Wie ist es in den USA, der führenden Wirtschaftsmacht der
westlichen Welt, wirklich um
Demokratie und Menschenrechten bestellt ? Der Fall Snowden zeigt es !
von
Brigitte Queck am 15.07.2013
Demokratie heißt, aus dem Griechischen
übersetzt, Volksherrschaft. Demokratie heißt, dass die Politik durchgängig im
Interesse des Volkes und zu seinem Wohle gestaltet werden muss.
In den USA ist das offensichtlich nicht der
Fall !
Mehr als 2,25 Mrd. (nach amer. R.) Amerikaner,
vor allem Schwarzamerikaner, befinden sich in den USA hinter Gittern.
Damit haben die USA-gemessen an der Zahl der
Einwohner-die höchste Gefangenenzahl der Welt ! Das berichtete die
Menschenrechtsorganisation Human Watch Right (HWR) in Washington unter Berufung
auf das Statistikbüro des amerikanischen Justizministeriums aus dem Jahre 2006.
Auch der Fall des im Mordprozess um den Tod
des unbewaffneten schwarzen Teenagers Trayvon Martin in Florida am 13.07.2013 IN
ALLEN PUNKTEN FREIGESPROCHENEN Mitgliedes der Bürgerwehr, des US-Polizisten
Zimmerman, durch die Geschworenen, bei dem der Antrag der Staatsanwaltschaft in keinster Weise Berücksichtigung
fand, zeigt das. Dieser Gerichtsprozess ist ebenso ein symptomatischer Fall von
Rassendiskriminierung und VERSTOß GEGEN DIE MENSCHENRECHTE IN DEN USA !
Mittlerweile protestieren dagegen in den USA
Tausende von Menschen.
Quelle: www.news.at/a/mehr-2-25-mrd-gittern-usa-gefangenenanteil-191349
Trotzdem spielen sich die US/NATO überall als
Demokratie und Menschenrechtsvertreter in der ganzen Welt auf, denen es
nachzueifern gilt !!
Nun hat Edward Snowden, bis dato Geheimdienstmitarbeiter
der CIA und NSA mit seinen Enthüllungen über das weltweite Auspionieren von
Menschen, Organisationen, ja selbst von Verbündeten, durch die USA, ihnen einen
Spiegel vors Gesicht gehalten.
Im „Guardian“ vom 6.Juni 2013 zeigte sich
Snowden enttäuscht über die Machtstrukturen in den USA. Sie würden sich auf
Kosten der Freiheit des Volkes immer weiter ausbreiten und keiner Kontrolle
unterliegen.“Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage,
alles, was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von
Kreativität, Liebe oder Freundschaft, aufgezeichnet wird“, sagte Snowden in dem
noch in Honkong aufgenommenem Video.
Warum aber wird Snowden weltweit von den USA
gejagt und von ihnen sogar Länder bedroht, die er um Asyl gebeten hat, da doch
spätestens im Rahmen des Echelon-Skandals, von einer speziell gegründeten Kommission des
Europäischen Parlaments untersucht, bekannt sein durfte, dass Washington die NSA und ihre technologischen
Fähigkeiten ausnutzt, um auch engste Verbündete, oder besser NATO-Vasallen,
auszuspionieren ?!
Reiner Rupp, lange Jahre Mitarbeiter der
Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, der
unter dem Decknamen „Topas“ Dokumente der höchsten Geheimhaltung aus dem
Hauptquartier der NATO in Brüssel an die HVA lieferte ( es war R. Rupp zu
verdanken, dass im Kontext des NATO Manövers „Able Archer“ kein Nuklearkrieg
ausbrach und der zum „Dank“ dafür 10 Jahre später verhaftet und vom
Oberlandesgericht Düsseldorf zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde ) erklärte dazu
Folgendes:
„Es ist Snowdens großes Verdienst, dass er für
die elektronische Bespitzelung der US-Bürger und Verbündeten im Ausland GROßE MENGEN
HIEB-UND STICHFESTER BEWEISE GELIEFERT HAT, die auch von den glühendsten
Atlantikern nicht länger ignoriert werden können“ !!
