biden stattfand, als
"sehr, sehr wichtig", warnte aber, dass sich niemand große Hoffnungen
über den Ausgang der Begegnung machen sollte. Es gebe "keinen Grund, einen
Fortschritt bei der Erreichung gegenseitigen Verständnisses" oder einen
Neuanfang der Beziehungen zu erwarten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern.
Es waren vier bis fünf Stunden für die
präsidentiellen Gespräche vorgesehen. Die Gespräche begannen gegen 14 Uhr und
endeten aber schon kurz nach 17 Uhr, sie dauerten also eine Stunde weniger als
erwartet.
Es ist plausibel zu vermuten, dass sich entweder
der russische Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow
nicht länger langweilen mochten mit Ablenkungsmanövern des US-Präsidenten Joe
Biden, mit denen er nur Stoff zur Selbstdarstellung für seine spätere
Pressekonferenz sammeln wollte, die aber überhaupt nichts zur Sache beitrugen,
oder der US-Präsident Biden selbst die Gespräche unterbrach, als er erkannte,
der kruden Sachlichkeit seines Kollegen nichts entgegensetzen zu können.
Russische Sachlichkeit für US-Regierungsleute
und US-Medien höchst irritierend.
Gerade die Sachlichkeit von Präsident Wladimir
Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow war für US-Präsident Biden, die
US-Delegation, Bidens Mitarbeiter und US-Presseleute höchst irritierend.
Im US-Fernsehsender CNN (gleich nach Abschluss
des Gipfels 16.6.) zirkulierte die idiotische Kritik, Putin habe sich zu sachlich
verhalten und nicht persönlich, als ob das Treffen ein freundschaftliches
soziales Ereignis gewesen wäre.
Nicht nur in China, sondern auch in anderen
Ländern fragte man sich vorher, ob der russische Präsident überhaupt mit einem
derart impertinenten US-Kollegen bereit wäre zu sprechen, nachdem er ihn grob
beleidigt hatte.
Dass der Kreml dennoch dem US-Wunschnach einer
Begegnung Putins mit Biden nachkam, ist von der US-Regierung als eine
edelmütige Haltung von Höflichkeit und Größe seitens des russischen Präsidenten
zu werten, mehr nicht und auch nicht weniger!
Die erste Geste bei der Begrüßung kam von Joe
Biden selbst, der seine Hand zum Gruß an Wladimir Putin ausstreckte. Putin ließ
ihn jedoch nicht mit ausgestreckter Hand stehen, wie er es durchaus verdient
hätte und verständlich gewesen wäre – nach alledem.
Sofortige Pressekonferenz von Putin mit Fragen
von Weltpresse, dagegen Biden viel später und nur mit Fragen von handverlesenen
US-Journalisten
Bezeichnenderweise gab es kein gemeinsames Essen
der beiden Staatschefs und schon vor dem Treffen stand fest, dass die russische
Seite kein neues Treffen mit dem US-Präsident Biden vereinbaren wird.
Nach Ende der Unterredung reiste der russische
Präsident nach Sotschi.
Es gab auch, wie vorgesehen, keine gemeinsame
Pressekonferenz, keine gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung, kein
Abschluss-Kommuniqué.
Nach dem Treffen beeilte sich US-Präsident Joe
Biden, umgehend von der Szene zu verschwinden. Dagegen hielt der Präsident
Russlands sofort eine Pressekonferenz in der Villa La Grange ab und stellte
sich Fragen der Weltpresse.
Hoch diplomatisch sagte Putin, es gab keine
Feindseligkeit beim Dissens in verschiedenen Punkten. Verlauf des Treffens
Um sich eine Vorstellung von dem Verlauf des
Treffens in der Villa La Grange zu machen, muss man sich einfach einmal in die
Lage des russischen Präsidenten zusammen mit seinem Außenminister und
Mitarbeiterstab hineindenken.
Was haben sie in den letzten 20 Jahren außenpolitisch
erlebt, das die USA betrifft?
Da ist der Krieg gegen Afghanistan, der 2001 von
den USA ausging aufgrund dubioser unaufgeklärter Ereignisse.
Da ist 2014 der Putsch gegen die rechtmäßige
Regierung der Ukraine, ein Putsch, der ganz offen von den USA orchestriert
wurde und eine Reihe konfliktiver Folgen hatte:
Ablösung der Krim und ihr Beitritt in die Russische Föderation, Ablösung von
Gebieten in der Ostukraine und damit einhergehender innerukrainischer Krieg mit
US-Unterstützung der Kiewer Regierung bis hin zum Friedensversuch mittels des
Minsk-Prozesses, wobei Russland Garantiemacht ist, aber nicht die USA. An dem
zugehörigen Abkommen von Minsk zur Befriedung der Ostukraine hatte die
sogenannten trilaterale Kontaktgruppe mitgewirkt, sie besteht aus der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE), Russland und
der Ukraine.
