Verteidigung Syriens obliegt den syrischen
Streitkräften, aber Deutschland und Europa
in den mörderischen Fußstapfen der USA
von Luz María De Stefano
Zuloaga de Lenkait
Die Berliner
Syrien-Konferenz am 28.10.14 anlässlich Hundert Tausender Flüchtlinge, die aus
den Kriegsverhältnissen in Syrien in den Nachbarländern Sicherheit suchen, hat
sich mit dem Hintergrund dieses humanen Problems gar nicht beschäftigt, nämlich
die Gewalt der destruktiven Kräfte, die es zu stoppen gilt, wie bereits zwei
UN-Sicherheitsresolutionen angeordnet haben: Die Resolution 2170 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) Mitte Juli, die alle seine
Mitgliedstaaten auffordert, den "Strom ausländischer Kämpfer, die
Finanzierung oder andere Unterstützung von islamischen extremistischen Gruppen
im Irak und Syrien" zu unterbinden und eine zweite einstimmig angenommene
Resolution Nr. 2187 vom 24.9. gegen den Terror, die die vorhergehende Erste bekräftigt.
Politische Bemühungen müssen darauf zielen, solche UN-Resolutionen umzusetzen.
Aber kein Deut darüber weder aus dem Berliner Außenministerium noch aus
deutschen Medien. In der ARD-Fernsehsendung "Menschen bei
Maischberger" mit dem Titel "Der Kreuzzug des IS - Wird aus dem
Glaubenskrieg ein Flächenbrand?" am 21.10.14 war es schockierend
auffällig, dass die Moderatorin diese UN-Sicherheitsratsresolutionen nicht zur
Sprache brachte, als sie die UN erwähnte. Die anwesende Vorsitzende der Partei
Bündnis 90/Die Grünen ignorierte sie auch. Umso schräger und fehl am Platz ist
ihre Forderung nach einem UN-Mandat, das ja gerade genau existiert, aber nicht
umgesetzt wird. Ein Dialog zwischen Syrern muss endlich in Gang gebracht
werden. Dies sollte aber gleichzeitig ein Prozess sein, der in Syrien
stattfindet. Berlin kann das unterstützen, aber keinesfalls ersetzen.
Syrien ist
nunmehr seit mehr als drei Jahren Opfer von Anschlägen von Terror-Banden, die
die USA/EU mittels reaktionärer islamischer Staaten bewaffnet und finanziert
haben. Dagegen erhebt sich in deutschen Medien trotz der UN-Resolutionen keine
Kritik, UN-Resolutionen, die das Terror-Verhalten verurteilt haben. Syrische
Flüchtlinge wollen verständlicherweise zurück in ihr Land. Ihre Rückkehr zu
ermöglichen, wäre das Ziel einer seriösen Außenpolitik, die nicht mit Banditen
paktiert. Zusammen mit der etablierten Regierung von Präsidenten Baschar
Al-Assad gilt es, den Terror in dem Land zu beseitigen und das Leben der Syrer
zu normalisieren. Diesen Kampf gegen den Terror muss Syrien gewinnen. Sollte
Syrien diesen Kampf tatsächlich verlieren, würde sich das Chaos im gesamten
Mittleren Osten ausbreiten.
Mit den
Worten vom syrischen Präsident Assad: "Es ist ein Krieg, den das syrische
Volk gewinnen muss. ...Es gibt zwei Phasen in diesem Krieg. Die erste Phase sah
vor, die syrische Regierung, den syrischen Staat, innerhalb von Wochen oder
Monaten zu stürzen. Nach drei Jahren, können wir mit Sicherheit sagen, dass
dies gescheitert ist, und dass das syrische Volk gewonnen hat. Es gab Länder,
die wollten nicht nur einen Staatsstreich, sondern sie wollten Syrien in
mehrere Kleinstaaten aufteilen. Natürlich ist auch dieser Plan gescheitert, und
auch da hat das syrische Volk gewonnen. Die nächste Phase dieses Krieges ist der
Kampf gegen den Terrorismus, den wir gegenwärtig erleben. ... Diese Phase (ist)
noch nicht überstanden, wir können also nicht von einem Sieg sprechen, solange
die Terroristen nicht ausgeschaltet sind. Was wir aber sagen können ist, wir
machen Fortschritte, wir kommen voran.
