Wie ist es in
den USA, der führenden Wirtschaftsmacht der westlichen Welt, wirklich um
Demokratie und Menschenrechten bestellt ? Der Fall Snowden zeigt es !
von Brigitte Queck am 15.07.2013
Demokratie
heißt, aus dem Griechischen übersetzt, Volksherrschaft. Demokratie heißt, dass die
Politik durchgängig im Interesse des Volkes und zu seinem Wohle gestaltet
werden muss.
In
den USA ist das offensichtlich nicht der Fall !
Mehr
als 2,25 Mrd. (nach amer. R.) Amerikaner, vor allem Schwarzamerikaner, befinden
sich in den USA hinter Gittern.
Damit
haben die USA-gemessen an der Zahl der Einwohner-die höchste Gefangenenzahl der
Welt ! Das berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Watch Right (HWR) in
Washington unter Berufung auf das Statistikbüro des amerikanischen
Justizministeriums aus dem Jahre 2006.
Auch
der Fall des im Mordprozess um den Tod des unbewaffneten schwarzen Teenagers
Trayvon Martin in Florida am 13.07.2013 IN ALLEN PUNKTEN FREIGESPROCHENEN Mitgliedes
der Bürgerwehr, des US-Polizisten Zimmermann, durch die Geschworenen, bei dem
der Antrag der Staatsanwaltschaft in
keinster Weise Berücksichtigung fand, zeigt das. Dieser Gerichtsprozess ist
ebenso ein symptomatischer Fall von Rassendiskriminierung und VERSTOß GEGEN DIE
MENSCHENRECHTE IN DEN USA !
Mittlerweile
protestieren dagegen in den USA Tausende von Menschen.
Quelle:
www.news.at/a/mehr-2-25-mrd-gittern-usa-gefangenenanteil-191349
Trotzdem
spielen sich die US/NATO überall als Demokratie und Menschenrechtsvertreter in
der ganzen Welt auf, denen es nachzueifern gilt !!
Nun
hat Edward Snowden, bis dato Geheimdienstmitarbeiter der CIA und NSA mit seinen
Enthüllungen über das weltweite Auspionieren von Menschen, Organisationen, ja
selbst von Verbündeten, durch die USA, ihnen einen Spiegel vors Gesicht
gehalten.
Im
„Guardian“ vom 6.Juni 2013 zeigte sich Snowden enttäuscht über die
Machtstrukturen in den USA. Sie würden sich auf Kosten der Freiheit des Volkes
immer weiter ausbreiten und keiner Kontrolle unterliegen.“Ich will nicht in
einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich mache, der Name
jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder
Freundschaft, aufgezeichnet wird“, sagte Snowden in dem noch in Honkong
aufgenommenem Video.
Warum
aber wird Snowden weltweit von den USA gejagt und von ihnen sogar Länder
bedroht, die er um Asyl gebeten hat, da doch spätestens im Rahmen des Echelon-Skandals,
von einer speziell gegründeten
Kommission des Europäischen Parlaments untersucht, bekannt sein durfte, dass Washington die NSA und ihre
technologischen Fähigkeiten ausnutzt, um auch engste Verbündete, oder besser
NATO-Vasallen, auszuspionieren ?!
Reiner
Rupp, lange Jahre Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums
für Staatssicherheit der DDR, der unter dem Decknamen „Topas“ Dokumente der
höchsten Geheimhaltung aus dem Hauptquartier der NATO in Brüssel an die HVA
lieferte ( es war R. Rupp zu verdanken, dass im Kontext des NATO Manövers „Able
Archer“ kein Nuklearkrieg ausbrach und der zum „Dank“ dafür 10 Jahre später
verhaftet und vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu 12 Jahren Haft verurteilt
wurde ) erklärte dazu Folgendes:
„Es
ist Snowdens großes Verdienst, dass er für die elektronische Bespitzelung der
US-Bürger und Verbündeten im Ausland GROßE MENGEN HIEB-UND STICHFESTER BEWEISE
GELIEFERT HAT, die auch von den glühendsten Atlantikern nicht länger ignoriert
werden können“ !!
Das
erklärt die scheinheilige Empörung vieler unserer Politiker, die in Snowden
alles andere als einen Held sehen, dem Asyl gewährt werden sollte.
Von
allen armseligen Reaktionen unserer Politiker seien die Pirouetten des
sozialdemokratischen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, die
unterwürfigsten. In den Medien hatte er sich höchst empört gezeigt, „ja,
zutiefst geschockt“ bezüglich der umfassenden Spionage der USA. Aber auf die
Frage, ob das Europäische Parlament nun Sanktionsmaßnahmen gegen Washington ins
Auge fassen sollte, wiegelte Schulz ab. Die Amerikaner wüssten, „wie geschockt
die Europäer“ seien. Und Washington würde nun sicher alles tun, „auch ohne
Androhung von EU-Sanktionen, die Situation zu entschärfen“ !!