Da ist der US-unterstützte Krieg gegen Libyen
und seine Folgen des Staatszerfalls mit internen militärischen
Auseinandersetzungen, die anderen Staaten implizieren.
Da ist der über 10 Jahre andauernde
terroristische Krieg gegen Syrien, bei dem die USA eine Hauptrolle spielen, die
gegen das Völkerrecht verstößt im Gegensatz zu Russland, das dort auch
involviert ist, um Syrien militärisch zu verteidigen.
Da ist der Iran, der sich fortwährend mit bösen
Intrigen und Anschlägen seitens Israel, den USA und Großbritanniens erwehren
muss, und der aber mit Russland gute Beziehungen unterhält.
Da ist der Libanon, völlig im Chaos versunken,
Drehscheibe kriminellen Milieus im Dunstkreis verschiedener Nahost-Akteure und
Ziel feindseliger israelischer Aktionen unter duldenden Augen der USA. Der
Libanon als Grenzland zu Syrien weckt das Augenmerk Russlands im Zusammenhang
mit Russlands Beistand Syriens.
Da ist China als wichtiger Partner Russlands mit
seinem weltgrößtem Investitionsprojekt „Neue
Seidenstraße“, wobei die Position der USA als nicht besonders konstruktiv von
Russland wahrgenommen wird.
Da sind Abrüstungsthemen und Themen der
Sicherheit, die aufgrund von geänderten Vertragsverhältnissen und
Rüstungsentwicklungen, die von den USA ausgehen, nach neuen Absprachen rufen.
Da sind die US-Sanktionen gegen Russland, aber
auch gegen China, Iran, Kuba und Venezuela, ohne jegliche Rechtsgrundlage.
Nun kann man sich vorstellen, dass ein Thema
nach dem anderen, in welcher Reihenfolge auch immer, aus dieser Liste von
russischer Seite zur Sprache kam, völlig nüchtern und sachlich mit Bezug auf
vertragliche Abmachungen oder ihrem Bruch, wozu die US-amerikanische Seite dann
um Stellungnahme gebeten wurde, bis die US-Seite die Nerven verlor und sie
unter irgendeinem Vorwand das Treffen abbrach.
Denkbar ist auch, dass die Russen merkten, dass
die US-Seite an sachlichen Stellungnahmen nicht interessiert oder ungenügend
darauf vorbereitet war und die russische Seite deshalb das Treffen für beendet
erklärte.
Wie auch immer, danach hieß es von russischer
Seite die Genfer-Sitzung sei „völlig konstruktiv“ und von „Bereitwilligkeit“,
sich zu verständigen.
So Wladimir Putin. Konkretes Ergebnis immerhin:
Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden
Ländern sollen wiederhergestellt werden, die jeweiligen Botschafter sollen zu
ihren Posten zurückkehren.
Nach Ansicht von Wladimir Putin ist Joe Biden
eine vernünftige Person, profesionell und erfahren.
Putin wörtlich: „Er hat auch moralische Werte.
Das ist sehr anziehend.“
Bidens Schläfrigkeit überwinden und
US-Außenpolitik grundsätzlich korrigieren
Alles weitere hängt
aber von Joe Biden ab und den von seiner Regierung ausgehenden Initiativen, um
die gestörten US-Beziehungen mit Russland zu normalisieren.
Es bleibt zu hoffen, dass Biden seine
Schläfrigkeit nach der erfrischenden Unterredung mit seinem scharfsinnigen
russischen Kollegen definitiv überwindet und bereit wird, seine fehlgeleitete Außenpolitik
grundsätzlich zu korrigieren, um wirkliche Entspannung mit Russland zu
erreichen.
Konstruktive Arbeit für beide Länder steht
bevor. Sie setzt allerdings voraus, dass die US-Außenpolitik richtig
gestellt wird.
Der russische Präsident macht sich aber keine
Illusionen. Es gibt in der Tat keinen Grund dafür.
Der britische Premierminister, Boris Johnson,
hatte vorher schon geplaudert: <„Ich weiß, dass
Präsident Biden in den nächsten Tage einige recht harte Botschaften an Präsident
Putin richten wird.“ Der hat Erfahrung mit NATO-Grüßen, d.h. mit
Kriegsbereitschaft und Größenwahn.> („Liebesgrüße aus Brüssel“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 15.6.21)
US-Establishment von Putins Pressekonferenz in
Villa La Grange schwer irritiert
Hinsichtlich der viel beschworenen
Menschenrechte, wie viele Tote und Verwundete haben die mörderische
US-Außenpolitik und die CIA-Gefängnisse überall verursacht? Wer ist der Killer
hier?
So fragte Wladimir Putin. Wir schützen dagegen
die Menschenrechte, so eindeutig der russische Präsident auf seiner
Pressekonferenz am Ort des Treffens in der wunderschönen Schweizer Villa La
Grange.