... Die Verteidigung Syriens obliegt natürlich dem syrischen Volk und
den syrischen Streitkräften. ... alle Bewaffneten – inklusive Syrer – müssen
ihre Waffen den syrischen Streitkräften übergeben. Die syrischen Streitkräfte
garantieren dann konsequenterweise Frieden und Stabilität. Ja, alle bewaffneten
Kämpfer müssen Syrien verlassen.
(Berlin)
muss vor allem die Länder unter Druck setzen, welche die Terroristen
unterstützen. Dies hat nichts mit Syrien zu tun, es muss Druck auf diese Staaten
gemacht werden, und es muss verhindert werden, dass die Banden weiterhin nach
Syrien gelangen. Von unserer Seite aus können wir sagen, wenn dies getan wird,
ist das Blutvergießen innerhalb von einem Monat beendet. (Aus dem
veröffentlichten Interview mit dem Präsidenten Syriens Baschar Al-Assad vom
20.1.14)
Es ist
zu begrüßen, dass der Iran anfängt, Gespräche mit der Türkei zu führen. Beide
Präsidenten, des Iran und der Türkei, waren in der Türkei zusammengetroffen
(ARD-Mittagsmagazin am 29. und 30.1.14). Davon ist zu erhoffen, dass die
Regierung Ankara ihre Politik gegenüber Syrien endlich richtigstellt, nämlich
dass sie den Terrorismus unterbindet, der sich von türkischem Boden aus in
Syrien mittels infiltrierter Banden und Agenten verbreitet. Außerdem sollte
Ankara mit dafür sorgen, dass es keine Waffenlieferungen an kriminellen
Elemente mehr gibt.
Das miese
perfide Spiel des US-Außenministers John Kerry ist inzwischen offenkundig. Die
USA haben Waffenlieferungen an irreguläre Kampfverbände in Syrien wieder
aufgenommen. Karin Leukefeld berichtete darüber schon Anfang des Jahres
("Waffenlieferungen stören Friedensgespräche" Junge Welt vom
30.1.14): <Die syrische Regierungsdelegation hat mit scharfen Worten in Genf
(darauf) reagiert. Der Beschluss sei eine "Provokation und ein
himmelschreiender Verstoß gegen die Resolution 1373 des
UN-Sicherheitsrates". Informationsminister Omran Al-Subi sagte vor
Journalisten in Genf: Man frage sich, "wie so ein Verhalten der USA den
Genf-II-Prozess fördern" solle. Immerhin seien die USA mit Russland und
den Vereinten Nationen Initiator der Friedensgespräche.>
Die
inszenierte amerikanische Übung bei einer von Kerry selbst geplanten Genfer
Friedenskonferenz ist kaum zu verstehen, eine Konferenz, die offensichtlich
durch Kerrys miese Sabotage wirkungslos geblieben ist. Um die widersprüchlichen
Erklärungen und Aktivitäten von John Kerry zu begreifen, genügt ein Blick auf
den politischen Washingtoner Dschungel, wo die wilden Bestien von Republikanern
und Neokonservativen fortwährend gegen den US-Präsidenten revoltieren. Für die
hinterhältige Washingtoner Kriegsfraktion war es ein Dorn im Auge, dass der
US-Präsident Obama deren militärischen Pläne zum Angriff Syriens durchkreuzte
und sie entschlossen ablehnte (August 2013). Berlin ist auf dieser
undurchsichtigen perversen US-Agenda mit dabei. Deshalb ist von dort keine
Initiative, kein Wille für die Stabilität und Frieden in Syrien zu erwarten.
Der Türke Recep Tayip Erdogan bleibt unangefochten bei seiner Unfrieden
anheizenden Agenda. Seitdem er sich früh an die Seite der sogenannten
"syrischen Opposition" gegen die Regierung von Baschar Al-Assad
stellte, öffnete er Tür und Tor für gewaltsame Elemente und die sogenannte
freie syrische Armee (FSA), die gegen die reguläre syrische Armee kämpft.
Berlin hat sich hinter diesem schmutzigen Spiel versteckt und keinen Finger
gerührt, es zu stoppen. An der Seite des US-Außenministers verliert der
deutsche Außenminister Walter Steinmeier und jeder Europäer an Glaubwürdigkeit
und Konsistenz, denn gerade die Kriegsfraktion steht hinter den Aufständischen
und sorgt für ihre Bewaffnung durch die sogenannte Nationale Koalition, die
kein politisches Programm hat und lediglich auf weitere Gewalt setzt.
Rainer
Rupp klärt uns präzis über die widersprüchlichen außenpolitischen Botschaften
aus dem Weißen Haus auf: <...Der rhetorische Spagat zwischen Beruhigung der
US-Bevölkerung, deren große Mehrheit Frieden will, auf der einen Seite und
Befriedigung der Forderungen des martialischen, imperialistischen
US-Establishment auf der anderen gelang nicht (bei Obama-Rede am 28.1.14).>
(Aus dem Leitartikel "Obama zur Lage der Nation - Taube und Falke"
von Rainer Rupp, Junge Welt, 30.1.)
In Syrien
setzt die Regierung auf den politischen Weg der Krisen-Bewältigung, während sie
kriminelle bewaffnete Banden polizeilich und militärisch bekämpft, wie es jede
andere verantwortungsvolle Regierung auch tun würde. Der
Informationsminister Syriens erklärte deshalb, die syrische Regierung sei sich
bewusst, dass auch aus der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien weiter
Waffen geliefert würden, dennoch bleibe Damaskus "offen für politische
Gespräche". In seinem Interview von 20.1. stellte der syrische Präsident
klar: "Es gibt keine Allianz zwischen „moderaten“ Kräften und Einheiten
der Armee gegen die Terroristen. Diese Annahme ist falsch und eine Illusion,
welche der Westen schürt und dazu missbraucht, um den Terror in Syrien
weiterhin aufzurüsten. Der Terror wird mit der Begründung aufgerüstet, moderate
Kräfte innerhalb der Opposition zu unterstützen. Das ist ebenso unlogisch wie
falsch."
<Auch der
stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad warf der
US-Administration vor, die Genfer Gespräche behindern zu wollen. ... Die von
der EU und den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen seien "bisher kein
Thema" bei den Gesprächen gewesen. "Die ökonomischen Sanktionen töten
das Volk" sagte Mekdad... Sie seien "unmenschlich, unrechtmäßig und
nicht zu rechtfertigen.". Wer das Gute für die Syrer wolle, müsse die
verantwortlichen Regierungen drängen, die Sanktionen aufzuheben. ...> (Karin
Leukefeld: "Waffenlieferungen stören Friedensgespräche", Junge Welt,
30.1.)
Im
Schlepptau der USA kann Deutschland überhaupt keine verantwortungsvolle
führende Außenpolitik gestalten, ja nicht einmal überdenken. Von wertvollen
Lösungsideen und konkreten Beiträgen ganz zu schweigen. Wie können deutsche
Regierungsvertreter einen außenpolitischen Rahmen schaffen, für den das Recht
Vorrang hat, wenn sie keinen Funken von gesundem Menschenverstand zeigen,
geschweige denn Verständnis und Respekt für Recht und internationale Regeln?
Nicht nur
die USA haben das Vertrauen der Weltstaatengemeinschaft als Hüterin von Recht
und Ordnung verspielt, sondern auch Deutschland und Europa, die in die
mörderischen Fußstapfen der USA treten. Diesbezüglich ist auch dem syrischen
Präsidenten völlig zuzustimmen: < Damals (2008-2011) gab es den Versuch,
Syriens politische Rolle einzudämmen. Frankreich wurde von den USA beauftragt,
dies zu übernehmen, als Sarkozy Präsident wurde. Es gab eine Vereinbarung dazu
zwischen Frankreich und der Bush-Administration. Die Bush Administration sah
Frankreich als alten Freund der Araber und der Syrer, deswegen erschien es
ihnen geeignet, Frankreich diese Rolle spielen zu lassen. Das Ziel damals war,
Syrien gegen den Iran und gegen die Hisbollah zu benutzen und auch, Syrien von
den Widerstandsorganisationen der Region abzuspalten. Diese französische
Politik ist gescheitert, vor allem, weil sie so offensichtlich war. ...
Frankreich wandte sich gegen Syrien, dies, nachdem es mit dem Anliegen, das die
USA an Paris herangetragen hatten, gescheitert war. Dies ist der Grund hinter
der gegenwärtigen französischen Position. ...Seit 2001, seit den
Terror-Angriffen auf New York, kann von einer eigenständigen europäischen
Politik keine Rede mehr sein. ... Im Westen gibt es nur noch US-amerikanische
Politik, welche von einigen europäischen Ländern übernommen wird. ... Entweder
wird europäische Politik mit dem Segen der USA formuliert oder die US-Politik
wird von den Europäern als deren eigene Politik verkauft. Deswegen glaube ich
nicht, dass Europa, speziell Frankreich, welches ja nicht in der Lage war, in
der Vergangenheit eine eigenständige Rolle zu spielen, in Zukunft auf die
syrische Politik wird Einfluss nehmen können. Es gibt dafür aber noch einen
anderen Grund: Die westliche Welt hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. ... Sie
messen jede politische Situation mit einer anderen Elle, deswegen ist es
ausgeschlossen, mit ihnen eine konstante, zukunftsgerichtete Politik zu machen.
Morgen tun sie womöglich das exakte Gegenteil vom dem, was sie heute vertreten.
Ich glaube also nicht, dass Frankreich in absehbarer Zukunft eine Rolle spielen
wird, es sei denn es ändert seine Politik fundamental.> (Syriens Präsident
Baschar Al-Assad im Interview vom 20.1.)
Der
Nationale Demokratische Wandel (
In diesem
Zusammenhang ist die harte eindringliche Mahnung des russischen Präsidenten
Wladimir Putin absolut zutreffend und sollte als ein Denkanstoß für lavierende
deutsche Medien und verantwortungsvolle Politiker wirken: Der russische
Staatschef ruft die USA und Europa dazu auf, "zur Vernunft zu kommen"
und die Serie ihrer politischen Anschläge zu beenden.
Die Lösung
des zunehmend chaotischen Charakters der internationalen Beziehungen sah Putin
darin, ein neues System der internationalen Sicherheit auszuhandeln. Russland
sei jederzeit zu solchen Gesprächen bereit, allerdings müssten sie ernsthaft,
sachlich und ohne doppelten Boden geführt werden. Russland sei nicht an einer
internationalen Sonderrolle interessiert und wolle kein Imperium
wiedererrichten, distanzierte sich Putin ausdrücklich von Weltmachtambitionen.
Russland beanspruche es, dass seine Argumente gehört und seine Interessen
berücksichtigt würden. International müsse an die Stelle des "Spiels ohne
Regeln", wieder ein System verlässlicher politischer Regelwerke treten.
Das sei nach 1945 und ein zweites Mal im Rahmen der KSZE in den 70er Jahren
gelungen. Diese Aufgabe müsse jetzt ein drittes Mal gemeistert werden.> (Aus
dem Artikel: "Weltweite Anarchie droht"-Russlands Präsident Putin
hält geopolitische Grundsatzrede", von Reinhard Lauterbach, Junge Welt,
28.10.14)
Europa ist
noch nicht politisch emanzipiert. Zu lange von den USA gelenkt, bleibt es als
eigenständige außenpolitische Kraft annulliert. Es erscheint deshalb
illusorisch, ja völlig unrealistisch, aus Europa oder Deutschland konstruktive
Hilfe beim politischen Meistern von internationalen Krisen zu erwarten. Berlin
glaubt mit Geld und Bezahlungen, sein politisches Vakuum zu füllen, leistet
aber keinen politischen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Probleme.
Eine
außenpolitische Agenda sowohl für den deutschen Außenminister als auch für die
Bundeskanzlerin, um Syrien und den syrischen Flüchtlingen wirklich dabei zu
helfen, ihren eigenen Weg in Frieden zu gehen und die gewünschte Rückkehr in
ihre Heimat zu ermöglichen, müsste folgende Schritte enthalten:
1.-
Deutschland sollte umgehend wieder vollwertige diplomatische Beziehungen zu
Syrien aufnehmen. Die Anwesenheit eines deutschen Botschafters kann den
stagnierenden politischen Prozess in Damaskus beleben, zu dem sich Präsident
Assad mehrfach bereit erklärt hat. Die innersyrische Opposition, die keine
Mittel der Gewalt einsetzt, ist von ihm anerkannt.
2.- Die
Sanktionen gegen Syrien, die sich nur unmenschlich auswirken, sind aufzuheben,
um den Menschen in Syrien das Leben zu erleichtern. Dafür könnte Deutschland
EU-weit sorgen.
3.- Es ist
von deutscher Regierungsseite umgehend klarzustellen, dass die Forderung
nach einem Rücktritt des amtierenden syrischen Präsidenten kein Teil der
zugestimmten Genfer Vereinbarung vom 30.6.2012 darstellt und auch kein Teil des
UN-Plan ist, weder des erstens von Kofi Annan noch des zweitens von Brahimi.
Infolgedessen
stand diese impertinente US-Forderung bei der zweiten Genfer Syrien-Konferenz
nicht zur Diskussion. Sie sollte auch im Hinblick auf die zu erreichende
Befriedung der syrischen Verhältnisse nicht weiter auf irgendeiner Agenda
stehen.
Quelle: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=47916&cHash=e93379530d