Wohin steuert die Ukraine nach den Wahlen im September 2007 ?
Die Wahlen in der Ukraine am 30. September 2007 standen im Zeichen massiver Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen des Blocks von Juschtschenko (des sog. Blocks Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes) und des Timoschenko-Blocks (des Blocks Julija Timoschenko). In diesem Zusammenhang gab es eine Vielzahl von Klagen und Beschwerden gegen das Wahlergebnis.
Am 4. 10 lautete das Wahlergebnis wie folgt: Partei der Regionen 34,37 %, Kommunistische Partei 5,39 %, Litwin-Block 3,96 %, (zusammen 43,72 %) sowie Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes 14,15 % und Timoschenko-Block 30,71 % (zusammen 44,86 %), was ein Vorsprung von 1,14 % war. Mit 3,1 % Wahlstimmen, die man der Sozialistischen Partei geraubt hatte, weil sie nach einer Stimmenzählung von erst 3,1% auf 23,86 % der abgegebenen Stimmen und damit unter die Hürde von
3 % gedrückt wurde, hätten die bisherigen Koalitionsparteien einschl. des Litwin-Blocks einen Vorsprung von 1,96 % gehabt. Damit hätten diese eine Regierungskoalition bilden können. Der Litwin-Block wäre, wie er sagte auch bereit gewesen, dieser Regierungskoalition beizutreten.
Nachdem sich Juschtschenko mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wlodomir Schapowal, am 16. Oktober 2007 getroffen hatte, wurde am 17. Oktober 2007 vom Staatspräsidenten Juschtschenko dieses oben aufgeführte „endgültige Wahlergebnis“ bekannt gegeben. Alle Einwendungen und Klagen gegen die genannten Wahlergebnisse wurden ignoriert.
Man ziehe einen Vergleich zu den Wahlen im Jahre 2000 in Jugoslawien. Nachdem die USA und die EU die Bevölkerung dort vor einer Wahl Milosevics als Staatspräsidenten offen mit erneuten militärischen Angriffen auf ihr Land bedroht hatten und die Menschen dort trotz alledem mehrheitlich für Milosevic gestimmt hatte, wurde vom Westen sofort von Wahlbetrug gesprochen !
Durch diesen Druck des Westens erreichte man eine erneute Stimmenauszählung, die noch nicht einmal vollständig durchgeführt worden war, als oppositionelle Kräfte aus Czacak ( 4000 Menschen )mit Bussen herbeigeholt wurden, die das Parlament stürmten, die Stimmzettel auf die Strasse flogen und schließlich und endlich der dem Westen genehmere Staatspräsident Kostunica zur Macht kam. Ja, so funktioniert das, wenn man einen prowestlichen Kandidaten des Westens an die Macht bringen will !! Unwillkürlich fühlt man sich auch an die Bush „Wahlen“ in den USA erinnert, der nur durch gefälschte sogenannte Computerwahlen mit einer halben Million Minusstimmen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten „gewählt“ wurde. Und kein Politiker der westlichen Welt hat daran Anstoß genommen !!
Im Gegenteil, die gesamte westliche Welt versicherte der Bush- Regierung die unumschränkte militärische Unterstützung als am 11. September 2001 angeblich von Afghanistan aus das Welthandelszentrum der USA angegriffen worden ist !
Und diese völkerrechtswidrige militärische Unterstützung der Bush- Regierung seitens der anderen NATO- Staaten dauert in Form von Truppen und Militäreinsätzen, auch Bombardements, gegen die afghanische Bevölkerung bis heute v an!
Nun zurück zur Ukraine.
-Eine von vielen Menschen geforderte Überprüfung der Wählerlisten wurde trotz Beantragung nicht vorgenommen und es
erfolgte keine Nachzählung der Stimmzettel.
-Die Wahlbeteiligung war in vielen Wahlbüros nicht richtig ausgewiesen worden.
Es gibt begründete Vorwürfe, dass man den „Progressiven Sozialisten“ Stimmen der Sozialisten von Moros zugeschanzt hat
So soll die Progressive Sozialistische Partei 1,32 % der Stimmen erhalten haben, die dann der Morospartei der Sozialisten
gefehlt haben, um ins Parlament gewählt zu werden.
-Überprüft werden müsste auch, inwieweit im Ausland abgegebene Stimmen über Computerwahlen
( siehe auch Bush – „Wahl“ in den USA !! ) für Wahlfälschungen benutzt wurden.