(
Quelle: ND,13/14.07.2013, „Ja, meine Freunde, wir haben euch ausspioniert“)
Erich
Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik in
Weilheim, der 2005 durch die Aufdeckung
des Journalistenabhörskandals durch den BND bekannt wurde und zahlreiche Bücher
über die Arbeit der Geheimdienste verfasst hat, führte zur Bedeutung Snowdens
aus:
„ er
entlarvte, dass das Versprechen, der US-Regierung, die eigenen Bürger nicht
abzuhören, eine Lüge ist;
die
Snowden- Enthüllungen schaden Obama am meisten, weil sie sein nach außen projiziertes
Bild des Bürgerrechtlers und Liberalen zerstören;
die
USA können jetzt nicht mehr andere Staaten an den Pranger stellen, da sie nun
selbst an einem solchen stehen.“
So
hätten die USA vor 4 Monaten offiziell den chinesischen Militärnachrichtendienst
angeklagt, die „Washington Post“ und „New York Times“, den US-Regierungsapparat
und wichtige Industrieunternehmen gehackt zu haben. Als Snowden in Honkong
landete, kehrte sich die vormalige Entrüstung der USA über die Chinesen gegen
sie selbst. Diese konnten mit Recht kontern, dass da jemand mit Steinen
geworfen hat, der selbst im Glashaus sitzt. Die USA wären nun nicht mehr in der
Lage, weder die Russen, noch die Chinesen „wegen Cyberwarfare anzuprangern,
weil sie da selbst die Nummer Eins sind !!“
(Quelle:
ND, 10.07.2013 „Wer im Glashaus sitzt…“
Für die USA-Regierung und der großen
Konzernmedien ist der Whisteleblower Snowden ein Verräter und Spitzel. Man
wirft ihm vor, dass er sich mit seinen Informationen ins Ausland abgesetzt
habe. Nicht erwähnt wird dabei, dass es in den USA zwar ein Gesetz zum Schutze
von Whistleblowers gibt, aber Obama während seiner Amtszeit mehr Whistleblowers
gnadenlos juristisch verfolgt und ins Gefängnis geworfen hat, als alle
US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen. So hätte unter den gegenwärtigen
Bedingungen in den USA Snowden keinerlei Chance gehabt. Es kann davon ausgegangen
werden, „dass Snowden wegen der großen Brisanz seines Materials als
‚feindlicher Kämpfer‘ abgestempelt worden und erst einmal spurlos-ohne ein
Recht auf Anwalt oder ein Gerichtsverfahren-in einem der Guantanamo ähnlichen
US-Geheimgefängnis’verschwunden‘ wäre.“ ( R. Rupp a.a.O.)
Snowden
betonte während des Treffens im Transit des Moskauer Flughafens Scheremetjewo,
am 12.07.2013,das auch ausländische Journalisten verfolgten, er habe mit seinen
Enthüllungen lediglich Gebrauch vom Recht auf Informationsfreiheit gemacht, das
die Verfassung der Vereinigten Staaten und die auch von Washington ratifizierte
UN-Menschenrechtskonvention garantieren. Deshalb sei seine Verfolgung in den
USA rechtswidrig. (ND, 13/14.07.2013)
Mittlerweile
fordert auch die Menschenrechtkommissarin der UNO, Navi Pillary,
internationalen Schutz für den Enthüller des US-Skandals, Edward Snowden. Wer
Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege, habe
ein Recht darauf. „Der Fall Snowden zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die
Privatsphäre sicherzustellen“, sagte Pillay der UNO-Mitteilung zufolge. Die
nationalen Rechtssystem müssten nach den Bestimmungen der
UNO-Menschenrechtscharta gewährleisten, dass Informanten, die Verstösse gegen
Menschenrechte aufdecken, dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können.
Spionageprogramme
von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen Kontrolle
unterliegen, würden die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten und
grundlegenden Freiheiten mit sich bringen.
Quelle:
Christliche Leidkultur (Schweiz )vom 13.07.2013“UNO fordert Schutz Snowdens“
(Alle
UN-Nachrichten aus dem Pressezentrum der Vereinten Nationen zum Thema Snowden
wurden in allen Sprachen gesperrt!!)
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Als
ehemalige DDR-Bürgerin empört es mich, wie einige Politiker und bürgerliche
Medien der Bundesrepublik, nachdem ihnen Snowden gezeigt hat, dass die von
ihnen gepriesene westliche Demokratie und Menschenrechte nicht existent sind,
bewusst ein Gleichheitszeichen zwischen dem Geheimdienst eines sozialistischen
Staates, wie der DDR, der im Sinne der überwiegenden Zahl seiner Bevölkerung
tätig war und diese vor den Angriffen kapitalistischer Staaten schützte und den
Geheimdiensten eines kapitalistischen Staates, die im Interesse des Kapitals
tätig sind, setzt! (Occupy spricht vom Kapital, wie man weiß, von nur ca.0,1 %
der Gesamtbevölkerung !)
Trotzdem
werden die Reichsten der Reichen und deren Kollaborateure, denen ein Staat des
Volkes immer ein Dorn im Auge sein wird, solange es Staaten mit einem anderen
Gesellschaftssystemen als das westliche gibt, nicht müde, die DDR und andere
sozialistische, bzw. Staaten mit einem anderen Entwicklungssystem, als NICHTDEMOKRATIEN
bzw. DIKTATUREN zu diffamieren.
Vergleichen
wir doch mal die 40 Jahre des Bestehens der DDR mit den Jahren des Bestehens
der Bundesrepublik Deutschland.
Während
die Armee der DDR während ihres 40 jährigen Bestehens nur der Verteidigung
ihrer Grenzen diente ( übrigens schreibt dies auch das Grundgesetz der BRD, ja
Artikel 1 des NATO-Vertrages selbst vor !) führt die Armee der Bundesrepublik
Deutschland seit Jahren im Rahmen der NATO Krieg. Gegen Jugoslawien war es im Jahre 1999 sogar ein Angriffskrieg, der
Tausende von Menschen dort das Leben kostete und atomar verwüstetes Land, vor
allem im Kosovo, hinterließ, den die NATO ja zu verteidigen vorgab, bevor sie
Jugoslawien in die „Steinzeit“ zurückbombte ! Zurück blieb ein zerstückeltes
Land, dessen Rohstoffe sich nun die Geier der westlichen Monopolbourgeoisie
einverleibt haben und nunmehr ein begehrliches Auge nicht nur auf den Nahen
Osten, sondern, wie der kürzliche Besuch Obamas augenscheinlich zeigte, auf
ganz Afrika werfen!