Das erklärt die scheinheilige Empörung vieler
unserer Politiker, die in Snowden alles andere als einen Held sehen, dem Asyl
gewährt werden sollte.
Von allen armseligen Reaktionen unserer
Politiker seien die Pirouetten des sozialdemokratischen Präsidenten des Europaparlaments,
Martin Schulz, die unterwürfigsten. In den Medien hatte er sich höchst empört
gezeigt, „ja, zutiefst geschockt“ bezüglich der umfassenden Spionage der USA.
Aber auf die Frage, ob das Europäische Parlament nun Sanktionsmaßnahmen gegen
Washington ins Auge fassen sollte, wiegelte Schulz ab. Die Amerikaner wüssten,
„wie geschockt die Europäer“ seien. Und Washington würde nun sicher alles tun,
„auch ohne Androhung von EU-Sanktionen, die Situation zu entschärfen“ !!
( Quelle: ND,13/14.07.2013, „Ja, meine
Freunde, wir haben euch ausspioniert“)
Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des
Forschungsinstitutes für Friedenspolitik in Weilheim, der 2005 durch die Aufdeckung des
Journalistenabhörskandals durch den BND bekannt wurde und zahlreiche Bücher
über die Arbeit der Geheimdienste verfasst hat, führte zur Bedeutung Snowdens
aus:
„ er entlarvte, dass das Versprechen, der
US-Regierung, die eigenen Bürger nicht abzuhören, eine Lüge ist;
die Snowden- Enthüllungen schaden Obama am
meisten, weil sie sein nach außen projiziertes Bild des Bürgerrechtlers und
Liberalen zerstören;
die USA können jetzt nicht mehr andere Staaten
an den Pranger stellen, da sie nun selbst an einem solchen stehen.“
So hätten die USA vor 4 Monaten offiziell den
chinesischen Militärnachrichtendienst angeklagt, die „Washington Post“ und „New
York Times“, den US-Regierungsapparat und wichtige Industrieunternehmen gehackt
zu haben. Als Snowden in Honkong landete, kehrte sich die vormalige Entrüstung
der USA über die Chinesen gegen sie selbst. Diese konnten mit Recht kontern,
dass da jemand mit Steinen geworfen hat, der selbst im Glashaus sitzt. Die USA
wären nun nicht mehr in der Lage, weder die Russen, noch die Chinesen „wegen
Cyberwarfare anzuprangern, weil sie da selbst die Nummer Eins sind !!“
(Quelle: ND, 10.07.2013 „Wer im Glashaus
sitzt…“
Für die
USA-Regierung und der großen Konzernmedien ist der Whisteleblower Snowden ein
Verräter und Spitzel. Man wirft ihm vor, dass er sich mit seinen Informationen
ins Ausland abgesetzt habe. Nicht erwähnt wird dabei, dass es in den USA zwar
ein Gesetz zum Schutze von Whistleblowers gibt, aber Obama während seiner
Amtszeit mehr Whistleblowers gnadenlos juristisch verfolgt und ins Gefängnis
geworfen hat, als alle US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen. So hätte unter
den gegenwärtigen Bedingungen in den USA Snowden keinerlei Chance gehabt. Es
kann davon ausgegangen werden, „dass Snowden wegen der großen Brisanz seines
Materials als ‚feindlicher Kämpfer‘ abgestempelt worden und erst einmal
spurlos-ohne ein Recht auf Anwalt oder ein Gerichtsverfahren-in einem der
Guantanamo ähnlichen US-Geheimgefängnis’verschwunden‘ wäre.“ ( R. Rupp a.a.O.)
Snowden betonte während des Treffens im
Transit des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, am 12.07.2013,das auch ausländische
Journalisten verfolgten, er habe mit seinen Enthüllungen lediglich Gebrauch vom
Recht auf Informationsfreiheit gemacht, das die Verfassung der Vereinigten
Staaten und die auch von Washington ratifizierte UN-Menschenrechtskonvention
garantieren. Deshalb sei seine Verfolgung in den USA rechtswidrig. (ND,
13/14.07.2013)
Einige lateinamerikanische Staaten, wie Venezuela,
Nicaragua und Bolivien haben den mutigen Whistleblower Snowden Asyl angeboten.
