Ukraine : Abdankung des ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Azarow
von
Brigitte Queck
Nachdem das Demonstrationsverbot* heute, am 28.1.2014 vom
ukrainischen Parlament zurückgenommen wurde, hat der ukrainische
Ministerpräsident Mykola Azarow seinen Rücktritt erklärt.
Das war ein wesentliches Zugeständnis an die
Demonstranten, die den „Maidan“-Platz zwei Monate in Beschlag genommen hatten.
Während mehrerer Kämpfe mit der Polizei waren mehrere
Tote zu beklagen.
Es fragt sich nur, WER INTERESSE AN DIESEN TOTEN UND
EINER ESKALATION DER DEMONSTRATION IN KIEW GEHABT HABEN KANN !
Die UKRAINISCHE POLIZEI HATTE NUR GUMMIGESCHOSSE
VERWENDET, währenddessen bei den Toten METALLKUGELN GEFUNDEN WURDEN !!
Kommt dieses Szenario politisch Eingeweihten nicht
bekannt vor ?!
Auch in den Ländern des Nahen Ostens lief dies ähnlich ab,
um die Demonstranten anzustacheln.
Nun zurück zu Azarow :
Als der ukrainische Präsident Janukowitsch bei dem
Treffen mit führenden Vertretern der Opposition am 25.1.2014 diesen
Regierungsämter angeboten hatte (Arsenij Jazenuk sogar das Amt des
Ministerpräsidenten ), war die Abdankung Azarows nur noch eine Formalität
gewesen !!
Die Opposition hatte sehr wohl die Schwäche Janukowitschs
wahrgenommen. Sie schlug sein Angebot einer Regierungsbeteiligung aus und
forderte nun mit Vehemenz erneut den Rücktritt Janukowitschs, was die
oppositionellen Verhandlungs“partner“ per Mikrofon sofort den Demonstrierenden
mitteilten. Die Demonstranten auf der Strasse fuhren daraufhin fort,
Regierungsgebäude zu stürmen !!
Wer hinter den Kulissen wachsenden Druck ausübt, ist auch
auf der Webseite der ukrainischen Regierung ablesbar : www.president.gov.ua/news/30021.html
Am Tage des Rücktritts von Azarow fand sogleich ein
Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, dem
Präsidentenvertreter der Ukraine, Andrej Klujew, einerseits und Stefan Füle ( der in ständigem Kontakt mit
der US-Regierung steht!) sowie dem Vertreter der EU in der Ukraine, Jan
Tombinski, andererseits statt.
Wie eng die EU und die USA in
den Verhandlungen mit der Ukraine kooperieren, zeigte sich unmittelbar vor dem
Verhandlungsbeginn in Vilnius, als der in der EU-Kommission für Erweiterungspolitik
zuständige Kommissar Stefan Füle über den letzten Stand der Dinge von den USA
telefonisch um Auskunft gebeten wurde (Füle: “Washington war am Apparat”).
www.solon-line.de/?taxonomy=author&term
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*
die Bürger in der EU können
nur davon träumen, ohne Anmeldung bei der Polizei, bzw. der Versammlungsbehörde
zu demonstrieren, Zelte, bzw. Podien zu errichten !!
Seit Langem schon wird seitens den USA und der EU an
einem Auseinandertriften zwischen Rußland und der Ukraine „gearbeitet“.
Der Chef der EU-Kommission, Manuel Barroso, brachte
es auf den Punkt: „Unsere Partnerschaft wird die Karten in der Weltwirtschaft neu
mischen“ (Tagespiegel, 18.6.2013).
In Kenntnis der starken Unterstützung der
ukrainischen Opposition durch die EU und die USA, sprich US/NATO, verkündete
Arseij Jazenuk, der Fraktionschef der Vaterlandspartei von Frau Timoschenkom
bereits am 18. Mai 2013: dass „die Ukraine kein Mitglied der russischen
Zollunion“ wird !!
( Quelle: www.unn.com.ua/de/news/1213751-ukrayina-ne-pide-do-mitnogo-soyuzu-putina-a-yatsenyuk
).
The Guardian machte am 27.1.2014 unter der
Überschrift:“ Viktor Yanukovych’s future may depend on oligarchs as much as
protesters“ (Janukowitschs Zukunft kann von den Oligarchen genauso viel
abhängen, als von den Demonstranten) auf die Webseite der SCM- Gruppe
aufmerksam, die dem reichsten Mann in der Ukraine, Rinat Akhmedov gehört, der
dort einen Aufruf mit folgendem Wortlaut
startete :
„ Nur durch eine friedliche Aktion kann die
politische Krise gelöst werden. Jegliche Anwendung von Gewalt und Waffen ist
unakzeptabel. Mit diesem Szenario wird es keine Gewinner in der Ukraine geben,
sondern nur Opfer und Verlierer. Aber das Wichtigste, die Anwendung von Gewalt
wird nicht helfen, einen Ausweg zu finden.“
In Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der
Sowjetunion, wird im Guardian hingewiesen, hätten nicht nur in Russland die
Oligarchen enorme Macht angehäuft.
Als Putin im Jahre 2000 in Russland Präsident
wurde, habe er den Oligarchen in Russland gesagt, dass sie das zusammengeraffte
Geld behalten könnten, wenn sie sich der Macht fernhielten. Aber in der
Ukraine, wäre bisher kein Staatsmann stark genug gewesen, die ukrainischen
Oligarchen zu bändigen.
Sie hätten weiterhin gewaltigen Einfluss, sie
würden weiterhin in mehreren Ministerien mitbestimmen, sie würden mehrere
Fernsehkanäle besitzen, sowie einige politische Führungskräfte in der Ukraine
dirigieren.
Resümierend stellt Shaun Walker fest: „Ob
Janukowitsch die Wahlen nächstes Jahr gewinnen wird, hängt sowohl von den
Oligarchen, als auch den Demonstranten ab.“ ( siehe ebenda !)
Ich würde sagen die Wahlen im Jahre 2015 – wenn
nicht fremdgesteuert- hängen weder von
den Oligarchen, noch von den Demonstranten des Maidan ab !
Auf der Krim beschloss unterdessen der Stadtrat von Sewastopol, sich im
Falle eines „Staatsstreichs“ in Kiew von der Ukraine loszusagen und gemeinsam
mit der Halbinsel Krim einen eigenen Staat namens „Kleinrußland“ zu gründen.
Dies war der offizielle Name der Ukraine im zaristischen Rußland. Das
Krim-Parlament hatte Janukowitsch vorher aufgefordert, den Unruhen in Kiew mit
dem Mittel des Ausnahmezustands entgegenzutreten.
Dies ist nicht geschehen !