Das US-Establishment zeigte sich daraufhin im
US-Fernsehsender CNN schwer irritiert.
Es ist nicht in der Lage, die gravierenden
Probleme, die Putin sachlich bei Namen nannte, wahrzunehmen und konsequent zu
reagieren.
Die ZDF-Korrespndentin
in Genf bestätigte dies in der Nachrichtensendug
„Heute“, 16.6. 19 Uhr hinsichtlich Joe Biden.
Joe Biden duldet wieder Bombenangriffe auf Gaza,
schuldig als Verbrecher gegen die Menchlichkeit „Menschenrechte“
weiter als Thema der US-Regierung strapazieren
zu wollen, ist nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern auch höhnisch von Joe
Biden, nachdem er skrupellos elf Tage lang die Gräueltaten Israels gegen die
Bevölkerung in Gaza tatenlos duldete (10.5. bis 21.5.21) und jetzt die erneuten
Bombenangriffe Israels auf Gaza noch einmal duldet, als wäre nichts passiert.
Mord und Vernichtung lassen ihn kalt. Seine grausame Unterlassung macht ihn schuldig
als Verbrecher gegen die Menchlichkeit!
Joe Biden wird einmal vor ein Strafgericht
gestellt werden müssen.
Berechenbarkeit und Stabiltät:
Putins Abfuhr an BBC-Korrespondent
Was sehr negativ in der anwesenden Weltpresse
ankam und Empörung bei der russischen Delegation verursachte, war die Tatsache,
dass bei den Fragen von Pressevertretern auf der Pressekonfererenz
von Joe Biden nur handverlesene US-amerikanische Journalisten zugelassen
wurden; russische oder EU-Medienvertreter kamen nicht zu Wort, ihre Fragen
waren unerwünscht.
Nun gut, so sieht das Demokratie- Verständnis
des alten amtlichen US-Präsidenten und seiner Leute aus.
Ganz anders bei Putin, wo jedoch der
BBC-Fragesteller eine klare Abfuhr von Putin einstecken musste zum Thema Berechenbarkeit
und Stabilität, wobei Putin das US-Verhalten in Kiew beim Putsch gegen die
Regierung im Februar 2014 und seine Folgen zur Sprache brachte.
Bei ARD-Tagesschau Gipfeltreffen in Kategorien
eines Fußballspiels Und das Medienecho in Deutschland? Wirklich armselig die
ARD-Tagesschau am 16.6. Mit der deplatzierten unprofessionellen Frage des
Nachrichtensprechers, wer „gewonnen“ habe, präsentiert die ARD das Gifpeltreffen in Kategorien eines Fußballspiels,
wahrscheinlich das einzige, was hierzulande Journalisten bewegen und verstehen
können. Gewinner und Verlierer ist eine banale, begrenzte Sichtweise der
Weltpolitik, aber deutscher Journalismus hat eben nicht umsonst den schlechten
Ruf fehlender Professionalität. Man höre sich einmal bei Presseattachées
in Berlin um und bei ausländischen Journalisten, die Berlin besuchten und über
das niedrige Niveau deutscher Redaktionen überrascht und sehr enttäuscht waren.
Deutsch-russische Übereinstimmung zum
Weltfrieden
Russlands Haltung gemäß dem Völkerrecht,
internationalen Normen und Verträge kontrastiert mit dem westlichen
USA/EU-Block, der seine Außenpolitik immer wieder unter Bruch des Völkerrechts
betreibt und damit den Weltfrieden riskiert. Sich dessen völlig im Klaren
übergab der russische Außenminister Sergej Lawrow ein gemeinsames Dokument
seinem Kollegen Heiko Maas bei dessen Besuch in Moskau am 11.8.2020, ein
Dokument, schon unterschrieben von beiden Seiten, das die deutsche-russische
Übereinstimmung zum Weltfrieden besiegelt.
Russland und Deutschland betrachten es demgemäß,
„als wichtigen Teil ihrer Politik, den internationalen Frieden
aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen“.
Ratsames deutsches Zeichen für Entspannung im
Kontext des Genfer Gipfel:
Bundeswehr raus aus NATO-Einheiten im Baltikum
Auf dieser Grundlage sollten deutsche
Redaktionen im Interesse Deutschlands und Europas berichten und kommentieren.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre gut
beraten, sich jetzt für die Entspannung zu äußern gemäß dieser deutsch-russischen
Übereinstimmung zum Weltfrieden.
De Facto könnte die deutsche Bundeskanzlerin ein
Zeichen für Entspannung geben, wenn sie die deutschen Kontingente der NATO im
Baltikum zurückzöge.
Es wäre eine beispielhafte Entscheidung Berlins,
die Joe Biden zu richtigen Entspannungsbeschlüssen bewegen sollte.