Spinnennetz Deutschlands über der Ukraine durch  NGO’s und andere „Hilfs“organisationen

Deutschlands Ukraine Politik

von Nikolai Malishevski am 11.2.2014

übersetzt von Brigitte Queck

 

Eine gemeinsame Einschätzung der Situation in der Ukraine könnte eine bedeutende Vorbedingung für  die Bildung einer deutsch-polnischen Partnerschaft in Europa sein und das könnte Berlin und Warschau einander näher bringen. Das stand in einem Bericht vor den Beginn der Maidan-Proteste in Kiew.

Die Idee, ein Papier vorzubereiten ( Über Vilnjus hinausdenken. Polen und Deutschland müssen die EU-Ostpolitik vorantreiben ) wurde in Deutschland initiiert, um deutsche und polnische Diplomaten und Politiker, Mitglieder des Bundestages und Minister einzubeziehen. Der frühere polnische Außenminister Adam Daniel Rotfeld und Andrzej Marian Olechowski haben auch daran mitgearbeitet.

Die fieberhaften Washingtoner Aktivitäten im Hinblick auf die Ukraine sind zurückzuführen auf die Versuche, die von den Europäern unternommen wurden, ihre Spaltung zu beseitigen, indem sie einen Bericht zur Ukraine erarbeiteten. In der Zwischenzeit haben sich die Deutschen und Polen aktiv in der Ukraine engagiert… „Die Europäische Union ist nach wie vor bereit, das von der ukrainischen Regierung vor mehr als einem Jahr  initiierte Abkommen zu unterzeichnen, in dem die führenden Politiker ihr Festhalten an einer freien, vereinten und demokratischen Ukraine, sowie an den Werten,, auf denen das Assoziierungsabkommen basiert, kundgetan haben.“ sagte der Präsident des Europarates Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Alexander Rahr, der Direktor für Forschung hat in der NGO des deutsch-russischen Forums  erklärt, dass die Europäische Union auf Seiten der Opposition steht und Janukowitsch gedroht hat, dass er ungesetzlich handele, obwohl dieser keinerlei Gesetze verletzt hat.

Deutschland hat geschickt die schmutzige Arbeit den Polen überlassen, indem sie darauf spekulierten, die Übermacht zu gewinnen und die ukrainischen Politiker für alles verantwortlich zu machen. Und sie vereinigten sich mit denjenigen, die im Hintergrund arbeiten, um die besten Schritte nach vorn zu machen.

Der Präsident Bronislaw Komorowski hat der Ukraine finanziielle Hilfe zugesagt, indem er innerhalb der Europäischen Partnerschaft deren Bestrebungen nach einem Anschluss an Europa unterstützen will.

Elmar Brok, der Vorsitzende des Komitees für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments, hat ökonomische Hilfe im Fall von Reformen zugesagt, aber das sind nur Worte, sie sind an keine Verpflichtung gebunden. Zur gleichen Zeit erklärte er den Ukrainern über die Deutsche Welle, dass sie über das Europaparlament Beschwerden über Moskau einbringen sollen, obwohl Russland das einzige Land ist, das der Ukraine substantielle Hilfe ohne irgendwelche Bedingungen angeboten hat.

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Jacek Protasevich droht damit, alle formalen Bindungen zwischen der EU und der Ukraine zu kappen.

Die amerikanischen Juden, wie Zbignew Brzezinski sagen offen, dass Russland einen Kollaps erleiden würde, falls es weiter die Ukraine unterstützt.

Die polnischen öffentlichen Aktivisten und Politiker drohen der Ukraine mit einem Bürgerkrieg , sagt Alexander Smolar, ein polnischer Politikwissenschaftler, der an der Spitze einer einflussreichen NGO-der Stefan Batory Stiftung stand , indem er provokant auf eine mögliche Entvölkerung der Ukraine hinwies ( eines Berichtes vom Ministerpräsidenten Donald Tusk ) und sie nutzen ebenfalls das polnische Radio ( Polens nationale und öffentlich unterstützte Radiostation ), die Idee zu verbreiten, dass Polen „der Ukraine Unterstützung gewährt für deren wahre Stimme“.

Polen und die Vereinten Staaten nutzen die polnisch-ukrainische Gesellschaft für Zusammenarbeit (PAUCI ) und das Zentrum für freie Wahlen und Demokratie, um ihre Ideen in der Ukraine zu verbreiten.

Die Deutschen heben ökonomische und humanitäre Aspekte hervor und sie versuchen, die politische Elite und die Intelligenz zu erreichen ( die Hauptsache ist nicht, die Ukraine in europäische Strukturen einzubinden, sondern “den Ehrgeiz zu erwecken“, um talentierte Personen zu kreieren, die nach Deutschland streben ).