So blieb völlig undurchsichtig, welche Ukrainer aus dem Ausland gewählt haben. Dort gab es 115 Wahlstellen ! Die Rede war von 5-7 Mio. Ukrainern, die im Ausland eine mehr oder minder fragwürdige Wahlberechtigung erhalten haben sollen, worüber aber die Zentrale Wahlkommission keine Rechenschaft ablegte. Unklar ist, auf welche Weise und in welcher Größenordnung einzelnen Wahlbüros oder den Kreiswahlkommissionen in der Ukraine bzw. der Zentralen Wahlkommission für die im Ausland gewählt habenden Personen angebliche Abstimmungsergebnisse zugesandt oder zugemailt werden konnten. Daraus ergeben sich gravierende Unstimmigkeiten.
Bei der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses hätten eigentlich die zahlreichen Klagen gegen Wahlfälschungen berücksichtigt werden müssen. Es hätten Stimmenneuauszählungen und teilweise Wahlwiederholungen erfolgen müssen.
Das Allerwichtigste aber : Das Verfassungsgericht hätte noch die Rechtmäßigkeit der Auflösung des alten Parlaments in einem Urteilsspruch bestätigen müssen. Das Verfassungsgericht hatte aber noch kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der vom ukrainischen Präsidenten proklamierten Auflösung des im März 2006 gewählten Parlaments fassen können, da der Staatspräsident dessen diesbezügliche Urteile sabotiert oder nicht anerkannt hat, ja, ständig selbst verfassungsbrüchig geworden ist !!
Das Verfassungsgericht hätte demnach definitiv feststellen müssen, dass die von Juschtschenko vorgezogenen Parlamentswahlen die ja im Ergebnis von verfassungswidrigen Dekreten des ukrainischen Präsidenten zu Parlamentsauflösung zustande gekommen sind, jeglicher , selbst bürgerlicher Demokratie Hohn sprechen !!
Ein interessanntes Detail in diesem Zusammenhang : Sogleich nach der „Wahl“ hat Präsident Juschtschenko die von ihm im April 2007 geschassten Verfassungsrichter Walerij Pschenitschnij, Sjusanna Stanik und Wolodimir Iwaschenko, die auf der Verfassungswidrigkeit der Dekrete Juschtschenkos hingewiesen hatten und aufgrund der Richtigkeit ihrer Feststellungen vom Verfassungsgericht und der damaligen Regierung wieder eigesetzt worden waren, nun erneut entlassen !!!
Durch diesen Schritt hat Juschtschenko quasi wie ein Diktator alle verfassungstreuen Richter gewarnt, so zur Räson gebracht und sie sich seinem Vorgehen untergeordnet.
Diese Demokratie, sprich Diktatur in der Ukraine, weil sie westlichen Vorstellungen entspricht, wird vom Westen in keinster Weise kritisiert, oder gar die Einhaltung von Menschenrechten in diesem Staat gefordert !
NATO- und EU – Breitritt der Ukraine durch die „Wahlergebnisse“ gesichert
Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland
Dass Staatspräsident Juschtschenko die Wahlen benutzen wollte, um die Ukraine an die NATO, die EU und andere westliche Strukturen zu binden, hat er oft zum Ausdruck gebracht und bei seinem Staatsbesuch in Paris beim französischen Präsidenten Sarkozy sowie bei seinem Besuch in Litauen bei Präsident Adamkus im Herbst 2007 u.a. Anlässen erneut mit aller Deutlichkeit bekundet.
Mittlerweile gilt als gesichert, dass Juschtschenko ohne Volksabstimmung, so wie er das dem Westen gegenüber schon immer versichert hatte, nicht nur in die EU, sondern auch in die NATO einzugliedern gedenkt.
Der Westen tut alles, um die Ukraine nicht nur auf einen antirussischen, sondern auch antiislamischen Kurs einzuschwören.
Wie reagiert nun Russland? Putin hatte bereits bei einem Auftritt im Waldai-Club erkärt:
‚Wenn man im Westen „orange“ Bewegungen unterstützen will, soll man sie auch bezahlen! Oder soll die Unterstützung so aussehen, dass wir gezwungen werden, sie zu bezahlen ?’.
So verkündete Russland, dass die Ukraine schon ab dem Jahre 2008 die vollen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas bezahlen sollte.
Bei am Dienstag, den 12. Februar 2008 geführten Gespräch zwischen dem russischem Staatspräsidenten W. Putin und dem ukrainischen Staatspräsidenten Juschtschenko erklärte Putin, dass Russland die Ukraine weiterhin als Brudervolk betrachten würde, was jedoch nach einem Beitritt der Ukraine zur NATO nicht mehr der Fall wäre, wenn z. B. ukrainische Raketen auf Russland ausgerichtet wären und auch Russland Raketen auf die Ukraine richten müsste.
Putin ermahnte den ukrainischen Präsidenten ferner, dass mit einer von ihm angestrebten Vollmitgliedschaft in der NATO die Ukraine nur noch eine beschränkte Souveränität hätte. Putin und Juschtschenko vereinbarten nach diesen Gesprächen, dass die Ukraine die Schulden gegenüber Russland bezüglich Erdgas begleichen werden und dass Russland noch für das ganze Jahr 2008 die Ukraine mit diesen Rohstoff für den halben Weltmarktpreis beliefern wird, nämlich zu einem Preis von 179,6 US – Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas.
( der Weltmarktpreis liegt derzeit bei 350 US- Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas) ! Auch die Schulden der Ukraine für russische Gaslieferungen von November bis Dezember 2007 sollen lediglich zum Gaspreis von 2007, nämlich von 130 US- Dollar für 1000 Kubikmeter Gas, beglichen werden. Kiew braucht gegenüber Russland deshalb nicht 1,5 Mrd. US – Dollar, sondern nur 1,07 Mrd. US – Dollar an rückständigen Schulden zu begleichen !
Welche Zugeständnisse hat nun Moskau von Kiew erhalten ? Im Grunde keine !!
Eine Zusage Juschtschenkos zum Verzicht auf den NATO, oder EU – Beitritt der Ukraine gibt es nicht.
Juschtschenko machte nur die fragwürdige Zusage, dass die Ukraine bei einem NATO- Beitritt die Stationierung von Truppen des NATO- Bündnisses auf seinem Staatsgebiet abzulehnen bereit sei mit Ausnahme der von Russland bis 2017 gepachteten Marinebasis von Sewastopol. (Dies aber ist bereits nach der derzeit noch gültigen ukrainischen Verfassung verboten.)
In Moskau wird man zweifelsohne wissen, dass solche Zusagen Juschtschenkos keinen Wert haben. Wozu also noch diese, seine Zusage ?! Was man von solch merkwürdigen Zusagen zu halten hat, zeigt das Jahr 1990. Damals hatte die NATO Russland versprochen, dass ihre Truppenteile nur auf dem Gebiet der alten Bundesländer Deutschlands stationiert bleiben sollen.
Auch damals ist man wortbrüchig geworden. Russland sollte also den Aussagen der NATO und ihren Vassallen nicht zu viel Glaubwürdigkeit schenken !
Fazit :
Wie wir schon in unserem Beitrag : „ Die Ukraine- Kettenglied der orangenen Volksrevolutionen“ einer erträumten US – Weltherrschaft“ feststellten, hat das inkonsequente Vorgehen des ukrainischen Parlaments in den Monaten April bis September 2007 begünstigt,
- dass der Verfassungsbrecher Juschtschenko durch das gegen ihn versäumte Impeachmentverfahren
nach seinem gescheiterten Militärputsch weiterhin als ukrainischer Präsident im In- und Ausland
auftreten und agieren konnte,
- dass das „Kompromisspapier“ zwischen Regierung und Juschtschenko vom 23. Mai 2007 ihn bei der eigenen Bevölkerung und auch im Ausland nicht mehr im Lichte eines alleinigen Verfassungsbrechers erscheinen ließ.
Durch die finanzielle und ideelle ( Medien ) Unterstützung des Westens wurden die „nur“ Parlamentswahlen am 30. September und Wahlergebnisse wie die oben vorgestellten überhaupt möglich.
Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Juschtschenko eine Verfassungskommission mit dem Ziel einer Verfassungsänderung gebildet, die seine Vollmachten als Staatspräsident wesentlich erhöhen und damit das Parlament unwirksam machen soll.
Es besteht die Gefahr, dass das durch den Westen gebilligte und durch das ukrainische Parlament letztlich leider geduldete verfassungswidrige Vorgehen des ukrainischen Staatspräsidenten, „Vorbildwirkung“ für weitere „bunte“ Revolutionen, als „Volksrevolutionen“ getarnt und von den neokolonialistischen Mächten finanziert, überall auf der Welt haben könnte !!
Fakt jedoch ist, dass die Ukraine durch einen von Juschtschenko beabsichtigten NATO – und EU – Beitritt ohne Volksabstimmung ihrer Souveränität beraubt und von Russland isoliert würde.
Wie schon im Irak und Afghanistan praktiziert, würde auch die Ukraine nach Kolonialherrenart sämtlicher Rohstoffe beraubt und zu einem militärischem Aufmarschgebiet gegen Russland umgewandelt werden.
Die Zukunft der Ukraine unter Juschtschenko könnte somit brisante Gefahren für den Frieden in Europa und in der Welt in sich bergen.
Hans J. Falkenhagen, Brigitte Queck , 18. Februar 2008