Er nimmt die Aussage der Menschenrechtskonvention über die Unverletzlichkeit
von Personen weltweit ernst und fordert sie besonders von den US/NATO-Staaten
ein, die ja im Namen der Einhaltung der Menschenrechte (welcher Hohn!!) sogar
Angriffskriege führen !!
Mittlerweile fordert auch die
Menschenrechtkommissarin der UNO, Navi Pillary, internationalen Schutz für den
Enthüller des US-Skandals, Edward Snowden. Wer Informationen über mögliche
Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Recht darauf. „Der Fall
Snowden zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die Privatsphäre
sicherzustellen“, sagte Pillay der UNO-Mitteilung zufolge. Die nationalen
Rechtssystem müssten nach den Bestimmungen der UNO-Menschenrechtscharta
gewährleisten, dass Informanten, die Verstösse gegen Menschenrechte aufdecken,
dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können.
Spionageprogramme von Geheimdiensten, die
keiner hinreichenden öffentlichen Kontrolle unterliegen, würden die Gefahr der
Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten mit sich bringen.
Quelle: Christliche Leidkultur (Schweiz )vom
13.07.2013“UNO fordert Schutz Snowdens“
(Alle UN-Nachrichten aus dem Pressezentrum der
Vereinten Nationen zum Thema Snowden wurden in allen Sprachen gesperrt!!)
Als ehemalige DDR-Bürgerin empört es mich, wie
einige Politiker und bürgerliche Medien der Bundesrepublik, nachdem ihnen
Snowden gezeigt hat, dass die von ihnen gepriesene westliche Demokratie und
Menschenrechte nicht existent sind, bewusst ein Gleichheitszeichen zwischen dem
Geheimdienst eines sozialistischen Staates, wie der DDR, der im Sinne der überwiegenden
Zahl seiner Bevölkerung tätig war und diese vor den Angriffen kapitalistischer
Staaten schützte und den Geheimdiensten eines kapitalistischen Staates, die im
Interesse des Kapitals tätig sind, setzt! (Occupy spricht vom Kapital, wie man
weiß, von nur ca.0,1 % der Gesamtbevölkerung !)
Trotzdem werden die Reichsten der Reichen und
deren Kollaborateure, denen ein Staat des Volkes immer ein Dorn im Auge sein
wird, solange es Staaten mit einem anderen Gesellschaftssystemen als das
westliche gibt, nicht müde, die DDR und andere sozialistische, bzw. Staaten mit
einem anderen Entwicklungssystem, als NICHTDEMOKRATIEN bzw. DIKTATUREN zu
diffamieren.
Vergleichen wir doch mal die 40 Jahre des
Bestehens der DDR mit den Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland.
Während die Armee der DDR während ihres 40
jährigen Bestehens nur der Verteidigung ihrer Grenzen diente ( übrigens
schreibt dies auch das Grundgesetz der BRD, ja Artikel 1 des NATO-Vertrages
selbst vor !) führt die Armee der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren im
Rahmen der NATO Krieg. Gegen Jugoslawien war es
im Jahre 1999 sogar ein Angriffskrieg, der Tausende von Menschen dort
das Leben kostete und atomar verwüstetes Land, vor allem im Kosovo, hinterließ,
den die NATO ja zu verteidigen vorgab, bevor sie Jugoslawien in die „Steinzeit“
zurückbombte ! Zurück blieb ein zerstückeltes Land, dessen Rohstoffe sich nun
die Geier der westlichen Monopolbourgeoisie einverleibt haben und nunmehr ein
begehrliches Auge nicht nur auf den Nahen Osten, sondern, wie der kürzliche
Besuch Obamas augenscheinlich zeigte, auf ganz Afrika werfen!