Zur Rolle der Schweiz

Wegen der Rolle der Schweiz im Syrien-Krieg wandte sich die Initiative »Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den Krieg« im Basel in einem offenen Brief an die beiden Kammern des Schweizer Parlaments:

In tiefer Sorge um die Situation in Syrien, aber auch in großer Empörung gegenüber der Rolle der Schweiz in diesem Konflikt haben wir am 8. September 2012 in Basel ein Bündnis »Hände weg von Syrien – Bündnis gegen den Krieg« gegründet. (...)

Nach dem Massaker von Hula hat der Bundesrat die für die Schweiz zuständige Botschafterin in Frankreich, Frau Lamia Chakkour, zur »persona non grata« erklärt. Mittlerweile ist klar, daß die Armee Syriens nicht für dieses Massaker verantwortlich war. Weder hat sich die offizielle Schweiz beim syrischen Staat für ihr Vorgehen entschuldigt, noch wurde Frau Lamia Chakkours Status als »persona non grata« aufgehoben. Im Gegenteil trägt die Schweiz die verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien mit. Ganz offensichtlich wird damit gegen das Gebot der dauernden Neutralität als Grundsatz der schweizerischen Außenpolitik verstoßen.

Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die syrische Opposition für Planungen »Syrien nach Assad« mit 60000 Franken unterstützt. (Quelle: stern.de vom 28. August 2012) (...)

Aus diesen Gründen ersucht Sie das Bündnis »Hände weg von Syrien –Bündnis gegen den Krieg« in Ihrer Eigenschaft als Parlamentarier, als Parlamentarierin die folgenden Punkte zu Händen des Bundesrates zu fordern:

– Die Souveränität des syrischen Volkes ist strikt zu respektieren, jede Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Syriens ist als Bruch des Völkerrechts zu behandeln.

– Die Schweizer UNO-Vertretung muß sich jeder UN-Resolution entgegenstellen, welche den Druck auf Syrien erhöht und damit die Lage weiter eskalieren läßt.

– Die Sanktionen gegen Syrien sind sofort einzustellen. Insbesondere muß der Status »persona non grata« für die syrische Botschaft sofort aufgehoben und die diplomatischen Beziehungen müssen wieder aufgenommen werden.

– Die offizielle Vertretung des syrischen Volkes ist die Regierung in Damaskus. Gespräche müssen also mit dieser Regierung geführt werden und nicht mit den sogenannten Rebellen, deren erklärtes Ziel der Sturz der syrischen Regierung ist.

– Der einseitigen Berichterstattung zu Syrien muß mit allen Mitteln des demokratischen Presserechts entgegengetreten werden. Die sogenannten »Rebellen« erhalten – auch in den service publique Medien der Schweiz überdimensional viel Raum. Die zurzeit fehlende objektive Berichterstattung muß hergestellt werden!

– Waffen aus Schweizer Produktion gelangen über Drittländer oder über obskure Strohmänner in die Hände der sogenannten Rebellen. Das Vertrauen, welches möglicherweise einmal gegenüber der Schweizer Waffenausfuhrpolitik bestanden hat, ist nachhaltig zerstört. Deswegen müssen sämtliche Waffenexporte sofort eingestellt werden!

Wir bitten Sie, unser Bündnis über den Erfolg oder Mißerfolg ihrer Bemühungen auf dem Laufenden zu halten. Wir, als Schweizer Bürgerinnen und Bürger oder als in der Schweiz ansässige Menschen sind nicht gewillt hinzunehmen, daß nach Jugoslawien, Afghanistan, Somalia, Irak und Libyen ein weiteres Land, auch mit Schweizer Beteiligung, erst durch subversive Kriegsführung mürbe gemacht und schließlich zerstört werden soll.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/10-15/026.php 15.10.2012 / Abgeschrieben / Seite 8