Diese Mission entfällt auf die Friedrich Naumann-Stiftung für Freiheit, der CSU angebundenen Hans Seidel Stiftung, einer deutschen Partei nahen Stiftung, der Friedrich Ebert-Stiftung, ( die deutsche Friedrich Ebert-Stiftung heißt abgekürzt FES )eine der größten und ältesten mit einer deutschen Partei verbundene Stiftungen mit Büros und Projekten in über 100 Ländern, der Robert Bosch Stiftung (Robert Bosch Stiftung GmbH ), eine der großen deutschen Stiftungen, verbunden mit der Privaten Firma- Robert Bosch GmbH, die Frauenhofer Gesellschaft (Deutsche Frauenhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., eine deutsche Forschungsorganisation mit 67 Instituten in ganz Deutschland, jede von ihnen auf verschiedenen Gebiete der angewandten Wissenschaften tätig, der Deutsche Akademische Austauschdienst, oder DAAD, Deutschlands größte Unterstützerorganisation auf dem Gebiet der internationalen akademischen Kooperation, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, eine bedeutende deutsche Forschungsstiftung und die größte Organisation in Europa, die Helmholtz- Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die die größte wissenschaftliche  Organisation in Deutschland ist, die Vereinigung  für internationale Bildung und Austausch (IBB ), eine institutionelle und politische autonome großzügige Nicht Profit Organisation mit speziellen Programmen für Belarus und viele andere. Die finanziellen Ressourcen und ihre Verfügungsgewalt überschreitet das Vorstellungsvermögen. So übertrifft z. B. die Frauenhofer Gesellschaft, weit davon entfernt, die größte und bekannteste zu sein, mit einem Budget von 1,4 Billionen Euro in Bezug auf den DAAD, diesen mit 250 Millionen Euro. Gar nicht zu reden von der Konrad Adenauer Stiftung mit hunderten von humanitären Programmen in 120 Ländern. Einer derjenigen, die in diese Strukturen eingebunden sind, ist Andreas Umland, ein Koordinator von Maidan, der die Aktivitäten mit denen von US-Experten über Vorgehensweisen abstimmt, der eine persona non-grata in der Ukraine ist und der glaubt, dass die Ukraine einen Wandel seiner politischen Generation nötig hat. Norbert Beckmann-Dierkes ein Experte auf dem Gebiete von Ost-und Zentraleuropa der Adenauer Stiftung sagt, dass er der Jugend eine Priorität einräumt, weil diese die Zukunft ihres Landes sind. Nico Lange, der Vertreter des ukrainischen Büros der Konrad Adenauer Stiftung, spricht sich gegen eine Fragmentierung der politischen Parteien aus, weil das Ziel in der Schaffung einer breiten Koalition, basierend auf gleichen Werten, besteht.

Die deutschen Nicht Profit Organisationen haben ein weites Netz von Verbündeten in der Ukraine selbst, einschließlich des Instituts für Politische Bildung, eine unabhängige öffentliche , das Institut für Euro-Atlantische Zusammenarbeit, die Akademie der Ukrainischen Presse, die Viktor Pinchuk Stiftung, das größte private ukrainische private Forschungs Think tank, das Ukrainische Zentrum für Ökonomie und Politische Studien, nach Olexander Razumkow benannt, einer NGO für öffentlichen politischen Think tank usw.

Vertreter der Wissenschaft arbeiten eng mit öffentlichen Strukturen zusammen. Die deutschen NGO’s haben die ukrainischen Medien im Fokus, sie sind involviert in Partnerprojekte mit ukrainischen Regierungsstrukturen., sie organisieren Seminare mit Top-Vertretern und aus dem mittleren Spektrum der ukrainischen großen Agenturen, die während der Wahlen eine Rolle spielen.

Ihre Aktivitäten sind nicht auf die Ukraine beschränkt, sondern arbeiten auch in Belarus und in Russland.

Die Konzentration auf die Intelligenz und die Wirtschaftsgebiete erlauben es den Deutschen, einen Fuß in der Ukraine zu haben, während man die Konfrontation mit Moskau und irgendwelchen Verantwortlichen in der Ukraine vermeidet ( diese Mission wird dem polnischen Partner zugeschoben). Deutschland ist nach Russland der  zweit größte Handelspartner der Ukraine, und zeigt allmählich seine Schlagkraft in Europa und dem postsowjetischem Raum.

Das macht deutlich, warum die Atlantik Strategen der USA vom State Department einen Groll hegen. Es ist irritierend genug, wenn die US-Staatssekretärin Victoria Nuland eine Fäkaliensprache benutzt, wenn sie mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, über die Europäische Union redet. Washington möchte, dass Deutschland die Kastanien aus dem Maidan –Feuer zieht und den Interessen der „Weltgemeinschaft“ den Vorrang vor nationalen Interessen einräumt.

Im gegebenen Fall ist die „Weltgemeinschaft“ verbunden mit den Vereinigten Staaten.

 Die Europäische Führung in Brüssel denkt, dass die schweinischen Worte, die durch Nuland ausgesprochen wurden, die gemeinsamen Gefühle der Amerikaner  zum Ausdruck bringen, die von der EU-Diplomatie ermüdet sind „es ist eine gemeinsame Stimmung der Amerikaner und nicht nur bezüglich der Ukraine, das sie von der EU-Diplomatie ermüdet sind, die nicht effektiv ist, sogar in der unserer eigenen Nachbarschaft“ (Helga Schmid, Abgeordnete des Generalsekretärs der Europäischen Union ).

 Und das, davon zeugen die Überschriften der deutschen Medien, beweist, dass es eine große Kluft gibt zwischen den Zielen, die von den USA angestrebt werden und denen Deutschlands. „Fuck the EU“ Absolut unakzeptabel für Angela Merkel (Die Welt); Merkels Bestürzung über die Beleidigung“Fuck the EU“ (Frankfurter Rundschau ); „Fuck the EU“ Merkel“Absolut unakzeptabel“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung ).