Spinnennetz Deutschlands über der
Ukraine durch NGO’s und andere „Hilfs“organisationen
Deutschlands Ukraine Politik
von
Nikolai Malishevski am 11.2.2014
übersetzt
von Brigitte Queck
Eine gemeinsame Einschätzung der Situation in der Ukraine
könnte eine bedeutende Vorbedingung für
die Bildung einer deutsch-polnischen Partnerschaft in Europa sein und
das könnte Berlin und Warschau einander näher bringen. Das stand in einem
Bericht vor den Beginn der Maidan-Proteste in Kiew.
Die Idee, ein Papier vorzubereiten ( Über Vilnjus hinausdenken. Polen und Deutschland müssen die
EU-Ostpolitik vorantreiben ) wurde in Deutschland initiiert, um deutsche
und polnische Diplomaten und Politiker, Mitglieder des Bundestages und Minister
einzubeziehen. Der frühere polnische Außenminister Adam Daniel Rotfeld und
Andrzej Marian Olechowski haben auch daran mitgearbeitet.
Die fieberhaften Washingtoner Aktivitäten im Hinblick auf
die Ukraine sind zurückzuführen auf die Versuche, die von den Europäern
unternommen wurden, ihre Spaltung zu beseitigen, indem sie einen Bericht zur Ukraine
erarbeiteten. In der Zwischenzeit haben sich die Deutschen und Polen aktiv in
der Ukraine engagiert… „Die Europäische
Union ist nach wie vor bereit, das von der ukrainischen Regierung vor mehr als
einem Jahr initiierte Abkommen zu
unterzeichnen, in dem die führenden Politiker ihr Festhalten an einer freien,
vereinten und demokratischen Ukraine, sowie an den Werten,, auf denen das
Assoziierungsabkommen basiert, kundgetan haben.“ sagte der Präsident des
Europarates Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit dem polnischen
Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Alexander Rahr, der Direktor für Forschung hat in der NGO
des deutsch-russischen Forums erklärt,
dass die Europäische Union auf Seiten
der Opposition steht und Janukowitsch gedroht hat, dass er ungesetzlich
handele, obwohl dieser keinerlei Gesetze verletzt hat.
Deutschland hat geschickt die schmutzige Arbeit den Polen
überlassen, indem sie darauf spekulierten, die Übermacht zu gewinnen und die
ukrainischen Politiker für alles verantwortlich zu machen. Und sie vereinigten
sich mit denjenigen, die im Hintergrund arbeiten, um die besten Schritte nach
vorn zu machen.
Der Präsident Bronislaw Komorowski hat der Ukraine
finanziielle Hilfe zugesagt, indem er innerhalb der Europäischen Partnerschaft
deren Bestrebungen nach einem Anschluss an Europa unterstützen will.
Elmar Brok, der Vorsitzende des Komitees für auswärtige
Angelegenheiten des Europaparlaments, hat ökonomische Hilfe im Fall von
Reformen zugesagt, aber das sind nur Worte, sie sind an keine Verpflichtung
gebunden. Zur gleichen Zeit erklärte er den Ukrainern über die Deutsche Welle, dass sie über das
Europaparlament Beschwerden über Moskau einbringen sollen, obwohl Russland das
einzige Land ist, das der Ukraine substantielle Hilfe ohne irgendwelche
Bedingungen angeboten hat.
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Jacek Protasevich
droht damit, alle formalen Bindungen zwischen der EU und der Ukraine zu kappen.
Die
amerikanischen Juden, wie Zbignew Brzezinski sagen offen, dass Russland einen
Kollaps erleiden würde, falls es weiter die Ukraine unterstützt.
Die
polnischen öffentlichen Aktivisten und Politiker drohen der Ukraine mit einem
Bürgerkrieg , sagt Alexander Smolar, ein polnischer
Politikwissenschaftler, der an der Spitze einer einflussreichen NGO-der Stefan
Batory Stiftung stand , indem er provokant auf eine mögliche Entvölkerung der
Ukraine hinwies ( eines Berichtes vom Ministerpräsidenten Donald Tusk ) und sie
nutzen ebenfalls das polnische Radio ( Polens nationale und öffentlich
unterstützte Radiostation ), die Idee zu verbreiten, dass Polen „der Ukraine
Unterstützung gewährt für deren wahre Stimme“.
Polen und die Vereinten Staaten nutzen die
polnisch-ukrainische Gesellschaft für Zusammenarbeit (PAUCI ) und das Zentrum
für freie Wahlen und Demokratie, um ihre Ideen in der Ukraine zu verbreiten.
Die Deutschen heben ökonomische und humanitäre Aspekte
hervor und sie versuchen, die politische Elite und die Intelligenz zu erreichen
( die Hauptsache ist nicht, die Ukraine in europäische Strukturen einzubinden,
sondern “den Ehrgeiz zu erwecken“, um talentierte Personen zu kreieren, die
nach Deutschland streben ).
Diese Mission entfällt auf die Friedrich Naumann-Stiftung
für Freiheit, der CSU angebundenen Hans Seidel Stiftung, einer deutschen Partei
nahen Stiftung, der Friedrich Ebert-Stiftung, ( die deutsche Friedrich
Ebert-Stiftung heißt abgekürzt FES )eine der größten und ältesten mit einer
deutschen Partei verbundene Stiftungen mit Büros und Projekten in über 100
Ländern, der Robert Bosch Stiftung (Robert Bosch Stiftung GmbH ), eine der großen
deutschen Stiftungen, verbunden mit der Privaten Firma- Robert Bosch GmbH, die
Frauenhofer Gesellschaft (Deutsche Frauenhofer Gesellschaft zur Förderung der
angewandten Forschung e.V., eine deutsche Forschungsorganisation mit 67
Instituten in ganz Deutschland, jede von ihnen auf verschiedenen Gebiete der
angewandten Wissenschaften tätig, der Deutsche Akademische Austauschdienst,
oder DAAD, Deutschlands größte Unterstützerorganisation auf dem Gebiet der
internationalen akademischen Kooperation, die Deutsche Forschungsgemeinschaft,
eine bedeutende deutsche Forschungsstiftung und die größte Organisation in
Europa, die Helmholtz- Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die die größte
wissenschaftliche Organisation in
Deutschland ist, die Vereinigung für
internationale Bildung und Austausch (IBB ), eine institutionelle und
politische autonome großzügige Nicht Profit Organisation mit speziellen
Programmen für Belarus und viele andere. Die finanziellen Ressourcen und ihre
Verfügungsgewalt überschreitet das Vorstellungsvermögen. So übertrifft z. B.
die Frauenhofer Gesellschaft, weit davon entfernt, die größte und bekannteste
zu sein, mit einem Budget von 1,4 Billionen Euro in Bezug auf den DAAD, diesen
mit 250 Millionen Euro. Gar nicht zu reden von der Konrad Adenauer Stiftung mit
hunderten von humanitären Programmen in 120 Ländern. Einer derjenigen, die in
diese Strukturen eingebunden sind, ist Andreas Umland, ein Koordinator von
Maidan, der die Aktivitäten mit denen von US-Experten über Vorgehensweisen abstimmt,
der eine persona non-grata in der Ukraine ist und der glaubt, dass die Ukraine einen Wandel seiner politischen Generation
nötig hat. Norbert Beckmann-Dierkes ein Experte auf dem Gebiete von Ost-und
Zentraleuropa der Adenauer Stiftung sagt, dass er der Jugend eine Priorität einräumt,
weil diese die Zukunft ihres Landes sind. Nico Lange, der Vertreter des
ukrainischen Büros der Konrad Adenauer Stiftung, spricht sich gegen eine
Fragmentierung der politischen Parteien aus, weil das Ziel in der Schaffung einer
breiten Koalition, basierend auf gleichen Werten, besteht.
Die deutschen Nicht Profit Organisationen haben ein
weites Netz von Verbündeten in der Ukraine selbst, einschließlich des Instituts
für Politische Bildung, eine unabhängige öffentliche , das Institut für
Euro-Atlantische Zusammenarbeit, die Akademie der Ukrainischen Presse, die
Viktor Pinchuk Stiftung, das größte private ukrainische private Forschungs
Think tank, das Ukrainische Zentrum für Ökonomie und Politische Studien, nach
Olexander Razumkow benannt, einer NGO für öffentlichen politischen Think tank
usw.
Vertreter der Wissenschaft arbeiten eng mit öffentlichen
Strukturen zusammen. Die deutschen NGO’s haben die ukrainischen Medien im
Fokus, sie sind involviert in Partnerprojekte mit ukrainischen
Regierungsstrukturen., sie organisieren Seminare mit Top-Vertretern und aus dem
mittleren Spektrum der ukrainischen großen Agenturen, die während der Wahlen
eine Rolle spielen.
Ihre
Aktivitäten sind nicht auf die Ukraine beschränkt, sondern arbeiten auch in
Belarus und in Russland.
Die Konzentration auf die Intelligenz und die
Wirtschaftsgebiete erlauben es den Deutschen, einen Fuß in der Ukraine zu
haben, während man die Konfrontation mit Moskau und irgendwelchen
Verantwortlichen in der Ukraine vermeidet ( diese Mission wird dem polnischen
Partner zugeschoben). Deutschland ist nach Russland der zweit größte Handelspartner der Ukraine, und
zeigt allmählich seine Schlagkraft in Europa und dem postsowjetischem Raum.
Das macht deutlich, warum die Atlantik Strategen der USA
vom State Department einen Groll hegen. Es ist irritierend genug, wenn die
US-Staatssekretärin Victoria Nuland eine Fäkaliensprache benutzt, wenn sie mit
dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, über die Europäische Union
redet. Washington möchte, dass Deutschland die Kastanien aus dem Maidan –Feuer
zieht und den Interessen der „Weltgemeinschaft“ den Vorrang vor nationalen
Interessen einräumt.
Im gegebenen Fall ist die „Weltgemeinschaft“ verbunden
mit den Vereinigten Staaten.
Die Europäische
Führung in Brüssel denkt, dass die schweinischen Worte, die durch Nuland
ausgesprochen wurden, die gemeinsamen Gefühle der Amerikaner zum Ausdruck bringen, die von der
EU-Diplomatie ermüdet sind „es ist eine gemeinsame Stimmung der Amerikaner und
nicht nur bezüglich der Ukraine, das sie von der EU-Diplomatie ermüdet sind,
die nicht effektiv ist, sogar in der unserer eigenen Nachbarschaft“ (Helga
Schmid, Abgeordnete des Generalsekretärs der Europäischen Union ).
Und das, davon
zeugen die Überschriften der deutschen Medien, beweist, dass es eine große
Kluft gibt zwischen den Zielen, die von den USA angestrebt werden und denen
Deutschlands. „Fuck the EU“ Absolut unakzeptabel für Angela Merkel (Die Welt);
Merkels Bestürzung über die
Beleidigung“Fuck the EU“ (Frankfurter Rundschau ); „Fuck the EU“ Merkel“Absolut
unakzeptabel“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung ).